kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Schlawiners Schlupfloch 14. Februar 2011

Filed under: Nachrichten — Knecht Christi @ 17:54

Nach Husni Mubaraks Rücktritt friert die Schweiz seine Konten ein, auch Minister und Günstlinge kommen nicht an Geld. Aber längst nicht alle Länder folgen dem Beispiel – Mindestens 57 Mrd. Dollar illegal erworbene Gelder sind von Ägypten aus in den vergangenen Jahren ins Ausland geschafft worden. Experten sprechen von Massenkorruption. Zu einer Aufarbeitung dürfte es nur kommen, falls es in Ägypten zum echten Machtwechsel kommt.

 

Die Schweiz war vorbereitet auf den Tag des Abtritts: Zwei Minuten nach fünf Uhr nachmittags verkündete der ägyptische Vizepräsident Omar Suleiman am Freitag im Staatsfernsehen die Nachricht von Mubaraks Rücktritt. Eine halbe Stunden später unterschrieben Micheline Calmy-Rey, Schweizer Bundespräsidentin und Außenministerin, und Bundeskanzlerin Corina Casanova einen vier Seiten langen Erlass. Verordnung 946.231.132. fror mit sofortiger Wirkung das Vermögen von Mubarak, seiner Frau Suzanne Thabet, deren Bruder Mounir, von Mubaraks Söhnen Alaa und Gamal und ihren Ehefrauen Heidi Rasekh und Chadiga al-Gammal ein.

 

Die Vorbereitung der Nach-Mubarak-Zeit hatte in der Schweiz Tage früher begonnen, so früh und so entschieden wie sonst kaum irgendwo auf der Welt. Es dürfte der 1. Februar gewesen sein, als die Regierung beschloss, im Fall eines Machtwechsels in Ägypten das Vermögen des Präsidenten und seiner Familie zu blockieren. Am diesem Tag – dem achten Tag der Proteste gegen das seit 30 Jahren dauernde Regime von Husni Mubarak – erklärte Mubarak, er werde bei der eigentlich für September anstehenden Präsidentschaftswahl nicht wieder kandidieren. Und, mindestens ebenso bedeutsam: Die Führung des ägyptischen Militärs erklärte, sie werde nicht auf die Demonstranten schießen, die in zunehmender Zahl den Rücktritt Mubaraks verlangten.

 

Schon am 2. Februar arbeitete die Schweizer Regierung, der Bundesrat, die Verordnung „über Maßnahmen gegen gewisse Personen aus der Arabischen Republik Ägypten“ aus. Der Erlass sollte alle Konten, Immobilien und andere Vermögenswerte von Mubarak, seiner Familie und unter ihm reich gewordenen Ministern und hohen Parteifunktionären sperren. Dann legte Calmy-Rey den Erlass in die Schublade und wartete auf Mubaraks Sturz. Bis zum Freitag.

Wie hoch das gesperrte Vermögen ist, dazu will das Außenministerium bisher keine Auskunft geben. Den Statistiken der Schweizer Nationalbank zufolge verwalteten eidgenössische Geldhäuser Ende 2009 Geld ägyptischer Staatsbürger in Höhe von 3,6 Mrd. Schweizer Franken. Dass einiges davon dem Mubarak-Clan gehört, ist wahrscheinlich.

 

Die algerische Zeitung Al Khabar schätzte allein Hosni Mubaraks Vermögen im April 2010 unter Berufung auf angebliche hochrangige Mitarbeiter auf mindestens zehn Mrd. Dollar: mit Konten nicht nur in der Schweiz, sondern auch in den USA oder England. Suzanne, die Frau des nun zurückgetretenen Präsidenten, soll zwischen drei und fünf Mrd. Dollar besitzen; einen großen Teil davon in Immobilien in Dubai und Paris, Frankfurt, London und Madrid. Mubarak-Sohn Alaa soll auf ein Vermögen von acht Milliarden Dollar kommen, sein Bruder Gamal gar auf 17 Mrd. Dollar, auch bei Banken in Deutschland, der Schweiz, England und den USA. Die Milliarden sollen aus Kommissionen an Waffengeschäften, illegalen Beteiligungen an Grundstücksgeschäften und Touristenressorts und erzwungenen Gewinnbeteiligungen an Großunternehmen Ägyptens stammen – also illegal erworben sein. Dem Al-Khabar-Dossier zufolge sollen die Mubaraks Konten bei den Schweizer Großbanken UBS und Credit Suisse unterhalten. Die „New York Times“ berichtete indes, US-Regierungsbeamte hielten die Schätzungen über das Vermögen der Mubaraks für weit übertrieben und gingen von zwei bis drei Mrd. Dollar aus.

 

In der Schweiz gilt – wie auch in Deutschland – dass schon Kontoeröffnungen prominenter ausländischer Politiker von den Bankleitungen speziell genehmigt werden müssen. Gelder, die unter dem Verdacht der Geldwäsche stehen, müssen der Aufsichtsbehörde gemeldet und eigentlich auch gesperrt werden: Das ist freilich eher theoretisch bei Staatsoberhäuptern mit diplomatischer Immunität – wie Mubarak bis zum Freitag vergangener Woche.

 

Gleichwohl werden die Schweizer Banken kaum auf das Inkrafttreten des Erlasses gewartet haben, um Gelder des Mubarak Clans der Schweizer Regierung in Gestalt der zum Innenministerium gehörenden Meldestelle für Geldwäsche anzugeben. „In dieser kritischen Situation, in der schon klar ist, dass das Regime in Ägypten fallen könnte, hat sich jeder Risikobeauftragte einer Bank, dem sein Job lieb ist, längst an die Mubarak-Daten gemacht“, sagte der ehemalige Bankier und Ex-Leiter der Geldwäsche-Meldestelle, Daniel Thelesklaf, der „Welt“ bereits in der vorvergangenen Woche.

 

Doch eine Kontensperrung ist noch keine Beschlagnahme, geschweige denn ein Zurückgeben unrechtmäßig erworbener Gelder. Dafür muss eine neue ägyptische Regierung erst einmal ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz stellen und, wenn möglich, auch nachweisen, dass das Geld auf einem konkreten gesperrten Konto oder zum Kauf einer bestimmten Immobilie tatsächlich aus illegaler Quelle stammt. Doch die jetzt Ägypten regierenden Generäle dürften dazu kaum bereit sein: Schließlich haben sie selbst jahrzehntelang mit Mubarak zusammenarbeitet. Gut möglich ist auch, dass sie dem Präsidenten für den Fall seines Rücktritts Immunität und einen ungestörten Lebensabend in seiner Residenz im Sharm el-Sheik am Roten Meer zugesichert haben.

 

General Mohamed Tantawi, der Verteidigungsminister und Leiter des Obersten Militärrates, steht zudem selbst einem Wirtschaftsimperium vor: Konsumgüter, Tourismus, Maschinenbau, überall ist die Armee tätig. Sie betreibt Hotels, Kegelbahnen und Autowerkstätten, stellt Fernseher und Waschmaschinen ebenso her wie Kläranlagen. Zehntausende Ägypter arbeiten in den Betrieben der Armee.

 

Einem aktuellen Report der auf die Analyse illegaler Kapitaltransfers spezialisierte Bürgergruppe Global Financial Integrity zufolge sind aus Ägypten allein zwischen 2000 und 2008 mindestens 57,2 Mrd. Dollar illegal erworbenen Geldes in andere Länder transferiert worden. Eine systematische Aufarbeitung dieser Massenkorruption dürfte nur beginnen, wenn es in Ägypten zu einem echten Machtwechsel kommt – wie zuvor etwa in Tunesien. Schon haben die Schweiz und alle EU-Länder etliche Dutzend Millionen Euro, Häuser und Flugzeuge des gestürzten Diktators Ben Ali und seines Clans gesperrt. Auch die USA wollen alle Konten und Vermögenswerte des Ben Ali-Clans einfrieren, erklärten in der vergangenen Woche das FBI und das US-Justizministerium. Die kanadische Regierung prüft dies ebenfalls.

 

Im Fall von Hosni Mubarak und seiner Familie wird zudem wichtig sein, ob die Europäische Union wie zuvor im Fall des Ben-Ali-Clans das Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte beschließt. Besonders wichtig ist das Verhalten Englands: In London besitzen die Mubaraks mehrere Häuser; ein Großteil des Geldes der Familie soll auf Konten englischer Banken liegen. Einem Bericht des „Guardian“ zufolge will die Bank von England indes erst Vermögenswerte des Mubarak-Clans sperren, wenn dazu ein offizielles Gesuch entweder einer neuen Regierung Ägyptens vorliegt oder dies von der EU oder von den Vereinten Nationen beschlossen wird. Die Vermögenswerte der Mubaraks zurückzuverfolgen, würde auch im Fall entsprechender staatlicher Beschlüsse nicht einfach: Ein fünfstöckiges Luxushaus am Wilton Place 28 im Londoner Stadtteil Knightsbridge, das der Mubarak-Familie gehören soll läuft der „New York Times“ zufolge über die in Panama registrierte Firma Ocral Enterprises die von einem lokalen Anwalt vertreten wird, der seine Anweisungen wiederum von einer Firma in Muscat aus dem arabischen Oman bekommt.

 

Neben den Mubaraks müssen auch fünf ehemalige Minister und Parteifunktionäre der Regierungspartei, die es unter und mit Mubarak zum Status von Multimillionären brachten, möglicherweise mit weniger Geld auskommen: Die Schweizer Regierung sperrte auch alle Vermögenswerte des ehemaligen Wohnungsbauministers Ahmed Alaa el-Din Amin el-Maghrabi, des ehemaligen Tourismusministers Mohamed Zoheri Mohamed Wahid Garana, von Ex-Innenminister Habib Ibrahim el-Adli, von Ex-Handelsminister Rachid Mohamed Rachid und von dem ehemaligen Parteisekretär und Multimilliardär Ahmed Ezz.

 

Gegen diese fünf ermittelt auch bereits der Generalstaatanwalt in Ägypten, fror dort sämtliche Vermögenswerte ein und erließ gegen die gefallenen Günstlinge schon eine Woche vor dem Abgang Mubaraks ein Ausreiseverbot. Gleichwohl ist fraglich, wie viel Sorgen sich die Ex-Minister um ihr Vermögen machen müssen. Schon am Abend des 29. Januar nämlich starteten auf dem Flughafen von Kairo 19 Privatjets, um Familien mit dem Mubarak-Regime verbundener Geschäftsleute auszufliegen, berichteten an diesem Tag Flughafenmitarbeiter. Ex-Minister Raschid und andere flogen ins Golfemirat Dubai: Auch dort sollen viele Reiche Ägyptens Vermögen angelegt haben. {Quelle: www.welt.de}

 

3 Responses to “Schlawiners Schlupfloch”

  1. almani2000 Says:

    Das ist erst mal eine nette Geste der Schweiz. Die anderen beteiligten Staaten, wie England, machen sich mit ihrer Einschränkung für das Einfrieren der Konten nicht nur mitschuldig, sie bescheinigen damit auch die nachhaltige Kooperation mit derartigen Personenkreisen für die Vergangenheit und die Zukunft.

    Das Geld wird kaum nach Ägypten zurück fließen und damit noch einen weitaus größeren Schaden anrichten.

  2. buch reader Says:

    Nach dem Sturz von Mubarak hat die französische Riviera ein Problem: Wohin mit den Villen und Wohnungen des milliardenschweren Ex-Regenten? Inzwischen fahndet die Pariser Staatsanwaltschaft nach dem in Frankreich verborgenen Vermögen.
    Warum auf einmal jetzt. Wo waren die, als der Mubarak 30 Jahre lang sein Volk ausgenommen hat? Jetzt wo er am Boden liegt, treten sie drauf, vorher hatten Sie nicht den Mut. Das sind in meinen Augen alles Heuchler.

  3. bazillus Says:

    Ich gebe meinem Vorkommentator absolut Recht. Wo waren diese Heuchler, als Herr Mubarak von höchster politischer Stelle immer und immer wieder hofiert wurde? Jetzt wird er fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel.

    Der Westen hat sich wieder einmal als unverlässlicher Partner erwiesen. Opportunismus allerorten. Charakterlichkeit nirgendwo.

    Wenn man Mubarak die letzten 30 Jahre als Tyrann angesehen hatt, hätte man ihn zumindest politisch isolieren müssen. Das hat man nicht getan und somit spricht dieses politische Handeln jetzt charakterlose Bände.


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