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Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

EU-Kommission will Asylpolitik vereinheitlichen 8. Juni 2011

Filed under: Reportagen — Knecht Christi @ 23:00

Die EU-Kommission strebt an, jedem Asylanten die gleichen Rechte und Möglichkeiten zu gewähren – egal in welchem EU-Land der Einwanderer ankommt.

 

Gegen Widerstand aus den Mitgliedstaaten macht die EU-Kommission einen neuen Vorstoß zur Vereinheitlichung der Asylpolitik in Europa. Danach sollen die 27 Länder die Bedingungen für die Aufnahme von Asylanten angleichen, ihnen mehr Rechte geben und zugleich mehr gegen Missbrauch tun. Einen entsprechenden Vorschlag stellte die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel vor. „In einem gemeinsamen Europa müssen alle dieselben Möglichkeiten auf Schutz haben. Wir brauchen wirksame und faire Asylverfahren“, forderte die zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Bis 2012 will Brüssel die Pläne trotz der Kritik umsetzen. Damit die Vorschläge Gesetzeskraft erlangen, ist die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Regierungen notwendig. Die zuständigen Minister werden bei ihrem Treffen in der kommenden Woche (9. Juni) darüber beraten.

 

Kommissarin Malmström räumte selbst Zweifel an der Verwirklichung ihrer Vorschläge ein. „Leicht wird das nicht, Ich mache mir keine Illusionen, das ist klar“, sagte die Schwedin. „Man muss aber optimistisch sein, wenn man überleben will in der Politik“. Nach den Plänen soll jeder Asylant die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben, egal in welchem EU-Land er ankommt. Dem Missbrauch – wie mehrfachen Asylanträgen in verschiedenen Ländern – soll ein Riegel vorgeschoben werden. Zugleich sollen Asylbewerber aber in Würde leben können und materielle Unterstützung erhalten. Ihr Antrag soll innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein. Bei Problemen dürften Asylbewerber nur in äußerst eng gefassten Grenzen in Haft genommen werden.

 

Bislang hängen die Erfolgsaussichten eines Asylantrags stark von dem EU-Land ab, in dem der Flüchtling ankommt. „Die Erfolgsrate reicht von 75 Prozent in einem Land bis zu einem Prozent in einem anderen Land“, sagte Malmström: „Die Asylpolitik darf keine Lotterie sein.“ Die Krise in Nordafrika habe den Druck verstärkt. So seien allein aus Libyen seit Beginn des Bürgerkrieges rund 10 000 Asylbewerber nach Europa gekommen.

 

Seit Jahren wird in der EU um die Asylpolitik gestritten. Die EU-Kommission hatte sich bereits mit ihren Vorschläge aus den Jahren 2008 und 2009 über Mindeststandards bei Asylverfahren nicht im Ministerrat und Parlament durchsetzen können. Vielen Regierungen, vor allem den konservativen, sind die Vorschläge zu asylfreundlich. Auch Deutschland hat Bedenken. „Den Vorschlägen mangelt es an Ausgewogenheit und Fachkenntnis“, kritisierte die CSU-Abgeordnete und Asyl-Expertin der konservativen EVP, Monika Hohlmeier. Die Vorschläge beinhalteten viele Garantien für Asylbewerber, ermöglichten es aber kaum, Asylmissbrauch zu verhindern. „Wenn wir Asylbewerbern gestatten, vorsätzlich unterzutauchen, und dieses Verhalten nicht sanktioniert werden darf, dann setzen wir falsche Anreize“.

 

Die EU unterscheidet zwischen Migranten auf der Suche nach einem Job und schutzbedürftigen Flüchtlingen, die vor politischer Verfolgung in ihrem Land fliehen und nicht mehr zurückkehren können. Solche Menschen erhalten in der EU Asyl. Nach der Dublin-II- Verordnung ist der Staat zuständig, indem der Asylbewerber zum ersten Mal europäischen Boden betritt. An dieser Regelung wolle man nicht rütteln, sagte die Kommissarin.  2010 beantragten laut Statistikbehörde Eurostat knapp 260 000 Menschen Asyl in Europa. Frankreich lag mit knapp 51 000 Bewerbungen auf dem ersten Platz. Deutschland belegte mit rund 48 000 Asylanträgen Rang zwei. 90 Prozent aller Asylbewerber gingen nur in zehn Länder. {Quelle: Focus}

 

2 Responses to “EU-Kommission will Asylpolitik vereinheitlichen”

  1. Bazillus Says:

    Kommissarin Malmström räumte selbst Zweifel an der Verwirklichung ihrer Vorschläge ein. „Leicht wird das nicht, Ich mache mir keine Illusionen, das ist klar“, sagte die Schwedin. „Man muss aber optimistisch sein, wenn man überleben will in der Politik“.

    Problem 1:
    Dieser blauäugige Optimismus ist es, der die EU zerstören wird. Zunächst einmal will diese Dame uns einreden, dass hier echte Asylanten den Weg nach Europa gehen wollen. Gibt es da nicht einen wesentlichen Unterschied zwischen Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen? Asylanten werden in ihren HEimatstaaten wegen ihres Glaubens, ihrer Ethnie oder wegen juristischer Todesstrafe oder wegen Kriegen und Behördenwillkür verfolgt. OK. Diese Menschen haben das Recht auf Asyl. Was aber sehe ich im TV? Vorwiegend junge Männer aus Tunesien, welche doch jetzt Freiheit genießen dürfen. Echte Kriegsflüchtlinge haben kaum Chancen nach Europa zu kommen, da sie arm sind und den Schleuserbanden kein Geld zahlen können. Da ja jetzt in ganz Nordafrika demokratische Reformen sich breitmachen, dürfte es doch mit dem Asylantenstrom schnell ein Ende haben. Zumindest erklären uns das unsere Eliten ständig. Die Aufstände enden in parlamentarische Demokratie. Also, weshalb kommen hier Asylanten her?

    Problem 2:
    Wie will die EU es schaffen, Gerechtigkeit über die Anzahl der Flüchtlinge für jedes Land (offensichtlich sind die EU-Länder nicht mehr der Souverän im eigenen Land, die die EU jetzt bestimmen will, welches Land wieviele Flüchtlinge aufzunehmen hat), walten zu lassen? Griechenland dürfte nach dem finanziellen Desaster wohl nicht mehr auch nur einen Flüchtling aufnehmen können. Ähnliches gilt für die anderen südeuropäischen Länder. Bleiben nur noch die zahlungskräftigen Länder wie Deutschland, Österreich, Finnland, Dänemark, GB, Frankreich, Niederlande usw. Da diese aber schon die ärmeren Südländer finanziell kräftig unterstützen müssen, wird die Kapazität für Flüchtlingsaufnahme beschränkt bleiben. Und: Ist das System gerecht?

    Es ist schon ein Kreuz und ein großes Dilemma, wenn die EU Zentralstaatlichkeit probiert, ohne auch nur im Entferntesten demokratisch durch die Völker der europäischen Länder legitimiert zu sein. Die EU-Feindlichkeit wird zunehmen, weil die Entscheidungen immer zentralistischer werden. Das Misstrauen gegen die EU wird weiter steigen.
    Der Wunsch aus allen europäischen Ländern einen sozialistischen Einheitsstaat steht über allem. Das wird aber nicht gelingen, da ja noch nicht einmal eine einheitliche Sprache gesprochen wird. Je mehr die EU Kompetenzen an sich reißt, je mehr wird das Misstrauen der Bevölkerungen wachsen. Die Südländer sollen Sparmaßnahmen durchboxen, die Nordländer sollen den Südländern finanziell unter die Arme greifen, obwohl sie selbst Schulden haben. Das führt auf Dauer nur zu bösem Blut und damit erreicht man eher das Gegenteil dessen ,was ursprünglich der Sinn der EU war, nämlich ein Friedenssicherungssystem. Das sehe ich nicht nur durch die Flüchlingsfrage in Gefahr, sondern bereits bei hausgemachten Problemen. Das kommt davon, wenn die EU Politik gegen die eigenen Bevölkerungen gestaltet. Es wird durchgesetzt ohne die Völker der Einzelstaaten zu fragen. Das kann nicht gut gehen. Keiner wollte den Euro, keiner wollte die Vergrößerung der EU durch Länder wie Bulgarien oder Rumänien. KEine Mehrheiten für den EU-Beitritt der Türkei. Was aber zählt, ist nur der Wille einiger Eliten der EU, die von sozialistischem Einheitsdenken befallen sind und meinen, dass das System, welches sie in ihrem Kopf haben, auch in der Praxis umzusetzen sei. Da haben diese Eliten aber nicht die Rechnung mit den Bevölkerungen gemacht. Schon jetzt gehen die Menschen auf die Straße, zu Recht. Das wird noch schlimmer werden, je mehr die EU in ihrem zentralistischem Regierungsstil die anderen erpresst.

  2. Andre Says:

    Wiederstand tut sich schon dagegen siehe:

    http://www.reconquista-europa.com/showthread.php?65564-Europaweites-Bürgerbegehren-zur-Verschärfung-des-Asylrechts

    Das scheint allerdings der einzige Wiederstand zu sein!

    Gruß Andre
    __________________
    Patriotisch,Antiislamisch,Proisraelisch


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