kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Unruhen in der arabischen Welt bringen Jordaniens König unter Zugzwang 30. Januar 2011

Filed under: Aktuelle Nachrichten — Knecht Christi @ 02:05

Inmitten der sich ausbreitende Unruhe-Welle in der arabischen Welt gerät auch Jordaniens König Abdullah II. unter Druck. Der Monarch hatte jüngst Reformen versprochen – ein offenkundiger Versuch, die Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Abwärtsentwicklung und den Mangel an politischer Freiheit in seinem Land einzudämmen.

 

Amman (dapd):  Doch seine Zusicherungen genügten den Tausenden zornigen Oppositionellen nicht, die am Freitag protestierend durch die Straßen zogen und den Rücktritt des Ministerpräsidenten und vom Parlament eine Ende der Preissteigerungen, Inflation und Arbeitslosigkeit forderten. Mehr als 3.500 Aktivisten der größten islamistischen Oppositionsgruppe, Gewerkschaften und linke Organisationen versammelten sich in der Hauptstadt Amman und verlangten lautstark den Rücktritt des Regierungschefs. In den nördlich und westlich gelegenen Städten Irbid und Karak skandierten weitere 2.000 Demonstranten ähnliche Parolen.

Es war die dritte aufeinanderfolgende Woche von Protesten nach dem muslimischen Freitagsgebet in Jordanien, angefeuert von den Unruhen in Tunesien und Ägypten. König Abdullah hatte zuvor bei mehreren Treffen mit Parlamentsabgeordneten, ehemaligen Ministerpräsidenten, Vertretern verschiedener Institutionen und der größten jordanischen Oppositionsgruppe, der fundamentalistischen Muslimbruderschaft, Reformen zugesichert.

 

Muslimbruderschaft will Proteste fortsetzen: ‚Wir werden unsere Proteste solange fortsetzen, bis unsere Forderungen erfüllt sind‘, sagte ein Sprecher der Muslimbruderschaft, Dschamil Abu Bakr. Er verwies auf die Forderungen nach einer Wahl des Ministerpräsidenten und von Kabinettsbeamten, einer Änderung des umstrittenen und von der Muslimbruderschaft als für sie nachteiligen Wahlgesetzes und der Einführung von Reformen, mit der die Korruption ausgemerzt und ein transparentes Regierungshandeln eingeführt werden könnten.

König Abdullah will die Wirtschaft seines Landes öffnen, um einen größeren Zustrom von ausländischem Kapital in das ressourcenarme Land zu ermöglichen. Jordanien ist stark abhängig von Wirtschaftshilfen aus den USA und anderen Ländern, die Schulden werden gegenwärtig auf umgerechnet gut 11 Milliarden Euro geschätzt – rund doppelt so viel wie noch vor drei Jahren. Die Wirtschaft verzeichnete ein Rekorddefizit von umgerechnet 1,47 Milliarden US-Dollar, die Inflation kletterte im vergangenen Monat um 1,5 Prozentpunkte auf 6,1 Prozent. Gleichzeitig steigen Arbeitslosigkeit und Armut der Bevölkerung rasant an, sie werden auf 12 beziehungsweise 25 Prozent geschätzt. ‚Die Regierung kauft sich Autos und gibt auf ihren Partys und Reisen verschwenderisch viel Geld aus, während viele Jordanier arbeitslos sind oder kaum genügend haben um ihre hungrigen Kinder ernähren zu können‘, sagt Mahmud Thiabat, ein 31-jähriger Angestellter im öffentlichen Dienst und Vater von drei Kindern, der umgerechnet 290 Euro im Monat verdient.

 

Monarch hat starken Rückhalt beim Militär: Solche Klagen erinnern an jene, die letztendlich in Tunesien zum Sturz von Präsident Zine El Adidine Ben Ali führten. Allerdings scheint Jordaniens Monarch, der starken Rückhalt bei dem von Beduinen dominierten Militär hat, nicht so verwundbar wie das abgesetzte tunesische Staatsoberhaupt. Trotzdem kündigte Ministerpräsident Samir Rifai in den vergangenen zwei Wochen ein neues Hilfspaket von umgerechnet gut 400 Millionen Euro an, mit dem Treibstoff und grundlegende Lebensmittel wie Reis, Zucker, Vieh sowie Flüssiggas zum Heizen und Kochen subventioniert werden sollen. Auch die Gehälter für Angestellte im öffentlichen Dienst und Pensionen für ehemalige Militärangehörige und Zivilangestellte sollen erhöht werden. Das Parlament sicherte darüber hinaus eine Wahlrechtsreform zu – was als Zugeständnis an die muslimische Opposition gewertet wird.

 

Abdullah traf sich am Donnerstag mit dem Parlamentspräsidenten und den Spitzen der Parlamentsausschüsse und versprach ‚Transparenz, Offenheit und einen Dialog über alle innenpolitischen Themen um das Vertrauen der Bürger in ihre nationalen Institutionen zu stärken‘, wie sein Büro mitteilte. ‚Es gibt viele gesellschaftliche Diskussionen über Themen wie Korruption, Vettern- und Günstlingswirtschaft, die angesprochen werden müssen und auf die auch reagiert werden muss‘, hieß es weiter. Labib Kamhaui, ein unabhängiger Analyst, kritisierte die Versprechen als bloße ‚Kosmetik‘. Um das politische und soziale Klima in Jordanien zu verbessern, seien größere Anstrengungen nötig. ‚Diesmal müssen echte Zugeständnisse gemacht werden, weil die Menschen es satthaben, mit oberflächlichen Änderungen und leeren Versprechungen abgespeist zu werden‘, sagte er.

 

‚Es muss echte politische Reformen geben‘: Als Abdullah im Jahr 1999 den Thron bestieg, versprach er, den von seinem Vaters begonnenen politischen Reformprozess voranzutreiben. Dennoch ist seitdem kaum etwas von diesen Plänen umgesetzt worden. ‚Es muss echte politische Reformen geben, die es den Menschen ermöglichen, direkt an jenen Entscheidungen mitzuwirken, die ihr Leben betreffen‘, sagte Hamsa Mansur, der Chef der Islamischen Aktions-Front, dem politischen Arm der Muslimbruderschaft.

Obwohl Gesetze für mehr Pressefreiheit erlassen wurden, werden Journalisten immer noch wegen Meinungsäußerungen oder wegen Bemerkungen juristisch verfolgt, die als Diffamierung des Königs oder der Königsfamilie aufgefasst werden. Frauen in Jordanien haben ein wenig mehr Rechte für sich erstritten, aber noch nicht genug. König Abdullah hat auf eine schärfere Bestrafung sogenannter ‚Ehrenmorde‘ gedrängt, oft werden aber weiterhin milde Strafen verhängt.

 

Dennoch sind Menschenrechtsverstöße in Jordanien seltener als in Tunesien und Ägypten. Und obwohl manche Kritiker des Königs strafrechtlich verfolgt werden, wird ihnen die Strafe schließlich erlassen und manche werden sogar mit Regierungsposten belohnt. ‚Niemand möchte in Jordanien einen Regierungswechsel wie in Tunesien oder Ägypten haben‘, sagt der Analyst Kamhaui. ‚Aber das Volk hierzulande möchte Verantwortlichkeit, Transparenz, ein Ende der Korruption in Regierungskreisen und weiterreichende allgemeine Freiheiten sowie eine breite öffentliche Beteiligung an Entscheidungsprozessen.‘ {Quelle: www.ad-hoc-news.de}

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s