Syriens Diktator verhindert Proteste – „Facebook“ eingeschränkt
Auch in Syrien regt sich Widerstand gegen die Regierung. Präsident Bashar Assad (Foto) drängt offiziell auf Reformen, ist aber anderseits darauf bedacht, dass ihm die Macht nicht entgleitet. Sein Land beschränkt den Zugang zur Internet-Plattform „Facebook“, nachdem es dort am Samstag zu Anti-Assad-Aufrufen gekommen war. In einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ sagte Assad, die Revolutions-Bewegungen in Tunesien, Jemen und Ägypten leiteten eine neue Ära im Nahen Osten ein. Die arabischen Herrscher müssten die sozialen und wirtschaftlichen Wünsche ihrer Bürger verstehen, wenn sie an der Macht bleiben wollten. Dabei ist Assads Regime eines der skrupellosesten in der Region. Die Armut nimmt rasant zu. Verstöße gegen die Menschenrechte werden regelmäßig kritisiert. Syrien ist ganz offen anti-amerikanisch eingestellt und ein Verbündeter der Hisbollah-Terroristen und des Iran. „Die Leute hier leiden mehr als die in Ägypten oder Tunesien, aber man sieht es nicht. Denn sie halten ihren Mund, um nicht für zehn Jahre ins Gefängnis zu wandern“, sagte ein Medizinstudent gegenüber dem Fernsehsender „Al Dschasira“.
Syrien fordert von Israel die Rückgabe der Golan-Höhen, die im Sechstagekrieg erobert wurden. Israel lehnt dies wegen der strategischen Bedeutung des Gebietes ab. Von Stellungen auf den Golanhöhen kann syrische Artillerie weite Teile Nordisraels beschießen. Bereits seit 1964 hatte Syrien versucht, den Wasserzufluss zum Jordan als wichtigste Wasserquelle Israels abzuschneiden. {Quelle: Israel heute}
Jordanischer König ernannte nach Protesten neuen Premier
Nach den Protesten in Tunesien und Ägypten geht auch in anderen autoritär regierten arabischen Ländern die Sorge vor einem möglichen Volksaufstand um.
Amman – Nach Oppositionsprotesten in Jordanien hat König Abdullah II. den Ministerpräsidenten ausgetauscht. Samir Rifai werde durch Marouf Bakhit ersetzt, der eine neue Regierung bilden solle, teilte das Königshaus am Dienstag in Amman mit. Die oppositionelle Islamische Aktionsfront (FAI), die eine neue Regierung gefordert hatte, kritisierte Bakhits Ernennung.
Das Königshaus erklärte, Bakhit sei damit beauftragt worden, „wahrhaftige politische Reformen“ zu verwirklichen. Seine Aufgabe bestehe darin, „praktische, schnelle und konkrete Schritte“ zu unternehmen, um politische Neuerungen umzusetzen und für alle Jordanier ein „sicheres und anständiges Leben“ sicherzustellen. Der 64-Jährige ist in der Bevölkerung beliebt.
„Keine Reformer“: FAI-Führungsmitglied Zaki Bani Rusheid (Saki Bani Ershaid) erklärte, Bakhit sei „kein Reformer“. „Er ist nicht der Mann, der die Übergangsperiode gestalten und Jordanien aus der Krise führen könnte“, fügte er hinzu. Die FAI werde noch im Tagesverlauf mit der Führung der Muslimbruderschaft zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen nach der Entscheidung des Königs zu beraten, sagte Rusheid. Die mächtige islamistische Oppositionsvereinigung hatte am Montag erklärt, sie habe einen Dialog mit der Staatsführung begonnen. Zu den Forderungen der Opposition gehören nach Rusheids Angaben der Rücktritt der Regierung in Amman, Änderungen am Wahlrecht und die Bildung einer „nationalen Regierung der Erlösung“ unter einem gewählten Ministerpräsidenten.
Der abgelöste Regierungschef Rifai hatte seine erste Regierung Ende 2009 gebildet, im November 2010 bildete er sein Kabinett um. Sein Nachfolger Bakhit war bereits in den Jahren 2005 bis 2007 Ministerpräsident. Er durchlief zunächst eine militärische Karriere, wurde zum General ernannt und wirkte später als Botschafter Jordaniens in der Türkei und in Israel.
Sorge vor Volksaufstand: Nach den Protesten in Tunesien und Ägypten geht auch in anderen autoritär regierten arabischen Ländern die Sorge vor einem möglichen Volksaufstand um. In Jordanien waren im Jänner mehrfach tausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und die Wirtschaftspolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Jordanien ist ein enger Verbündeter der USA im Nahen Osten. Viele der Einwohner Jordaniens stammen von Palästinensern ab, die nach den arabisch-israelischen Kriegen dorthin flüchteten. Wie Ägypten, wo gerade massiv für den Rücktritt von Langzeit-Präsident Hosni Mubarak demonstriert wird, hat auch das Haschemitische Königreich einen Friedensvertrag mit Israel. {Quelle: www.tt.com}
China filtert Ägypten-Kommentare aus dem Netz
Bitte keine Kommentare zum Aufstand: Einige der beliebtesten Mitmach-Plattformen in China lassen Suchanfragen zu Ägypten ins Leere laufen – Webnutzer sind auf die Berichte der Staatsmedien angewiesen.
Wer in populären chinesischen Onlinediensten Meldungen zum Begriff „Ägypten“ sucht, erhält seit Samstag eine Fehlermeldung. Betroffen sind die mit Twitter vergleichbaren Mikroblog-Plattformen der Anbieter Sina und Sohu, wo Privatpersonen eigene Nachrichtenströme pflegen, Videos und Quellen einbinden können.
Die Suche nach dem Begriff „Ägypten“ führte bei einem Versuch der Nachrichtenagentur Reuters zu keinen Fundstellen, während die Suche nach dem politisch stabilen Finnland zum Beispiel bei Sohu mehr als 1700 Treffer ergab. Blogger in Hongkong und Shanghai bestätigen diese Eingriffe. Die Regierung in Peking zensiert die in China ansässigen Websites regelmäßig, zugleich werden die etwa 450 Millionen Internet-Nutzer im Land häufig am Besuch ausländischer Websites gehindert.
Trotz der stetigen Furcht der chinesischen Behörden vor Protesten im eigenen Land berichteten die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua und der staatliche Fernsehsender CCTV jedoch über die seit Tagen andauernden Massendemonstrationen gegen die ägyptische Führung. Dabei wurde allerdings der Schwerpunkt der Berichterstattung auf die von Demonstranten ausgehende Gewalt gesetzt, nicht auf die Ursache der Proteste gegen die Regierung. Demokratie sei mit den Bedingungen Ägyptens und Tunesiens nicht vereinbar und entsprechende Bestrebungen in Asien würden allenfalls zu „Chaos in den Straßen“ führen, lautete ein Kommentar in der regierungsnahen „Global Times“. {www.spiegel.de}
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