kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Sudans Präsident räumt in „Spiegel-Interview“ Verbrechen in Darfur ein 15. November 2010

Filed under: Reportagen — Knecht Christi @ 05:24

„Märchenstunde“ beim Diktator: Bashir verschleiert Hintergründe des Genozids im Westsudan

Göttingen, 21. März 2010: Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bezeichnet die jüngsten Behauptungen des sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Bashir zum Völkermord in Darfur als „grob irreführend“ und „verharmlosend“. In einem morgen im „Spiegel“ erscheinenden Interview macht Bashir eine „ausländische Verschwörung“ für den Aufstand im Westen des Landes verantwortlich. Seine Regierung sei nur für die Achtung der Gesetze eingetreten. Vorwürfe des Völkermordes oder der Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien „haltlos“. Er räumte jedoch erstmals öffentlich ein, dass es „schreckliche Verbrechen“ gegeben habe.

„Drei Wochen vor den landesweiten Wahlen im Sudan will sich Bashir reinwaschen“, kritisierte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Sonntag. Seit Wochen bemühe sich der Diktator, der steckbrieflich vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird, um ein besseres internationales Image. So schloss er Frieden mit dem Tschad und Waffenstillstand mit der JEM, der bedeutendsten Freiheitsbewegung in Darfur.

„Während Bashir mit Medien Märchenstunden hält, legalisiert er in seinem Land zugleich den Völkermord und seine Folgen.“ So sollen 2,7 Millionen Vertriebene aus Darfur nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren dürfen, sondern in der Nähe größerer Städte dauerhaft angesiedelt werden. „Sudans Regierung verhöhnt die Opfer des Genozids, wenn sie die Vertreibungen als in Afrika normales Phänomen der Landflucht bezeichnet“, sagte Delius.

„Mehr als 4.500 Dörfer in Darfur wurden auf Anweisung und oft unter Anleitung der sudanesischen Armee systematisch von Janjawid-Milizen zerstört. Die Milizen wurden von regulären Soldaten bewaffnet. Sie ermordeten oder vertrieben die Dorfbewohner, vergifteten ihr Trinkwasser, töten oder beschlagnahmten ihr Vieh.“ Mehr als 400.000 Menschen seien wahrscheinlich bei dem Genozid seit Februar 2003 zu Tode gekommen. Die Zahl der Opfer könne noch nicht endgültig bestimmt werden, da die sudanesischen Behörden jede unabhängige Untersuchung verhinderten.

„Es ist ein gezielter Krieg gegen die Zivilbevölkerung, der jegliche Grenzen normaler Aufstandsbekämpfung missachtet.“ Die Ursachen des Konflikts sind hausgemacht. Seit mehr als 15 Jahren klagen die Menschen in Darfur über die Vernachlässigung ihrer Region. Als alle Klagen in Khartum ignoriert wurden, griffen sie zu den Waffen. „Bashir macht es sich zu einfach, wenn er das Ausland für die Revolte in Darfur verantwortlich macht.“ Statt sich für die „Einhaltung der Gesetze“ in der umkämpften Region einzusetzen, wie Bashir behauptet, trete er auch sudanesisches Recht mit Füßen. So lasse er systematisch Helfer behindern sowie Menschenrechtler und Journalisten in Darfur einschüchtern und verhaften.

Ulrich Delius ist zu erreichen unter afrika@gfbv.de.. {www.gfbv.de}

 

Al-Bashir in Nairobi – Signal an Ocampo?

Der sudanesische Präsident Omar Al-Bashir wird vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Völkermord gesucht. Dieses Bild ist gemeinfrei.

30. August 2010: „Dies ist der wichtigste Tag in unserer Geschichte seit der Unabhängigkeit“, erklärte Kenias Staatspräsident Mwai Kibaki beim Staatsakt vor zehntausenden Bürgern. Kibaki wie auch Premierminister Raila Odinga leisteten bei der Zeremonie in Nairobi ihren Amtseid auf die neue Verfassung. Ein freudiges Ereignis, wäre da nicht ein kleines aber nicht unbedeutendes Detail gewesen: Von der Tribüne der versammelten Staatsmänner der Nachbarländer lächelte der sudanesische Präsident Omar al Bashir in die Kameras. Und der wird vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gesucht!

Al-Bashir wird auf der Grundlage von zwei Haftbefehlen des IStGH für Gewalttaten gesucht, die in der Region Darfur im Sudan verübt wurden. Der erste wurde im März 2009 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgestellt. Der zweite ist vom Juli 2010 und klagt ihn des Genozids an. Seither reist das sudanesische Staatsoberhaupt nicht mehr viel: Vor einem Monat erst verzichtete er auf die Teilnahme am Gipfel der Afrikanischen Union in Uganda. Allein im Tschad führte al Bashir politische Gespräche.

Kenia ist einer der 31 afrikanischen Vertragsstaaten des IStGH. Und somit durch das Römische Statut zur Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof verpflichtet. Dies beinhaltet unter anderem die Ausführung von Haftbefehlen. So forderte die EU-Außenministerin Catherine Ashton Kenia auf, den wegen Kriegsverbrechen und Genozid gesuchten Bashir zu verhaften. Zahlreiche Organisationen taten es ihr gleich. Doch in Kenia fühlte sich der international Angeklagte sicher und von dort reiste er dann nach dem Staatsakt auch wieder unbehelligt zurück in seine Heimatstadt Khartoum. Stellt sein „Auftritt“ in Nairobi nun das Bekenntnis Kenias in Frage, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten, wenn es um Ermittlungen im eigenen Land geht? Unter denen, die infolge der Wahlen 2007 Unruhen mit mehr als 1.100 Toten angezettelt haben sollen, sind weithin vermutet einige Regierungsmitglieder.

Nairobi hatte bislang für die Untersuchung des IStGH in Kenia uneingeschränkte Kooperation zugesagt und diese gerade im Juni 2010 bei der Überprüfungskonferenz in Kampala, Uganda noch bekräftigt. Aber letztlich ist ungewiss wie die Regierung mit der nächsten Herausforderung umgehen wird: Im November bereits ist mit den Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu rechnen.  Dass die dann angeklagten Politiker Kenias ausgeliefert werden, dürfte nach diesem offiziellen Staatsbesuch al Bashirs bezweifelt werden. Und vielleicht ist Kenias Entscheidung auch ein Signal an Luís Moreno Ocampo, den Chefankläger des IStGH. Der hat bislang fast ausschließlich gegen afrikanische Täter ermittelt und das missfällt angesichts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffskriegen anderswo auf der Welt.

Die Afrikanische Union selbst forderte auf dem letzten Gipfel dazu auf, al Bashir nicht zu verfolgen. Und Kenia trotzte den Verpflichtungen des IStGH mit der Begründung eine friedliche Nachbarschaft (auch mit dem Sudan) erfordere pragmatisches Auftreten.

Ob der jetzt vom IStGH angerufene UN-Sicherheitsrat angesichts des bevorstehenden Referendums im Südsudan und des erhöhten Friedensrisikos den selbsternannten „Vermittler“ verurteilen wird, bleibt abzuwarten. {Quelle: http://www.boell.de – Kirsten Maas-Albert ist Leiterin der Afrika-Abteilung der Heinrich-Böll-Stiftung}

 

Omar Al-Bashir: „Wir knien nicht vor den Kolonialisten“!

Sudans Präsident Baschir beschimpft den Westen wegen des Haftbefehls gegen ihn. Alle internationalen Hilfsorganisationen hat er des Landes verwiesen. Dass die Bevölkerung hungert, ist ihm egal. Denn für Baschir geht es um die Souveränität, um Stolz und Ehre. Ein wenig sah er aus wie ein Rentner im Stadtpark, der mit frechen Teenagern schimpft. Da stand Omar Al-Baschir im hellblauen Anzug auf einem Podium vor dem Platz der Martyrer in Khartum und fuchtelte wütend mit seinem Spazierstock.

Der Sudan, brüllte er, ergebe sich nicht: „Wir knien nicht vor den Kolonialisten, wir knien nur vor Gott! Wir kämpfen seit 20 Jahren nonstop gegen den Sicherheitsrat, den Internationalen Währungsfond und jetzt den Strafgerichtshof! Wir sind Löwen, und wir haben Tiger“!

Letzteres ist entweder eine sudanesische Redensart oder ein Übersetzungsfehler des TV-Dolmetschers: in Afrika gibt es keine Tiger. Der Jubel seiner Anhänger, großenteils Beamte, die eilig mit Bussen herangeschafft worden waren, hielt sich in Grenzen. Und Baschir, seit Januar im Rentenalter, sah am Ende der Vorführung eben nicht so aus wie einer, dem es nichts ausmacht, der erste amtierende Präsident der Welt zu sein, der nun steckbrieflich gesucht wird. Eher wie ein Politiker, der sich plötzlich nicht mehr so ganz sicher ist, ob er nicht doch von seiner Partei abgehalftert und dann – wie schon Charles Taylor, sein Ex-Amtskollege aus Liberia vor drei Jahren – in die Niederlande ausgeliefert wird und in Den Haag in einer Zelle landet. Selbst wenn es so käme – bis dahin wird noch viel Wasser den Nil herunter fließen. Baschir ist seit 20 Jahren an der Macht in Afrikas größtem Land. Er wurde mit 16 Soldat und machte dann Karriere in der Armee. Er kämpfte immer: auf Seiten Ägyptens im Yom-Kippur-Krieg, jahrzehntelang gegen die Rebellen im Süden und seit 2003 gegen die Rebellen im Westen, in Darfur. So einer gibt nicht einfach auf, nur weil ein paar Anwälte in Europa ihm einen Haftbefehl schicken.

Helfer müssen das Land verlassen: Stattdessen hat Baschir unverzüglich angeordnet, dass der Sudan alle Hilfsorganisationen des Landes verweist. Oxfam, Care, Ärzte ohne Grenzen, das Internationale Rettungskomitee – Hunderte hoch qualifizierte Helfer aus allen Teilen der Welt müssen nun das Land verlassen. Dass damit etwa 1,5 Millionen Sudanesen Medikamente und Nahrungsmittel entzogen werden, ficht den Diktator nicht an. Denn hier, und in diesem Punkt weiß sich Baschir der Unterstützung der meisten Regierungen im arabischen und afrikanischen Raum gewiss, geht es um viel wichtigeres als Hunger und Krankheit: Es geht um die Souveränität, um Stolz und Ehre. Und es geht darum, dass jetzt so mancher andere Autokrat in Afrika befürchten muss, als nächster dran zu sein. Diese Sorge hatte vor drei Jahren der frühere Präsident Südafrikas formuliert, als er seine Kollegen aus dem südlichen Afrika zur Nibelungentreue zu Robert Mugabe aufforderte: Niemals dürfe man dem Druck der „Imperialisten“ aus dem Westen nachgeben, so Mbeki damals, denn „Heute ist es Simbabwe, morgen ist es ein anderer von uns“.

So wird klar, warum Kenia Baschirs Haftbefehl ebenso ablehnt wie Südafrika, die extremen Muslime in der Türkei ebenso wie die ölgierigen Chinesen, die ja ebenfalls mit Dissidenten nicht gerade sachte umgehen. Wenigstens ist Kenias Außenminister ehrlich. „Wir sagen nicht, dass al-Baschir unschuldig ist, aber wir finden es unwürdig, einen amtierenden Präsidenten anzuklagen“, sagte Moses Wetangula in Nairobi. Ob er es auch unwürdig findet, dass Baschirs Dschandschawid-Miliz die schlimmsten denkbaren Gräuel in Darfur verübt hat, blieb offen.

Viele Afrikaner stellen sich hinter Baschir: So obliegt es einmal mehr Südafrikas Gewissen, Altbischof Desmond Tutu, die Dinge beim Namen zu nennen und gleichzeitig die Regierungen des schwarzen Kontinents an ihre internationalen Zusagen zu erinnern. In einem Kommentar in der „New York Times“ nennt Tutu die Reaktion der politischen Elite Afrikas einmal mehr „beschämend“. Der Friedensnobelpreisträger erinnert daran, dass 30 der 108 Länder, die dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten sind, aus Afrika kommen und dass drei weitere laufende Untersuchungen – in der Zentralafrikanischen Republik, im Kongo und in Uganda – von den dortigen Regierungen beantragt wurden.

Tutu bedauert, dass die Anklage gegen Baschir dazu ausgenutzt würde, um zu zeigen, dass man gegen Afrika voreingenommen sei: „Rechtsprechung ist im Interesse der Opfer und die Opfer sind hier Afrikaner.“ Wenn Regierungen nun besorgt seien, dass damit die Bestrebungen um Frieden in Darfur zum Scheitern verurteilt seien, so sei auch dies gänzlich falsch: „Es gibt keinen Frieden in Darfur weil es nie Gerechtigkeit gab. Justiz ist immer schmerzhaft und unbequem. Aber die Alternative, das Wegfallen der Rechenschaft, ist viel schlimmer“. Man darf gespannt sein, welche Länder Afrikas Baschir demnächst noch bereisen wird. Wenn die bestellten Proteste in Khartum einmal vorüber sind, könnte sich sowohl im Sudan, als auch in anderen Ländern langsam realpolitisches Denken durchsetzen. Der internationale Haftbefehl mag vorerst nur ein Symbol sein; aber für die Zukunft ist ein klares Signal an die Tyrannen ausgesandt worden. Etwas Besseres könnte den viel geplagten Menschen Afrikas nicht passieren. {Quelle: http://www.welt.de – von Thomas Knemeyer}

{Al-Baschir: Bewusste Provokation? Sudans Präsident Baschir auf Auslandsreise. Dabei hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl gegen Baschir erlassen. Chefankläger Luis Moreno-Ocampo hatte den Haftbefehl im Juli 2008 beantragt. Er habe „schwere Beweise“ gesammelt und wirft Baschir Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der westsudanesischen Krisenregion Darfur vor. Omar al-Baschir ist der erste amtierende Präsident, dem der Internationale Strafgerichtshof den Prozess macht. Die afrikanischen und arabischen Länder wollten den Haftbefehl im Vorfeld mithilfe des Weltsicherheitsrats stoppen (Foto vom Gipfel der Arabischen Liga in Damaskus). Der 65-jährige Baschir herrscht seit 20 Jahren über das größte Land Afrikas. Als General stürzte er 1989 die demokratisch gewählte Regierung verhängte den Ausnahmezustand, setzte die Verfassung außer Kraft und löste das Parlament und alle Parteien auf. Erst 1996 ließ sich Baschir durch eine Wahl im Amt bestätigen. Die Wahl war jedoch nicht frei. Auf einer Friedensmission sind auch Soldaten der Afrikanischen Union gemeinsam mit den Vereinten Nationen in Darfur im Einsatz}.

{Diktatoren: Analphabet Idi Amin, irgendwann zwischen 1924 und 1928 als Sohn eines Bauern geboren, hatte die Beinamen „Schlächter von Afrika“ und „Afrikas Hitler“. Nach militärischer und Boxkarriere (1951-60 ugandischer Meister im Halbschwergewicht) stürzt er 1971 Präsident Obote und errichtet ein Terrorregime, durch das 300.000 bis 500.000 Menschen sterben. Auch die vierte von Amins fünf Frauen wird zerstückelt aufgefunden. Sven Simon 1979 flieht der angeblich streng gläubige Moslem vor tansanischen Truppen und Rebellen nach Libyen zu seinem Gönner Gaddafi, der schiebt ihn nach Jeddah in Saudi-Arabien ab. Dort stirbt er im August 2003 nach Leber- und Nierenversagen und mehrmonatigem Koma, und wird in Jeddah begraben. Der gelernte Schuster Nicolae Ceausescu (1918-89) macht schnell Karriere bei den Kommunisten, bis er 1965 an der Spitze der Partei und des Landes steht. Der Sohn eines Bauern gibt sich immer mehr Ämter und lässt sich „Conducator“ (Führer) nennen. Er richtet die Wirtschaft zugrunde, wegen drastischen wegen Versorgungsenpässen spricht man Ende der 80er-Jahre von „Ceausescu-Wintern“. Minderheiten werden unterdrückt, der berüchtigte Geheimdienst Securitate deportiert, foltert und ermordet Oppositionelle. Ceasescu und Frau fliehen am 22.12.1989 vor Protesten in Bukarest, werden bald von Soldaten gefasst und vor ein Militärgericht gestellt. Drei Tage später werden beide erschossen und ihre Leichen im Fernsehen präsentiert. Augusto Pinochet (l.) schlägt nach einer Ausbildung an der chilenischen Kriegsakademie eine Laufbahn beim Militär ein. Als Generalstabschef führt er im September 1973 einen Putsch gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende (r.) an. Als Staatspräsident liberalisiert er die Wirtschaft, gegen Andersdenkende geht er brutal vor. Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 1990 behält als Heereschef und später Senator auf Lebenszeit großen politischen Einfluss. 1998 wird er auf Antrag Spaniens in London verhaftet, aber nach 16 Monaten Hausarrest für verhandlungsfähig erklärt, ebenso von der Justiz in Chile. Er stirbt am 10.Dezember 2006 im Alter von 91 Jahren in Santiago in einem Militärkrankenhaus. Charles Taylor (60), Sohn eines Richters in Liberia, studiert Wirtschaftswissenschaften in den USA, kehrt zurück und beteiligt sich 1980 an einem Putsch. Vier Jahre später flieht er wegen Korruptionsvorwürfen in die USA, wo er wegen illegaler Waffengeschäfte verhaftet wird. Er entkommt aus einem Gefängnis in Boston nach Afrika. Von der Elfenbeinküste marschiert er 1989 mit seinen Guerillas nach Liberia ein. Nach Jahrzehnten eines blutigen Bürgerkriegs wird Taylor 2003 von Rebellen und US-Marines ins Asyl nach Nigeria getrieben. 2006 liefert das Land ihn an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aus, wo er sich derzeit verantworten muss. Taylors Vermögen wird auf drei Milliarden Dollar geschätzt. Francois „Papa Doc“ Duvalier, am 14.April 1907 in Port au Prince auf Haiti geboren, studiert Medizin, wird Leiter des Volksgesundheitsdienstes, Arbeitsminister, Landarzt. 1957 putscht er sich an die Macht, die er vor allem mit Hilfe der berüchtigten Miliz „Tonton Macoute“ hält. Gegner des Diktators (auf dem Bild mit seinem Sohn) werden ermordet oder verschwinden spurlos. Der Voodoo-Anhänger ernennt sich zum Präsidenten auf Lebenszeit, alle Attentats- und Invasionsversuche scheitern. In einem der ärmsten Länder der Welt leben er und seine Familie in einem Palast, in dem Duvalier nach einem Herzanfall am 21. April 1971 auch stirbt (das Foto zeigt sein Grabmal). Nachfolger wird der 20-jährige Sohn Jean-Claude („Baby Doc“), der 1986 auf Druck des Militärs ins Asyl an die Côte d’Azur geht}.

Wegen Verbrechen in Darfur: Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten al-Baschir

Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir ausgestellt. Al-Baschir werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Krisenregion Darfur vorgeworfen. Er ist damit der erste amtierende Staatschef, der sich vor dem Gericht verantworten muss.

Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir erlassen. Die Entscheidung wurde am Mittwoch von Gerichtssprecherin Laurence Blairon in Den Haag mitgeteilt. Es ist das erste Mal, dass das seit dem Jahr 2002 arbeitende Gericht einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erließ.

Der Chefankläger Luis Moreno-Ocampo macht Baschir für die Tötung von 35.000 Menschen verantwortlich. Mindestens weitere 100.000 seien durch Hunger und Krankheit ums Leben gekommen. Baschir hat die Vorwürfe zurückgewiesen.  Dem Antrag des Chefanklägers, den Präsidenten auch wegen Völkermordes zu belangen, folgte der Gerichtshof hingegen nicht.

Dafür hätten die drei Ermittlungsrichter des Gerichtshofs im Antrag der Staatsanwaltschaft keine hinreichenden Beweise gefunden, sagte Blairon bei einer internationalen Pressekonferenz. An die Regierung des Sudans erging die Aufforderung, Baschir an den Gerichtshof in Den Haag auszuliefern. Sollte sie dem nicht nachkommen, werde die Angelegenheit dem UN-Sicherheitsrat in New York übergeben.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen erhielt nach eigenen Angaben kurz vor Bekanntgabe des Haftbefehls die Anweisung, ihre Mitarbeiter aus Darfur abzuziehen. Die sudanesische Regierung habe der Organisation befohlen, „sein gesamtes internationales Personal einer bestimmten Zahl von Programmen im Westen und Süden von Darfur bis spätestens bis zum 4. März herauszuholen“. Die sudanesische Regierung habe erklärt, sie könne die Sicherheit der internationalen Mitarbeiter der Hilfsorganisation mit Blick auf das erwartete Gerichtsurteil nicht garantieren.

Der Internationale Strafgerichtshof kann mit einem von ihm erlassenen Haftbefehl zwar keine Festnahme des Betroffenen in seinem Heimatland erzwingen. Allerdings müssen die Betroffenen mit einer Festnahme rechnen, sobald sie sich in ein Land begeben, das die Statuten des Gerichtshofs anerkannt hat. In der sudanesischen Hauptstadt Khartum protestierten mehr als tausend Menschen gegen den Haftbefehl. Nach Angaben eines AFP-Reporters versammelten sich Demonstranten am Nil-Ufer in der Nähe des Ministerrates, um mit Rufen wie „Wir lieben dich, Präsident Baschir“ gegen die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes zu protestieren. Die Rebellen aus der Bürgerkriegsprovinz Darfur begrüßten die Entscheidung der Richter. Ein Vertreter der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) sprach in Kairo von einem „großen Tag“ für den Sudan und für Darfur. Mohammed Hussein Scharif forderte Baschir auf, sich dem Gericht zu stellen, um seine Unschuld zu beweisen.

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s