kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Warum müssen wir für diesen Milliardär blechen? 9. Februar 2011

Filed under: Reportagen — Knecht Christi @ 21:05

Schutz für Ägyptens Diktator würde uns Millionen kosten

 

Der Mann hat durch Korruption und Ausplünderung des eigenen Volkes ein Milliarden-Vermögen angehäuft, ließ Landsleute mit Hilfe seines Geheimdienstes unterdrücken und foltern – und könnte seine neue Heimat bald in Deutschland finden: Etliche Politiker sind dafür, Ägyptens Noch-Präsidenten Husni Mubarak (82), der hier einen Teil seines Reichtums gebunkert haben soll, bei uns aufzunehmen.

 

Zunächst nur für eine medizinische Untersuchung in einer Luxus-Klinik (im Gespräch ist die Max-Grundig-Klinik auf der Bühlerhöhe bei Baden-Baden). Daran soll sich aber „eine längere Reha-Phase“ anschließen.

 

Mubarak in Deutschland – für die Polizei ein Albtraum. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, zum Berliner KURIER: „Es ist unverantwortlich, wenn Politiker so etwas anbieten. Für die Rund-um-die-Uhr-Bewachung werden etwa 100 Polizisten benötigt, für die zu erwartenden Demonstrationen mehrere Tausend. Für den Schutz der normalen Bürger stehen diese Kolleginnen und Kollegen dann nicht zur Verfügung.“

 

Einsätze, die schnell in die Millionen gehen und vom Steuerzahler getragen werden müssen. Zudem müsse die Polizei schon häufig genug für politische Konflikte oder Versäumnisse den Kopf hinhalten. Wendt: „Man kann die Polizei nicht endlos belasten.“

 

Laut Wendt schlägt eine Polizei-Planstelle im Haushalt mit 80 000 Euro pro Jahr zu Buche: Der Widerstand gegen einen Aufenthalt Mubaraks in Deutschland nimmt zu. Grünen-Chefin Claudia Roth zum Berliner KURIER: „Der ägyptische Noch-Präsident Mubarak hat in einer deutschen Edel-Klinik nichts verloren. Er muss jetzt schleunigst zurücktreten und den Weg frei machen für eine Demokratisierung Ägyptens.“ Anschließend müsse er in seiner Heimat zur Verantwortung gezogen werden.

 

FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai widersprach Parteikollegen, die für eine Aufnahme Mubaraks sind. „Das wäre schlecht für unsere zukünftigen Beziehungen zum neuen Ägypten“, sagte Djir-Sarai. „Es könnte dort auch der Eindruck entstehen, dass der Westen den Übergangsprozess von außen steuern wolle. Das wäre vor allem schädlich für das Ansehen Deutschlands in der Region.“

 

Zehntausende ägyptische Oppositionsanhänger haben gestern im Zentrum von Kairo ihre Proteste gegen das Mubarak-Regime fortgesetzt. In Sprechchören verlangten die Demonstranten am 15. Tag der Kundgebungen seinen Rücktritt. {www.berlinonline.de – Von J. Dreves und C. Wiermer}

 

 

Mubarak droht Anzeige in Deutschland

 

Während immer mehr deutsche Politiker sich dafür aussprechen, Husni Mubarak eine Art Übergangsexil zu gewähren, könnte die Einreise für den umstrittenen ägyptischen Präsidenten juristisch ernste Konsequenzen haben. Menschenrechtler wollen ihn anzeigen, sollte er tatsächlich den Protesten in seinem Land weichen und nach Deutschland kommen.

Der Generalsekretär des Europäischen Zentrums für Menschenrechte (ECCHR), Wolfgang Kaleck, begründete seine Drohung gegenüber der „Frankfurter Rundschau“: Es sei davon auszugehen, dass unter Mubaraks rechtlicher Verantwortung in Ägypten in den letzten Jahren oder Jahrzehnten massiv gefoltert worden sei. Seit Inkrafttreten des deutschen Völkerstrafgesetzbuches seien die Behörden in der Pflicht eine Strafverfolgung aufzunehmen, wenn Verdächtige sich in Deutschland aufhielten. Kaleck, von Beruf Rechtsanwalt, hatte bereits mit einer Strafanzeige gegen den früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld für Furore gesorgt. {http://nachrichten.t-online.de}

 

 

Menschenrechtler droht Mubarak mit Anzeige

 

Dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak wird bereits mit Anzeige gedroht, falls er den Protesten in seinem Land weichen und nach Deutschland kommen sollte. Der Generalsekretär des Europäischen Zentrums für Menschenrechte (ECCHR), Wolfgang Kaleck, sagte der «Frankfurter Rundschau» zur Begründung, es sei davon auszugehen, dass unter Mubaraks rechtlicher Verantwortung in Ägypten in den letzten Jahren oder Jahrzehnten massiv gefoltert worden sei. Seit Inkrafttreten des deutschen Völkerstrafgesetzbuches seien die Behörden in der Pflicht eine Strafverfolgung aufzunehmen, wenn Verdächtige sich in Deutschland aufhielten. Rechtsanwalt Kaleck hatte dem Bericht zufolge bereits gegen den früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Strafanzeige gestellt. {www.pz-news.de}

 

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