Die Diffamierungskampagne gegen Israel – Fragen und Antworten

 

Das israelische Außenministerium hat einen Katalog von Fragen und Antworten zur internationalen Diffamierungskampagne gegen Israel zusammengestellt, der in den nächsten Wochen an dieser Stelle Stück für Stück präsentiert wird.

 

1. Inwiefern ist die Delegitimierung gefährlich?

Israel ist mit mehreren konkreten Bedrohungen konfrontiert, nicht zuletzt mit der nuklearen Bedrohung durch den Iran und die Raketengefahr durch die Hamas und die Hisbollah. Eine nicht weniger besorgniserregende Gefahr für Israel ist die der Delegitimierung, die versucht, die Legitimität des israelischen Staates, seine Politik und sein Recht auf Selbstverteidigung zu negieren. Bei der Delegitimierung handelt es sich um eine politische, wirtschaftliche und weltanschauliche Kampagne mit der Absicht, das Existenzrecht des Staates Israel aufzuheben und dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung in seiner Heimat abzuerkennen.

 

Das ultimative Ziel der Delegitimierung ist die Liquidierung von Israel als jüdischem Staat. Laut den Verfechtern der Delegitimierung hat Israel nicht nur kein Recht auf Selbstverteidigung, sondern erst gar kein Recht auf Überleben. Sie streben Israels Zusammenbruch an, indem sie seine moralische Legitimität zu untergraben, seine militärischen Aktivitäten zu beschränken, das Image Israels zu zerstören und es als Schurkenstaat international zu isolieren versuchen.

 

Es gibt einen Unterschied zwischen herkömmlicher Kritik an der Politik Israels und delegitimierender Kritik an der Existenz und Legitimität des Staates. Delegitimierung geht über den zulässigen Diskurs über bestimmte  Aspekte  der Politik Israels hinaus und stellt stattdessen sein Existenzrecht in Frage. Israel ist weiterhin bereit, sich ehrlicher Kritik zu stellen, solange sie nicht die drei Ds des neuen Antisemitismus beinhalten: die Delegitimierung, die Dämonisierung und den doppelten Standard.

 

Wenngleich das eigentliche Ziel die Auslöschung des jüdischen Staates ist, sprechen die Anhänger der Delegitimierung nicht offen aus, dass Israel beseitigt werden müsse. Stattdessen verwendet man Euphemismen wie „Ein-Staaten-Lösung“ oder vergleicht Israel mit einem Apartheidstaat oder dem Nationalsozialismus, so dass die offensichtliche Schlussfolgerung dem Adressaten überlassen bleibt. Der Vergleich mit der Apartheid und den Nazis wurde nicht zufällig, sondern sehr sorgfältig gewählt; stellen sie doch die zwei grössten Übel des 20. Jahrhunderts dar. Beide stehen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit schlechthin, deren Beseitigung legitim ist.

 

Zusätzlich zum Vergleich mit der Apartheid und der Verdrehung des Holocausts setzt die Delegitimierung noch eine Vielzahl weiterer antiisraelischer Thematiken ein. Israel wird die Anerkennung seines ureigenen Rechts auf Selbstverteidigung und Sicherheit verweigert, es wird als internationaler Verbrecher dargestellt, der Zionismus wird als rassistische Ideologie bezeichnet und die historische Verbindung zwischen dem jüdischen Volk und seiner alten Heimat, insbesondere Jerusalem, wird bestritten. Die Delegitimierung unterstützt die Ein-Staaten-Lösung und das vermeintliche „Rückkehrrecht“ der palästinensischen Flüchtlinge; beides würde das Ende von Israels Identität als jüdischer Staat bedeuten.

 

Die Delegitimierung richtet ihr Augenmerk auf Aktivitäten von NGOs, Graswurzelbewegungen, Universitäten und der breiteren Öffentlichkeit. Die Kampagne missbraucht internationale Institutionen, um Israel zu attackieren, und versucht neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die gegen Israel eingesetzt werden können. Es wurden bereits Versuche unternommen, israelische Regierungs- und Militärbeamte in westlichen Staaten fälschlicherweise der Kriegsverbrechen anzuklagen. Um ihre Ziele zu erreichen, tarnt die Delegitimierungskampagne ihre Aktivitäten als legitime Kritik, wobei Moral, Menschenrechte und Gesetze verdreht werden. Die Delegitimierung ist ein politischer, wirtschaftlicher, kultureller und ideologischer Krieg gegen Israel. Sie zeichnet sich durch eine unverhältnismäßige und obsessive Konzentration auf Israel aus. Die Kampagne ist gegen die Meinungsfreiheit und den offenen Diskurs und versucht, den akademischen Austausch und die Wirtschaftsbeziehungen zu zerstören.

 

Israel ist der einzige Staat, dessen Legitimität in Frage gestellt und angegriffen wird; der sich mit einer Debatte nicht nur über seine Grenzen, sondern über seine Existenz als solche konfrontiert sieht. Die nationalstaatliche Legitimität anderer Staaten, wie etwa solcher in Afrika und Asien, die entlang von Kolonialmächten willkürlich gezogenen Grenzen gegründet wurden, wird nicht angezweifelt – und dies, obwohl Israel der einzige Staat ist, dessen Existenzrecht sowohl von den Vereinten Nationen als auch ihrem Vorgänger, dem Völkerbund, anerkannt wurde. Es ist reine Heuchelei, wenn diejenigen, die das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung im Staat Israel in Frage stellen, gleichzeitig oftmals das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser in Form eines palästinensischen Staates unterstützen.

 

Die Unterstützer der Delegitimierung erheben für sich den Anspruch, die palästinensische Sache zu fördern. Doch in Wirklichkeit arbeiten sie gegen den Frieden. Einige akzeptieren die Hamas, die friedliche Verhandlungen ablehnt und auf die Vernichtung Israels abzielt. In der Regel werden Begriffe und Konzepte wie Koexistenz nicht verwendet. Sie stellen sich gegen die einzig realistische Lösung des Konflikts, die Zwei-Staaten-Lösung. Diese würde nämlich bedeuten, die Existenz des Staates Israel zu akzeptieren. Auch wird der Lage der Palästinenser ausserhalb Israels keine Beachtung geschenkt und ihr Status als Bürger zweiter Klasse und ihr Elend in der arabischen Welt ignoriert.

 

Die Delegitimierung schadet den Friedensbemühungen ganz direkt, da sie die Palästinenser glauben lässt, dass genügend internationaler Druck Israel dazu zwingen könnte, sich  – ohne die Notwendigkeit echter Verhandlungen – jeder palästinensischen Forderung zu unterwerfen. Ferner untergräbt sie in gravierender Weise das Vertrauen der Israelis in die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bei Akten der Selbstverteidigung in dem Fall, dass Israel nach einem Abzug aus Gebieten im Rahmen eines Friedensabkommens angegriffen werden sollte. Die Delegitimierung trägt nichts zu einer friedlichen Lösung des Konflikts bei. Ihre ruchlosen Ziele und ihr Missbrauch von Grundsätzen wie der Menschenrechte und des Völkerrechts sollten angeprangert werden. Es ist an der Zeit, die Delegitimierung Israel zu delegitimieren.

 

2. Was ist Zionismus?

Der Zionismus ist die Bewegung für die Wiederherstellung der Selbstbestimmung des jüdischen Volkes in seinem historischen Heimatland und der jüdischen Souveränität im Land Israel. Das Ziel des Zionismus ist ein politisches: die Gründung eines unabhängigen Staates für das jüdische Volk. Der natürlichste Ort für diesen Staat ist Zion, das Land Israel, das Heimatland des jüdischen Volkes. Wenngleich das Judentum eine Religion ist, sind die Juden ein Volk mit eigener Sprache, Kultur, Literatur und einer gemeinsamen Geschichte. Der Zionismus hat für sie den Weg dargestellt, auch eine gemeinsame Zukunft zu schaffen.

 

Juden aller Überzeugungen – säkular und religiös, links und rechts – haben die Ideale des Zionismus und ihr Recht auf eine nationale Heimstätte unterstützt, wie sie andere Nationen auf der Welt besitzen. Jahrhunderte lang schweren Verfolgungen ausgesetzt, hatten die Juden realisiert, dass ihr Schicksal als Volk in der Gründung ihres eigenen Staates bestand. Denn nur in einem jüdischen Staat kann die Sicherheit des jüdischen Volkes garantiert werden. Nur in einem jüdischen Staat können die Juden ihr Leben in voller Übereinstimmung mit ihren Bräuchen, ihrer Kultur, ihrer Religion und ihrem nationalen Zugehörigkeitsgefühl führen. Nur in einem jüdischen Staat kann auf der ganzen Welt vor Verfolgung flüchtenden Juden Zuflucht gewährt werden.

 

In vieler Hinsicht kann der Zionismus als nationale Befreiungsbewegung eines Volkes betrachtet werden, das aus seinem historischen Heimatland exiliert wurde. Doch der Zionismus unterscheidet sich in einem Punkt von anderen nationalen Befreiungsbewegungen: Statt nach Freiheit in einem neuen Gemeinwesen trachteten die Juden nach der Wiederherstellung ihres antiken unabhängigen Staates.

 

Obwohl der Zionismus erst im 19. Jahrhundert zu einer modernen politischen Bewegung wurde – der Begriff wurde in der Tat erst nach 1890 geprägt –, reicht das Verlangen nach einem erneuerten Israel doch bis ins Altertum zurück. Die Sehnsucht der Juden, in ihr Heimatland zurückzukehren, setzte bereits vor beinahe 2000 Jahren ein. Im Jahre 70 n. Chr. zerstörten die Römer den heiligen Tempel und schleiften die Stadt Jerusalem, die religiöse und administrative Hauptstadt des Staates des jüdischen Volkes. Dieser fürchterliche Akt der Zerstörung beendete die jüdische Unabhängigkeit, und in den darauffolgenden Jahrzehnten wurden die meisten Juden aus Israel verbannt. Eine kleine Anzahl blieb jedoch zurück, so dass es die gesamte Geschichte hindurch stets eine jüdische Präsenz im Land Israel gegeben hat.

 

Trotz ihres Exils gab die große Mehrheit der Juden niemals die Hoffnung nach Rückkehr in die Heimat auf, und dieses Sehnen spielte eine entscheidende Rolle in ihren Gebeten und ihrer Literatur. Beispielsweise wiederholen Juden auf der ganzen Welt am Ende des jährlichen Pessach-Mahls den Schwur ‚Nächstes Jahr in Jerusalem‘; und alle Juden beten gen Jerusalem gewandt. Viele spirituelle Aspekte des Judentums stehen in enger Verbindung mit den physischen Manifestationen des Landes Israel, mit Gebeten und Mitzvot (Geboten), die sich auf das Land beziehen.

 

Die jüdische Verbindung mit dem Land Israel kam nicht nur im Gebet zum Ausdruck. Im späten 19. Jahrhundert, da Nationalbewegungen in Europa Form annahmen und der Antisemitismus auf dem Kontinent wuchs, begann ein österreichisch-jüdischer Journalist, Theodor Herzl, die Nationalbewegung des jüdischen Volkes zu organisieren – die zionistische Bewegung. Zur gleichen Zeit – und unabhängig von den zionistischen Aktivitäten in Europa – begannen Juden aus dem Jemen, dem Irak, der Türkei und Marokko mit ihrer Rückkehr.

 

Der Völkerbund verlieh als Vorläufer der Vereinten Nationen den Zielen des Zionismus internationale Anerkennung, als er 1922 das Mandat einrichtete und sich „zugunsten der Gründung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“ aussprach. Mehr und mehr Juden kehrten zurück, anfangs begrenzt durch die harten Bedingungen und danach durch die britischen Einwanderungsbeschränkungen. Am Ende wurden die Pforten Israels 1948 mit der Gründung des Staates Israel ganz und gar geöffnet. Heute strebt der Zionismus danach, den Staat Israel als nationale Heimat für das jüdische Volk zu bewahren. Die Zukunft des Zionismus liegt in Israels fortdauernder Existenz als sicherer Staat, der sowohl ein Heimatland für das jüdische Volk ist als auch ein demokratischer Staat für alle seine Bürger, Araber und Juden gleichermaßen.

 

3. Ist alle Kritik an Israel antisemitisch?

Es ist wichtig, zu verstehen, dass Israel als Demokratie faire und legitime Kritik respektiert. Eine berechtigte, wenn auch negative Analyse der israelischen Politik sollte nicht als antisemitisch angesehen werden, genauso wenig wie Kritik an anderen Ländern als rassistisch zu betrachten ist. Die Verurteilungen Israels überschreiten jedoch allzu oft die Grenzen einer gerechtfertigten Kritik in Richtung einer Verunglimpfung, die als antisemitisch definiert und als  „neuer Antisemitismus“ bezeichnet werden kann. Genau wie in der Vergangenheit Juden als Sündenböcke für viele Probleme herhalten mussten, gibt es heute Versuche, Israel zu einem internationalen Paria zu machen. Es ist schwierig, die Grenze zwischen legitimer Kritik und neuem Antisemitismus zu ziehen. Der frühere Minister Nathan Sharansky legte 2004 in seinem grundlegenden  Artikel „Anti-Semitism in 3-D“ die Kriterien für die Definition dieser Grenze fest. Die „Drei Ds“ des neuen Antisemitismus sind: Dämonisierung, Doppelstandard und Delegitimierung.

 

Dämonisierung:  Genauso wie die Juden jahrhundertelang als Verkörperung des Bösen schlechthin galten, wird der Staat Israel heute als bösartiges Gebilde bezeichnet. Ein Großteil der Kritik basiert auf einer Gleichsetzung von Israelis und Nazis sowie den Palästinensern und den jüdischen Opfern des Holocausts gleichzusetzen. Diese Inversion des Holocaust ist in der arabischen Welt weit verbreitet und gewinnt im Westen zunehmend an Boden. Diese Propagandatechnik ist besonders verabscheuenswürdig, da sie nicht nur Israels Kampf um Selbstverteidigung verfälscht, sondern auch das entsetzliche Leid der Opfer des Holocaust herabwürdigt, was im Grunde eine Form der Holocaust-Leugnung ist.

 

Doppelstandard: Doppelstandards lassen sich beurteilen, indem man überprüft, ob die Maßstäbe, die für Israel angelegt werden, sich von denen unterscheiden, die für andere Staaten in ähnlichen Umständen angelegt werden. Doppelstandards trifft man häufig in internationalen Foren an, wo Israel in unfairer Weise kritisiert wird. Israel muss Standards erfüllen, wie sie an kein anderes Land gestellt werden. Gleichzeitig wird das Verhalten anderer Nationen in vergleichbaren, teils sogar schlimmeren Situationen ignoriert. Doppelstandards lassen sich an der unangemessenen Quantität sowie der Qualität der Kritik erkennen.
Ein bezeichnendes Beispiel eines Doppelstandards ist der Aufruf zum Boykott Israels. Wären solche Aufrufe Teil einer breiter angelegten Kampagne gegen viele Regime, die in grober Weise gegen Menschenrechte verstoßen, würde Israel einwenden, zu Unrecht  dieser Gruppe zugerechnet zu werden. Doch wenn Israel als einzige Nation boykottiert werden soll, ist dies ein eindeutiger Indikator für eine antisemitisch motivierte Aktion.

 

Delegitimierung: Die neuen Antisemiten versuchen, die Existenz Israels als jüdischer Staat zu delegitimieren. Entweder wird seine bloße Gründung des Staates in ihrer Rechtmäßigkeit infrage gestellt oder man versucht, den heutigen Staat Israel als Paria-Staat darzustellen, indem z.B. bedeutungsschwere Begriffe wie „Apartheid“ oder „Menschenrechtsverletzer“ verwendet werden. Natan Sharansky schrieb: „Kritik der israelischen Politik ist nicht zwangsläufig antisemitisch, aber Israel das Existenzrecht abzusprechen, ist immer antisemitisch. Wenn andere Völker das Recht haben, in ihrem Heimatland in Sicherheit zu leben, so steht dieses Recht dem jüdischen Volk genauso zu.“ Für eine Unterscheidung zwischen legitimer und illegitimer Kritik kann es hilfreich sein, die Absichten eines Kommentators zu überprüfen. Seriöse Kritiker akzeptieren Israels Recht, als Staat des jüdischen Volkes zu existieren, Antisemiten hingegen nicht.

 

Gewiss ist nicht jede Kritik als antisemitisch zu bewerten. Mit ihrem ausgeprägten Demokratieverständnis ist die israelische Gesellschaft an sich äußerst selbstkritisch. Den Antisemiten geht es jedoch nicht um eine Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse; kurzfristig suchen sie den Staat zu delegitimieren, langfristig streben sie dessen Zerstörung an. Nichts, was Israel macht und tut, könnte diese Kritiker jemals auch nur annähernd befriedigen.

 

Rational begründete Kritik an Israel hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Unangemessene Verurteilungen Israels jedoch wurzeln in einer antisemitischen Haltung und werden oftmals als „Antizionismus“ verbrämt. Israel ist den Grundsätzen der Demokratie verpflichtet und fest davon überzeugt, dass Kritik, ob nun aus dem Ausland oder aus der eigenen Gesellschaft, eine starke Kraft für positive Veränderungen ist. Es muss unterschieden werden zwischen legitimen Appellen für Veränderung und dem Versuch, Israel zu delegitimieren, indem weit hergeholte Analogien und  3-D-Propagandatechniken eingesetzt werden, mit dem Finger auf Israel gezeigt wird oder Standards gesetzt werden, denen kein anderes Land genügen muss. Diese Form der Kritik lässt die Tatsache außer Acht, dass Israel angesichts der gewalttätigen Angriffe gegen seine Bürger und allzu oft gegen seine bloße Existenz um sein Überleben kämpft.

 

4. Gibt es einen Unterschied zwischen Antisemitismus und Antizionismus?

Antisemitismus nennt man die Form des Rassismus, die gegen das jüdische Volk gerichtet ist. Obwohl die buchstäbliche Bedeutung von Antisemitismus Feindschaft gegen alle semitischen Völker zu bezeichnen scheint, ist dies doch eine irrtümliche Ansicht. Der Begriff wurde ursprünglich 1879 in Deutschland geprägt, um die europäischen Kampagnen gegen Juden zu jener Zeit zu beschrieben, und bald wurden mit ihm die Verfolgung und die Diskriminierung von Juden auf der ganzen Welt definiert. Insofern versuchen Araber, die behaupten, sie könnten keine Antisemiten sein, da sie selbst „Semiten“ seien, lediglich, die Angelegenheit zu verschleiern und ihre eigenen rassistischen Einstellungen als sauber darzustellen. Dieser Versuch, sie von dem Vorwurf zu befreien, ist besonders unverfroren, da es heute in vielen arabischen Ländern extremen Antisemitismus gibt.

 

Trotz der relativ modernen Wurzeln des Begriffs Antisemitismus ist der Hass auf das jüdische Volk ein uraltes Phänomen. Der Antisemitismus hat verschiedene Formen angenommen und im Laufe der Geschichte unterschiedliche Motive eingesetzt. In neuerer Zeit wurde er von extrem-nationalistischen und anderen Ideologien vorangetrieben. Seinen Höhepunkt hat der Antisemitismus im Holocaust erreicht. Mehr als sechs Millionen Juden (ein Drittel der jüdischen Weltbevölkerung) wurde während des Zweiten Weltkriegs brutal und systematisch ermordet.

 

In Europa  ist der Antisemitismus, nachdem er infolge des Holocaust jahrzehntelang tabuisiert war, in den letzten Jahren wieder mit Heftigkeit in neuer Form ausgebrochen: der des „Antizionismus“ oder des Hasses auf den Staat Israel. Dies trotz der Tatsache, dass der Zionismus die legitime Befreiungsbewegung des jüdischen Volkes ist – ein Ausdruck seines legitimen Strebens nach Selbstbestimmung und nationaler Unabhängigkeit. Die zionistische Bewegung wurde gegründet, um einem alten Volk einen eigenen souveränen Staat in seinem angestammten Heimatland zu schaffen. Israel ist die moderne politische Verkörperung dieses alten Traums. Den Juden das Recht auf ihren eigenen Staat abzuerkennen, bedeutet, ihnen eben jenes Recht auf Selbstbestimmung abzusprechen, das andere Nationen genießen; und diese Unterscheidung ist Antisemitismus.

 

Das Ziel des Antizionismus besteht darin, die Legitimität des Staates Israel zu untergraben und damit dem jüdischen Volk seinen Platz in der Völkergemeinschaft abzusprechen. Die Verunglimpfung des Zionismus ist insofern ein Angriff gegen Israels grundlegendes Existenzrecht als Nation, die allen anderen Nationen gleichgestellt ist; dies stellt eine Verletzung eines der fundamentalsten Prinzipien des Völkerrechts dar. Genau so wie der Antisemitismus den Juden ihre Rechte als Individuen in der Gesellschaft abspricht, attackiert der Antizionismus auf internationaler Ebene das jüdische Volk als Nation. Ähnlich wie „der Jude“ als Sündenbock für viele gesellschaftliche Probleme gebraucht wird, ist Israel für unverhältnismäßige und einseitige Verurteilung auf dem internationalen Schauplatz ausgesondert worden.

 

Der Antizionismus manifestiert sich oftmals in Angriffen gegen Israel in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Foren. Über die Jahre sind viele Veranstaltungen der internationalen Gemeinschaft zur Verdammung Israels missbraucht worden – ganz gleich, was das Rahmenthema oder wie gering der Bezug auf den Konflikt im Nahen Osten war. Zudem ist es kein Zufall, dass die Zurechtweisung Israels in internationalen Foren und in den Medien oft von einem steilen Anstieg antisemitischer Vorfälle in vielen Teilen der Welt begleitet wurde.

 

Während legitime Kritik an bestimmten politischen Schritten Israel als integraler Teil des demokratischen Prozesses betrachtet werden kann, sollte Kritik, die – durch Dämonisierung, Doppelstandards oder die Delegitimierung Israels – die Grenze zum Illegitimen hin überschreitet, als Ausdruck des „neuen Antisemitismus“ angesehen werden. Sowohl traditionelle Formen des Antisemitismus als auch seine neue Spielart – bei der Israel als der Jude der internationalen Gemeinschaft behandelt wird – sollten energisch verurteilt werden.

 

5. Warum ist es zu einem Anstieg antisemitischer Vorfälle gekommen?

Die Kampagne zur Delegitimierung Israels hat weltweit zu einem steilen Anstieg antiisraelischer und antisemitischer Attacken geführt. Die Grenze zwischen legitimer Kritik an Israel und antisemitischen Angriffen gegen jüdische Ziele ist zunehmend verwischt. Seit Ausbruch der zweiten Intifada im September 2000 ist Israel einer weltweiten Delegitimierungskampagne unterworfen. Jede militärische Aktion, die Israel ergreift, bringt eine neue Welle von Angriffen mit sich. Gleichzeitig sieht sich Israel, je mehr Zugeständnisse es für den Frieden macht, umso mehr verbaler Aggression ausgesetzt.

 

Israel wird in den Medien und in internationalen Foren angegriffen, von politischen Führern und Intellektuellen geschmäht. Ebenso wie sein bloßes Existenzrecht wird seine grundlegende Pflicht zum Schutz seiner Bürger in Frage gestellt. Extremisten der Linken und der Rechten haben sich in ihrem Hass auf den jüdischen Staat vereint. Diese Angriffe gehen über vertretbare Kritik hinaus, die Israel als lebendige Demokratie als Teil des legitimen politischen Diskurses betrachtet. Es ist jedoch nicht legitim, Israel in krass unverhältnismäßiger Weise zu tadeln, es auszusondern und nach unmöglichen Maßstäben zu beurteilen, die bei keinem anderen Staat angelegt werden. Es ist nicht legitim, Israel auf welche Weise auch immer zu dämonisieren. Ebenso wenig kann es akzeptabel sein, zu versuchen, seine bloße Existenz bzw. seine Existenz als Nationalstaat des jüdischen Volkes zu delegitimieren.

 

Viele Gründe stehen hinter diesem wachsenden Phänomen. Es hängt eng mit der Fähigkeit der Palästinenser zusammen, ihr Image als machtlose Opfer zu vermarkten. Sie benutzen diese Sichtweise, um mit den Geisteshaltungen von Menschenrechtsaktivisten ihr Spiel zu treiben (während die Terrororganisation Hamas die fundamentalsten Menschenrechte unschuldiger israelischer Bürger und ihres eigenen Volkes verletzt). Auch die Voreingenommenheit in den Medien trägt einen wichtigen Teil zur Delegitimierung Israels bei. Es überrascht nicht, dass die westlichen Gesellschaften, die ihren Medien im Allgemeinen trauen, beeinflusst werden, wenn man sie weitgehend einseitigen Berichterstattungen über den Konflikt aussetzt. Andere Verdammungen sind ideologischer grundiert und werden oft von solchen vorgebracht, die bereit sind, alle noch so ungeheuerlichen Verfehlungen von totalitären Systemen zu ignorieren, jedoch jeden defensiven Schritt demokratischer Staaten kritisieren.

 

Auch traditionelle antisemitische Einstellungen – oftmals verschleiert als antizionistische Positionen – spielen eine Rolle. Da es solche gibt, die nicht zwischen dem jüdischen Staat und den jüdischen Gemeinden in der Diaspora unterscheiden können oder wollen, werden derartige Attacken auf Israels Legitimität oft von physischen Angriffen auf jüdische Ziele auf der ganzen Welt, einschließlich Europas,  begleitet. Zu den antisemitischen Vorfällen zählen Brandanschläge auf Synagogen und jüdische Schulen, Vandalismus und Grabschändung auf jüdischen Friedhöfen, Todesdrohungen und Gewalttaten gegen Juden und nicht provozierte Übergriffe bis hin zum Mord. Diese gegen einzelne Juden, religiöse Führungsfiguren und Gemeindeeinrichtungen verübten Hassverbrechen werden oft als „antizionistische“ Aktionen verkleidet.

 

Antisemitische Angriffe häufen sich, wenn bewaffnete Konflikte ausbrechen. Während und nach Israels Militäroperation im Gaza-Streifen im Dezember 2008 und Januar 2009 erreichten sie in Westeuropa einen Höhepunkt, wie es ihn seit dem Zweiten Weltkrieg dort nicht gegeben hat. Im Nahen Osten ist die Situation noch schlimmer. Virulente antisemitische Rhetorik ist auch in der Vergangenheit Gang und Gäbe gewesen; aber im vergangenen Jahrzehnt hat sie sich intensiviert. Antisemitische und antiisraelische Mythen, die häufig von Regierungen mit eigenen Zielsetzungen perpetuiert werden, finden in großen Teilen der Bevölkerung der Region Anklang. Der unaufhörliche Strom unerhörter und unbegründeter Anschuldigungen palästinensischer Wortführer hat zu der steigenden Welle des Antisemitismus in großem Maße beigetragen. Eine der Folgen dieses Hasses ist der Anstieg der Anschläge auf Juden und jüdische Ziele.

 

Israel ist schwer besorgt über den jüngsten Aufschwung des Antisemitismus, der jüdische Gemeinden in Europa und anderswo ins Visier nimmt. Dieses wachsende Phänomen sollte alle zivilisierten Völker zutiefst beunruhigen. Israel ruft die Regierungen der Länder, in denen die Geißel des Antisemitismus sich ausbreitet, dazu auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der jüdischen Gemeinden zu gewährleisten und die Täter dieser beklagenswerten Attacken vor Gericht zu bringen. Antisemitische Hetze – sei es von Individuen, Organisationen oder selbst Führern gewisser Länder – sollte bei jeder Gelegenheit aufs Schärfste verurteilt werden.

 

6. Was ist Holocaust-Leugnung?

Der Holocaust war der bewusste und systematische Versuch der Nazis, das gesamte jüdische Volk auszurotten. Neuere Versuche, diese in ihrem Ausmaß einzigartige Tragödie zu leugnen oder auch nur zu verkleinern, entweihen das Andenken der Millionen von Opfern. Der Holocaust begann mit der Dämonisierung der Juden. 1933 kam Adolf Hitler in Deutschland an die Macht und errichtete ein rassistisches Regime, in dem die Juden als nicht der menschlichen Rasse zugehörige „Untermenschen“ betrachtet wurden. Nachdem Deutschland 1939 den Zweiten Weltkrieg angezettelt hatte, begann Hitler mit der Umsetzung seiner „Endlösung“ zur Vernichtung des jüdischen Volkes. Seine Truppen konzentrierten die Juden in Ghettos und richteten Arbeits-, Konzentrations- und Vernichtungslager ein, in die die Juden transportiert wurden. Millionen von Juden wurden vorsätzlich abgeschlachtet, während die meisten anderen an gezielter Aushungerung und an Krankheiten starben. Hitlers Ziel war es, jeden einzelnen Juden auf der Welt auszutilgen.

 

Während der sechs Kriegsjahre wurden sechs Millionen Juden von den Nazis ermordet, darunter 1,5 Millionen Kinder. Hitlers vorsätzliche Judenvernichtung, ausgeführt mit schauriger Effizienz, tötete ein Drittel der jüdischen Weltbevölkerung. Dieser Völkermord war einzigartig in Ausmaß, Planung und Durchführung. Er suchte ein ganzes Volk zu zerstören, jeden Juden, wo immer man seiner habhaft werden konnte, allein aus dem Grund, dass er als Jude geboren wurde. Aus diesen Gründen wurde dem Völkermord ein eigener, einzigartiger Name gegeben: Holocaust.

 

Wenig mehr als sechzig Jahre danach leugnen viele Antisemiten, dass der Holocaust stattgefunden hat, oder versuchen, die Tragödie zu verkleinern, indem sie behaupten, ihre Ausmaß sei sehr viel kleiner gewesen. Einige Rassisten wollen den Nazismus von seinem unauslöschlichen Makel befreien.  Andere gehen fälschlicherweise davon aus, dass der Staat Israel gegründet wurde, um die Juden für den Holocaust zu kompensieren, und versuchen, durch die Leugnung, dass dieser stattfand, Israel sein Existenzrecht zu nehmen. Daher genießen Holocaust-Leugner so große Unterstützung in arabischen Ländern. Tatsächlich haben einige arabische Führer, darunter der Mufti von Jerusalem als Führer der palästinensischen Araber, während des Zweiten Weltkriegs aktiv die Nazipläne zur Vernichtung der Juden unterstützt. In jüngerer Zeit sind einige arabische Stimmen zu hören gewesen, die beklagen, dass Hitler sein Werk nicht vollendet habe.

 

In den vergangenen Jahren hat die Holocaust-Leugnung eine neue Facette hinzugewonnen. Böswillige Israel-Hasser vom linken und rechten Rand des politischen Spektrums setzen regelmäßig die Israelis mit den Nazis und die Palästinenser mit den Juden gleich. Dies ist nicht nur eine schlimme Verleumdung, die auf die Delegitimierung der Existenz Israels abzielt, sondern auch ein Versuch, den Holocaust zu bagatellisieren. Indem die beiden Situationen, die absolut nichts miteinander gemeinsam haben, verglichen werden, wird Israel unmoralisch verurteilt und das Leid der Holocaust-Opfer trivialisiert. Holocaust-Leugnung ist in all ihren Formen eine moralische Abscheulichkeit, die niemals toleriert werden sollte. Nur  wenn wir uns an den Holocaust erinnern, ihn dokumentieren und seiner gedenken, können wir sicherstellen, dass den Juden oder anderen Völkern auf der Erde nicht noch einmal derartiges wiederfahren wird.

 

7. Wie werden israelische Werte verunglimpft?

Israel ist ein Land, dass stolz ist auf seine starken Werte, die sowohl auf traditionellem jüdischem Empfinden als auch auf modernen demokratischen Prinzipien beruhen. Israels Unabhängigkeitserklärung bezieht beides in seine staatlichen Grundlagen mit ein. Israel hat  angesichts nicht endender Terroranschläge und Kriege für die Wahrung dieser Ideale gestritten, um die Freiheitsrechte mit den Sicherheitsbedürfnissen in Einklang zu bringenn und wegen seines demokratischen Ideals – in den Worten des bekannten früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Aharon Barak – „mit einer hinter dem Rücken festgebundenen Hand“ gekämpft.

 

Trotz der hierbei auftretenden Schwierigkeiten bleibt Israel stolz auf seine Leistung. Das gesamte israelische System – einschließlich der Exekutive, Judikative und Legislative – ist der Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt vor den Persönlichkeitsrechten verpflichtet. Die völlig unabhängigen Medien, ein robustes Rechtssystem, starke Oppositionsparten und unzählige frei agierende Menschenrechtsorganisationen garantieren, dass die Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt und die Menschenrechte respektiert werden. Doch trotz all seiner Bemühungen, „den Völkern ein Licht zu sein“, werden Israels Werte zunehmend angegriffen – von solchen, die eine Hingabe an die Menschenrechte für sich in Anspruch nehmen.

 

Israels Grundcharakter als jüdischer Staat wird im Namen des Gleichheitsprinzips attackiert; und Israel gesamtes politisches Modell wird als in sich unmoralisch dargestellt, als ein neuer Apartheidstaat. Die Tatsache, dass Israel einen offiziellen ethnischen Charakter hat, macht es allerdings nicht einzigartig in der Staatengemeinschaft. In Wirklichkeit ist Israel nur einer von vielen demokratischen Staaten, die einen offiziellen ethnischen Charakter oder eine Staatsreligion haben. Israels Unabhängigkeitserklärung definiert Israel nicht nur als jüdischen Staat, sondern auch als demokratischen Staat, der auf den Prinzipien von Gewaltenteilung, Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz für alle seine Einwohner beruht, unabhängig von Religion, Rasse, Geschlecht oder Nationalität.

 

Die, die Israel attackieren, stellen es nicht nur als diskriminierenden Staat dar, sondern auch als Aggressor im Nahen Osten, der kein Interesse an Frieden oder Beendigung der Besatzung hat. Für den, der diesen Bezugsrahmen adaptiert hat, trägt allein Israel die Verantwortung für den Stillstand im Nahen Osten, ist allein Israel schuld an der Gewalt, wird allein Israel für das Aufflammen von Konflikten in der Region getadelt und wird allein Israel sein Recht auf Selbstverteidigung abgesprochen. Man unterstellt jedem Schritt Israels sinistere Motive und verdreht die Geschichte, um sie gegen Israel zu verwenden. Allzu oft wird Israel ungerechtfertigt angeklagt und – in den Worten des Ministerpräsidenten – „für schuldig befunden, bis die Schuld bewiesen ist“.

 

Abermals werden die Behauptungen durch die Tatsachen wiederlegt. Israels Geschichte zeichnet sich durch das konstante Streben nach Frieden aus und eine tiefe Aversion gegen überflüssige Konflikte und Kriege. Infolge der bewussten Entscheidung, diese Tatsachen zu ignorieren, und des konzertierten Angriffs auf Israels universale Werte, ist eine gefährliche Dynamik in Gang gesetzt worden. Diese Dynamik wird von den extremistischen Kräften in der Region ausgenutzt, allen vor dem Iran und seinen Schützlingen Hisbollah und Hamas, die sich eine Strategie zu Eigen gemacht haben, die militärisch, politisch und wirtschaftlich gegen Israel zielt.

 

Ob mit oder ohne Absicht haben diese Prozesse zur Folge, dass die selbsterklärten Menschenrechtsaktivisten sich mit fundamentalistischen Islamisten gegen Israel vereinen. Die Idee, Israels Kapitulation herbeizuführen, in dem man die Methode zur Anwendung bringt, die Südafrikas rassistisches Regime zu Fall gebracht hat – und dies ist der konzeptuelle und strategische Kern der Boykottkampagne – ist simplifizierend und unbegründet und wird zu noch mehr menschlichem Elend, Chaos und Blutvergießen führen.

 

Wer wirklich um Gerechtigkeit, Frieden, Menschenrechte und internationales Recht besorgt ist, sollte die oberflächliche Analyse und die Darstellung Israels als gewaltsamer und kriegslüsterner Aggressor zurückweisen. Diejenigen in Israel und hoffentlich auch in den palästinensischen Gebieten, die das Prinzip von zwei Staaten fördern, die nebeneinander in Frieden leben und gemeinsame universelle Werte teilen, sind es letztendlich, die einen wahren und stabilen Frieden in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht herbeiführen können. Es ist Israel, das die nationalen Rechte und die Bürger- und Menschenrechte unterstützt. Wer diese schlichte Tatsache nicht erkennt, facht nur weiter die extremistischen Winde an, die im Nahen Osten wehen.

 

8. Welche Rolle spielt lawfare bei der Delegitimierung Israels?

Eine der Waffen im Arsenal derer, die sich der Delegtimierung des jüdischen Staates und der Leugnung von Israels Recht auf Selbstverteidigung  verschrieben haben, ist „lawfare“ [‚Rechtsführung‘ = Wortspiel mit „warfare“ (Kriegsführung)]. Mit diesem von dem US-Anwalt Michael Newton geprägten Begriff wird eine Strategie bezeichnet, die das Recht als Ersatz für traditionelle militärische Mittel zum Erreichen militärischer Ziele missbraucht. Der Begriff kann zur Kennzeichnung der neuen Strategie dienen, die im politischen Kampf gegen Israel zum Einsatz kommt. Die Strategie, Israel mittels rechtlicher Mittel und durch Missbrauch internationaler und nationaler Rechtsinstanzen zu delegitimieren, wurde nach zahlreichen militärischen Versuchen zur Zerstörung des jüdischen Staates, adaptiert.

 

Lawfare beinhaltet zwei Kernkomponenten, die beide gegen den Staat Israel zum Einsatz gebracht werden. Die erste besteht im unverhohlenen Missbrauch des Kriegsvölkerrechts, indem Truppen zu scheinbaren Rechtsverstößen angestachelt werden, um diese dann als Propaganda gegen sie zu verwenden. So greifen bspw. Terroristen israelische Soldaten an, während sie sich hinter ihren eigenen Zivilisten verstecken, und schreiben die Schuld am Tod von Zivilsten danach einer aggressiven oder unverhältnismäßigen Operation der israelischen Armee zu.

 

Ein klassisches Beispiel dieser Form von Lawfare ist der berüchtigte Goldstone-Bericht, der Israel für Schäden an der zivilen Infrastruktur und den Tod von Zivilsten während der Militäroperation in Gaza anprangert – trotz der Tatsache, dass die Schäden ein direktes Resultat der militärischen Taktik der Hamas und ihres eklatanten Missbrauchs des Kriegsvölkerrechts waren; so hat sie Schutz in Krankenhäusern gesucht, Zivilsten als menschliche Schutzschilde missbraucht und Waffen in Privatwohnungen, Schulen und Moscheen gelagert.

 

Die zweite Komponenten von Lawfare ist nicht weniger schädlich als die erste: Individuen und Gruppen werden dazu ermutigt, Straf- und Zivilanzeigen bei nationalen und internationalen Gerichten gegen prominente Vertreter der israelischen Armee und Regierung wegen angeblicher Verstöße gegen das internationale Recht zu erstatten. Die Zahl von Strafanzeigen gegen israelische Offizielle ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Diese Anzeigen werden gegen Regierungsvertreter und politische Repräsentanten aus dem gesamten politischen Spektrum erstattet, was auf eine Blanko-Verurteilung aller israelischen Aktionen und Initiativen hindeutet. Die Angriffe gegen israelische Offizielle stoßen auf beträchtliches Medieninteresse, weswegen sie – wenngleich die meisten Fälle schon im Vorfeld abgeschmettert werden – für die Kläger einen PR-Erfolg darstellen.

 

Diese Form von Lawfare erschwert nicht lediglich israelische Reisepläne. Sie zielt darauf ab, Offizielle durch drohende Verfolgung vom Handeln abzuhalten, und beeinträchtigt auswärtige Beziehungen, belastet internationale Verbindungen und dient der Delegitimierung des jüdischen Staates. Aufgrund dessen haben zahlreiche Länder ihre Gesetze geändert, um für private Gruppen die Möglichkeit zu beschränken, derartige Rechtsverfahren zu initiieren und das nationale Rechtssystem zu missbrauchen. Wenngleich dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, wird die Lawfare unvermindert fortgesetzt. Man muss einsehen, dass so wie der Krieg eine „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ ist (wie der deutsche Militärtheoretiker Carl von Clausewitz betont hat), Lawfare eine Fortsetzung des Terrorismus mit anderen Mitteln ist.  Und so wie jede gewissenhafte Person den Terrorismus zurückweisen sollte, muss auch der Lawfare Einhalt geboten werden.

 

9. Wird Israel von den Vereinten Nationen fair behandelt?

Der Staat Israel ist ein aktives Mitglied der Völkerfamilie und ein dynamischer Mitwirkender in internationalen Organisationen. Israel ist einer der wenigen Staaten, die unter der Ägide der Vereinten Nationen gegründet wurden, denen es sich am 11. Mai 1949 als ihr 50. Mitglied anschloss. Seitdem hat es an einer langen Reihe von UN-Aktivitäten partizipiert und enthusiastisch seinen Beitrag zu UN-Organen und internationalen Behörden geleistet – sei es in den Bereichen Gesundheit, Entwicklung, Arbeit, Ernährung und Landwirtschaft oder Erziehung und Wissenschaft. Israel spielt auch eine Rolle bei der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, die unter der Schirmherrschaft der UNO agieren und sich mit Fragen von Luftfahrt bis hin zu Einwanderung, von Kommunikation bis hin zu Meteorologie, von Handel bis hin zum Status der Frau befassen.

 

Leider wurde Israels Bereitschaft, voll an internationalen Angelegenheiten mitzuwirken, nicht immer erwidert. Während die Vereinten Nationen zweitweise Resolutionen verabschiedet haben, die eine vernünftige Plattform für die Förderung des Friedens zwischen Israel und seinen Nachbarn bieten würden, haben sie die meiste Zeit eine voreingenommene Haltung gegenüber Israel eingenommen. Oftmals ist die UNO missbraucht und zu einem parteiischen Kampfschauplatz der andauernden politischen Kampagne gegen Israel geworden, die seine Widersacher in der Region und anderswo betreiben. Antiisraelische Schritte werden häufig von den 21 Staaten der Arabischen Liga betrieben, die gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten der Organisation der Islamischen Konferenz (insgesamt 56 Staaten) und der großen Bewegung der blockfreien Staaten (117 Mitglieder) über eine beinahe automatische Mehrheit innerhalb der 192 UN-Mitgliedstaaten verfügen.

 

Seit dem Ende des Kalten Krieges und dem Schwung des arabisch-israelischen Friedensprozesses in den 1990er Jahren ist ein etwas ausgewogener Ansatz in der UN-Vollversammlung hinsichtlich der Resolutionen zum Nahen Osten spürbar geworden. Die 1991 erfolgte Rücknahme ihrer infamen Resolution von 1975, die den Zionismus als Rassismus brandmarkte, durch die Vollversammlung ist ein Beispiel dafür. Auch ist Israel infolge seines begrenzten Zugangs zu einer regionalen Gruppe in den vergangenen Jahren zunehmend in UN-Aktivitäten mit einbezogen worden.

 

Der palästinensische Ausbruch von Gewalt und Terrorismus im Jahr 2000 sowie darauf folgend der zweite Libanonkrieg (2006) und die Militäroperation in Gaza (2008/09) haben diesen Trend jedoch weitgehend rückgängig gemacht. Die palästinensische Führung, die arabischen Mitgliedstaaten und ihre Unterstützer in der UNO trachten danach, die Situation auf dem internationalen Schauplatz zu ihrem Vorteil zu nutzen. Und obgleich Israel vorübergehend Mitglied der Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten geworden ist, bedeuten die Beschränkungen dieser Mitgliedschaft doch, dass Israel der einzige UN-Mitgliedstaat bleibt, dem das Recht auf einen Sitz im Sicherheitsrat vorenthalten wird.

 

Besonders ärgerlich ist der Missbrauch der UN-Foren für Menschenrechte, die – oft von Staaten, die für ihre extremen Verstöße gegen die Menschenrechte bekannt sind – zu Plattformen für einseitige und ungeheuerliche Angriffe auf den Ruf Israels umfunktioniert werden. Dieses Phänomen ist insofern besonders bedauerlich, als die Zeit, die der Verdammung Israels gewidmet wird, die Aufmerksamkeit abzieht, die eigentlich den schweren Menschenrechtsverletzungen in anderen Mitgliedstaaten gewidmet werden sollte.

 

Es sei daran erinnert, dass einige UN-Resolutionen von entscheidender Bedeutung für Israel waren, darunter die Sicherheitsratsresolutionen 242 (22. November 1967) und 338 (22. Oktober 1973), die ein vereinbartes Rahmenwerk für die Beilegung des arabisch-israelischen Konflikts bieten. Über die Jahre hat die UNO immer wieder zu Waffenstillständen zwischen Israel und seinen Nachbarn beigetragen, indem sie Unterhändler entsandt,  Waffenstillstandsabkommen unter ihre Auspizien genommen, UN-Truppen zwischen den feindlichen Linien stationiert und ihre Rolle im internationalen Nahostquartett gespielt hat. Und dennoch: Die allzu regelmäßigen antiisraelischen Parteinahmen seitens der UNO werfen einen dunklen Schatten auf ihre Integrität und wecken ernsthafte Zweifel an ihrer Fähigkeit, eine konstruktive Rolle bei der Förderung eines wirklichen und fairen Friedens zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn zu spielen.

 

10. War der Holocaust verantwortlich für die Gründung Israels?

‚Holocaust‘ ist die Bezeichnung für die versuchte Auslöschung des jüdischen Volkes durch Nazideutschland und seine Sympathisanten während des Zweiten Weltkrieges. Bei dessen Ende im Jahr 1945 waren sechs Millionen Juden (ein Drittel der jüdischen Weltbevölkerung) vernichtet. Während es stimmt, dass die Schrecken des Holocausts viele Menschen dazu bewegt haben, mit der Notlage der Juden zu sympathisieren, wäre es falsch zu sagen, dass die europäische Schuld der vorrangige Grund für die Gründung eines jüdischen Staates war. Vielmehr kann der Holocaust als Beschleuniger eines Prozesses der Staatsbildung betrachtet werden, der bereits im Gange war.

 

Die zionistische Bewegung begann im 19. Jahrhundert, und in den 1880er Jahren hatte die erste organisierte Welle jüdischer Ansiedlung im Land Israel eingesetzt. Über die Jahre gründeten die Juden nicht nur Farmen, Ortschaften und Städte, sondern legten auch die Fundamente des im Entstehen begriffenen Staates. Eine florierende Gesellschaft mit einer eigenen Regierung in Wartestellung, arbeitete aktiv auf die Herstellung von Souveränität über jene Teile des Landes hin, die ihr in den zahlreichen Friedensplänen der vorstaatlichen Ära zugebilligt wurden.

 

Internationale Unterstützung für das Ziel der zionistischen Bewegung – der Gründung einer Heimstätte für das jüdische Volk im Land Israel – begann lange bevor dem Zweiten Weltkrieg. Der erste entscheidende Schritt in Richtung des jüdischen Staates wurde nach dem Ersten Weltkrieg gemacht, als der Völkerbund im Juli 1922 Großbritannien das Mandat für Palästina/das Land Israel übertrug. In einer von 52 Mitgliedstaaten des Völkerbundes getroffenen Entscheidung verlangte das Mandat von Großbritannien, die Gründung einer jüdischen nationalen Heimstätte im Land Israel zu erleichtern.

 

Der nächste entscheidende Schritt war die Resolution 181 der UN-Vollversammlung im Jahr 1947, die zur Teilung des Mandatsgebietes in zwei Staaten, einen jüdischen und einen arabischen, aufrief. Europäische Schuld kann die UN-Entscheidung des Jahres 1947 nicht wegerklären. Zwar votierten die meisten europäischen UN-Mitgliedstaaten für die Resolution, doch taten dies auch die meisten lateinamerikanischen und afrikanischen Staaten, Staaten also, mit wenig oder gar keiner Verbindung zum Holocaust.

 

Zudem fand der UN-Teilungsplan nicht in einem Vakuum statt. Der Verfall des Britischen Empire hatte bereits begonnen und Indien die Unabhängigkeit von britischer Herrschaft errungen, wobei die muslimischen Gebiete zur Bildung Pakistans abgetrennt wurden. Der Prozess der Dekolonisierung war in den meisten Entwicklungsländern in Gang gekommen. In ähnlicher Weise befand sich zu jener Zeit auch der jüdische Staat auf dem Weg zur Unabhängigkeit. Die zionistische Bewegung hatte eine Schattenregierung und die meisten anderen für einen Staat notwendigen Institutionen geschaffen, einschließlich von politischen Parteien, Gesundheits- und Erziehungssystemen, Gewerkschaften, sozialen Organisationen, kulturellen Einrichtungen und einer Untergrundarmee.

 

In Anbetracht dieser Tatsachen sollte die Frage nicht lauten, ob die europäische Schuld verantwortlich für die Gründung des Staates Israel war, sondern vielmehr, ob der Staat Israel nicht sogar eher gegründet worden wäre, wenn es den Holocaust nicht gegeben hätte. Diese Frage wird jedoch von denen, die dem Trugschluss in Bezug auf die europäische Schuld anhängen, ignoriert, da dieser integraler Bestandteil der Theorien derer ist, die versuchen, die Existenz Israels an sich zu delegitimieren.

 

11. Ist Israel ein Apartheidstaat?

Wie die meisten anderen westlichen Demokratien mit einer signifikanten Minderheitsbevölkerung hat Israel noch viel zu tun, bis absolute Gleichheit erreicht werden kann. Der Unterschied zwischen der Situation der israelischen Araber und der Situation, die einst in Südafrika herrschte, ist jedoch so gewaltig, dass kein seriöser Vergleich gezogen werden kann. Tatsächlich sagen derartig gezogene Parallelenweit mehr über die Haltung desjenigen gegenüber Israel aus, der sie zieht, als dass sie der Realität in Israel entsprächen.

 

Da keine wirkliche Rechtfertigung für diesen Vergleich besteht, kann es nur zwei mögliche Erklärungen geben: entweder wird der Vorwurf von jemandem erhoben, der völlig ignorant hinsichtlich der Situation in Israel ist, oder von jemandem, der großen Hass auf Israel hegt. Die Lüge „Israel ist ein Apartheidstaat“ wird am Häufigsten von denjenigen ins Feld geführt, die Israels Existenz zu delegitimieren suchen (was eine der drei Komponenten des neuen Antisemitismus darstellt).

 

Darüber hinaus leistet dieser Vergleich denen, die wirklich unter der Apartheid gelitten haben, einen schlechten Dienst, da er sowohl die Agonie ihrer Situation verharmlost als auch die friedlichen Mittel leugnet, mit denen sie das schreckliche Regime überwunden haben. Unter der Apartheid konnten Nicht-Weiße nicht Bürger werden oder wählen, sie wurden beruflich eingeschränkt, gezwungen, in separaten Landesteilen zu leben, und nur mit minderwertigen öffentlichen Dienstleistungen und unzulänglicher medizinischer Versorgung bedacht.

 

Während der Status der israelischen Araber noch verbesserungsfähig bleibt, ist doch schon eine Menge erreicht worden auf dem Weg zur absoluten Gleichheit. Anders als unter der Apartheid können die israelischen Araber wählen, leben, wo sie möchten, ausgezeichnete medizinische Versorgung in Anspruch nehmen und jeden Beruf ihrer Wahl ausüben.  Man muss sich nur die Zunahme von israelischen Arabern im öffentlichen Sektor vor Augen führen, um zu erkennen, welche Fortschritte sie gemacht haben: Man findet sie im Obersten Gerichtshof, in der Knesset, in Botschafterpositionen; sie sind hochrangige Offiziere in Polizei und Armee, Bürgermeister, stellvertretende Knesset-Vorsitzende und selbst Regierungsminister. Prominente israelische Araber sind in beinahe jeder Sphäre des israelischen Lebens anzutreffen, sei es im Gesundheitswesen, in den Medien oder in der Fußballnationalmannschaft.

 

Eines der Ideale, auf deren Grundlage Israel gegründet wurde, ist das der Gleichheit. In der israelischen Unabhängigkeitserklärung heißt es, der Staat Israel werde „all seinen Einwohnern, unabhängig von Religion, Gewissen, Sprache, Erziehung und Kultur die völlige Gleichheit der sozialen und politischen Rechte gewährleisten“; er werde „die heiligen Stätten aller Religionen schützen“. Zudem ruft sie alle arabischen Einwohner des Staates Israel dazu auf, „den Frieden zu bewahren und beim Aufbau des Staates auf der Basis voller und gleichberechtigter Staatsbürgerschaft und gebührender Repräsentation in all seinen provisorischen und permanenten Institutionen mitzuarbeiten“. Gesetzgebung und Rechtsentscheide der Folgezeit haben diese Prinzipien aufrechterhalten. Man muss sich fragen, wie ein Land, in dem selbst die Anstachelung zum Rassismus illegal ist, als Apartheidstaat betrachtet werden kann. Die völlige rechtliche Gleichstellung und die andauernden Bemühungen, praktische Gleichheit zu schaffen, zeugen von dem fadenscheinigen Charakter dieser Behauptung.

 

12. Ist Israel eine kolonialistische Erfindung?

Antiisraelische Elemente bringen typischerweise zwei komplimentäre Erzählweisen zum Einsatz, um Israel als kolonialistisches Gebilde zu brandmarken. Die erste behauptet, die Gründung Israels sei ein kolonialistischer Akt gewesen; die zweite, dass Israel selbst ein Fremdkörper im Nahen Osten sei, weswegen seine andauernde Existenz eine Form von Kolonialismus darstelle.

 

An der Wuzel beider Narrative liegt die Leugnung der historischen Verbindung des jüdischen Volkes zum Land Israel, der jüdischen Rechte und der jüdischen Ansprüche auf das Gebiet. Die Palästinenser und ihre Unterstützer ignorieren die archäologischen Beweise jüdischen Lebens im Altertum, die jüdische Präsenz im Land Israel über alle Zeiten hinweg, jüdische Gesetze in Bezug auf das Heilige Land und jüdische Traditionen, einschließlich der biblischen Berichte über die antiken Juden im Heiligen Land. Yasser Arafat ging so weit, die Bibel und das Neue Testament zu verwerfen, indem er leugnete, dass der Tempel in Jerusalem jemals existiert hat. Noch immer behaupten palästinensische Propagandisten, die Juden seien keine Nation, sondern teilten lediglich einen religiösen Glauben, weswegen sie nicht der nationalistischen Bestrebungen und der Selbstbestimmung würdig seien, die anderen Völkern zuerkannt werden.

 

Diejenigen, die die Behauptung unterstützen, die Gründung Israels sei ein kolonialistischer Akt gewesen, beziehen sich zum Beweis oft auf die Balfour-Deklaration. Völlig ignoriert wird dabei, dass das britische Mandat, eine „nationale Heimstätte für das jüdische Volk“ zu errichten, vom Völkerbund geschaffen wurde, dem Vorgänger der Vereinten Nationen. Das Mandat von 1922 versuchte nicht, ein neues Heimatland für die Juden zu schaffen, sondern stellte vielmehr fest: „Die historische Verbindung des jüdischen Volkes zu Palästina und die Grundlagen für die Wiederherstellung seiner nationalen Heimstätte in diesem Land werden damit anerkannt.“ Der Wille der internationalen Gemeinschaft ging dahin, ein existierendes Recht anzuerkennen und einen existierenden Missstand zu korrigieren.

 

Die Gründung Israels im Jahr 1948 hatte nichts mit Kolonialismus zu tun. Tatsächlich trifft das genaue Gegenteil zu: Israels Unabhängigkeit trug dazu bei, die britische Präsenz im Nahen Osten zu beenden. Die jüdischen Bewohner Israels kämpften darum, ihre Unabhängigkeit von ihren kolonialen Herrschern zu erringen.

Auf der anderen Seite genossen die arabischen Staaten die Unterstützung der Kolonialmächte während des Unabhängigkeitskriegs, indem sie Waffen und Ausbildung erhielten. Die Arabische Legion, die eine entscheidende Rolle in dem Krieg spielte, wurde von einem britischen Offizier befehligt und hatte sowohl britische als auch arabische Offiziere in ihren Reihen. Die arabischen Staaten wurden von Großbritannien und Frankreich, den Kolonialmächten in der Region, mit Waffen ausgestattet, während der Großteil von Israels Waffen von Außenstehenden kam, vor allem über die Tschechoslowakei.

 

Die Tatsache, dass die meisten arabischen Staaten nach der Herrschaft europäischer Staaten gegründet und nur dank europäischer Intervention zu unabhängigen Staaten wurden, wird oft geflissentlich ignoriert. Diejenigen, die versuchen, die Juden als fremde Eindringlinge und die Palästinenser als die indigene Bevölkerung darzustellen, ignorieren auch den großen Zustrom von Arabern in das Mandatsgebiet, die von den verbesserten Bedingungen im Heiligen Land und dem Wachstum der von den Juden aufgebauten Wirtschaft angelockt wurden.

 

Es traurig und ironisch, dass das jüdische Volk, das auf eine mehrere Tausend Jahre alte Geschichte in diesem Land zurückblicken kann, von manchen als Kolonialisten betrachtet wird und der Zionismus, die nationale Befreiungsbewegung des jüdischen Volkes, als eine kolonialistische Bewegung. Jedoch kann man eine Nation, die mit der besonderen Zustimmung der Vereinten Nationen gegründet wurde, nicht als kolonialistisches Gebilde ansehen und ein Volk, das in sein historisches Heimatland zurückkehrt, nicht als Kolonialvolk.

 

13. Kann Israel zugleich ein jüdischer und demokratischer Staat sein?

Die Verbindung des jüdischen Volkes zum Land Israel umfasst eine jahrtausendealte Geschichte, und die Sehnsucht nach seiner Heimat geht zurück bis in die Antike. Israel wurde als jüdischer Staat gegründet, um das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung und nationale Unabhängigkeit zu verwirklichen. In Israels Unabhängigkeitserklärung heißt es: „Es ist ein natürliches Recht des jüdischen Volkes, Herr seines eigenen Schicksals zu sein, so wie alle anderen Völker in ihrem eigenen souveränen Staat“. Die Gründung des jüdischen Staates im Land Israel erfolgte mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und im Einklang mit dem Völkerrecht.

 

Die internationale Legitimierung einer jüdischen Heimat im Land Israel wurde erstmals 1922 durch den Völkerbund, den Vorgänger der UNO, erteilt, als seine Mandatsresolution das jüdische Volk, seine historische Verbundenheit zum Land Israel und sein Anrecht auf eine unabhängige nationale Heimstätte dort anerkannte. Die internationale Gemeinschaft erteilte ihre ausdrückliche Unterstützung für die Gründung eines jüdischen Staates, als sie 1947 dem UN-Teilungsplan zustimmte. Durch die Forderung, dass sowohl der arabische Staat als auch der jüdische Staat, die gemäß diesem Plan zu gründen waren, eine demokratische Regierungsform annehmen sollten, erklärte die internationale Gemeinschaft, dass die nationale Definition dieser Staaten und ihr demokratischer Charakter keinen Widerspruch darstellen würden.

 

Israel hat das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft gerechtfertigt und sich zu einer modern-westlichen liberalen Demokratie entwickelt, die allen Menschen freie Religionsausübung gewährt. Israel umfasst Bürger fast jeder Religion, Rasse, ethnischer und nationaler Herkunft, und alle genießen Rechtsgleichheit vor dem Gesetz. Es besteht kein Widerspruch zwischen Israels Identität als jüdischer und als demokratischer Staat. Manche behaupten, Israels Selbstdefinition als jüdischer Staat würde darauf hindeuten, der Staat sei eine Theokratie, was jedoch nicht stimmt. Israel unterliegt dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das durch ein demokratisch gewähltes Parlament unterstrichen wird ist, und nennt eine gewählte Exekutive, eine unabhängige Judikative und eine freie Presse sein Eigen.

 

Israel ist nach einer eigenen Definition ein jüdischer Staat, gleichzeitig aber mehrheitlich säkular und ohne offizielle Staatsreligion. Andererseits haben 20 Nationen den Islam zu ihrer Staatsreligion bestimmt, zwei Staaten (Kambodscha und Bhutan) sind offiziell buddhistische Staaten, und 14 Staaten (darunter Norwegen, Argentinien und das Vereinte Königreich) erkennen in ihren Verfassungen das Christentum oder den Katholizismus als ihre Staatsreligion an. Keiner dieser Staaten wird aufgrund seines religiösen Charakters angegriffen.

 

Die primären jüdischen Charakterzüge Israels beinhalten den Status des Hebräischen, die offiziellen Ruhe- und Feiertage, das Wappen des Staates und seine Symbole. Israels jüdische Wappen und Symbole sind nicht mehr zu beanstanden als die Kreuze, die auf den Flaggen des Vereinten Königreichs, der Schweiz, Schwedens und anderer Demokratien erscheinen. Die Feiertage und der wöchentliche Ruhetag werden in Israel gemäß dem jüdischen Kalenders festgelegt, so wie die in den westlichen Demokratien gemäß dem christlichen Kalender. Pessach und Chanukka zu feiern, ist ebenso wenig theokratisch wie die offiziellen Feiertage Ostern oder Weihnachten. Israel respektiert jüdische Werte und Normen, unterscheidet sich darin aber nicht vom jüdisch-christlichen Erbe vieler anderer Demokratien.

 

Als Argument gegen das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat dient die Behauptung, die Juden seien kein Volk, sondern nur Angehörige einer Religion. Aber wie Norweger, Japaner oder Franzosen ist das jüdische Volk eine Nation mit gemeinsamer Herkunft, Geschichte, Religion, Sprache und Kultur. Überdies konstituieren sich ein Volk oder eine Nation vor allem anderen durch die Selbstdefinition; insofern liefert die Existenz des Staates Israel den letzten Beweis dafür, dass die Juden sich selbst als Volk definieren.

 

Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Nationale Unabhängigkeit kann vereinbar sein mit Demokratie, so wie viele moderne Nationalstaaten vollwertige Demokratien sind. Die meisten europäischen Demokratien – darunter Dänemark, Italien, Spanien, Polen und Ungarn – sind Nationalstaaten. Ebenso wie in Israel manifestiert sich in ihnen die Identität der Nation, wie sie von der Mehrheit ausgedrückt wird, in Symbolen, Kultur, Überlieferung, Sprache und Kalender des Staates. Viele andere Nationalstaaten haben große nationale Minderheiten, die ihre eigene Identität bewahren wollen, wie die Basken in Spanien, die Deutschen in Polen oder die Schweden in Finnland. All diese Staaten werden als Demokratien betrachtet und ihr demokratischer Charakter wird nicht in Frage gestellt, nur weil der öffentliche Charakter ihre Mehrheitsbevölkerung widerspiegelt.

 

Wenn arabische Israelis einem gewissen Maß an Diskriminierung ausgesetzt sind, so ist das nicht auf die Rechtsform Israels als jüdischer Staat zurückzuführen. Es sind viel mehr dieselben Schwierigkeiten, denen viele Minderheiten in anderen Demokratien gegenüberstehen, noch verschärft durch den Konflikt. Israel gewährt Angehörigen aller ethnischen Gruppen die vollen Bürgerrechte, und die Unabhängigkeitserklärung garantiert allen Individuen und Gruppen ein großes Maß an kultureller Autonomie. Minderheitenrechte werden vom Staat respektiert: Arabisch ist die zweite offizielle Amtssprache, Eheschließungen und andere Familienstandangelegenheiten werden von einem staatlich geförderten System von muslimischen Gerichten gehandhabt, und arabische Kinder werden in einem staatlich-geförderten arabisch-sprachigen Schulsystem ausgebildet. In dieser Hinsicht ist Israel liberaler als manch andere Demokratie.

 

Während Israel für seine jüdische Identität kritisiert wird, erhalten muslimische Staaten mit ihrer staatlich geförderten Religion eine Art Freipass. Selbst die Palästinensische Autonomiebehörde hat den Islam zu ihrer offiziellen und einzigen Staatsreligion erklärt. Die Rechtmäßigkeit Israels als jüdischer Staat in Abrede zu stellen, ist gleichbedeutend mit der Aberkennung des Rechts auf Selbstbestimmung des jüdischen Volkes und der Negierung seiner Heimat. Angesichts der langen Geschichte der Unterdrückung des jüdischen Volkes einschließlich des Holocausts ist dieses Recht unverzichtbar. Die Gültigkeit des Zionismus, der Nationalbewegung des jüdischen Volkes, zu bestreiten und gleichzeitig die nationalen Bestrebungen anderer Völker anzuerkennen, ist nichts weiter als Diskriminierung und eine Anfechtung der Prinzipien universeller Gleichheit. Ironischerweise haben diejenigen, die gegen den Begriff „jüdischer Staat“ Einspruch erheben, keine Bedenken bezüglich der Gründung eines palästinensischen Staates, der – wie palästinensische Führer erklärten, keine jüdischen Bürger haben werde.  

 

14. Ist das Rückkehrgesetz ein gerechtes Gesetz?

Das Rückkehrgesetz von 1950 gibt jedem Juden das Recht, als Einwanderer (oleh) nach Israel zu kommen und israelischer Staatsbürger zu werden. Es gesteht auch jedem Individuum, das einen jüdischen Eltern- oder Großelternteil hat oder mit jemandem verheiratet ist, der jüdisch ist oder ein jüdischen Eltern- oder Großelternteil hat, das Recht auf Einwanderung (aliyah) zu. Das Rückkehrgesetz lässt sich am Besten als Antwort auf die lange Geschichte der Verfolgung von Juden begreifen. Es ist zudem ein praktischer Ausdruck des Strebens des jüdischen Volkes nach einer Wiedergeburt seines unabhängigen Staates in seinem alten Heimatland.

 

Das Grundprinzip des Rückkehrgesetzes war im Gefolge des Holocausts naheliegend – es war darauf angelegt, sicherzustellen, dass jeder Jude einen Fluchtort finden und sein Leben in einem jüdischen Heimatland wieder aufbauen könnte. Bei der Gründung des Staates im Jahr 1948 bestand die erste Handlung der Regierung darin, alle britischen Beschränkungen jüdischer Einwanderung aufzuheben, wodurch die Holocaust-Überlebenden und später die Juden, die aus arabischen Staaten flüchteten, Schutz in ihrem Heimatland finden konnten. In vieler Hinsicht war das Rückkehrgesetz die Antwort des jüdischen Staates auf das britische Weißbuch von 1939, das die jüdische Einwanderung in das Mandatsgebiet stark begrenzte und damit die Juden Europas dem Untergang weihte. Mit diesem Akt erklärte die israelische Regierung, dass Israel als Hafen für alle Juden aus der ganzen Welt dienen würde. Seitdem hat es Juden geholfen, die vor Verfolgung und Not flohen, vom Antisemitismus im kommunistischen Ostblock bis zur Hungersnot in Äthiopien.

 

Das Rückkehrgesetz diskriminiert nichtjüdische Bürger Israels nicht, da es sich überhaupt nicht mit israelischen Bürgern beschäftigt, nur mit potentiellen Einwanderern. Das Gesetz wird mitunter kritisiert, da es Arabern nicht gestattet, frei nach Israel einzuwandern, und palästinensischen Flüchtlingen und deren Nachkommen nicht, ihre früheren Häuser zurückzufordern. Beides würde den jüdischen Charakter Israels untergraben, das als Heimatland für das jüdische Volk gegründet wurde, wie es die UN-Resolution 181 aus dem Jahr 1947 (Teilungsplan) und das Völkerbundmandat von 1922 vorsahen. Israels Rückkehrgesetz erhält die Rechte der Juden aufrecht.

 

Abgesehen davon, ist das Rückkehrgesetz nicht der einzige Weg zur israelischen Staatsangehörigkeit. Jeder Nichtjude, der nach Israel einzuwandern wünscht, kann dies auf dem Wege der Naturalisierung gemäß dem Einreisegesetz und dem Staatsbürgerschaftsgesetz tun, auf ähnliche Weise wie in den meisten anderen Demokratien. Die Frage der palästinensischen Flüchtlinge sollte währenddessen über den Verhandlungsweg und im Rahmen eines palästinensischen Staates geregelt werden. Nach der Gründung eines palästinensischen Staates wird es den Palästinensern frei stehen, ihr eigenes Gesetz auf Rückkehr in ihr Territorium in Kraft treten zu lassen.

 

Das Rückkehrgesetz als rassistisch zu kritisieren, heißt, Israel einem doppelten Maßstab zu unterwerfen. Viele Demokratien haben vergleichbare Gesetze und Beziehungen zwischen ihren Nationalstaaten und nationalen Diasporas. Zahlreiche Verfassungen sehen nationale Repatriierung vor, und diese Verbindungen spiegeln sich in Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsgesetzen wider.

 

Ein Anzahl von Staaten in Westeuropa (Irland, Griechenland, Deutschland, Frankreich, Finnland), die meisten mittel- und osteuropäischen Staaten und einige asiatische Staaten (China, Japan, Philippinen) haben Repatriierungsgesetze, die dem Rückkehrgesetz ähnlich sind. So werden bspw. in Finnland gemäß der dortigen Einwanderungsgesetzgebung Personen finnisch-ethnischer Abstammung aus der ehemaligen Sowjetunion bevorzugt behandelt, obgleich es sich bei vielen um Nachfahren von Finnen  handelt, die vor Jahrhunderten aus Finnland ausgewandert sind. Das Rückkehrgesetz ist kompatibel mit Israels Identität als liberale Demokratie. Israel wurde gegründet, um den Juden auf der ganzen Welt einen sicheren Hafen zu bieten, und das Rückkehrgesetz hat ein verstreutes Volk wieder in seinem Heimatland zusammengebracht.

 

15. Bedeutet Israels Identität als jüdischer Staat die Unterdrückung seiner arabischen Minderheit?

Israels Unabhängigkeitserklärung definiert den Staat als jüdischen und demokratischen Staat, als Staat, der sowohl auf jüdischen Vorschriften als auch demokratischen Prinzipien beruht. Israel ist der einzige jüdische Staat, was es zu einem leichten Angriffsziel macht – ein Staat, den viele Menschen als ausschließend, diskriminierend und undemokratisch brandmarken. Die Tatsache, dass Israel einen offiziellen ethnischen Charakter hat, macht es jedoch in der Familie der Nationen keineswegs einzigartig. In der Tat ist Israel eines von vielen Ländern, die einen offiziellen ethnischen Charakter oder eine Staatsreligion haben (Argentinien und Costa Rica z.B. sind römisch-katholisch, Dänemark und Island sind lutherisch, und beinahe jedes arabische Land in unserer Region ist offiziell islamisch).

 

Die Tatsache, dass Israel einen offiziellen ethnischen Charakter hat, ist auch nicht diskriminierend. Israels Unabhängigkeitserklärung definiert Israel nicht nur als jüdischen Staat, sondern auch als demokratischen Staat, basierend auf den Prinzipien von Gewaltenteilung, Freiheit und völliger Gleichheit vor dem Gesetz für alle seine Bewohner, unabhängig von Religion, Rasse, Geschlecht oder Nationalität. Diese Prinzipien sind auch heute in Kraft. Während Israel sich selbst als sowohl jüdischer als auch demokratischer Staat definiert, garantiert es die Rechte seiner nichtjüdischen Bürger, die volle Rechtsgleichheit genießen.

 

Israel ist eine Demokratie nicht nur dem Namen nach, sondern auch in der Praxis. Israel beherbergt eine multikulturelle Gesellschaft, die sich aus verschiedenen Minderheitengruppen zusammensetzt, einschließlich der israelischen Araber, Beduinen, Drusen und Tscherkessen. Diese Minderheitengruppen stellen etwa 20% der israelischen Bevölkerung dar. Sie genießen all die Rechte von israelischen Bürgern und tragen die meisten damit einhergehenden Verantwortlichkeiten. Minderheitsbürger in Israel nehmen an den Wahlen teil, sitzen als Abgeordnete im Parlament, sind Minister in der Regierung und Botschafter im Ausland. Sie besitzen israelische Personalausweise, reisen mit israelischen Reisepässen, besuchen israelische Schulen, werden in israelische Krankenhäuser aufgenommen und zahlen israelische Steuern.

 

Auch wenn es überflüssig sein mag, ist es wichtig, zu betonen, dass die Minderheiten in Israel wie in jeder Demokratie Religionsfreiheit, Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und andere wichtige politische Rechte genießen. Die Freiheiten, die den Minderheiten in Israel zuerkannt werden, übersteigen in der Tat bei weitem die Freiheiten, die den Bürgern anderer Staaten im Nahen Osten zustehen. Dennoch kann und soll man nicht ignorieren, dass wie in jeder multikulturellen Gesellschaft auch in Israel Diskriminierungsvorwürfe erhoben werden. Das israelische System hat jedoch viele Schutzvorrichtungen, um Diskriminierung zu verhindern. So können derartige Vorwürfe bspw. direkt vor den Obersten Gerichtshof gebracht werden, der sowohl mit arabischen als auch jüdischen Richtern besetzt ist. Der Oberste Gerichtshof hat die Macht, jede Regierungsaktion aufzuheben, Unterlassungsurteile zu verhängen und Rechtsbehelf einzulegen; er zögert nicht, diese Befugnisse, wo nötig, zu nutzen. Wie viele andere westliche Demokratien kämpft Israel weiterhin darum, in der Praxis absolute Gleichheit zwischen all seinen Bürgern zu erreichen. Israels starke demokratische und rechtstaatliche Schutzvorkehrungen bilden allerdings eine solide Basis für den Schutz von Minderheitenrechten.

 

16. Haben die Palästinenser ein Recht auf Einwanderung nach Israel?

Der Staat  Israel ist die nationale Heimstätte für israelische Bürger und für Juden überall auf der Welt.  Mit seiner Gründung bot der Staat Israel eine vollständige und umfassende Lösung für das Problem der jüdischen Flüchtlinge, die den Holocaust in Europa überlebt hatten, wie auch für diejenigen, die nach der Gründung des Staates Israel gezwungen waren, arabische Länder zu verlassen, in denen sie über Jahrhunderte hinweg gelebt hatten. 

 

Das Problem der palästinensischen Flüchtlinge weckt sehr viele Emotionen, und Israel nimmt Anteil am Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachfahren. Dennoch erfordert das Problem der palästinensischen Flüchtlinge eine palästinensische Lösung. Der zukünftige Palästinenserstaat muss eigenständig eine umfassende Lösung für die Palästinenser bieten, sowohl für jene, die derzeit im Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) leben, als auch für jene, die in verschiedene arabische Staaten abwanderten und dort vorsätzlich in ihrem Flüchtlingsstatus gehalten werden, um als Druckmittel in Verhandlungen eingesetzt werden zu können.

 

Gemäß palästinensischen Quellen sind bei der United Nations Relief and Works Agency (UNWRA) ungefähr 3,5 Millionen palästinensischer Flüchtlinge einschließlich ihrer Nachkommen registriert. Die  UNWRA wurde einzig und allein zu dem Zweck gegründet, das palästinensische Flüchtlingsproblem anzugehen.  Würde  Israel all diesen Personen erlauben, in sein Territorium zurückzukehren, käme das einem demografischen Selbstmord gleich; man kann von keinem Staat erwarten, dass er sich selber zerstört. US-Präsident Obama sagte bereits, dass „das Recht auf Rückkehr Israel als jüdischen Staat auslöschen“  würde.

 

Weder die wichtigsten UN-Resolutionen noch internationale oder bilaterale Abkommen garantieren den Palästinensern ein „Recht“ auf Rückkehr nach Israel. Tatsächlich deuten verschiedene UN-Resolutionen alternative Mittel zur Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems an, darunter Umsiedlung und Kompensationszahlungen für verlorenes Eigentum. Solche Massnahmen würden eine “gerechte Lösung” des Flüchtlingsproblems darstellen.

 

Das Völkerrecht erkennt ein Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen in ihre Heimat nicht an. Eine systematische Überprüfung der die Flüchtlinge betreffenden Gesetze zeigt, dass die palästinensischen Forderungen jeglicher Grundlage entbehren. Tatsächlich trifft das Gegenteil zu: Als 1948 das Flüchtlingsproblem entstand, ging der Trend dahin, die kriegsführenden Parteien zu trennen; eine Rückkehr nach Israel war keine Option. Ein Entschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat diese Position gegen die Rückkehr von Flüchtlingen gestärkt; er hielt fest, dass aufgrund der langen Zeitspanne den griechischen Flüchtlingen, die 1974 aus Nord-Zypern vertrieben worden waren, eine Rückkehr in ihre Heimat und eine Vertreibung der jetzt dort ansässigen Bewohnern nicht gestattet werden könne. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Lösung des zypriotischen Flüchtlingsproblems mittels einer politischen Lösung des Konflikts gefunden werden müsse. Ebenso kann das palästinensische Flüchtlingsproblem nur politisch und im Rahmen eines palästinensischen Staates gelöst werden.

 

17. Wird Israel in den USA wegen einer jüdischen Lobby begünstigt?

Israel und die Vereinigten Staaten pflegen enge Beziehungen, da beide Staaten grundlegende Werte und gemeinsame strategische Interessen teilen. Die beiden Staaten sind Verbündete in jeder Hinsicht, und die beiden Völker sind enge Freunde. Zu den gemeinsamen Werten gehören Ehrfurcht vor der Demokratie, Respekt vor den Rechten des Individuums und die Überzeugung, dass Regierungshandeln nur in rechtsstaatlichem Rahmen vonstatten gehen sollte. Die USA und Israel haben auch eine ähnliche Geschichte: Beide sind „Länder der Verheißung“, das eine alt, das andere neu, beide sind Einwanderungsländer, die als Demokratien geboren wurden, und beide haben Kriege geführt, wenn auch allein aus Notwendigkeit oder moralischer Verpflichtung.

 

Während die Israelis die Vereinigten Staaten bewundern, haben auch die Amerikaner Israel sich von einem jungen, um sein Überleben kämpfenden Land zu einem Vorposten der Demokratie in einem Meer repressiver Regimes entwickeln sehen. Wie die USA strebt Israel nach Fortschritt und bereichert die Welt mit seinen Innovationen in Wissenschaft, Technologie, Kultur, Geisteswissenschaften und höherer Bildung. Das besondere Band besteht, seit Präsident Harry Truman Israel bereits elf Minuten nach seiner Gründung als moderner Staat anerkannte. Der robuste Charakter dieser Verbindungen wird am stärksten bei der überparteilichen Unterstützung deutlich, die man Israel zukommen lässt; dadurch wird sichergestellt, dass die Verbindungen nicht ins Wanken geraten, ganz gleich, welche Partei in Washington regiert. Und die USA wissen, dass kein Regierungswechsel in Jerusalem Israel dazu führen könnte, das Bündnis aufzugeben.

 

Die übereinstimmenden Weltanschauungen beider Nationen deuten darauf hin, dass die USA und Israel nicht nur Werte, sondern auch Interessen teilen. Die beiden Länder glauben, dass die Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region zu ihren vitalen Interessen gehört. Die Gefahren im Nahen Osten bedrohen Israel direkt, stellen jedoch auch eine Herausforderung für die strategischen Interessen Amerikas dar. Beide Staaten sind besorgt über die Ausbreitung von Terror und Extremismus so wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Präsident Barack Obama hat betont: „Viele jener Mächte, die Israel bedrohen, bedrohen auch die Vereinigten Staaten und unsere Bemühungen um Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Unser Bündnis mit Israel dient unseren nationalen Sicherheitsinteressen.“

 

Die USA und Israel stehen diesen Bedrohungen gemeinsam gegenüber. Tatsächlich war es Präsident Obama, der Israel „unseren engsten Verbündeten in der Region und deren einzige wirkliche Demokratie“ nannte. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern bilden einen stabilisierenden Faktor in einer instabilen Region, während Israel als Abschreckungsfaktor gegen die Extremisten der Region fungiert. Während andere Bündnisse sich mit der Zeit verschoben haben, ist Israel ein wichtiger Freund und Verbündeter der USA geblieben. Strategische Zusammenarbeit existiert seit Jahrzehnten. Ob während des Kalten Krieges, als Israel Amerikas einziger verlässlicher Freund in der Region war, oder heute beim Kampf gegen den Terrorismus – die enge Zusammenarbeit – auch im Geheimdienstbereich – hat beiden Seiten genützt. Schließlich war es Israels Angriff auf Saddam Husseins Atomreaktor in Osirak im Jahr 1981, der es den US-Truppen ermöglichte, während des ersten Golfkrieges Kuwait zu befreien und damit Amerikas vitale Ölinteressen zu schützen. Gleichzeitig hat Israels Doktrin der Eigenverantwortlichkeit es mit sich gebracht, dass amerikanische Soldaten – während sie in Deutschland, Japan, Südkorea und anderswo weiter stationiert sind – nie seine Kämpfe ausfechten mussten.

 

Israel leistet weiterhin einen starken Beitrag im Rahmen der strategischen Kooperation mit den USA, wozu Geheimdienstinformationen, die Entwicklung von Waffen und Technologien, gemeinsame militärische Planspiele und Manöver zum Nutzen beider Seiten gehören. Israels Erfahrung in der Terrorismusbekämpfung und seine Heimatschutz-Expertise haben Amerika nach dem 11. September sehr geholfen. Trotz dieser Verbindungen und der quantitativ nachgewiesenen Unterstützung des israelischen Volkes durch das amerikanische Volk beharren manche darauf, dass eine jüdische oder israelische Lobby hinter den amerikanisch-israelischen Beziehungen steht. Diese Haltung ist nichts anderes als eine Verschwörungstheorie. Vorwürfe in Richtung eines unverhältnismäßigen jüdischen Einflusses sind eine Erweiterung alter antisemitischer Mythen, die besagen, eine jüdische Kabale würde die Medien, das Weltfinanzsystem und Regierungen beherrschen.

 

Diese Art von Verschwörungstheorie kann jedoch nicht von der Tatsache ablenken, dass Amerika sich seine Verbündeten frei aussucht und dabei diejenigen Nationen erwählt, die seine Werte und Moralvorstellungen teilen. Es gibt nichts Aufrichtigeres als das Knüpfen enger Beziehungen zwischen zwei Staaten, die voll und ganz an Demokratie, Freiheit und Toleranz glauben.

 

18. Hängen alle Probleme des Nahen Ostens mit dem Konflikt zusammen?

Oft wird der Glauben vertreten, der arabisch-israelische Konflikt sei unentwirrbar mit jedem anderen Problem im Nahen Osten verknüpft. Diese Vorstellung ist einer der größten nahöstlichen Mythen. Sie hat dazu gedient, die Berichterstattung über die Geschichte der Region zu verfälschen, und – was noch gefährlicher ist – sie verzerrt gegenwärtige Einschätzungen der Probleme der Region und verhindert eine rationale Analyse.

 

Die, die der harten Verknüpfungsthese anhängen, behaupten, alle Fragen des Nahen Ostens seien mit dem palästinensische-israelischen Konflikt verknüpft, und jedes andere regionale Problem werde durch die Lösung des Konflikts gelöst werden. Die weiche Verknüpfungsthese folgt zwar nicht dieser lächerlichen Prämisse, geht aber ebenfalls davon aus, dass die Gründung eines palästinensischen Staates einen signifikanten Fortschritt bei den problematischsten Fragen der Region ermöglichen würde.

 

Der Mythos nahm seinen Anfang während der Mandatszeit in den 1920 Jahren; er wurde von arabischen Eliten aus Gründen geschaffen, die mit der innerarabischen Politik zusammenhingen. Das Phantasiegespinst wurde von arabischen Führern im Kampf um Machtpositionen bei der Vertretung der Palästinenser gegenüber den Briten verwendet. Sie benutzten die Verknüpfungstheorie, um ihre Involvierung in die Angelegenheit zu erklären. Außerdem war sie Teil ihrer Versuche, den Nahen Osten als die Heimat einer vereinten arabischen Nation dazustellen, einer Macht, mit der zu rechnen sei.

 

Die These verfestigte sich mit dem wachsenden Engagement der USA im Nahen Osten. Nun bestand das Ziel im Druck auf die USA, Israel im Stich zu lassen, den man mit der Behauptung untermauerte, die USA könnten nicht mit beiden Seiten gute Beziehungen pflegen. Als die arabischen Staaten das Ausmaß erkannten, in dem die USA Israel zu unterstützen entschlossen waren, versuchten sie, den Vereinigten Staaten die Pflicht zur Lösung des Konflikts aufzubürden.

 

Gegenwärtig spielt der Mythos eine Rolle dabei, die arabische Führung von jeglicher Verantwortung für den israelisch-arabischen Konflikt  und alle anderen Probleme im Nahen Osten freizusprechen. Für die arabischen Führer hat dies den sehr nützlichen Vorteil, Israel zum Sündenbock abstempeln zu können, wodurch sich leicht öffentliche Unterstützung erzielen lässt und sich die Aufmerksamkeit von der Tyrannei, der Bestechung und dem Versagen ihrer eigenen Regimes ablenken lässt.

 

Der Verknüpfungsmythos ist vor allem deswegen so alles durchdringend, weil er eine Propagandalinie darstellt, die von den arabischen Eliten endlos verfolgt wird. Für die im Westen scheint er eine einfache Erklärung für eine extrem komplexe Situation zu bieten – man löse den Konflikt, und der Nahe Osten wird aufblühen. Seine Einfachheit macht ihn für die attraktiv, die nach unkomplizierten Lösungen suchen und sich weigern, der Realität ins Auge zu sehen. Er ist besonders attraktiv für antiisraelische Kräfte im Westen, die danach trachten, Israel zu delegitimieren, und es für alle Übel der Region verantwortlich machen.

Der palästinensisch-israelische Konflikt ist nicht die einzig bestimmende Angelegenheit einer konfliktbeladenen Region. Seit 1948 hat es unzählige Konflikte im Nahen Osten gegeben, darunter der Bürgerkrieg im Jemen (1962-68), der iranisch-irakische Krieg (1980-88), der Golfkrieg (1990-91) und der zweite Golfkrieg (seit 2003). Keiner dieser Kriege hatte irgendetwas mit Israel zu tun, und keiner wäre durch eine Beilegung des israelisch-arabischen Konflikts entschärft worden.

Zusätzlich zu den Machtkämpfen zwischen Nationalstaaten im Nahen Osten gibt es auch Konflikte zwischen sektiererischen Gruppen und auch zwischen Regimes und ihren inländischen Rivalen. Der Nahe Osten ist eine Region mit Tausenden von Clans und Stämmen, unterschiedlichen Sprachen und Dialekten, ethischen und religiösen Gruppen. In der arabischen Welt herrschen derzeit Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten und Säkularen und Islamisten, man beschäftigt sich mit Irans Atomprogramm, der Situation im Irak, der Instabilität im Libanon, dem gegenwärtig schlummernden Bürgerkrieg zwischen Hamas und Fatah sowie der Rebellion an der saudisch-jemenitischen Grenze. Umfragen zeigen, dass diese Fragen die Bewohner des Nahen Ostens sehr viel mehr interessieren als die israelisch-palästinensischen Verhandlungen.

Ebenso würde keines der gegenwärtigen nahöstlichen Probleme durch eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts aus der Welt geschafft werden. Die Terrorherrschaft der Taliban in Afghanistan und die sektiererische Gewalt im Irak hängen nicht von Grenzverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern ab. Ebenso wenig würde der Iran seine atomaren Pläne oder regionalen Ambitionen aufgeben, weil die palästinensische Flüchtlingsfrage gelöst ist. Die arabischen Staaten werden mit dem Westen kooperieren oder nicht kooperieren, je nachdem wie sie das regionale Machtgleichgewicht beurteilen und nicht wie schnell die israelisch-palästinensischen Verhandlungen voranschreiten.

Manche behaupten, Amerikas Unterstützung Israels schade seinen Kriegen im Irak und Afghanistan. Lässt sich wirklich behaupten, dass die Aufstände im Irak mehr mit Menschenrechten in Gaza als mit dem Sturz der gegenwärtigen Regierung befasst sind oder dass der durchschnittliche Afghane mehr vom Siedlungsbau im Westjordanland verstört ist als durch die Macht der Taliban?

Ebenso behaupte manche, die Lösung des Konflikts würde die Unterstützung für Extremisten untergraben. Wer so denkt, ignoriert das, was in Jordanien und Ägypten geschehen ist. Israels Friedensabkommen mit diesen beiden Staaten hat die Extremisten dort nicht gemäßigt; vielmehr benutzten diese die Friedensfrage in gleicher Weise wie sie zuvor den Konflikt benutzt hatten, um ihre Anhänger aufzuhetzen. Ein ähnliches Szenario kann nach einem Frieden mit den Palästinensern erwartet werden. Dieses Friedensabkommen würde die Extremisten nicht dazu bringen, sich selbst zu mäßigen, sondern sie noch mehr zu weiterer Gewalt anheizen.

Radikale Islamisten werden niemals einen jüdischen Staat im Nahen Osten akzeptieren. Die Extremisten sind nicht an Fragen wie Grenzverhandlungen interessiert, da sie nicht an Frieden interessiert sind. Sie kümmern sich nicht um die Fragen von  „1967“ (also das Westjordanland und Gaza), sondern um die von „1948“ (Israels Existenz). Ein Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern würde die Terroristen nicht besänftigen. Dieselben Kräfte des Extremismus, die Israel auslöschen wollen, wollen jegliche amerikanische Präsenz im Nahen Osten auslöschen. Sie hassen Amerika nicht wegen Israel, sondern sehen Israel als Außenposten der amerikanischen Demokratie und hassen Israel wegen Amerika. Beide sind für sie Teil des unerträglichen Westens, dessen Kultur und Überzeugungen im Gegensatz zu ihren eigenen stehen.

 

Al-Qaida betrachtet die Wiedererrichtung des Kalifats als ihr primäres Ziel und die US-Unterstützung von moderaten Muslimen als das primäre Hindernis. Osama bin Ladens Ziel ist die Machtübernahme in Riyad, nicht in Jerusalem. Israel ist nur ein untergeordnetes Echozeichen auf seinem Radar. Vor dem 11. September bezog sich bin Laden kaum auf den israelisch-palästinensischen Konflikt. Seine 1996 erlassene Fatwa „Kriegserklärung gegen die amerikanische Besatzung des Landes zwischen den beiden Heiligen Stätten [in Saudi-Arabien]“ konzentrierte sich auf den Frevel der USA gegen die muslimische Nation – die Stationierung von US-Truppen auf saudi-arabischem Boden. Nach dem 11. September sind seine Prioritäten dieselben geblieben: der Sturz des pro-amerikanischen Regimes in Saudi-Arabien und letzen Endes die Gründung eines islamischen Kalifats. Nachdem er die Trends in den westlichen Medien verfolgt hatte, die den israelisch-palästinensischen Konflikt für die Anschläge verantwortlich machten, begann jedoch auch bin Laden, die Palästinenser als Parole einzusetzen. Es war insofern die Verbreitung der Verknüpfungstheorie, die bin Laden dazu führte, die Palästinenser als Vorwand zu benutzen, nicht wirkliche Hingabe an die palästinensische Sache.

 

In der Tat betrifft einer der Trugschlüsse der Verknüpfungstheorie das Ausmaß, in dem die arabische Welt sich wirklich um die Palästinenser kümmert. Dies ist mehr eine politische Masche als ein wahrer Gegenstand der Sorge. Schon vor der Gründung des Staates Israel waren arabische Regimes mehr damit beschäftigt gewesen, ihre eigenen Interessen zu verfolgen als sich um das Wohlergehen der Palästinenser zu kümmern.

 

Selbst als die arabischen Staaten wirklich Aktionen einleiteten, um den Palästinensern zu helfen, handelten sie zu ihrem eigenen Vorteil: Der arabische Angriff auf den neu gegründeten Staat Israel im Jahr 1948 war in Wirklichkeit eine Landnahme; die Ägypter und Jordanier, die Gaza und das Westjordanland bis zum Sechstagekrieg 1967 beherrschten, taten nichts zur Förderung palästinensischer Staatlichkeit. Nach und nach wurde die PLO aus arabischen Staaten vertrieben, als sie die Regime vor Ort zu destabilisieren drohte, und arabische Führer haben wenig – wenn überhaupt etwas – für den Schutz der palästinensischen Menschenrechte in ihren eigenen Gebieten getan.

 

Die Verknüpfungstheorie ist gefährlich, da sie die Aufmerksamkeit von den wirklichen Problemen des Nahen Ostens ablenkt und die lokalen Führungen von jeder Verantwortung für ihre Lösung befreit. Wenn jegliche internationale Unterstützung Israel eingestellt werden würde, würde doch Irans Streben nach Atomwaffen nicht aufhören, die Kriege in Afghanistan und im Irak würden nicht zu Ende gehen, und auch al-Qaida würde ihre fürchterlichen Bestrebungen nicht verändern. Vielmehr würden die Extremisten im Nahen Osten gestärkt und die Stellung der USA in der Region schwer kompromittiert werden. Die amerikanisch-israelischen Beziehungen mögen ein Ärgernis für die arabische Welt sein, aber sie bestimmen nicht den Gang der Ereignisse im Nahen Osten. Auch nach einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wird der tiefsitzende Zorn in der Region nicht verschwinden, und die Scham- und Ehrkultur wird bald einen neuen Grund finden.

 

19. Ist der Sicherheitszaun ein legitimes Mittel der Selbstverteidigung?

Die palästinensische Propaganda versucht den Anti-Terror-Zaun im schlechtmöglichsten Licht erscheinen zu lassen. Statt einzugestehen, dass der Zaun ein legitimes Mittel passiver Selbstverteidigung ist, verdrehen die Palästinenser und ihre Unterstützer sein Ziel, indem sie ihn als Apartheidmauer oder neue Berliner Mauer bezeichnen, die Ghettos schaffen wolle (wobei sie ignorieren, dass beinahe die gesamte Barriere ein Zaun ist).

 

Die Palästinenser versuchen, dem Anti-Terror-Zaun das Rubrum „Apartheid“ anzuhängen. Die Apartheid war ein System der Rassentrennung, das den Status Quo erhalten und die schwarzen Südafrikaner unterdrücken sollte, denen alle Rechte abgesprochen wurden. Aber der palästinensisch-israelische Konflikt hat mit der früheren Situation in Südafrika nichts gemeinsam, und Israels Anti-Terror-Zaun hat nichts gemeinsam mit der Rassentrennung; er beruht auf der Notwendigkeit der Terrorbekämpfung.

 

Die palästinensische Propaganda ignoriert völlig die Tatsache, dass der Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis kein rassischer ist, sondern ein national-territorialer Konflikt, zu dem einige Palästinenser religiöse Züge hinzuzufügen versuchten. Der Zaun wurde nicht gebaut, um zwei Völker zu trennen, sondern Terroristen von ihren Opfern. Auf der einen Seite des Zaunes sind israelische Bürger – sowohl jüdische als auch arabische – und auf der anderen die palästinensische Bevölkerung, innerhalb derer sich die Terroristen verstecken.

 

Israel möchte die Palästinenser nicht isolieren. Israel würde nichts lieber sehen als florierende Kooperation mit seinen palästinensischen Nachbarn und der arabischen Welt. Der einzige Grund, aus dem die Einreise von Palästinensern nach Israel in den vergangenen Jahren eingeschränkt wurde, sind die Terroranschläge, die während der zweiten Intifada seit dem Jahr 2000 einen Höhepunkt erreicht hatte. Darüber hinaus haben die Palästinenser keinen Rechtsanspruch auf Einreise in den Staat Israel; sie sind keine Bürger Israels, und viele haben ruchlose Gründe dafür, die Grenze nach Israel zu überschreiten.

 

Gleichzeitig sind die israelischen Araber (knapp 20% der israelischen Bevölkerung) Bürger mit gleichen Rechten gemäß israelischem Gesetz und leben auf der israelischen Seite des Zauns. Insofern ist klar, dass der Zaun nicht auf der Basis von Rasse oder Religion trennt, sondern allein vom Staatsbürgerprinzip und früheren terroristischen Aktionen herrührt. Auch die Anschuldigungen, dass der Anti-Terror-Zaun eine neue Berliner Mauer schafft, sind nichts als billige Propaganda, die mit historischen Tatsachen Schindluder treibt. Die Berliner Mauer war kein Verteidigungsmechanismus. Stattdessen wurde sie von dem totalitären kommunistischen Regime in Ostdeutschland gebaut, um die Teilung der Stadt zu perpetuieren, indem man die ostdeutschen Bürger – die nach Freiheit und Kontakt mit ihren Brüdern in Westdeutschland strebten – einsperrte. In starkem Kontrast dazu baut Israel den Anti-Terror-Zaun allein aus einem Grund: um palästinensische Terroristen, die israelische Bürger ermorden und verstümmeln wollen, auszusperren.

 

Indem sie behauptet, der Anti-Terror-Zaun würde Ghettos schaffen, manipuliert die palästinensische Propaganda auf zynische Weise Geschichte und Wirklichkeit. Verteidigungsmaßnahmen wie der Zaun haben mit Ghettos rein gar nichts zu tun. Durch den Missbrauch des Ausdrucks „Ghetto“ versuchen die Palästinenser einen Begriff zu verfälschen, der mit den dunkelsten, schmerzhaftesten Kapiteln der jüdischen Geschichte, insbesondere dem Holocaust, verbunden ist. Auf diese Weise missbrauchen die Palästinenser abermals das jüdische Leiden, um den Namen Israels durch den Dreck zu ziehen. Es ist dies ein klassisches Beispiel des neuen Antisemitismus, der eine offensichtliche Lüge ins Feld führt, um die Geschichte umzuschreiben und das Opfer zum Täter zu machen. Die Juden wurden in Ghettos getrieben, um sie abzusondern, zu diskriminieren, zu verfolgen und letztens Endes – im Holocaust – zu vernichten.

 

Israel treibt die Palästinenser nicht in Ghettos; die Palästinenser leben frei im Westjordanland. Vielmehr schafft Israel eine Barriere zwischen palästinensischen Terroristen und israelischen Ortschaften. Der Zaun wurde gebaut, um ein Maximum an Sicherheit bei minimaler Beeinträchtigung des palästinensischen Alltagslebens zu schaffen. Israel zwingt die Palästinenser nicht, ihre Wohnorte zu verlassen, sondern wird zum Bau des Sicherheitszauns gezwungen, um palästinensische Terroristen von israelischen Zivilisten fernzuhalten.

 

Es ist der palästinensische Terrorismus, der den Grund für den Zaunbau dargestellt hat, und es ist der palästinensische Terrorismus, der die Verantwortung für jede Unannehmlichkeit trägt, die der Schutzzaun verursacht. Faktisch hat der Zaun zum Frieden beigetragen, indem er sowohl Israelis als auch Palästinensern ermöglicht, relativ frei von den durch den Terrorismus verursachten Konflikte Seite an Seite zu leben.

 

Die vollständige Serie lässt sich ab sofort unter dem folgenden Link abrufen: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/194141.pdf

(Außenministerium des Staates Israel, November 2010)