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Unruhen in Ägypten stürzen USA in ein Dilemma 28. Januar 2011

Filed under: Aktuelle Nachrichten — Knecht Christi @ 19:02

Die jüngsten politischen Unruhen in Ägypten haben US-Präsident Barack Obama und seine Regierung in ein Dilemma gestürzt. Die USA möchten die Reformbewegung unterstützten, ohne einem entscheidenden Verbündeten in der Region zu schaden.

 

Die demonstrierenden Massen in Ägypten wollen Präsident Husni Mubarak aus dem Amt jagen. Die USA betrachten Mubarak als einen entscheidenden Partner für den Frieden im Nahen Osten. Ägypten und Jordanien sind die einzigen arabischen Länder, die Israel anerkennen. Mubaraks Regierung erhält Milliarden an US-Hilfe. Andererseits stehen Mubaraks 30 Jahre währende autokratische Herrschaft und seine Weigerung, politische, wirtschaftliche und soziale Reformen umzusetzen, für ein aus Sicht der USA fundamentales Problem im Nahen Osten. So warnte US-Außenministerin Hillary Clinton kürzlich bei ihrem Besuch in Katar, dass die Menschen die «stagnierende politische Ordnung» zunehmend leid seien, und dass «die Fundamente der Region im Sand versinken». «Diejenigen, die sich an den Status quo klammern, mögen die ganze Wucht der Probleme ihrer Länder für eine Weile aufhalten, aber nicht für immer», sagte Clinton.

 

Das Weiße Haus war bisher vorsichtig, es sicherte den Demonstranten Unterstützung dafür zu, friedlich zu demonstrieren und ihre «universellen» Freiheiten einzufordern – so wie es dies auch zu Tunesien und Jemen getan hatte. Aber die US-Regierung übernahm nicht die Forderung nach einem Sturz Mubaraks. Tatsächlich bezeichnete Clinton in dieser Woche Mubaraks Regierung noch als «stabil».

 

«Das ist hier nicht die Wahl zwischen der Regierung und dem Volk von Ägypten», beharrte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Donnerstag. Stattdessen sieht die Obama-Regierung den Augenblick als eine «bedeutende Gelegenheit», Reformen einzuführen und auf die Forderung der Menschen in Ägypten zu hören. Obama sagte am Donnerstag, die Demonstranten drückten «angestaute Frustration» aus und hätten «legitime Klagen». «Ich habe ihm (Mubarak) immer gesagt, dass es für den langfristigen Fortschritt Ägyptens absolut entscheidend ist, sicherzustellen, dass sie auf dem Weg der Reformen – politischer, wirtschaftlicher Reformen – voranschreiten», sagte Obama in einer Diskussion auf YouTube.

 

Mit ihrer Haltung hat sich die Obama-Regierung nicht nur Freunde gemacht. Zu den Kritikern zählt Mohammed el Baradei, der frühere Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, der sich bereits als Chef einer Übergangsregierung angeboten hat. El Baradei hatte vor seiner Rückkehr nach Ägypten im Magazin «Newsweek» geschrieben, es sei zu spät zu glauben, dass Reformen unter dem 82-jährigen Mubarak noch möglich seien, der über drei Jahrzehnte eine «imperiale Macht» ausgeübt habe. Er sagte, er sei «völlig baff», wie Clinton die Regierung als stabil bezeichnen könne. {Quelle: http://www.newsticker.sueddeutsche.de}

 

Westerwelle ruft zu Gewaltverzicht auf

Berlin: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eindringlich an die ägyptische Regierung appelliert, nicht mit Gewalt auf die Proteste Oppositioneller zu reagieren. Wer versuche, Freiheitswillen gewaltsam zu unterdrücken, «der wird nur Extremismus ernten», sagte er am Freitag in Berlin. Das selbstverständliche Recht der Menschen in Ägypten zu protestieren, müsse von der Regierung respektiert werden. «Deutschland steht an der Seite der Demokratie, der Menschen- und der Bürgerrechte», sagte Westerwelle. «Wir wenden uns entschieden gegen jede Form gewalttätiger Unterdrückung von solchen freiheitsliebenden Entwicklungen, wie wir sie in Tunesien erlebt haben, und wie sie sich möglicherweise in anderen Ländern auch durchsetzen können.» Die derzeitige Entwicklung in Ägypten sehe er mit «großer Sorge», sagte Westerwelle. Zur Frage, ob er den Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei als Hoffnungsträger für Ägypten sehe, wollte er sich nicht äußern: «Ich spekuliere nicht zur ägyptischen Innenpolitik.» {Quelle: http://www.newsticker.sueddeutsche.de}

 

Ban Ki Moon kritisiert Internetabbruch in Ägypten

 

Davos (dpa): UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Abschaltung des Internets in Ägypten kritisiert. Die Meinungsfreiheit müsse völlig gewahrt bleiben, sagte Ban Ki Moon am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Dazu gehöre auch das Internet. Eine der Grundregeln der Demokratie sei, dass die Meinungsfreiheit geschützt werde, fügte er hinzu. Die führenden Persönlichkeiten sollten sich anhören, was das Volk ihnen zu sagen habe. Gewalt müsse unbedingt vermieden werden.

 

3 Responses to “Unruhen in Ägypten stürzen USA in ein Dilemma”

  1. rhein-main Says:

    Jetzt geht es los. Die Unruhen greifen auch auf Ägypten und den Jemen über. In der Hauptstadt Sanaa haben Tausende Menschen gegen die Regierung und soziale Ungerechtigkeit demonstriert. Bislang verlaufen die Kundgebungen friedlich. In Ägypten gbit es allerdings Gewaltausbrüche. Erst Tunesien, dann Ägypten und jetzt der Jemen. Die Ursachen sind hier wohl auch haptsächlich in der Armut der Menschen zu suchen. Die Hälfte der Menschen im Jemen muss mit 2 Dollar am Tag auskommen. Ein Drittel der Menschen hat Hunger. Wenn die Menschheit erkennt, dass die Armut ein großer Motivatior für die Terroristen ist und dann etwas dagegen macht, dann wird auch der Terror zurückgehen.

  2. bazillus Says:

    Der Westen hat m. E. überhaupt keine Haltung. Er fordert Reformen, sagt aber nicht, welche und mit welchem Geld diese Reformen durchgeführt werden sollen. Die Reformen, die „der Westen“ sich vorstellt, kosten Unsummen von Geld, die möglicherweise die Ölstaaten haben, nicht aber die Staaten, die mit Bodenschätzen nicht reicht gesegnet sind.

    Es stimmt, dass die Triebfeder für die Unruhen die Armut ist. Wie kann aber dieses Grundübel innerhalb der einzelnen Länder beseitigt werden? Welche „Reformen“ müssen da angegangen werden. Gibt es für die vielen jungen Menschen Arbeit, die die Armut in die Flucht schlagen würde? Nein. Die jetzigen Unruhen richten sich zwar vordergründig gegen die Regierung, die den status quo in jeder politischen Hinsicht erhalten möchte.

    Wie ich den gestrigen Nachrichten entnahm zahlen allein die USA jährlich 1,3 Milliarden an Ägypten. Wo bleibt das Geld? Wer freundschaftliche Beziehungen nur mit Geldzahlungen aufrecht erhalten kann und nie Nachweise über den Verbleib des Geldes fordert, fördert Korruption und Misswirtschaft. Der entscheidende Punkt ist aber: Um welche Art von Freundschaft handelt es sich bei diesem Deal? Wird Ägypten dafür bezahlt, dass der Nahostkonflikt nicht eskaliert?

    Fragen über Fragen.

  3. zaggy Says:

    Die USA haben iin der Region nur 2 Interessen
    1. Israel
    2. Öl
    Das Schicksal der Christen in Ägypten oder Irak gehen der amerikanischen Administration, Wallstreet und dem industriellen-militärischen Komplex in den USA am Allerwertesten vorbei. (ich entschuldige mich für diese Formulierung – aber es handelt sich um ein Faktum)
    Die USA waren niemals ein christliches Land im Sinne der Bibel.


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