kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Omar Bashir tritt nicht wieder an 21. Februar 2011

Filed under: Aktuelle Nachrichten — Knecht Christi @ 09:53

Der sudanesische Präsident Omar Hassan al-Bashir will bei der nächsten Wahl nicht mehr kandidieren. Die nächsten Präsidschaftswahlen im Sudan stehen laut Verfassung in vier Jahren an.

 

Omar Hassan al-Bashir habe angekündigt, sich nicht mehr um das Präsidentenamt bemühen zu wollen, sagte ein hochrangiger Vertreter seiner Partei am Montag. Der aktuellen Verfassung zufolge stünden die Wahlen in vier Jahren an.

Proteste gegen Bashir: Anfang des Monats akzeptierte der sudanesische Präsident Bashir das Votum für einen unabhängigen Südsudan. Die Trennung in zwei Länder wird am 9. Juli erwartet. Die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit war Teil des Friedensabkommens von 2005. Es beendete einen mehr als zwanzig Jahre dauernden Bürgerkrieg, in dem mindestens zwei Millionen Menschen ums Leben kamen. Auch im Sudan hatte es Proteste gegeben. Demonstranten forderten, Bashir vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) in Den Haag aburteilen zu lassen. Das Gericht hat einen Haftbefehl gegen Bashir erlassen, unter anderem wegen Kriegsverbrechen in der Bürgerkriegsregion Darfur. Bashirs Position scheint nach der Volksabstimmung im Süden und der bevorstehenden Teilung des Landes geschwächt. {www.diepresse.com}

 

 

Sudans Präsident Bashir tritt nicht wieder an

 
 
Der sudanesische Präsident Omar Hassan al-Bashir will bei der nächsten Wahl nicht mehr kandidieren. Bashir habe angekündigt, sich nicht mehr um das Präsidentenamt bemühen zu wollen, sagte ein hochrangiger Vertreter seiner Partei am Montag. Der aktuellen Verfassung zufolge stünden die Wahlen in vier Jahren an.
 

Anfang des Monats akzeptierte Bashir das Votum für einen unabhängigen Südsudan. Die Trennung in zwei Länder wird am 9. Juli erwartet. Die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit war Teil des Friedensabkommens von 2005. Es beendete einen mehr als 20 Jahre dauernden Bürgerkrieg, in dem mindestens zwei Millionen Menschen ums Leben kamen. Auch im Sudan hatte es Proteste gegeben. Demonstranten forderten, Bashir vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aburteilen zu lassen. Das Gericht (IStGH/ICC) hat einen Haftbefehl gegen Bashir erlassen, unter anderem wegen Kriegsverbrechen in der Bürgerkriegsregion Darfur. Bashirs Position scheint nach der Volksabstimmung im Süden und der bevorstehenden Teilung des Landes geschwächt. {www.salzburg.com}

 

 

Präsident Baschir akzeptiert Abspaltung des Südens

 

Sudans Präsident Umar al-Baschir hat offiziell die Unabhängigkeit des südlichen Landesteils akzeptiert. Er wolle gute Beziehungen zu dem neuen Staat unterhalten. Die Bevölkerung im Südsudan hatte in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit für eine Abspaltung votiert.

 

Khartum: Der Präsident des Sudan, Umar al-Baschir, hat die Abstimmung über die Abspaltung des Südens des Landes anerkannt. „Wir akzeptieren das Ergebnis der Wahl, weil es den Willen des Volkes im Süden widerspiegelt,“ sagte Baschir im staatlichen Fernsehen. Seine Regierung wolle weiter „gute Beziehungen, die auf Zusammenarbeit gründen“, mit dem Süden unterhalten, so der Präsident weiter.

 

In einer Volksabstimmung hatten die Südsudanesen Anfang Januar mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit gestimmt. Nach vorläufigen Ergebnissen von Ende Januar stimmten 98,83 Prozent der Südsudanesen für die Abspaltung vom Norden. Das offizielle Endergebnis soll am Montagabend bei einer Zeremonie in Khartum bekanntgegeben werden.

 

Im Juli soll der 193. Staat der Welt offiziell gegründet werden. Die Abstimmung war der Schlusspunkt eines 2005 von der Zentralregierung in Khartum und südsudanesischen Rebellen unterzeichneten Friedensabkommens, das den mehr als 20-jährigen Bürgerkrieg zwischen dem christlich dominierten Süden und dem muslimisch geprägten Norden endgültig beenden soll. Schon vor der Gründung steht der neue Staat vor gigantischen Problemen: Die Infrastruktur muss aufgebaut werden, es gibt im südlichen Teil des Sudan keine Ärzte, keine Lehrer. Die künftige Regierung des Südsudan muss einen der rückständigsten Staaten der Erde in wenigen Jahren auf zumindest durchschnittliches afrikanisches Niveau bringen.

 

Gegen Sudans Präsident Baschir hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag im Juli 2010 einen Haftbefehl wegen Völkermord ausgestellt.

{www.spiegel.de}

 

 

Gesuchter Kriegsverbrecher zu Gast bei Freunden

   

Trotz internationalen Haftbefehls bereist der sudanesische Präsident Baschir Nachbarländer – sein Signal an die Welt: Seht her, ich habe verlässliche Freunde! Doch zu Hause bröckelt der Rückhalt für den Herrscher, und es gibt erste Spekulationen darüber, wer ihn beerben wird.

 

Kaum hatte er Kairo verlassen, steuerte er schon das nächste Ziel an: Libyen. Der sudanesische Präsident Umar Hassan al-Baschir will sich von der internationalen Gemeinschaft und ihrem Strafgerichtshof in Den Haag nicht einschüchtern lassen. Das Strafgericht hatte Anfang März gegen den 65-jährigen Präsidenten einen internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen an der Menschlichkeit ausgestellt, zu vollstrecken von allen, die den Strafgerichtshof anerkannt haben. Mindestens 200.000 Menschen sollen seit 2003 im westsudanesischen Darfur ums Leben gekommen sein, 2,7 Millionen Menschen sollen dort vertrieben sein und in Lagern auf Hilfe warten – und Baschir trägt als langjähriger Präsident (seit 1989) maßgeblich Verantwortung dafür.

 

Es war der erste Haftbefehl des Gerichts gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt – und hatte dieses durchaus beeindruckt. Baschir ließ in Khartum und Darfur Demonstrationen organisieren, warf eine Reihe von Hilfsorganisationen aus dem Land, reiste zweimal nach Darfur und ließ sich dort feiern – und er ließ sich von Sudans Nachbarn einladen. Gerade so, als wolle er zeigen: Ich habe immer noch verlässliche Freunde. Erstes Reiseziel war am vergangenen Montag Eritrea, dessen Regierung ihn gerne empfing. Vor Jahren noch hatte es heftige Spannungen zwischen beiden Ländern gegeben, jetzt eint sie vor allem eines – die Abneigung gegen die Regierung in den USA.

 

Dann machte sich Baschir am Mittwoch nach Ägypten auf den Weg, an diesem Donnerstag folgte Libyen. Es waren unkomplizierte Reiseziele: Alle drei Länder sind weit entfernt vom Zustand einer Musterdemokratie, haben den Strafgerichtshof als Institution nicht anerkannt und deshalb auch keine Veranlassung, den Haftbefehl zu exekutieren. Insbesondere Ägypten hat zudem ein hohes Interesse an einem stabilen Sudan, um mit dem Nachbarn nicht in einen Konflikt um das lebensnotwendige Nilwasser zu geraten und das traditionell enge politische und kulturelle Verhältnis zu gefährden.

 

Zudem werden, wie erst diese Woche wieder bestätigt wurde, aus dem Sudan eine Menge Waffen nach Ägypten geschmuggelt, die wohl nicht selten der Hamas im Gaza-Streifen zugutekommen. Sowohl ägyptische als auch sudanesische Quellen bestätigten, dass ein solcher Waffentransport im Januar im Osten des Sudan offenbar von einem amerikanischen oder israelischen Kampfflugzeug beschossen und weitgehend vernichtet wurde. Dabei soll es Dutzende Tote gegeben haben.

 

Unabhängig davon war der Haftbefehl aus Den Haag in der Staatengemeinschaft sehr unterschiedlich aufgenommen worden. Die chinesische Regierung – Hauptwaffenlieferant und wichtigster Abnehmer von sudanesischem Öl – kritisierte die Entscheidung des Gerichts ebenso wie die russische. Auch die französische Regierung meldete Bedenken an. Die Afrikanische Union (AU) wollte Verhandlungen mit der internationalen Gemeinschaft und dem Uno-Sicherheitsrat aufnehmen, um eine Aussetzung des Verfahrens zu erreichen.

 

Doch grenzenlos ist die Verbrüderung nicht. Selbst im eigenen Land wird der Mann inzwischen als Belastung angesehen, und die ersten Spekulationen haben begonnen, wer ihn denn beerben könnte. „Es gibt in der regierenden Nationalen Kongress-Partei (NCP) erfahrene Leute, die sehen, dass der Konflikt mit dem Westen zu größerer Isolation geführt und die Position der Regierung merklich geschwächt hat“, sagt auch Nick Grono, stellvertretender Vorsitzender der Internationalen Crisis Group. Baschirs Berater Nafi Ali Nafi, der zum Rauswurf der Hilfsorganisationen geraten hatte, soll ebenso dazugehören wie Verteidgungsminister Abdul-Rahim Hussein und Geheimdienstchef Salah Gosh.

 

Eigentlich hätten in diesem Jahr im Sudan Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen, spätestens bis Juli. Dass ein angeschlagener Baschir diese Wahlen vorantreibt, glaubt in Khartum derzeit niemand mehr. Für die Nervosität des Präsidenten spricht auch der Trotz seiner Entourage. „Der Präsident wird weiter in Länder reisen, die gegen den Strafgerichtshof sind“, verkündete Ali Youssef Ahmed, Protokollchef des sudanesischen Außenministers. „Und es gibt viele davon: Alle afrikanischen, arabischen und viele asiatische Länder.“

 

Noch ist unklar, ob der verdächtigte Präsident Ende April an einem Gipfel der arabischen Staats- und Regierungschefs in Doha (Katar) teilnimmt. Er selbst hatte es angekündigt, doch Regierungsoffizielle in Katar bestätigen, dass sie gehörig unter Druck geraten sind, Baschir wieder auszuladen. Namen nannten sie nicht, doch aus der arabischen Welt kam der Druck vermutlich nicht.

 

Derweil nimmt die Dramatik in Darfur selbst täglich zu. Die 13 internationalen Hilfsorganiationen, die unmittelbar nach Bekanntgabe des Haftbefehls ausgewiesen wurden, gehörten zu den bestorganisierten und effizientesten. 1,1 Millionen Menschen wurden zuletzt allein von jenen Organisationen versorgt, die jetzt ausgewiesen wurden. Die Gesundheitsversorgung von Hunderttausenden von Menschen ist bereits nahezu zusammengebrochen.

 

Die internationalen Helfer sind sich einig, dass lokale Nichtregierungsorganisationen, die zudem unter der Kontrolle der Regierung stehen, die Lücken nicht werden füllen können. Hinzu kommt die ständige Bedrohung für die Helfer. Ein Mitarbeiter einer kanadischen Organisation wurde erschossen, mehrere Helfer von „Ärzte ohne Grenzen“ kurzzeitig entführt. {www.spiegel.de – Von Horand Knaup, Nairobi}

 

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