Ifo-Chef Sinn sieht Rente der Deutschen in Gefahr

Top-Ökonom Sinn hält weitere Finanzhilfen an kriselnde Euro-Staaten für gefährlich. Die Politik setze die Rente der Deutschen aufs Spiel.

 

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat angesichts der Bitte Portugals um EU-Finanzhilfen Deutschland erneut vor ausufernden staatlichen Rettungsmaßnahmen gewarnt. Zuerst seien es Griechenland und Irland gewesen, nun Portugal. Danach könne es auch um Spanien und Italien gehen, sagte Sinn „bild.de“.

 

„Es reicht jetzt. Damit übernehmen wir uns. Das schaffen selbst wir nicht. Italien hat so viele Schulden wie Deutschland“, sagte der Wirtschaftsforscher und kritisierte, dass die zuletzt vereinbarte Erhöhung der Haftungssummen den Schuldenländern noch länger erlauben würde, über ihre Verhältnisse zu leben. Zudem bestehe die Gefahr, dass geleistete Hilfe verloren gehen könne.

 

„Je mehr Geld fließt, desto länger leben die überschuldeten Länder über ihre Verhältnisse, desto mehr ist verloren. Gutes Geld dem schlechten hinterher zu werfen, war noch nie eine besonders gute Idee“, bekräftigte Sinn. Neuere und größere Rettungsschirme würden auch nicht ohne Folgen für die Verbraucher und Steuerzahler bleiben. Die Politiker setzten „mit dieser Politik unsere Rente aufs Spiel“. Als drittes Land der Europäischen Union hängt nämlich künftig auch Portugal am Finanztropf.

 

Der von der Pleite bedrohte Staat bittet um Unterstützung – im Gespräch sind 70 bis 80 Milliarden Euro. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sicherte dem Land „schnellstmögliche“ Hilfe zu. Führende Politiker in Europa begrüßten den Schritt des ärmsten Landes Westeuropas. Die Lage in Portugal und die Schuldenkrise dürfte auch das Treffen der Euro-Finanzminister sowie der 27 EU-Staaten am Freitag und Samstag in Ungarn bestimmen.

 

Nach langem Zögern hat die portugiesische Regierung eingestanden, dass das Land ohne Hilfe seiner Euro-Partner nicht den Weg aus der Schuldenkrise schafft. Ein Grund dafür ist die anhaltend schlechte wirtschaftliche Situation. Die Fakten im Überblick…  Bisher ist Irland das einzige Land, das den Rettungsfonds in Anspruch nimmt. Europäer und der Internationale Währungsfonds (IWF) schnürten im vergangenen November ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. Für Schuldensünder Griechenland gab es im vergangenen Jahr ein separates Paket mit einem Umfang von 110 Milliarden Euro.

 

Der geschäftsführende portugiesische Regierungschef José Sócrates hatte die Bitte am Vorabend als „unvermeidbar“ bezeichnet. Portugal wäre sonst zu hohe Risiken eingegangen. Die finanzielle Lage habe sich nach der Ablehnung des Sparpakets der Minderheitsregierung durch die Opposition am 23. März „dramatisch verschlechtert“. Die portugiesische Wirtschaftszeitung „Diario Económico“ schrieb in der Onlineausgabe unter Berufung auf Regierungskreise, Lissabon werde in Brüssel sogar 90 Milliarden Euro beantragen. Die finanzielle Lage Portugals ist dramatisch. Ratingagenturen hatten nach der Ablehnung des Sparpakets mehrfach die Kreditwürdigkeit Portugals gesenkt.

 

Dementsprechend steigen die Zinsen, die Lissabon am Kapitalmarkt für neue Schulden zahlen muss, rapide. Bislang hatte die portugiesische Regierung die Möglichkeit eines Hilfsantrags stets zurückgewiesen und darauf hingewiesen, sie sei vor den Neuwahlen am 5. Juni auch gar nicht dazu befugt. Kommissionspräsident Barroso, einst portugiesischer Regierungschef, hat „Vertrauen in Portugals Fähigkeit, die derzeitigen Probleme zu überwinden“. Der Rettungsfonds EFSF könnte bis zu 250 Milliarden Euro an klamme Eurostaaten ausleihen. Im Gegenzug wird ein striktes Sparprogramm verlangt.

 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete das Hilfeersuchen als „vernünftigen und notwendigen Schritt“. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, Portugal habe eine „sehr verantwortliche Entscheidung“ getroffen. „Das wird, so denken wir, die Lage beruhigen. Und es ist ein Beitrag dazu, dass die Probleme begrenzt werden und die Ansteckungsgefahr minimiert wird.“ {Quelle: www.welt.de}