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Anzeige gegen Merkel wegen Äußerung zu Tod von bin Laden 12. Mai 2011

Filed under: Aktuelle Nachrichten — Knecht Christi @ 08:51

Der Hamburger Richter Heinz Uthmann hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer umstrittenen Äußerung zur Tötung des Al-Kaida-Terroristen Osama bin Laden angezeigt.

 
Hamburg: Gemäß Paragraf 140 des Strafgesetzbuches werfe der Richter der Bundeskanzlerin Belohnung und Billigung von Straftaten vor, bestätigte der Hamburger OberstaatsanwaltWilhelm Möllersam Freitag auf dapd-Anfrage den Eingang der zweiseitigen Anzeige.  Merkel hatte am vergangenen Montag erklärt, sie freue sich darüber, „dass es gelungen ist,bin Laden zu töten“. Damit hatte sie auch innerhalb der CDU für Kritik gesorgt. Unions-FraktionschefVolker Kauder (CDU) hingegen verteidigte Merkel: „Als Christ gibt es für mich das Böse in der Welt. Osama war böse. Und man darf sich als Christ freuen, wenn es weniger Böses auf der Welt gibt“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „DerSpiegel“ laut Vorabbericht vom Freitag.

 

Äußerung der Kanzlerin ist eine Straftat: „Ich habe die Strafanzeige gestellt, da ich davon überzeugt bin, dass die Äußerung der Kanzlerin eine Straftat ist“, sagte Uthmann am Freitag auf dapd-Anfrage. Anhand der Reaktionen der Kirchen könne man sehen, dass eine solche Äußerung in Mitteleuropa nicht erlaubt sein könne. „Außerdem zahle ich keine Steuern für jemanden, der so etwas von sich gibt“, sagte Uthmann weiter. „Diese Äußerung – für die Tochter eines christlichen Geistlichen verwunderlich und abseits aller Werte wie Menschenwürde, Barmherzigkeit und Rechtsstaat – begründet den Anfangsverdacht einer Straftat nach Paragraf 140 des Strafgesetzbuches“, heißt es in der Anzeige, die am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft einging. Merkels Äußerung war zur bundesweiten Verbreitung bestimmt, was keiner Begründung bedürfe. Wie Uthmann weiter ausführte, hat sich „der Erfolgswert der Straftat bestimmungsgemäß nicht nur inBerlin, sondern allen Bezirken aller deutschen Staatsanwaltschaften realisiert“. Damit sei auch die Hamburger Anklagebehörde zuständig.Möllers geht dennoch davon aus, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft das Verfahren an die zuständige Behörde inBerlinabgeben werde.

 

Juristische Erfolgschancen der Strafanzeige gering: Uthmann ist seit 1987 Richter. Zunächst arbeitete er am Landgericht als Richter für Wirtschaftsstrafrecht. Danach war er im Arbeitsrecht tätig. Die juristischen Erfolgschancen seiner Strafanzeige stuft der 54-Jährige aus dem Hamburger StadtteilRotherbaumjedoch gering ein. „Kein deutscher Staatsanwalt wird den Mut haben, Frau Merkel deswegen anzuklagen“, sagte Uthmann. Nach Ansicht des Richters wird die Äußerung aber Konsequenzen für die Kanzlerin haben. Immerhin habe bereits der Vorsitzende des Rechtsausschusses und CDU-Bundestagsabgeordnete, Siegfried Kauder, die Äußerungen der Kanzlerin als mittelalterlich bezeichnet. „Ein Ausschussvorsitzender der Regierungsfraktion äußert sich zur Bundeskanzlerin in der Regel nicht so“, sagte Uthmann.{Quelle: www.thueringer-allgemeine.de}

 

Richter erstattet Anzeige gegen Merkel wegen Bin-Laden-Äußerung
 

 

Berlin (Reuters): Ein Hamburger Richter hat gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel Anzeige erstattet wegen ihrer umstrittenen Äußerung zur Tötung des Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden. Merkels Aussage verstoße gegen deutsches Recht, sagte der Hamburger Arbeitsrichter Heinz Uthmann Reuters am Freitag. Er gehe jedoch davon aus, dass seine Anzeige im Papierkorb ende. Merkel hatte in einer ersten Reaktion auf die Nachricht vom Tod Bin Ladens gesagt: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“ Dafür war die Kanzlerin auch aus den Reihen der eigenen Partei und von Vertretern der Kirchen kritisiert worden. US-Elitesoldaten hatten Bin Laden in der Nacht zum Montag in seinem Versteck in Pakistan getötet. Der Extremistenchef war nach US-Angaben unbewaffnet. Die Kommando-Aktion löste weltweit eine Debatte über die Legitimität gezielter Tötungen aus. {Quelle: www.de.reuters.com}

 

Richter zeigt Kanzlerin Merkel an

Ein Hamburger Richter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer umstrittenen Äußerung zur Tötung des Al-Qaida-Terroristen Osama bin Laden angezeigt. Er wirft ihr Billigung von Straftaten vor.
 

Gemäß Paragraf 140 des Strafgesetzbuches werfe der Richter Heinz Uthmann der Bundeskanzlerin Belohnung und Billigung von Straftaten vor, bestätigte der Hamburger Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers am Freitag den Eingang der zweiseitigen Anzeige. Merkel hatte am vergangenen Montag erklärt, sie freue sich darüber, „dass es gelungen ist, bin Laden zu töten“. Damit hatte sie auch innerhalb der CDU für Kritik gesorgt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hingegen verteidigte Merkel: „Als Christ gibt es für mich das Böse in der Welt. Osama war böse. Und man darf sich als Christ freuen, wenn es weniger Böses auf der Welt gibt“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht vom Freitag.

 
Überzeugt, dass die Äußerung der Kanzlerin eine Straftat ist:  „Ich habe die Strafanzeige gestellt, da ich davon überzeugt bin, dass die Äußerung der Kanzlerin eine Straftat ist“, sagte Uthmann am Freitag. Anhand der Reaktionen der Kirchen könne man sehen, dass eine solche Äußerung in Mitteleuropa nicht erlaubt sein könne. „Außerdem zahle ich keine Steuern für jemanden, der so etwas von sich gibt“, sagte Uthmann weiter. „Diese Äußerung – für die Tochter eines christlichen Geistlichen verwunderlich und abseits aller Werte wie Menschenwürde, Barmherzigkeit und Rechtsstaat – begründet den Anfangsverdacht einer Straftat nach Paragraf 140 des Strafgesetzbuches“, heißt es in der Anzeige, die am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft einging. Merkels Äußerung war zur bundesweiten Verbreitung bestimmt, was keiner Begründung bedürfe. Wie Uthmann weiter ausführte, hat sich „der Erfolgswert der Straftat bestimmungsgemäß nicht nur in Berlin, sondern allen Bezirken aller deutschen Staatsanwaltschaften realisiert“. Damit sei auch die Hamburger Anklagebehörde zuständig. Möllers geht dennoch davon aus, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft das Verfahren an die zuständige Behörde in Berlin abgeben werde.

 

Juristische Erfolgschancen der Strafanzeige gering:  Uthmann ist seit 1987 Richter. Zunächst arbeitete er am Landgericht als Richter für Wirtschaftsstrafrecht. Danach war er im Arbeitsrecht tätig. Die juristischen Erfolgschancen seiner Strafanzeige stuft der 54-Jährige aus dem Hamburger Stadtteil Rotherbaum jedoch gering ein. „Kein deutscher Staatsanwalt wird den Mut haben, Frau Merkel deswegen anzuklagen“, sagte Uthmann. Nach Ansicht des Richters wird die Äußerung aber Konsequenzen für die Kanzlerin haben. Immerhin habe bereits der Vorsitzende des Rechtsausschusses und CDU-Bundestagsabgeordnete, Siegfried Kauder, die Äußerungen der Kanzlerin als mittelalterlich bezeichnet. „Ein Ausschussvorsitzender der Regierungsfraktion äußert sich zur Bundeskanzlerin in der Regel nicht so“, sagte Uthmann. {Quelle: www.tagesspiegel.de}

 

6 Responses to “Anzeige gegen Merkel wegen Äußerung zu Tod von bin Laden”

  1. Wolf Says:

    Solch ein Richter wie Herr Uthmann ist nicht tragbar. Wie kann der Mann im Fall eines menschenabschlachtenden Terroristen noch von Menschenwürde sprechen? Hat sich Bin Laden auch nur ein einziges Mal um die Menschenwürde der Opfer von Anschlägen durch Al Kaida gekümmert?
    Weil es Menschen wie Herrn „Richter“ Uthmann in Deutschland gibt, bekommen die Täter auch mehr Verständnis und bessere Behandlung als die Opfer. Wen wundert´s bei solch katastrophalem Rechtverständnis einiger Richter, daß U-Bahnschläger und Linksautonome Gewalttäter so glimpflich wegkommen und munter ihr Unwesen hier treiben dürfen. Wer schütz uns eigentlich vor solcher Justiz???

  2. Lotti Says:

    Herr Uthmann – zeigen Sie mich auch an.

  3. Erich Foltyn Says:

    er will ja Deutschland mittels des Islam zerstören und ich bin nicht dafür, daß man eine Staatschefin wegen jeder Kleinigkeit ihr Amt blockiert. Wir sind ja nicht die Weicheier des Islams, die sich denen als wertloser Plunder zur Zerstörung anbieten. Das Leben ist hart und es ist überall Krieg auf der Welt und der Islam hat mehr Mitglieder als die USA und Europa zusammen und die hätten die Pflicht, einen Weltfrieden herzustellen und nicht ständig zu zündeln und dann uns die Schuld in die Schuhe zu schieben.

  4. Johannes Says:

    Dieser Alt-68er, der offenbar den Täterschutz über den Opferschutz stellt, noch dazu von meinen Steuergeldern reichlich alimentiert wird, gehört nicht in den jüdisch-christlichen Kulturkreis! Er sollte dauerhaft in ein Land des islamischen Totalitarismus abgeschoben werden, damit er dort nach dem Recht der Scharia urteilen kann.

    Solche Advokaten sind es, die den deutschen Rechtsstaat aushöhlen und Lücken der Gesetzgebung für eine weitere Islamisierung unseres Landes nutzen. Schlimmer geht´s nimmer!

  5. robertsen Says:

    Oh man ihr lebt wirklich noch in der Steinzeit! Aber wir leben in einer DEMOKRATIE! Wo es im Zweifel für den Angeklagten steht und wo man diplomatische Dialoge in Streitigkeiten einsetzt. Und außerdem der Islam gehört zu Deutschland. Allein für diese Aussage hätte Herr Wulff den Friedensnobelpreis verdien in gegensatz zu Obama. Man das musste einfach mal gesagt werden. Und warum sollte man Frau Merkel nicht anzeigen. Natürlich gibt es wichtigeres im Moment z.b. die Eurokrise wo nicht die Mehrheit der Griechen schuld ist wie ihr es bestimmt denkt und den Atomausstieg. Aber trotzdem kann Merkel sich nicht alles leisten. Man freut sich nicht über den Tod eines Menschens egal was er verbrochen hat den dan ist man nicht besser als die Terroristen selber. Denkt nach, ein bischen Moral ist gar nicht schlecht.

  6. mai werner Says:

    chrstlich. sozial. wer das nicht ist, darf bei der CDU mitmachen. Sie freut sich also genauso über ihren Tod, wie über den Osamas.
    Liebe deinen feind!


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