Luxemburg drängt Deutschland zu Mubarak-Aufnahme

In Kairo vergeht kein Tag, an dem die Regimegegner nicht demonstrieren und den Rücktritt Husni Mubaraks fordern. Doch was geschieht mit dem ägyptischen Präsidenten, sollte er abdenken. Immer mehr deutsche Politiker werben dafür, ihn ins Land zu lassen, um die Lage in dessen Heimat zu entspannen. Jetzt fordert erstmals ein EU-Staat, dass sich Deutschland für eine Aufnahme Mubaraks öffnen solle.

 

 Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn befürwortet die Idee, den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak vorübergehend in Deutschland aufzunehmen. „Das sollte man tun, wenn es notwendig ist“, sagte Asselborn dem Berliner „Tagesspiegel“ mit Blick auf Überlegungen einer medizinischen Behandlung des ägyptischen Staatschefs in Deutschland. Sollte Mubarak eine solche Behandlung anstreben, „dürfte Deutschland sich nicht verweigern“, sagte der luxemburgische Außenminister weiter.

 

Asselborn warnte allerdings davor, sich in der gegenwärtigen Umbruchsituation in Ägypten allein auf das Schicksal Mubaraks zu konzentrieren. Vielmehr müsse die Europäische Union jetzt die anstehenden Verfassungs- und Wahlrechtsreformen in Ägypten aktiv unterstützen. Da Ägypten noch über keinerlei Erfahrungen mit der Demokratie verfüge, werde es nicht ausreichen, wenn die EU bei der Präsidentschaftswahl im September Beobachter schicke. Vielmehr müsse bei der Bevölkerung am Nil das Bewusstsein verankert werden, „dass jeder Ägypter das Recht hat, sich zur Wahl zu stellen.“ Asselborn sprach sich zudem dafür aus, die im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik für Kairo zur Verfügung stehenden Mittel während der politischen Übergangsphase in Ägypten zu erhöhen.

 

Auch immer mehr deutsche Politiker werben dafür, den ägyptischen Staatschef ins Land zu lassen, um die Lage in dessen Heimat zu entspannen. „Die Bundesregierung sollte Mubarak diskret signalisieren, dass er nach Deutschland kommen kann, wenn er das will“, sagte der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) der „Frankfurter Rundschau“: „Wenn das ein Weg ist, den Übergang in Ägypten friedlich zu gestalten, dann sollte man das machen.“ Brok erinnerte daran, dass der gestürzte Präsident Georgiens, Eduard Schewardnadse, 2003 ein ähnliches Angebot erhalten habe. Schewardnadse ging darauf aber nicht ein.

Ähnlich wie Brok äußerten sich auch andere Politiker der schwarz-gelben Koalition. Allerdings schlugen sie nur vor, Mubarak eine medizinische Untersuchung in Deutschland zu gewähren, auf die eine längere Reha-Phase folgen könnte. Damit würde verhindert, dass Mubarak sich in offiziellem Exilstatus in Deutschland aufhielte. Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner sagte dem Blatt, ein Aufenthalt aus medizinischen Gründen sei in Ordnung. Aber: „Ein Exil in Deutschland wäre sehr problematisch.“ Für Mubarak gebe es andere Länder. Auch müssten zunächst die Vorwürfe gegen Mubarak geklärt werden, wonach er Milliardenwerte in Deutschland gebunkert haben soll. {Quelle: http://mobil.handelsblatt.com}

 

Deutschland wappnet sich für Mubarak-Einreise

 

Die Zeichen für ein Exil des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak in Deutschland verdichten sich. Nach Informationen des Handelsblatts planen die deutschen Sicherheitsbehörden bereits den Fall, dass Mubarak sich zunächst zur Behandlung in ein Krankenhaus begibt. Die Polizeigewerkschaft fürchtet Proteste. Die Gespräche zwischen Opposition und ägyptischer Regierung sollen heute weitergehen.

 

Mubarak ist bereits mehrfach in Deutschland behandelt worden; zuletzt 2010 in einer Heidelberger Klinik. Der medizinischen Betreuung könnte sich ein Aufenthalt von unbestimmter Dauer anschließen, hieß es in Sicherheitskreisen. Die Bundesregierung teilte gestern auf Anfrage lediglich mit, dass weder die USA noch Ägypten offiziell oder auf inoffiziellen Kanälen eine Aufnahme Mubaraks sondiert hätten. Die „New York Times“ berichtete dagegen, dass die USA erwägen, Mubarak zu einer medizinischen Behandlung nach Deutschland zu bringen.

 

Auch die Anzeichen, dass das Geld der Mubarak-Familie, das auf ausländischen Konten liegt, eingefroren wird, verdichten sich. Ein Teil des Vermögens, das auf mehrere Milliarden Euro geschätzt wird, liegt offenbar in der Schweiz. Dort kann die Regierung „zur Wahrung der auswärtigen Interessen“ Vermögenswerte vorübergehend blockieren. „Wir schauen uns das mit besonderer Aufmerksamkeit an“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums auf Anfrage. Sie verweist darauf, dass im vergangenen Monat bereits mehrere Dutzend Millionen Franken von Personen, die der ehemaligen tunesischen Regierung nahestanden sowie von der Elfenbeinküste, eingefroren worden seien. Seither dürfen die Banken das Geld weder nutzen noch verwalten.

 

Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnte davor, eine Ausreise des ägyptischen Präsidenten nach Deutschland ernsthaft in Betracht zu ziehen. „Das wäre eine echte Hiobsbotschaft für die Polizei, die nicht nur für die Schutzmaßnahmen zu sorgen hätte, sondern mit umfangreichen Protesten rechnen müsste“, sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online. Wieder einmal zeige sich, dass es nahezu „keine Reserven“ gebe und sich die Polizei bei zusätzlichen Aufgaben überlegen müsse, welche anderen Verpflichtungen entbehrlich seien. „Zwangsläufig kommt es dann immer mehr zu Einschränkungen beim täglichen Dienst“, sagte Wendt. Die Menschen vermissten die Polizei im Streifendienst, etwa in ihrer Wohngegend und müssten immer länger auf Einsatzkräfte warten, etwa nach einem Verkehrsunfall oder einem Wohnungseinbruch. „Immer mehr Bürgernahe geht so verloren.“

 

Wendt reagierte damit auf Überlegungen verschiedener deutscher Politiker, dem ägyptischen Präsidenten eine Ausreise nach Deutschland zu ermöglichen, sofern sich der 82-Jährige einer medizinischen Untersuchung unterziehen müsse.

 

In Ägypten sollen die Gespräche zwischen Regierung und Oppositionsgruppen am heutigen Dienstag weitergehen. Die Gegner von Präsident Husni Mubarak haben sich vom bisherigen Verlauf eher enttäusch gezeigt. Vor allem die islamistische Muslimbruderschaft, die am Sonntag erstmals an einem Treffen mit Vizepräsident Omar Suleiman teilgenommen hatte, sieht zu viele Forderungen noch unerfüllt – vor allem die nach dem Rücktritt Mubaraks. Erneut soll deshalb am Dienstag in Kairo mit Massenprotesten Druck gemacht werden, berichtete der Nachrichtensender Al-Dschasira. Auch in der Nacht harrten wieder Demonstranten auf dem Tahrir-Platz aus.

 

Aus Oppositionskreisen hieß es am Montag, der Dialog mit Suleiman gehe wohl weiter. Die Muslimbruderschaft hatte nach dem ersten Treffen angekündigt, sie werde nur weiterverhandeln, „wenn die Forderungen der Demonstranten alle umgesetzt werden“. Dabei geht es unter anderem um Verfassungsänderungen, echte Pressefreiheit und ein Ende des Ausnahmezustands, sobald dies die Sicherheitslage zulasse. Das ägyptische Kabinett kam am Montag zum ersten Mal in neuer Besetzung zusammen. Offensichtlich um die Lage im Land weiter zu beruhigen, kündigte die Regierung an, die Gehälter aller sechs Millionen Staatsdiener um 15 Prozent anzuheben. Ministerpräsident Ahmed Schafik äußerte Verständnis für die finanziellen Sorgen und Nöte der Bürger.

 

Unterdessen wurde der Marketing-Direktor des Internet-Konzerns Google für Nahost und Nordafrika, Wael Ghonim, nach anderthalb Wochen aus der Polizeihaft entlassen. Der Manager war am 28. Januar auf dem Tahrir-Platz festgenommen worden. Er hatte sich der Protestbewegung gegen Mubarak angeschlossen und war binnen kürzester Zeit zur Symbolfigur der von Jugendlichen gestarteten Bewegung geworden. Die Ägyptische Organisation für Menschenrechte (EOHR) reichte am Montag Klage gegen den alten Innenminister Habib al-Adli ein. Al-Adli habe Gewalt gegen friedliche Demonstranten am 25. und am 28. Januar angeordnet, hieß es zur Begründung.

 

Nach Angaben von Human Rights Watch kamen bei den Unruhen in Ägypten seit dem 28. Januar mindestens 297 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften ums Leben. Wie die Menschenrechtsorganisation auf ihrer Internetseite mitteilte, starben in Kairo 232 Menschen, 52 weitere in Alexandria und 13 in Suez. Diese Zahlen seien notwendig zur Einordnung der Polizeigewalt in den vergangenen zwei Wochen in Ägypten, hieß es. Auch Präsident Mubarak wird bereits mit Anzeige gedroht, sollte er nach Deutschland kommen.

 

Der Generalsekretär des Europäischen Zentrums für Menschenrechte (ECCHR), Wolfgang Kaleck, sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag) zur Begründung, es sei davon auszugehen, dass unter Mubaraks rechtlicher Verantwortung in Ägypten in den letzten Jahren oder Jahrzehnten massiv gefoltert worden sei. Seit Inkrafttreten des deutschen Völkerstrafgesetzbuches seien die Behörden in der Pflicht, eine Strafverfolgung aufzunehmen, wenn Verdächtige sich in Deutschland aufhielten. {Quelle: www.handelsblatt.com}