kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Zweifronten-Kampf in der Schweiz 7. November 2010

Filed under: Nachrichten — Knecht Christi @ 00:15

Die Versuche, die Umsetzung des von Volk am 29. November 2009 mit sehr deutlichem Mehr beschlossenen Minarettverbots zu hintertreiben, nehmen an Hartnäckigkeit zu. Der Kampf für die korrekte Umsetzung des Minarettverbots gemäß Abstimmungsentscheid muss an zwei Fronten geführt werden.

In Genf domizilierte muslimische Aktivisten haben die Schweiz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg eingeklagt: Strassburg müsse die Schweiz zwingen, das Minarettverbot rückgängig zu machen. Vernehmlassungen beim Bundesgericht in Lausanne und beim Bundesrat laufen. Der Entscheid, ob ein formelles Verfahren gegen die Schweiz eingeleitet werden soll, steht noch aus. Parallel dazu strengen die gleichen muslimischen Kreise auch Strafverfahren an gegen Sprecher der Minarettverbots-Initiative wegen angeblicher Verletzung der Rassismus-Strafnorm. (kommt uns bekannt vor!) Auch dazu steht die Entscheidung, ob Verfahren eröffnet werden, noch aus. Via ausländische und schweizerische Gerichte wollen diese Muslim-Aktivisten den Schweizer Volksentscheid aushebeln.

Der Bundesrat – eigentlich die Instanz, die den vom Volk als Souverän geäußerten Willen umzusetzen hätte – hüllt sich in Schweigen. Gemäß Verfassung müsste er, wenn der Kanton Bern eine Minarett-Bewilligung für Langenthal ausspricht (SOS hat darüber berichtet), im Namen des Volkes Einspruch erheben und die Bewilligung aufheben. Hat die Landesregierung doch nach der Minarettverbots-Abstimmung ausdrücklich verfügt, dass der Abstimmungsentscheid sofort umzusetzen sei, insbesondere auch gegen bereits laufende oder angekündigte Bewilligungsbegehren für zusätzliche Minarette. Jetzt will er den Entscheid dem Bundesgericht überlassen – wohl wissend, dass gemäß schweizerischem Verfassungsrecht kein Gericht berechtigt ist, einen in Eidgenössischer Abstimmung getroffenen Volksentscheid zu korrigieren oder zu annullieren. Der Kampf gegen die Islamisierung der Schweiz, gegen religiös getarnte politische Machtansprüche zur Hintertreibung von in der Bundesverfassung garantierten Volksrechten, Grund- und Freiheitsrechten geht also weiter. {Quelle: sosheimat.wordpress.com – von Ulrich Schlüer}

 

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