Jerusalem / Ramallah: Ha’aretz informiert über einen gemeinsamen Bericht europäischer Generalkonsuln in Jerusalem und europäischer diplomatischer Vertretungen in Ramallah, dem Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde, an das Politische und Sicherheitspolitische Komitee in Brüssel (1).
Danach empfehlen die Missionsleiter: Ost-Jerusalem sollte als Hauptstadt des palästinensischen Staates anerkannt werden. EU-Vertreter und -Politiker sollten jeden Besuch israelischer Regierungsstellen jenseits der Grünen Linie verweigern und alle israelischen Sicherheitsorgane in der Altstadt und sonstwo in Ost-Jerusalem ablehnen. Der Bericht erörtert auch die Möglichkeit, „gewalttätigen Siedlern in Ost-Jerusalem“ das Recht zur Einreise in EU-Länder zu entziehen. Er empfiehlt, zum Boykott israelischer Produkte aus Ost-Jerusalem zu ermutigen. Im Bericht vorgeschlagene Grundlagen für Sanktionen gegen den Staat Israel:
Hochrangige EU-Repräsentanten sollten kommerzielle israelische Einrichtungen in Ost-Jerusalem, wie Hotels und Transportmittel, nicht nutzen und „Pro-Siedler-Organisationen“ (eine Anspielung auf den City of David National Park) nicht besuchen. Die öffentliche Aufmerksamkeit sollte auf Siedler-Produkte gelenkt werden, „zum Beispiel durch Richtlinien für größere EU-Zwischenhändler zur Herkunftsangabe von Siedler-Produkten“. (more…)