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Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Jetzt verbietet Innenminister Boris Rhein die Burka in allen Ämtern 3. Februar 2011

Filed under: Reportagen — Knecht Christi @ 01:01

Nachdem es einer Angestellten der Stadt Frankfurt verboten wurde, im Dienst eine Burka zu tragen, hat jetzt auch Hessens Innenminister Boris Rhein reagiert.

 

Boris Rhein hat jetzt ein allgemeines Burka-Verbot für Bedienstete in allen Amtsstuben in Hessen erlassen und damit rechtliche Grundlagen geschaffen. Rhein sagte: „Die Burka ist ein dauernd sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Glaubensrichtung. Da Beschäftigte des öffentlichen Dienstes grundsätzlich die Verpflichtung zur religiösen und politischen Neutralität haben, ist das Tragen der Burka während des Dienstes nicht akzeptabel.“ {Quelle: www.shortnews.de}

 

Burka-Verbot im öffentlichen Dienst 

Burkas und Vollverschleierungen sollen im öffentlichen Dienst in Hessen verboten werden. Innenminister Boris Rhein will ein Verbot unterschreiben.

Wiesbaden: Die Burka soll im öffentlichen Dienst in Hessen verboten werden. Innenminister Boris Rhein (CDU) wollte einen entsprechenden Erlass noch am Mittwoch unterschreiben. Das Tragen einer Burka sei im öffentlichen Dienst grundsätzlich „nicht erwünscht“. Staatsrechtlers Hans Michael Heinig ist der Einsicht, dass das Tragen einer Burka im öffentlichen Dienst an der generellen Eignung zweifeln lässt. Heinig sagte, dass anders als das Kopftuch die Vollverschleierung nicht nur Fragen der religiös-weltanschaulichen Neutralität berühre. Das gesetzliche Burka-Verbot wird vom Zentralrat der Muslime abgelehnt.

 

Grund zum Anlass der Diskussion des Verbots der Vollverschleierung ist ein Fall einer Angestellten des Frankfurter Bürgeramts, die in Vollverschleierung zur Arbeit erscheinen will. Doch die Stadt hat ihr untersagt, den Dienst in einer Burka anzutreten. Die 39-jährige Muslimin bleibt derzeit der Arbeit ohne Bezüge fern; ihr Rechtsanwalt verhandelt mit der Stadt. Sein Vorgehen begründet Innenminister Rhein mit der westlichen Kultur: Vollständig verhüllte Frauen vermittelten ein Bild, das sich mit freiheitlichen und weltoffenen Werten nicht vereinbaren lasse.

 

Es könne Ausnahmen gebe, sagte Rhein: „Es wird Fälle geben, wo man möglicherweise ein Auge zudrücken kann.“ Offenbar sind Angestellte wie Reinigungskräfte gemeint, die zur Nachtzeit tätig sind. Der Minister unterstrich, dass der Erlass unmittelbar nur für die Landesbediensteten gelte. Die Kommunen müssten die Angelegenheit selbst regeln. An der Landesregelung könnten sich Landkreise, Städte und Gemeinden aber orientieren.

 

Das Tragen einer Burka im öffentlichen Dienst verstoße gegen die Neutralitätspflicht des Staates, sagte Uwe Lübking vom Städte- und Gemeindebund. Gleichzeitig verwies er darauf, dass jeweils vor Ort geklärt werden müsse, wie im Einzelfall entschieden werden solle.

In einem freiheitlich-demokratischen Gemeinwesen, habe der Bürger ein Recht darauf zu wissen, wer ihm als Repräsentant des Staates gegenübertritt. „Wer im öffentlichen Dienst im Kontakt mit Bürgern arbeitet, kann keine Burka tragen“, sagte der Rechtswissenschaftler Heinig.

 

Der Jurist verweist auf das Sondervotum zum Kopftuch-Urteil des Verfassungsgerichts, in dem es heißt: „Der freie Mensch zeigt dem anderen sein Antlitz.“ Die Vollverschleierung werde damit zu einem Grenzfall für die Menschenwürde erklärt. So weit müsse man nicht gehen, ergänzte Heinig, der das Kirchenrechtliche Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland leitet. Allerdings müsse der Staat selbst Gesicht zeigen, unterstreicht der Staatsrechtler. Für den öffentlichen Dienst sei deshalb ungeeignet, wer sich diesem Grundgebot des offenen Verfassungsstaates schlicht verweigere.

 

Für den Zentralrat der Muslime sagte Generalsekretärin Nurhan Soykan, anders als beim Kopftuch sehe die große Mehrheit der Muslime keine religiöse Verpflichtung zum Tragen eines „Niqab“ (Gesichtsschleiers). Das Verhalten der Mitarbeiterin der Stadt Frankfurt bezeichnete sie als kontraproduktiv. „Gerade jungen Frauen, die mit Kopftuch einen beruflichen Einstieg wagen, wird man so mit noch größerem Misstrauen begegnen.“ Mit Hinweis auf den Einzelfall lehnt Soykan ein gesetzliches Burkaverbot ab .

 

Nach der Kommunalen Ausländervertretung unterstützt auch der Frankfurter Rat der Religionen die Haltung der Stadtverwaltung. Mit der Vollverschleierung sei „eine Grenze der Toleranz in einem öffentlichen Amt überschritten“, erklärte der Rat am Mittwoch. Die Stadt habe ein legitimes Interesse daran, die offene und ungehinderte Kommunikation zwischen ihren Angestellten und den Bürgern zu gewährleisten. Die muslimischen Vertreter im Rat legen der Angestellten nahe, ein Kleidungsstück zu wählen, „das sowohl religiöse Vorschriften erfüllt als auch die Interessen der Öffentlichkeit beachtet“, etwa ein Kopftuch. {Quelle: www.abendblatt.de}

 

3 Responses to “Jetzt verbietet Innenminister Boris Rhein die Burka in allen Ämtern”

  1. Ulrich Says:

    also wenn ich den Artikel in den Shortnews lese dann geht es wohl garnicht um die Burka sondern eigentlich um eine Abfindung. http://www.shortnews.de/id/874512/Frankfurt-Stadt-Angestellte-will-Abfindung-wenn-sie-nicht-in-Burka-arbeiten-darf Andererseits täts mich aber auch nicht wundern wenn es ein Versuch wäre von den in „“ Strenggläubigen Islamisten mal wieder was tolles durchzubringen.

  2. Rampage Says:

    Es gibt da noch viel mehr Probleme mit der Burka.

  3. Walter Says:

    Ob Nikab, Burka, Schadar oder Hidschab bzw Kopftuch

    Es sind Zeichen der Schariaunterordnung und eine offene Provokation der bestehenden „demokratichen Ordnung“ !

    Alle die sich „unserer Ordnung“ nicht unterordnen wollen gehören ausgeschaft basta!!!


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