Die Liste der Schande: Abschiebe-Skandal

Diese Totschläger, Vergewaltiger, Dealer und Räuber können nicht abgeschoben werden

 

Die Liste ihrer schweren Taten liest sich wie das Strafgesetzbuch! Totschlag, Vergewaltigung, Raub, Erpressung, Körperverletzung, Drogenhandel. Die Freiheitsstrafen dieser Intensivtäter summieren sich auf 925 Jahre. Trotzdem können 223 schwer kriminelle Libanesen nicht aus Deutschland ausgewiesen werden, weil die libanesischen Behörden ihnen die Einreise in die Heimat verweigern.  BILD liegt exklusiv die Liste vor, die  von den Ausländerbehörden der Bundesländer für das Bundesinnenministerium erstellt wurde. Auf 23 Seiten sind die Namen, Straftaten und Strafen  der 223 Libanesen aufgelistet, gegen die seit bis zu zehn Jahren Abschiebeverfahren ohne Erfolg betrieben werden.

 

Beispiel Imad L.*, Auszug aus seinem Vorstrafenregister: Gemeinschaftlicher schwerer Raub in 6 Fällen –  Gefährliche Körperverletzung in 5 Fällen – Raub in 3 Fällen – Schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit versuchtem schweren Raub – Vorsätzliche Körperverletzung in 2 Fällen – Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung – Bedrohung in 2 Fällen – Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung – Versuchte Nötigung und Vergewaltigung – Gemeinschaftlich versuchte gefährliche Körperverletzung – Gemeinschaftlich falsche Verdächtigung. Sechsmal wurde Imad L. vom Jugendgericht verurteilt, zuletzt zu zwei Jahren Haft. Obwohl den Behörden seine Geburtsurkunde vorliegt und der Abschiebeantrag seit dem 29. August 2002 läuft, kann der Schwerkriminelle nicht ausgewiesen werden.

 

36 960 Libanesen leben in Deutschland, 90 Prozent von ihnen beziehen Hartz IV. Über die Gewaltbereitschaft libanesischer Clans urteilt Roman Reusch, Leiter der Intensivtäter-Abteilung der Staatsanwaltschaft Berlin in einer Studie: „In libanesischen Familien findet eine konsequente Erziehung zur professionellen Kriminalitätsausübung statt. Junge Männer dieser Clans wissen, dass ihr Handeln verboten ist. Doch sie haben eine Selbstbedienungsmentalität entwickelt, die darauf abzielt, sich zu nehmen, was immer sie wollen.“

 

Die Liste der Schande: Auch Mahmut Y. ist in dem Geheimpapier erfasst: Der in Berlin lebende Libanese gilt als äußerst gewalttätig. Er wurde wegen gemeinschaftlichen schweren Raubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und gemeinschaftlichen schweren Raubs in Tateinheit mit  gefährlicher Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Auch Mahmut Y. kann nicht abgeschoben werden.

= Wie Ali F., der zu fünf Jahren und neun Monaten wegen Drogenhandels verurteilt wurde.

= Wie Mehmed I., der wegen schweren Raubs, Erpressung, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bandendiebstahl zu sechs Jahren verurteilt wurde.

Dietmar Martini-Emden, Chef der Ausländerbehörde Trier, hat die Liste für das Innenministerium erstellt. Er sagt zu BILD: „Die Behörden in Beirut haben auch bei guten Sachbeweisen nur wenige libanesische Dokumente zur Rückführung ausgestellt. Die meisten unserer Rückführungsersuchen straffälliger Libanesen werden scheinbar gar nicht bearbeitet. Ein bereits im Jahr 2004 zwischen Beirut und der Bundesregierung ausgehandeltes Rückführungsabkommen ist bis heute von der libanesischen Seite nicht unterzeichnet worden.“

 

Verschleierter Gangster raubt Bank aus

 

Hannover: Als Frau verkleidet, mit Schleier und Rock, stürmt ein Gangster in die Bankfiliale. Doch dann brüllt er mit tiefer Männerstimme die Kassiererin an: „Geld her oder ich knall dich ab!“  Seit Freitag wird der kuriose Bankraub in Frauenkleidern vor dem Landgericht Hannover verhandelt. Auf der Anklagebank: Yunus A. (23), ein stämmiger, bärtiger Türke in Lederjacke. Ausgerechnet dieses Mannsbild soll sich als Gangsterin verkleidet haben! Laut Staatsanwaltschaft überfiel Yunus A. im August und September 2010 eine Commerzbank-Filiale. Das muslimische Frauengewand hatte er sich in einem arabischen Geschäft besorgt. Staatsanwalt Can Türkay: „Er befahl den Bankkunden, sich auf den Boden zu legen.“ Der Räuber erbeutete insgesamt 9500 Euro, die er zum Teil in einer Spielhalle wieder verzockte. Nach der Tat veröffentlichte die Polizei Bilder aus der Überwachungskamera. Die sah auch die Putzfrau einer Pension, in der sich der Bankräuber versteckte. Beim Saubermachen stieß sie zufällig auf Rock und Schleier, alarmierte die Polizei, Festnahme! Gestern kündigte Verteidiger Anselm Schanz an: „Mein Mandant ist aussagebereit.“ Prozess wird fortgesetzt. Quelle: www.bild.de }