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Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Kanton Solothurn gegen Burka-Verbot – in Grenchen bleibt Verbot bestehen 25. Januar 2011

Filed under: Nachrichten — Knecht Christi @ 22:55

Paul-Georg Meister: Der Solothurner Kantonsrat hat sich gestern gegen eine Standesinitiative für ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen. In Grenchen bleibt das Burka-Verbot auf der Stadtverwaltung weiterhin bestehen.

 

Das von Stadtpräsident Boris Banga eigenhändig für die Grenchner Stadtverwaltung erlassene Burka-Verbot besteht vorderhand weiterhin. Ausgesprochen hat der Grenchner Stadtpräsident das Verbot, nachdem sich eine in einer Burka verhüllte Muslimin in Grenchen anmelden wollte. Nun hatte sich gestern auch der Solothurner Kantonsrat mit einem Vorstoss zu befassen, der verlangte, dass der Kanton in Bern eine Standesinitiative für ein Burka-Verbot in der Öffentlichtkeit einreicht. Doch dazu wird es nicht kommen. Der Kantonsrat entschied sich gegen eine solche Initiative. Die Vollverschleierung aus religiösen Gründen sei in der Schweiz ein eher unbedeutendes Problem, wurde argumentiert. Schliesslich sprach sich der Rat mit 50 gegen 40 Stimmen gegen eine solche Standesinitiative aus.

Eine andere Haltung vertrat in der Vergangenheit der Grosse Rat des Kantons Aargau. Dieser verlangte ein solches Verbot. Doch vergangene Woche wurde das Ansinnen von der staatspolitischen Kommissieon des Ständerates abgelehnt und die Initiative aus dem Aargau zurückgewiesen. Auch diese Kommission begründete ihren Entscheid damit, dass Burka-Tragen in der Schweiz „kein wirkliches Problem“ sei. Für Grenchen allerdings hat der Entscheid des Kantonsrates keine Konsequenzen: Das Burka-Verbot für die Stadtverwaltung bleibt weiterhin bestehen.

 

Frauen mit Burka werden in Grenchen in Zukunft auf Ämtern nicht mehr bedient

 

Paul-Georg Meister: In Grenchen sollen Frauen. welche eine Burka (Ganzkörperschleier), tragen an den Schaltern der Stadtverwaltung nicht mehr bedient werden. Diesen Entscheid fällte Stadtpräsident Boris Banga, nachdem sich eine zum Islam konvertierte Schweizerin weigerte, sich zur Identifikation zu enthüllen. Die Geschichte begann eigentlich bereits am Donnerstag. Auf der Einwohnerkontrolle der Stadt Grenchen meldete sich eine Burka-Trägerin und wollte sich in Grenchen anmelden und niederlassen.

 

Die Frau trug einen Ganzköperschleier, der nicht einmal Augenkontakt ermöglichte, hatte auch die Hände einbandagiert und weiterte sich,  mit einen Mann zu sprechen. So hatte die Einwohnerkontrolle in Grenchen keine Chance, die Frau anhand ihrer Papiere zu identifizieren, was für eine Anmeldung in einer Stadt aber zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist. Also wurde der Frau die Anmeldung verweigert. In einem Gespräch wurde ihr zudem vorgeschlagen, am Freitag nochmals zu kommen und sich vor einer Frau zu enthüllen, damit sie identifiziert werden könne.

 

Am Freitag erschien sie deshalb erneut in Bergleitung ihre marokkanischen Vaters, und enthüllte schliesslich vor einer Angestellten der Stadt Grenchen ihr Gesicht, so dass sie identifiziert und die Anmeldung in Grenchen vollzogen werden konnte. Im Zuge dieser Entwicklung hat Stadtpräsident Boris Banga nun eine Weisung erlassen, wonach künftig in Grenchen keine Frauen mit Burka an den Schaltern der Einwohnergemeinde mehr bedient werden, wenn sie sich weigern, sich zu enthüllen. Im Verkehr mit einem Amt sei es wichtig, dass die Personen identifiziert werden können, begründete Banga seinen Entscheid. {Quelle: http://www.grenchen.net}

 

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