kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Keine Überraschung in Ägypten: Mubaraks Partei gewinnt 30. November 2010

Filed under: Nachrichten — Knecht Christi @ 03:46

Wie erwartet geht die Nationaldemokratische Partei von Präsident Husni Mubarak als Sieger aus den Parlamentswahlen in Ägypten hervor. Nach heftigen Repressionen verlieren die Muslimbrüder, die als Unabhängige kandidieren, viele Sitze. Die Opposition beklagt umfangreiche Wahlmanipulationen, die Jugend geht erst gar nicht wählen.

Bei der Parlamentswahl in Ägypten zeichnet sich ein haushoher Sieg der Regierungspartei von Präsident Husni Mubarak ab. Nach Angaben ägyptischer Medien konnten alle Minister ihre Sitze im Parlament halten. Die größte Schlappe steckten die Muslimbrüder ein, die nach der Wahl vor fünf Jahren mit 88 Mandaten noch die zweitstärkste Fraktion im Parlament gebildet hatten, nach der regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) von Mubarak mit 324 Mandaten.

Schon jetzt steht fest, dass es in einigen Bezirken, in denen kein Kandidat die absolute Mehrheit errungen hatte, am kommenden Sonntag eine Stichwahl geben wird. Die Muslimbrüder und lokale Wahlbeobachter hatten schon während der Wahl am Sonntag über Manipulationsversuche der Regierungspartei geklagt. Rund um die Wahllokale kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen, bei denen zum Teil auch Waffen eingesetzt wurden. Vier Menschen kamen im Umfeld der Wahl ums Leben.

Die endgültigen Ergebnisse des ersten Wahlganges sollten bis spätestens Dienstag veröffentlicht werden. Die Wahlbeteiligung hatte am Sonntag bei rund 25 Prozent gelegen. Vor allem viele junge Leute blieben dem Urnengang fern.

 

Der Westen schaut weg – Der alte Pharao lässt wählen

Außenpolitisch glänzt Ägyptens Präsident Mubarak als Partner im Nahost-Friedensprozess, in seinem Land herrscht er autoritär. Das Regime setzt auf Repression und Willkür, die heute stattfindenden Wahlen sind eine Farce. Der Westen spielt kräftig mit – und dürfte langfristig verlieren.

 

Manche nennen ihn Pharao. Seit 1981 regiert Hosni Mubarak als ägyptischer Präsident. Oder besser: er herrscht. Denn seit 1982 gelten in dem Land am Nil Notstandsgesetze, die den Präsidenten nahezu zum Alleinherrscher machen. Dem Westen gegenüber stellt sich Mubarak als stabilisierender Faktor in einer explosiven Region dar. Dagegen werden im Inneren missliebige Stimmen aus den Medien und der Opposition unterdrückt, Menschenrechte kontinuierlich verletzt.

So ist auch die nun anstehende Parlamentswahl nicht mehr als eine Farce. Überschattet wird sie einerseits durch den Boykottaufruf des ehemaligen Chefs der Atomenergiebehörde IAEO, Mohammed el Baradei, den einige Ägypter als demokratischen Heilsbringer feiern. Andererseits wurden zahlreiche Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen, auch auf Betreiben von Mubaraks Nationaldemokratischer Partei NDP. Betroffen von den Repressionen ist vor allem die stärkste Oppositionskraft in Ägypten, die verbotene Muslimbruderschaft.

Boykottaufruf ist verpufft: Das Problem der ägyptischen Opposition ist ihre Zerrissenheit. „Auf der einen Seite stehen die Muslimbrüder, die sicherlich eine ziemlich breite Unterstützerbasis in der Bevölkerung haben“, erklärt Stephan Roll, Ägypten-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. „Auf der anderen Seite gibt es säkulare Oppositionsgruppen, die allerdings nicht sonderlich miteinander harmonieren.“ Die kleinen Parteien, die Baradeis Boykott folgen werden, sind für Roll nicht relevant im politischen Spektrum. So gesehen sei der Aufruf verpufft.

Einen Achtungserfolg kann Baradei allerdings für sich verbuchen: Mit der „National Association for Change“ hat er die Opposition unter bestimmten Bedingungen vereint. Die lose Gruppierung fordert die Aufhebung des permanenten Notstands, ein vereinfachtes Zulassungsverfahren für Präsidentschaftskandidaten und die Zulassung internationaler Wahlbeobachter. Zudem soll die Oberaufsicht über die Wahlen wieder der zumindest in Teilen unabhängigen Justiz übertragen werden – eine von Mubarak durchgesetzte Verfassungsänderung hatte dafür eine Wahlkommission eingesetzt.

Der Gewalt abgeschworen: Diesem Forderungskatalog haben sich auch die Muslimbrüder angeschlossen, boykottieren werden sie die Wahl allerdings nicht. Zwar kann die verbotene islamische Bruderschaft nicht als Partei antreten, doch die Mitglieder bewerben sich als unabhängige Kandidaten. Mit Erfolg: Im Jahr 2000 erhielten sie 17 Sitze, fünf Jahre später waren es bereits 88 – mit knapp 20 Prozent sind sie bisher zweitgrößte Kraft im Parlament. „Diesen Erfolg werden sie wohl nicht wiederholen können“, glaubt Roll, denn das Regime setze auf massive Repressionen und Einschüchterung. Seit die Muslimbruderschaft im Oktober ihre Teilnahme an der Wahl angekündigt hat, wurden mehr als 1000 Mitglieder verhaftet.

Die Forderungen der Muslimbrüder sind diffus. Roll verweist auf zwei wesentliche Aspekte: Erstens habe die Bruderschaft in den letzten Jahrzehnten der Gewalt abgeschworen. Zweitens seien die Muslimbrüder sehr pragmatische Akteure geworden. Insbesondere die jüngere Generation setze auf politische Partizipation, um Veränderungen zu erreichen, meint Roll. Der konservative Flügel neige dagegen dazu, sich völlig aus der Politik herauszuhalten und auf den religiösen, wohltätigen Bereich zu setzen.

Zum Ziel der Bruderschaft, in Ägypten einen islamischen Gottesstaat zu errichten, sagt Roll: „Man kann nicht sagen, dass die Muslimbrüder ein System à la Iran anstreben. Ich glaube, dass die politischen Kräfte innerhalb der Bruderschaft eher das Modell Türkei im Kopf haben, ein Vorbild in der AKP sehen.“ Eine Rückkehr zur Gewalt sei möglich. „Wenn es zu massiven Repressionen kommt, würde ich langfristig nicht ausschließen, dass gerade in der jüngeren Generation der Frust so groß wird, dass tatsächlich auch eine militantere Entwicklung stattfinden könnte.“

Alte Garde gegen neue Generation: Apropos Iran: Massenproteste wie nach der Wiederwahl des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad 2009 erwartet Roll in Ägypten nicht. Dazu funktioniere der Repressionsapparat zu gut, meint er, und die Opposition sei zu uneins. Zudem sorge ein ausufernder Subventionsapparat dafür, dass zumindest die Grundbedürfnisse der Bevölkerung befriedigt werden. „Zuckerbrot und Peitsche“, nennt Roll diese Politik. Langfristig sieht er die Stabilität in Ägypten allerdings gefährdet, sollte das Regime seinen Kurs beibehalten.

Eine Gefahr geht dabei auch von der Uneinigkeit im Regime selbst aus. Denn neben der alten Garde, die das derzeitige System mit einem allmächtigen Staat beibehalten will, ist eine junge Generation getreten, vertreten vor allem durch Mubaraks Sohn Gamal, den der 82-Jährige zum Nachfolger aufbaut. Diese neue Gruppe will den privatwirtschaftlichen Bereich stärken, wobei dies nicht heißt, dass es dann auch zu politischen Reformen kommen wird. Unklar ist, welche Rolle die Armee in diesem Ringen um den Kurs spielen könnte. Sie steht hinter dem ehemaligen Kampfpiloten Hosni Mubarak, doch entscheidend ist, wie sie reagiert, wenn er abtritt. Gamal Mubarak wäre seit der Revolution 1952 der erste Präsident, der nicht aus dem Militär kommt.

Westen ignoriert die Willkür: Hier kommt auch der Westen ins Spiel: Um ein stabiles Ägypten zu erhalten, drücken USA und EU bei der katastrophalen Menschenrechtslage ein Auge zu. Der Menschenrechtsausschuss des Bundestages, der vor kurzem das Land besuchte, berichtet von willkürlichen Verhaftungen, Folter und Repressionen gegen politisch Andersdenkende, Journalisten, Blogger, Homosexuelle, aber auch gegen Bürger, die einfach von der Straße weg verhaftet werden. „Dramatische Defizite“ stellen die Abgeordneten bei der Religionsfreiheit fest. Und das nicht nur durch die vom Westen immer wieder betonten Diskriminierungen der koptischen Christen. Andere Religionsgemeinschaften wie die Baha’i sind weit schlimmeren Repressionen ausgesetzt.

Ganz anders liest sich die Darstellung Ägyptens im Rahmen des Besuchs von Außenminister Guido Westerwelle im Mai dieses Jahres. Hier wird von einem zentralen Partner im Nahen Osten gesprochen, einem Schlüsselakteur, der konstruktiv am Friedensprozess mitarbeite. Deutliche Kritik dürfe dennoch nicht ausbleiben, so Roll. Die Bundesregierung sollte sich von der ägyptischen Regierung nicht so sehr unter Druck setzen lassen, meint er, denn das Regime sei sehr geschickt darin, seinen westlichen Partnern zu suggerieren, dass es unverzichtbar sei, weil es für Stabilität sorge. Dauerhafte Stabilität setze aber gerade die politische Öffnung voraus. Wobei Roll einschränkt, dass Deutschland nur einen sehr begrenzten Handlungsspielraum habe. Der zentrale Akteur seien die USA, schließlich sei Ägypten von amerikanischen Militärhilfen abhängig, vor allem von hier müsse der Druck kommen. Ignorieren könne man das, gemessen an der Bevölkerung, größte arabische Land ohnehin nicht.

Wahlsieger steht bereits fest: Der autoritäre Führungsstil und die prekäre sozioökonomische Lage nagen an der Stabilität Ägyptens. Setzt der Westen also weiter einseitig auf Mubarak und sein Regime, steht er vor einem großen Problem, wenn das Regime ins Wanken gerät.

Für die nun anstehende Parlamentswahl käme internationaler Druck ohnehin zu spät. Klarer Wahlsieger wird wieder die von Mubarak geführte Nationaldemokratische Partei (NDP) werden. Für den Präsidenten ist der Urnengang vor allem ein Testlauf für die Präsidentschaftswahl 2011, bei der Mubarak seinem hohen Alter zum Trotz allem Anschein nach nochmals antreten will. Nicht nur wird Mubarak genau beobachten, wie die Opposition abschneidet und wie stark sie zusammenarbeitet, sondern auch, inwieweit er sich auf die Geschlossenheit seiner NDP verlassen kann. Auch die Reaktionen im Ausland dürfte er genau verfolgen.

Neben dem Wahlausgang ist auch die Wahlbeteiligung bereits absehbar: Die entpolitisierte Bevölkerung wird den Urnen größtenteils fernbleiben, schließlich sind keine Veränderungen im politischen System zu erwarten. Die wenigen kritischen Stimmen werden mundtot gemacht, die Opposition hat kaum Führungsfiguren. Mubarak herrscht und wird weiter herrschen. Und er wird die Weichen stellen, um seinen Sohn zum Nachfolger zu machen. Ägypten wird zur pharaonischen Monarchie. {Quelle: N-TV – Von Markus Lippold}

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s