Ex-Verfassungsschützer mit familiärer Verbindung zu Neonazi-Homepage
Knalleffekt in den Ermittlungen rund um die Neonazi-Homepage „alpen-donau.info“: Wie die APA aus Insiderkreisen erfuhr, gibt es Hinweise auf enge familiäre Verbindungen zwischen einem der für die Homepage mutmaßlich Hauptverantwortlichen und einem nunmehr ehemaligen Verfassungsschützer. Rudolf Gollia, Sprecher des Innenministeriums, bestätigte am Samstagabend den Sachverhalt, betonte aber, dass dem Beamten nach Bekanntwerden der Angelegenheit nahegelegt wurde, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu verlassen. Das habe er im Sommer 2010 getan.
Operative Abteilung: Informationen, wonach es sich um einen leitenden Mitarbeiter des BVT handelte, wies der Innenministeriums-Sprecher zurück. „Der Beamte war in einer operativen Abteilung tätig. Er verließ das BVT im Sommer 2010, nachdem er von uns dazu aufgefordert wurde“. Er sei nach wie vor im Innenministerium tätig. Wo, wollte Gollia unter Hinweis auf den Persönlichkeitsschutz nicht sagen. Der Beamte stehe unter keinerlei Verdacht. Die Ermittlungen hätten „in keiner Weise unter dem Umstand gelitten, dass hier ein enges Verwandtschaftsverhältnis bestand“, sagte Gollia. „Die Ermittlungen des Verfassungsschutzes und der Staatsanwaltschaft wurden und werden mit voller Intensität geführt“.
Infos aus dem Innenministerium: Immer wieder fanden sich auf der Homepage „alpen-donau.info“ Formulierungen, die darauf hindeuteten, dass die Betreiber mit Informationen aus Innenministeriums- bzw. Polizeikreisen versorgt worden sein könnten. Erst am vergangenen Mittwoch war auf der Neonazi-Website zu lesen: „Wie wir aus dem Innenministerium erfahren konnten, fanden letzte Woche eine Reihe von Hausdurchsuchungen statt. Wir brauchen eure Hilfe, liebe ‚Beamtshandelte‘ und Kameraden bei der Polizei.“ Kenner der Szene hatten diese Informationen bisher eher für Desinformationsversuche gehalten, im Lichte der neuen Hinweise sei dies aber anders zu bewerten, wie aus Insiderkreisen zu hören war.
Hausdurchsuchungen: Gollia bestätigte unterdessen auch den ÖSTERREICH-Bericht über Hausdurchsuchungen am Wochenende. Insgesamt habe es 18 gegeben. Näher wollte er darauf unter Hinweis auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft nicht eingehen. Auf Polizeiseite führt das BVT mit Unterstützung mehrerer Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) die Ermittlungen. Die Hausdurchsuchungen fanden unter anderem in Wien, im Bezirk Wiener Neustadt und auch in Tirol statt. Unbestätigt blieb, dass der Großteil der Durchsuchungen am Beginn der Vorwoche, jene bei einem prominenten Wiener Neonazi aber erst am vergangenen Samstag durchgeführt worden sein soll. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft hatte dem „Standard“ gegenüber überhaupt dementiert, dass im Zusammenhang mit „alpen-donau.info“ gegen den bereits in der Vergangenheit unter dem Vorwurf der Wiederbetätigung vor Gericht gestellten Mann eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde. Der APA liegen dazu anderslautende Insider-Informationen vor. Es wurde darauf verwiesen, dass „die Frage der Sinnhaftigkeit derartiger Amtshandlungen aufgeworfen werden müsste“, sollte es tatsächlich einen solchen zeitlichen Abstand der Durchsuchungen gegeben haben.
Militärgymnasium: Den APA-Quellen zufolge dürften Absolventen des Militärgymnasiums Wiener Neustadt eine zentrale Rolle beim Betrieb der Homepage spielen. Mehrere der in einer parlamentarischen Anfrage der Grünen zu der Homepage an Innenministerin Maria Fekter (V) genannten Personen, die dem Umfeld der Homepage-Betreiber zugerechnet wurden, sollen das Gymnasium absolviert haben.
Auf dieser Namensliste fanden sich neben dem bekannten Wiener Neonazi auch zwei steirische „Größen“ der Neonazi-Szene. Gegen einen von ihnen war bereits im Zuge der Briefbomben-Causa ermittelt worden, er soll sich jetzt im Zusammenhang mit der Neonazi-Homepage einem Verfahren in Leoben gegenüber sehen. Beim anderen dürfte es sich um den Doyen der Neonazi-Szene in Österreich und Deutschland handeln. Darüber hinaus dürften sich weitere Mitstreiter aus dem Dunstkreis der mittlerweile verbotenen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO), aber auch ein ehemaliger parlamentarischen Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) unter den Verdächtigen befinden. In Ermittlerkreisen wurde übrigens auch dementiert, dass es sich bei dem mit dem Ex-Verfassungsschützer verwandtschaftlich verbundenen Verdächtigen um einen Hauptverantwortlichen der Homepage handelt. Er sei lediglich im Dunstkreis der Betreiber zu finden, hieß es. {Quelle: http://www.oe24.at}
Fälschte der Verfassungsschutz Beweise?
Die Staatsanwaltschaft prüft die Manipulation einer belastenden Datei durch Beamte des Verfassungsschutzes. Opfer ist ein Soldat, der über Vorgänge bei Eurofighterbeschaffung gewusst haben könnte.
Linz: Hat der österreichische Verfassungsschutz gezielt Beweismaterial gefälscht, um so einen Soldaten, der über Vorgänge in der Beschaffung der Draken-Nachfolger Bescheid wusste, zu diskreditieren? Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Eine Diskette, die als Beweismittel in der Affäre dienen sollte, ist manipuliert worden: Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das der „Presse“ vorliegt. Die Manipulation soll zwischen 21. und 22. Juni 2007 stattgefunden haben. Zu diesem Zeitpunkt hatte laut Aktenlage nur das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Zugriff auf den Datenspeicher. Der beschuldigte Unteroffizier Harald S. saß damals ihn U-Haft. Ihm war Spionage vorgeworfen worden.
Digitale Spuren: Als Beweismittel diente eine Excel-Datei, in der sechs Positionen geändert worden sein sollen, die S. belasten. U. a. geht es um verdächtige Geldflüsse. Laut Gutachten weist der sogenannte Headerbereich der Datei Spuren eines „invasiven Eingriffs“ auf. Anstatt auf „sod“ (das sind die ersten drei Buchstaben von S.‘ Familiennamen) ist im Dateiheader das Kürzel „bvt“ zu finden. Neben dem Zeitpunkt des Eingriffs sei dies ein klarer Beweis für Manipulation, sagt der Datenforensiker und ehemalige Kripobeamte Uwe Sailer.
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in dem Fall seit Jänner dieses Jahres gegen BVT und Heeresabwehramt. Die Vorwürfe lauten im Wesentlichen auf Amtsmissbrauch und Unterdrückung von Beweismitteln. Die mutmaßliche Auswirkung: Behinderung der Justiz. Der in Hörsching stationierte Unteroffizier Harald S. wurde 2007 festgenommen, die U-Haft dauerte zwei Wochen, 2008 wurde das Verfahren in Österreich gegen ihn eingestellt. Nun kämpft er um berufliche und persönliche Rehabilitation. Die mutmaßlich manipulierte Datei ist nicht die einzige Ungereimtheit in diesem Fall. Laut anonymer Informanten soll ein 3000 Seiten starker Akt mit der Aktenzahl 157/05 in zwölf Bänden über den so genannte Hörschinger Spionagefall existieren, der dem BVT und der Staatsanwaltschaft vorenthalten wurde.
Das Wissen des Unteroffiziers, so heißt es in der Anzeige, hätte „gefährlich sein“ können. S. soll über Beziehungen hochrangiger Militärs zu Lobbyisten in der Zeit der Beschaffung des Draken-Abfangjäger-Nachfolgegeräts Bescheid gewusst haben – unter anderem zu EADS-Lobbyist Erhard P. Steininger und zum Russen Vladimir V., der für die MIG 29 warb.
Der Fall könnte allerdings noch weitere Kreise ziehen. Denn die Diskette, auf der laut Gutachten Beweise „im Machtbereich des BVT“ manipuliert worden sein sollen, dient unter anderem auch als Grundlage einer Anklage vom Oberlandesgericht München gegen S. Hintergrund sind die Aussagen über Geldflüsse und Aufträge des wegen Spionage rechtskräftig zu elf Monaten bedingter Haft verurteilten Eurocopter-Ingenieurs Werner G., der geheime Konstruktionspläne an Vladimir V. weitergab. G. beschuldigt S., für ihn den Kontakt zum Russen hergestellt zu haben, der seinerseits wegen seiner diplomatischen Immunität straffrei aus der Affäre kam.
Gezielter Rufmord? S., der Werner G. und Vladimir V. über seinen privat betrieben Flugzeugteile-Verkauf kannte, wirft den österreichischen Geheimdiensten vor, einen auf Spionage lautenden Haftbefehl gegen ihn vorsätzlich und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erwirkt zu haben. Ziel sei es gewesen, ihn öffentlich zu diskreditieren. Die besagte Excel-Datei sei manipuliert worden, um die Aussagen von G. glaubwürdig und jene von S. als unglaubwürdig darzustellen. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Wien und das für das BVT zuständige Innenministerium waren zu keiner Stellungnahme bereit. {Quelle: Die Presse – Von Georgia Meinhart}
Neonazi-Homepage: Die mutmaßlichen Hintergründe
Die Behörden geben sich bedeckt und sprechen in Zusammenhang mit den kürzlich erfolgten Hausdurchsuchungen gegen mutmaßliche Aktivisten der rechtsextremen Szene von einem Erfolg. Doch eine der Hauptstoßrichtungen, die Betreiber der Neonazi-Homepage „alpen-donau.info“ aus dem Verkehr zu ziehen und die Seite selbst aus dem Netz zu bekommen, wurde bisher ganz offensichtlich verfehlt: Die Website war auch am Montag am Netz und wurde weiter täglich aktualisiert. Auf die Hintergründe wollten Vertreter des Innenministeriums am Montag nicht eingehen. Das wurde aber zum Teil schon vor Monaten beispielsweise auf der Homepage „stopptdierechten.at“ getan. In einer parlamentarischen Anfrage der Grünen an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) wurden die Namen von 17 Personen aufgelistet, die „dem Umfeld von alpen-donau.info zugerechnet“ werden.
Darunter befinden sich die bereits einschlägig verurteilten prominenten Neonazis Gottfried Küssel, Franz Radl jun. und Hans-Jörg Schimanek jun., die in den 90er Jahren in Zusammenhang mit dem Verbot der neonazistischen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO) vor Gericht standen. Weiters:
= Ein in der Steiermark lebender Mann, der als Doyen der Neonazi-Szene in Österreich und Deutschland gilt.
= Ein ehemaliger Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ).
= Ein erst kürzlich in Wiener Neustadt verurteilter ehemaliger Funktionär der Nationalen Volkspartei (NVP), der sich nach APA-Informationen mittlerweile aus der Szene zurückgezogen hat.
= Der Sohn des ehemaligen Verfassungsschützers, gegen den das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nach eigenen Angaben nicht ermittelt.
In Uniform zum Ullrichsberg-Treffen: Auch andere prominente Personen sollen darunter sein. Nach Erkenntnissen des Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) traten diese wiederholt bei mehreren Veranstaltungen auf, wie etwa r beim Ulrichsberg-Treffen 2009 und beim sogenannten Dresdner Trauermarsch. Am Ulrichsberg war der Sohn des Ex-BVT-Beamten übrigens in einer Ausgehuniform des Bundesheeres erschienen. Erkenntnissen von Insidern zufolge dürfte sich ein Zentrum der Website-Betreiber im Dunstkreis von Militärgymnasium und Militärakademie (MilAk) Wiener Neustadt bewegen. Nach APA-Informationen sollen zumindest sechs Personen auf der Liste der Grünen das Gymnasium besucht haben. Im Fall des Sohnes des Ex-BVT-Mitarbeiters sowie eines weiteren Mannes, der sich nicht auf der Liste der Grünen befindet, dürfte auch die MilAk eine Rolle spielen. Insider wollen deshalb wissen, dass nicht zuletzt deshalb ein Nachrichtendienst des Bundesheeres großes Interesse daran hat, die Aktivisten auffliegen zu lassen. Die BVT-Spitzen stellten Kontakte zu diesem Dienst am Montag in Abrede. Szenekenner deuten dies als Hinweis, dass die Heeres-Aufklärer dem BVT nicht zuletzt wegen der immer wiederkehrenden Formulierungen auf der Homepage a la „wie wir aus dem Innenministerium erfuhren“ nicht restlos vertrauen.
Weitere Aktivisten in Wien und der Steiermark: Der zweite größere Personenkreis, der für die Betreuung von „alpen-donau.info“ maßgeblich sein soll, befindet sich laut Insidern in Wien im Umkreis der sogenannten Akademischen Ferialverbindung „Reich“, die auch als Verein eingetragen sein soll. Hauptaktivisten dieser Verbindung sind laut Szenekennern Gottfried Küssel und andere ehemalige VAPO-Mitstreiter. Mit Franz Radl, gegen den in Leoben wegen anderer Homepages ein Verfahren läuft, sowie dem Doyen der österreichischen und deutschen Neonazi-Szene dürfte auch die Steiermark prominent vertreten sein. Nicht zuletzt in Zusammenhang mit Wiener Neustadt rückt auch das Burschenschafter-Milieu einmal mehr ins Rampenlicht des Interesses, wenn es um „alpen-donau.info“ geht. In Wiener Neustadt sind laut DÖW die Pennale Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt und die akademische Tafelrunde Wiking zu Wiener Neustadt beheimatet, zu deren Mitglieder einige Absolventen bzw. Besucher der militärischen Bildungsstätten zählen sollen. Die Grünen nannten in ihrer Anfrage in Zusammenhang mit der Homepage die Wiener akademischen Burschenschaften Silesia und Olympia, zu denen es personelle Überschneidungen bzw. Kontakte geben soll. Bei der Silesia soll laut DÖW der Sohn des Ex-BVT-Beamten untergekommen sein. Die Olympia wiederum soll den früheren Mitarbeiter Grafs nach einer Attacke gegen einen Umzug der Sozialistischen Jugend in der Josefstadt unter Druck ausgeschlossen haben.
Verbindungen zur FPÖ? Im Zusammenhang mit dem Burschenschafter-Konnex zur Homepage ist auch zu hinterfragen, was es mit einer Hausdurchsuchung bei der Wiener pennalen Burschenschaft Franko Cherusker auf sich hat. Diese dürfte im vergangenen Sommer stattgefunden haben. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Höbarth sah darin im Vorfeld der Wiener Wahl laut Aussendung vom 3. September den Versuch, das freiheitliche Lager zu kriminalisieren. Auf der Homepage des Österreichischen Pennälerringes war dazu zu lesen, dass die Hausdurchsuchung aufgrund eines „anonymen Hinweises“ stattgefunden hätte, was Insider gegenüber der APA „lächerlich“ nannten.
Bleibt die Frage nach Verbindungen zur FPÖ: Die Grünen sahen in ihrer Anfrage solche zumindest zu Vorfeldorganisationen der Freiheitlichen gegeben. Konkret nannten sie dabei die „Aula“, die von der Arbeitsgemeinschaft der freiheitlichen Akademikerverbände Österreichs herausgegeben wird, den RFJ-Oberösterreich, den RFJ-Tirol (bzw. die ehemalige Gruppe RFJ-Tirol), den RFJ-Steiermark und den RFJ-Wien. Insider sehen innerhalb der FPÖ zwei rivalisierende Gruppen: Einerseits soll es eine Strömung um Graf und Barbara Rosenkranz geben, die Kontakte zum Umfeld der Homepage eher abdrehen will. Dafür würde unter anderem der Ausschluss des Graf-Mitarbeiters aus der „Olympia“ sprechen, jene Burschenschaft, bei der Graf selbst ein „Alter Herr“ ist. Andererseits spricht beispielsweise die Aussendung Höbarths dafür, dass es auch eine Gruppe gibt, die mit weiterhin engen Kontakten ins rechtsextreme Eck keine Probleme zu haben scheint. {Quelle: DiePresse.com}
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