kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Millionenprotest in Kairo geplant 1. Februar 2011

Filed under: Aktuelle Nachrichten — Knecht Christi @ 00:43

Mit einem Aufruf zum Millionenprotest steuert der Machtkampf in Ägypten einem neuen Höhepunkt zu. Für den «Mega-Protest» gegen Präsident Husni Mubarak will eine oppositionelle Jugendbewegung am Dienstag in Kairo mehr als eine Million Menschen auf die Straße bringen.

 

Das berichtete der arabische Fernsehsender Al-Dschasira. Hunderte Deutsche verließen am Montag das Unruheland Richtung Heimat. Der greise Staatschef hielt am Montag an seinem Amt fest und gab seinem neuen Ministerpräsidenten Ahmad Schafik die Order, angekündigte demokratische Reformen umsetzen. In seinem neuen Kabinett finden sich allerdings nur etwa ein Drittel neue Minister, wie bei der Vereidigung deutlich wurde. Treue Gefolgsleute blieben im Amt.

Die Opposition beharrt auf den Rücktritt des seit 30 Jahren regierenden Staatschefs. Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei bekräftigte seine Forderung nach einer Regierung der Nationalen Einheit, an der er auch ein führendes Mitglied der islamistischen Muslimbrüder beteiligen will. Israel reagierte alarmiert. Rund um den Globus fielen angesichts der Unruhen die Aktienkurse, der Ölpreis stieg.

 

US-Präsident Barack Obama rief zu einem friedlichen «Übergang» in Ägypten auf. Nach Angaben seines Sprechers Robert Gibbs wollen die USA «einen geordneten Übergang zu einer Regierung» unterstützten, «die auf die Bestrebungen des ägyptischen Volkes eingeht». Die EU will die Ägypter in ihrem Streben nach mehr Demokratie unterstützen, hält sich in der Kontroverse um Mubarak aber weitgehend zurück. Ruhe und Ordnung im Land wiederherzustellen und anschließend freie Wahlen zu gewährleisten, sei oberstes Ziel, betonten die Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel.

 

Die EU dürfe sich dabei aber nicht auf eine Seite schlagen, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. «Die Europäische Union nimmt nicht Partei für einzelne Personen, sondern nimmt Partei für die gute Sache der Demokratie, der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte. Und der Rest ist eine Angelegenheit, die im Dialog in Ägypten selbst entschieden werden muss», betonte er. Vor dem Hintergrund der Unruhen in Ägypten vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr israelischer Amtskollege Benjamin Netanjahu in Jerusalem eine engere Zusammenarbeit.

 

El Baradei will in eine Regierung der nationalen Einheit neben dem Vertreter der Muslimbruderschaft zwei Richter, einen Militär und diverse Oppositionspolitiker holen. Allerdings wurde deutlich, dass es auch innerhalb der ägyptischen Oppositionsparteien keine einheitliche Position für El Baradei gibt. So erklärten die liberale Traditionspartei al-Wafd und zwei weitere Oppositionsparteien, El Baradei spreche nicht in ihrem Namen.

 

In einer Erklärung im Namen Mubaraks, die von den staatlichen Medien veröffentlicht wurde, hieß es: «Es soll künftig mehr Raum geben für die Beteiligung der Parteien am politischen Leben mit dem Ziel, eine freie demokratische Gesellschaft zu schaffen, wie dies alle Menschen wünschen.» Regierungschef Schafik solle sich zudem um den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Korruption kümmern.

 

Wie an den Vortagen versammelten sich auch am Montagnachmittag wieder tausende Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz in der Hauptstadt Kairo. Ein Aufruf zum Generalstreik, der in der Stadt kursierte, wurde nicht flächendeckend befolgt. Die ägyptische Armee nahm sechs Mitarbeiter des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira fest, ließ sie kurz darauf aber wieder frei. Ihre Ausrüstung wurde beschlagnahmt, wie der Sender berichtete.

 

Die deutsche Botschaft in Kairo organisierte aus Sicherheitsgründen einen Konvoi von etwa 140 Deutschen zum Flughafen. Ausreisen konnten vor allem Angehörige von Diplomaten und anderen Deutschen, die in der ägyptischen Hauptstadt arbeiten, berichtete eine dpa-Korrespondentin. Zwei Flugzeuge brachten binnen weniger Stunden Hunderte Deutsche nach Frankfurt.

 

Wegen der unsicheren Lage verschärfte die Bundesregierung ihre Reisehinweise, gab aber weiter keine generelle Reisewarnung heraus. «Das Auswärtige Amt rät von Reisen nach Ägypten aufgrund der instabilen Lage derzeit ab», hieß es in Berlin. Andere Staaten wie die USA, Griechenland, die Türkei, Australien, Indonesien oder Indien kündigten hingegen Evakuierungsflüge für ihre Staatsbürger an oder flogen diese bereits aus. Charterflüge nach Hause organisierten auch Firmen wie der Energiekonzern RWE oder der Handelsriese Metro. Das Deutsche Archäologische Institut stellte seine Grabungsarbeiten in dem Land vorübergehend ein.

 

Die Leitung der Deutschen Schule in Alexandria hofft ebenfalls auf baldige Ausreise. Es gebe in der Stadt keinerlei staatliche Ordnungsmacht mehr, sagte Schulleiter Hubert Müller der dpa. Bürgermilizen ersetzten die nicht mehr vorhandene Polizei. «Wir erleben hier immer wieder, dass Leute zusammengeprügelt oder gar verschleppt und auch getötet werden mit Messern und Säbeln.»

 

Der israelische Staatspräsident Schimon Peres warnte vor der möglichen Machtübernahme eines radikalen Islamistenregimes in Ägypten. Die Herrschaft religiöser Fanatiker wäre nicht besser als ein Mangel an Demokratie unter dem ägyptischen Präsidenten Mubarak, sagte Peres. Israel pflegt mit Mubarak seit 30 Jahren gute Beziehungen und ist an Stabilität im Nachbarland interessiert.

 

In der Nacht hatte es in Kairo weniger Plünderungen und Brandschatzungen gegeben, weil Soldaten stärkere Präsenz als in der Nacht zuvor gezeigt hatten. Auch die Polizei, die sich nach der Eskalation der Proteste weitgehend zurückgezogen hatte, war in einigen Stadtvierteln wieder zu sehen. Am Montag galt bereits ab 15.00 Uhr (14.00 MEZ) eine verlängerte Ausgangssperre. In den Nächten davor war sie kaum beachtet worden – weder von demonstrierenden Regimegegnern noch von Plünderern und Räubern, die Städte terrorisieren. {Quelle: www.welt.de}

 

 

Mubarak soll bis Freitag weg!

Mit einem «Marsch der Millionen» und einem Generalstreik will die Opposition den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak in die Knie zwingen.

 

Ein Bündnis mehrerer Oppositionsgruppen rief für Dienstag zur bisher grössten Protestaktion auf dem Kairoer Tahrir-Platz mit einer Million Teilnehmern auf. Ziel des Oppositionsbündnisses ist der Sturz Mubaraks bis Freitag. Die Koalition wird dominiert von der Jugendbewegung, aber auch die verbotene Muslimbruderschaft hat sich angeschlossen. Sprecher der beteiligten Gruppen erklärten, ihre Vertreter wollten eine gemeinsame Strategie entwickeln, um den Druck auf den Präsidenten weiter zu erhöhen.

 

Dabei soll es auch darum gehen, ob der Friedensnobelpreisträger Mohamed Al-Baradei zum Sprecher des Bündnisses ernannt werden soll. Innerhalb der ägyptischen Oppositionsparteien gibt es keine einheitliche Position für Al-Baradei gibt. So erklärten die liberale Traditionspartei al-Wafd und zwei weitere Oppositionsparteien, Al-Baradei spreche nicht in ihrem Namen.

 

Die Muslimbruderschaft erklärte, sie wolle keine Führungsrolle übernehmen. «Wir wollen dieser Revolution nicht schaden», sagte der frühere Vorsitzende der grössten Oppositionsgruppe des Landes, Mohamed Mahdi Akef. Die unter Mubarak zugelassenen Oppositionsparteien sollten an dem Treffen nicht beteiligt werden.

Die Ägyptische Nationale Front für den Wandel, zu der auch Al-Baradei gehört, forderte derweil eine Einheitsregierung, der auch Mohamed Al-Beltagi, ein führendes Mitglied der Muslimbruderschaft, angehören solle. Mitglied der Regierung sollten ausserdem zwei Richter, ein Mann aus dem Militär, der liberale Politiker Aiman Nur sowie einige andere Oppositionspolitiker werden, erklärte die Front der Nachrichtenagentur dpa.

 

Demonstranten wollen nicht aufgeben: Das Bündnis mehrerer Oppositionsgruppen zudem einen Generalstreik aus. Zahlreiche Geschäfte in Kairo, Schulen und Banken waren jedoch ohnehin geschlossen. Die Demonstranten kündigten an, sie wollten nicht aufgeben. «Das Leben darf nicht wieder normal werden, bis Mubarak geht», sagte einer der Organisatoren, Israa Abdel-Fattah. «Wir wollen, dass die Leute nicht zur Arbeit erscheinen, bis er geht.» Banken, Schulen und die Börse blieben am Montag den zweiten Tag in Folge geschlossen. Vor Bäckereien bildeten sich lange Schlangen.

 

Die Hauptstrasse zum Tahrir-Platz war am Montag mit Stacheldraht abgeriegelt. Auf dem Platz versammelten sich erneut tausende Menschen. Viele schliefen auf dem Rasen oder in Zelten, andere kamen am frühen Morgen hinzu. Insgesamt beruhigte sich die Lage. Polizei und Müllabfuhr waren in den Strassen zu sehen, U-Bahn-Stationen öffneten wieder. In der Nacht hatten Soldaten sowie mit Schlagstöcken und Macheten bewaffnete Freiwilligengruppen in vielen Stadtbezirken für Ruhe gesorgt.

 

Neue Regierung vereidigt: Derweil hat Mubarak die Mitglieder seiner neuen Regierung vereidigt, wie das staatliche Fernsehen am Montag berichtete. Eine der wichtigsten Veränderungen betrifft das Amt des Innenministers, der den Sicherheitskräften vorsteht. Der Polizeigeneral im Ruhestand, Mahmud Wagdi, übernahm den Posten von Habib el Adli, der bei der Bevölkerung wegen des von den Sicherheitskräften angewandten brutalen Vorgehens verhasst ist. Neuer Finanzminister wurde Gaudat al-Malt, bisher in der staatlichen Finanzaufsicht tätig. Seinen langjährigen Verteidigungsminister, Feldmarschall Hussein Tantawi, und seinen Aussenminister Ahmed Abul Gheit behielt Mubarak im Amt. Zuvor hatte Mubarak angekündigt, er wolle die versprochenen demokratischen Veränderungen rasch umsetzen. Er forderte den von ihm neu ernannten Ministerpräsidenten Ahmad Schafik auf, weitgehende Reformen einzuleiten. In einer Erklärung im Namen Mubaraks, die von den staatlichen Medien veröffentlicht wurde, hiess es: «Es soll künftig mehr Raum geben für die Beteiligung der Parteien am politischen Leben mit dem Ziel, eine freie demokratische Gesellschaft zu schaffen, wie dies alle Menschen wünschen.»

 

Die EU wartet ab: Die EU will die Ägypter in ihrem Streben nach mehr Demokratie unterstützen. Oberstes Ziel müsse es sein, Ruhe und Ordnung im Land wiederherzustellen und anschliessend freie Wahlen zu gewährleisten, betonten die EU-Aussenminister am Montag in Brüssel. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton forderte die ägyptische Regierung zu Gesprächen mit der Opposition auf. Es müsse friedlich vorangehen – auf der Grundlage eines offenen und ernsten Dialogs mit den Oppositionsparteien und allen Teilen der Zivilgesellschaft, sagte Ashton. Und dies müsse jetzt geschehen. Die 27 EU-Aussenminister blieben bei ihrer abwartenden Haltung und sprachen sich nicht für oder gegen Ägyptens Präsidenten Hosni Mubarak aus. Die EU hatte Mubarak stets als stabilisierenden Faktor in der Region angesehen, was ihr in den vergangenen Tagen teils herbe Kritik eingebracht hatte.

 

Al-Dschasira fordert Unterstützung: Nach der Schliessung seiner Büros in Kairo bat der arabische Fernsehsender Al-Dschasira um Unterstützung aus der Bevölkerung. Der Sender forderte die Ägypter auf, Blog-Beiträge, Augenzeugenberichte und auch Videoaufnahmen einzureichen, um die Berichterstattung über die Proteste gegen Mubarak zu ergänzen. Am Montag wurden in Kairo kurzfristig sechs Journalisten des englischsprachigen Dienstes von Al-Dschasira verhaftet. Sie wurden später freigelassen, ihre Kameras allerdings beschlagnahmt. Die ägyptischen Behörden hatten am Sonntag die Büros von Al-Dschasira in Kairo mit der Begründung geschlossen, die Berichterstattung neige den Demonstranten zu und könne zu weiteren Unruhen führen. Der Sender sprach von einem Versuch, die freie Berichterstattung zu unterbinden. {Quelle. www.20min.ch}

 

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