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Kreuze in Kindergärten nicht verfassungswidrig 16. März 2011

Filed under: Aktuelle Nachrichten — Knecht Christi @ 18:10

Wien: Das Anbringen von Kreuzen in Kindergärten ist laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) zulässig. Auch vor dem Hintergrund der Trennung von Kirche und Staat sei dies nicht als „Präferenz des Staates für eine bestimmte Religion“ zu werten, hieß es vom VfGH.

Auch religiöse Feiern wie das Nikolausfest würden nicht gegen die Verfassung verstoßen, da die Teilnahme nicht verpflichtend sei.

 

Die Beschwerde gegen Kreuze und religiöse Feiern im Kindergarten hat ein niederösterreichischer Vater eingebracht. Der Atheist wollte, dass seine Tochter „bis zur Religionsmündigkeit ohne religiöses Bekenntnis, jedoch weltoffen und dem Pluralismus verpflichtet“ aufwachsen kann. Das NÖ Kindergartengesetz sieht aber einen Beitrag auch zur religiösen Bildung vor – und die Anbringung eines Kruzifixes, wenn die Mehrheit der Kinder einem christlichen Religionsbekenntnis angehört. Der Beschwerdeführer sah einen Verstoß gegen die in der Menschenrechtskonvention verankerte Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und gegen Artikel 14 Staatsgrundgesetz, der „volle Glaubens- und Gewissensfreiheit“ garantiert.

 

KAÖ begrüßt die Entscheidung: In einer Presseaussendung begrüßt die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die Anbringung von Kreuzen in niederösterreichischen Kindergärten. KAÖ-Präsidentin Luitgard Derschmidt würdigte dabei vor allem die sachliche und differenzierte Herangehensweise und Begründung des VfGH Entscheides und bezeichnete dies als wegweisend für rechtliche und politische Auseinandersetzungen über religiöse Symbole im öffentlichen Raum und insbesondere in Schulen.

 

Als sehr positiv bezeichnete es Derschmidt vor allem, dass der VfGH deutlich zwischen Vermittlung von Wissen über Religion als Orientierungswissen, die in einer pluralistischen Gesellschaft als zentral erachtet werden muss, und religiöser Indoktrinierung, für die kein Platz sein kann, unterscheidet. Letzteres findet in österreichischen Schulen und Bildungseinrichtungen auch nicht statt, wie der VfGH betont. So sehr wir den Entscheid auch begrüßen, darf es kein Anlass für besondere Triumphbekundungen seitens der Kirche sein. Wir – als Kirche – sind gut beraten uns diese differenzierende Argumentation ebenfalls anzueignen, so die KAÖ-Präsidentin.

 

Gleichzeitig macht der Entscheid und die damit zusammenhängende Diskussion aber deutlich, wie notwendig es ist, sich mit der Frage auseinander zusetzten, wie wir mit unseren religiösen Symbolen umgehen und in wieweit wir im Stande sind ihre Bedeutung verständlich zu vermitteln. Hier sind wir alle gefordert darauf zu achten, bei der Vermittlung von Glaubensthemen und ihren Symbolen unsere Sprache zu verbessern.

 

Symbol der abendländischen Geschichte: „Das Kreuz ist ohne Zweifel zu einem Symbol der abendländischen Geistesgeschichte geworden. Darüber hinaus war es stets und ist es auch heute noch ein religiöses Symbol christlicher Kirchen“, heißt es unter anderem in der VfGH-Entscheidung. Das Gesetz schaffe die Voraussetzungen dafür, dass verfassungsgesetzlich festgelegte Bildungsziele sowie Offenheit und Toleranz gegenüber religiösem und weltanschaulichem Denken erreicht werden, begründet der VfGH seine Entscheidung zu Kreuzen in Kindergärten. „Angesichts dessen ist im gesetzlichen Gebot der Anbringung eines Kreuzes in Gruppenräumen von Kindergärten keine Äußerung des Staates zu erblicken, mit der er eine Präferenz für eine bestimmte Glaubensüberzeugung zum Ausdruck bringen möchte.“

 

Italien-Entscheidung nicht vergleichbar: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu Kreuzen in italienischen Klassenzimmern sei verfassungsrechtlich mit der Situation in Österreich nicht vergleichbar, betont der VfGH. Der EMGR hatte im November 2009 einer Beschwerde recht gegeben, dass Kreuze in Klassenzimmern staatlicher Schulen nicht mit den Europäischen Menschenrechtskonventionen vereinbar seien. Das Kreuz als Symbol einer bestimmten Religion könne Kinder ohne religiöses Bekenntnis oder mit einer anderen Religion verstören. Bei künftigen Verfahren zu Fragen dieser Art werde der VfGH aber eine möglicherweise neue Rechtsprechung des EGMR berücksichtigen, hieß es.

 

Schönborn freut sich über „Grundsatzurteil“: Für Kardinal Christoph Schönborn stärkt dieses „Grundsatzurteil“ die religiöse und ethische Erziehung und die damit verbundenen Rechte von Kindern und Eltern. Der St. Pöltener Diözesanbischof Klaus Küng sieht im Entscheid „ein starkes Zeichen dafür, dass in Kindergärten und überhaupt im öffentlichen Raum religiöse Symbole wie das Kreuz ihren Platz haben dürfen und sollen“. {Quelle: www.nachrichten.at}

 

2 Responses to “Kreuze in Kindergärten nicht verfassungswidrig”

  1. Hans Says:

    Aus welchem Loch ist dieser Mensch gekrochen, daß er gegen das Kruzifix klagt? Warum lebt der überhaupt in einem christlich geprägten Land? Warum wandert er nicht aus, anstatt Einheimischen und Gläubigen das Kruzifix verbieten zu lassen? Wie krank muß so ein Mensch wohl sein? Immer wenn ich denke, schlimmer kann es nicht kommen, setzt irgend ein Idiot noch eins oben drauf.

  2. Hans Says:

    Der EuGH ist offensichtlich der rechte Arm der islamischen Ideologie. Also muß sich auch niemand über eine derart perverse Entscheidung wundern.
    Europa war und ist immer (noch) christlich geprägt und wem das nicht paßt, soll die Kurve kratzen.
    – Der EMGR hatte im November 2009 einer Beschwerde recht gegeben, dass Kreuze in Klassenzimmern staatlicher Schulen nicht mit den Europäischen Menschenrechtskonventionen vereinbar seien. Das Kreuz als Symbol einer bestimmten Religion könne Kinder ohne religiöses Bekenntnis oder mit einer anderen Religion verstören. – Wo ist hier die Toleranz für das christliche Abendland? Sitzen im EuGH ausschließlich Moslems? Dieser Verein täte gut daran, sich einmal damit zu beschäftigen, was Kinder wirklich verstört. Das sind in erster Linie Mißbrauch durch Eltern und Geschwister, Zwangsheiraten, Mißbrauch durch Erzieher, sog. Pädagogen, Lehrer, und viele andere Berufsgruppen. Des weiteren verstört es Kinder, die in islamischen Ländern kaum den Babyschuhen entwachsen sind, aber schon den Umgang mit der Waffe lernen, damit sie das Abschlachten Andersgläubiger beherrschen. Das nennt man dann Kultur, die wir zu tolerieren haben, weil sie von einer bestimmten Kaste gefordert und vorgeschrieben wird.
    Statt dessen verstört das Kruzifix die Seele eines Kindes. Ich fasse es nicht.
    So lange solche Typen derart perverse Entscheidungen treffen dürfen und sie niemand stoppt, bewegen wir uns zurück in die Steinzeit, was offensichtlich auch gewollt ist. Allerdings ist der Tag nicht mehr fern, an dem diese Lumpen für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.


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