kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Hier ein Konto, da ein Haus: Viele Länder sperren inzwischen das Vermögen von Autokraten 7. Februar 2011

Filed under: Aktuelle Nachrichten — Knecht Christi @ 16:41

Nie wieder regieren? Hast du einen Euro?

Ahmed Ezz war noch vor dem Präsidenten dran. Jahrelang bestimmte der Stahlmagnat in Ägypten als hoher Funktionär der Regierungspartei, als Parlamentarier und Vorsitzender des Haushaltsausschusses über Wohl und Wehe in Politik und Wirtschaft seines Landes mit: Im Parlament verhinderte er schärfere Anti-Monopol-Gesetze – in der Wirtschaft produzierten seine Firmen über 70 Prozent des ägyptischen Eisens und Stahls. So wurde Ezz zum Milliardär. Doch am vergangenen Freitag ließ der Generalstaatsanwalt alle Konten und Vermögenswerte von Ahmed Ezz einfrieren. Auch die Vermögen von drei anderen unter Mubarak reich gewordenen Ägyptern wurden beschlagnahmt.

 
Sollte Mubarak freilich stürzen und es in Ägypten zum Machtwechsel kommen, würde nicht nur die Rechtmäßigkeit des Vermögens der gefallenen Günstlinge untersucht, sondern wohl auch die von Husni Mubarak selbst und seiner Familie. Die Angst davor dürfte ein wesentlicher Grund dafür sein, dass Mubarak sich weiter zäh ans Amt klammert.

 

Macht das Beispiel des am 14. Januar gestürzten Präsidenten Tunesiens Schule, könnten die Zeiten vorbei sein, in denen Diktatoren ihr zusammengeraubtes Vermögen auch nach ihrem Sturz ungestört genießen können. Zwei Wochen nach dessen Flucht aus Tunesien fror die EU das gesamte Vermögen von Zine el Abidine Ben Ali, seiner Frau Leila Trabelsi und 46 weiterer Clanmitglieder ein. Die Schweiz, Frankreich und Belgien haben Konten gesperrt, und Informationen der „Welt Kompakt“ zufolge haben auch deutsche Behörden bereits auf das Vermögen des Ben-Ali-Clans zugegriffen. Mehrere Bankkonten, die zwei Mitgliedern der gestürzten Präsidentenfamilie gehören, haben deutsche Behörden eingefroren. In Frankfurt fanden die Behörden zudem eine Immobilie, die einer der fünf Töchter des ehemaligen tunesischen Präsidenten gehört. Auch dieses Haus wurde mit Wirkung vom vergangenen Samstag beschlagnahmt.

 

Das Vermögen des Ben-Ali-Clans wird auf bis zu zehn Milliarden Euro geschätzt. Allein der „Schatzmeister“ des Clans, der 48 Jahre alte Belhassen Trabelsi, soll mit seiner Holding Karthago auf ein Milliardenvermögen kommen. Trabelsi hält sich seit dem 20. Januar im kanadischen Montreal auf und hat dort politisches Asyl beantragt. Die kanadische Regierung in Ottawa bereitet das Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte des Clans vor und sei dazu „in regulären Konsultationen mit den tunesischen Behörden“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Ottawa „Welt Kompakt“. Der gestürzte Präsident selbst hält sich in Saudi-Arabien auf und wird via Interpol mit internationalem Haftbefehl gesucht.

 

Der Umgang mit dem Vermögen der Ben-Ali-Großfamilie kann weltweit von enormer Bedeutung für das Aufspüren und die Rückgabe geraubten Vermögens werden. An der Notwendigkeit besteht kein Zweifel: Korrupte Staatschefs, Regierungsmitglieder, Beamte und Steuerhinterzieher schaffen jedes Jahr 1300 Milliarden Dollar aus Entwicklungsländern ins Ausland, wie die auf die Analyse illegaler Kapitaltransfers spezialisierte Gruppe Global Financial Integrity in einem neuen Report feststellt.

Trifft zu, was die algerische Zeitung „Al Khabar“ im April 2010 unter Berufung auf die Umgebung Mubaraks meldete, ist allein Ägyptens Präsident mindestens zehn Milliarden Dollar schwer: mit Konten etwa in den USA, England und der Schweiz. Gattin Susan soll bis zu fünf Milliarden Dollar besitzen, angelegt unter anderem in Immobilien in Dubai und Paris, in Frankfurt, London und Madrid. Mubarak-Sohn Alaa soll auf ein Vermögen von acht Milliarden Dollar kommen, sein Bruder Gamal gar auf 17 Milliarden Dollar. Zusammen wäre dies ein Vermögen von 40 Milliarden Dollar – das wäre Platz vier auf der Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt. Die Milliarden sollen aus Kommissionen an Waffengeschäften stammen, aus illegalen Beteiligungen an Grundstücksgeschäften und Touristenresorts und erzwungenen Gewinnbeteiligungen an Großunternehmen Ägyptens.

 

Schon bald aber könnte es ungemütlich werden für Familie Mubarak: Die Schweizer Regierung soll angeblich bereits – analog zum Vorgehen gegen den Ben-Ali-Clan – eine Sperrliste der Konten und Guthaben Mubaraks für den Fall eines Regierungswechsels vorbereiten. Auf eine entsprechende Frage antwortete das Außenministerium: „Wir verfolgen die Entwicklungen mit großer Aufmerksamkeit.“ {www.welt.de}

 

 

Schweizer Banken: Vermögen von Mubarak im Visier

 

Es wird erwartet, dass Gelder des Mubarak-Clans auf Schweizer Konten gesperrt werden – aber wohl erst nach einem Machtwechsel in Ägypten. Dennoch rühmt sich die Schweiz inzwischen ihrer internationalen Vorreiterrolle in der Geldwäsche- und Potentatenbekämpfung.

 
Die Vermögen des Ben-Ali-Clans aus Tunesien sind in der Schweiz schon seit zwei Wochen gesperrt. Jetzt wird dasselbe für die Entourage des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak erwartet. Am 14. Januar war der tunesische Machthaber nach Saudi-Arabien geflüchtet, fünf Tage später verfügte die Regierung in Bern die Geldblockade. Dabei griff sie zum Notrecht der Bundesverfassung, das solche Maßnahmen erlaubt, „wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert“, wie es in der Verfassung wörtlich heißt.

Die Regierung habe zu spät reagiert, monieren Kritiker wie Daniel Thelesklaf von Transparency International in Basel. Dennoch dürfte es auch im Fall Ägypten bis zu einem eventuellen Machtwechsel dauern, ehe Vermögenswerte eingefroren werden, schätzte Peter Cosandey, der Banken in der Behandlung sogenannter Potentatengelder berät, in einem Gespräch mit dem Zürcher „Tages-Anzeiger“.

Für die Blockade von verdächtigen Vermögen aus Diktaturen und Scheindemokratien sind in der Schweiz zwei Regelwerke maßgebend: erstens das Geldwäschereigesetz von 1998 über kriminell erlangte Vermögenswerte und zweitens die Bestimmungen über die sogenannten „politically exposed persons“ (PEP). Der Kreis dieser PEP ist weit gezogen, die politischen Führungspersönlichkeiten aller Länder gehören ebenso dazu wie die Chefbeamten und die Leiter von Staatsbetrieben. Angela Merkel ist ebenso eine PEP wie Robert Mugabe aus Zimbabwe. Bei der Entgegennahme privater Gelder solcher Amtsträger müssen Banken, Versicherungen und Wertpapierhändler besonders genau hinschauen, und über die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung kann nur die Leitung des jeweiligen Finanzinstituts entscheiden.

 

Diktatoren, Mafia, Drogenbarone: Schweizer Konten waren beliebt:

Jahrzehntelang war die Schweiz ein Hort für Diktatorengelder, Mafia- und Drogenvermögen. Inzwischen rühmt sich das Land, in der Geldwäsche- und Potentatenbekämpfung international mit an der Spitze zu stehen. Nach offiziellen Angaben haben Schweizer Finanzinstitute zwischen 2000 und 2009 knapp 12 Milliarden Franken in Verbindung mit möglicher Geldwäsche gemeldet. Der Bankenverband wehrt sich denn auch gegen den Vorwurf der Laschheit. Mit Tunesien habe die Schweiz ebenso wie mit Ägypten lange Zeit enge Beziehungen gepflegt, sagt ein Sprecher der Bankiervereinigung. Hinterher sei man immer schlauer, schiebt er nach.

 

Dessen ungeachtet hat das Außenministerium in Bern inzwischen eine Liste mit rund 40 Namen erstellt, deren Vermögen eingefroren sind. Sie umfasst selbst tunesische Geschäftsleute mit Verbindungen zur früheren Regierung. Eine ähnliche Liste liegt gerüchteweise auch schon für Ägypten vor. Noch weiß niemand, ob Mubarak und seine Umgebung Geld in die Schweiz gebracht haben.

 

Aus Ägypten sind 2,4 Milliarden Franken deklariert:

Immerhin haben die Banken mit solchen Listen eine Leitlinie an der Hand, denn grundsätzlich müssen sie selbst entscheiden, ob sie jemand der Geldwäsche verdächtigen. Das kann gerade bei Politikern heikel werden, wenn zum Beispiel ein Korruptionsverdacht besteht. Grundsätzlich gilt, dass die Finanzinstitute den wirtschaftlich Berechtigten einer Kundenverbindung kennen müssen. Strohmännern soll so ein Riegel vorgeschoben werden. Jenseits dessen regiert der gesunde Menschenverstand.

 

Wer aus Südamerika heraus in der Schweiz mit großen Zu- und Abflüssen an exotische Adressen agiert, dürfte schon bald zum Kreis der Verdächtigen gehören. Speziell für den Kampf gegen die Geldwäsche unterhält die Schweiz eine eigene Meldestelle (MROS). Dieser haben zwei Finanzinstitute Ben-Ali-Gelder in Höhe von 13 Millionen Franken oder umgerechnet zehn Millionen Euro gemeldet. Die MROS hat die Meldungen an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet, die nun über ein mögliches Strafverfahren entscheiden wird. Verdachtsmeldungen aus Ägypten liegen der MROS bisher offenbar nicht vor. Offiziell weisen die Schweizer Banken tunesische Guthaben über gut 600 Millionen Franken aus. Im Fall von Ägypten geht es in jedem Fall um mehr. Aus diesem Land sind 2,4 Milliarden Franken offiziell deklariert. {Quelle: www.faz.netVon Jürgen Dunsch, Zürich}

 

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