Udo Ulfkotte: „Der Krieg in unsern Städten“

Hauptangriffsziel des Buches ist die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, die ca. 26.500 Mitglieder hat. Sie steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, der ihr jedoch keine konkreten Verstöße nachweisen kann. Kritiker werfen Milli Görüs seit Jahren folgendes vor: undurchsichtige Vereinsstrukturen und undemokratische Entscheidungsprozesse, Beteiligung an undurchsichtigen wirtschaftlichen Aktivitäten, Duldung antisemitscher und integrationsfeindlicher Äußerungen unter den Mitgliedern und Orientierung an einer umstrittenen türkischen Partei, der als „fundamentalistisch“ bezeichneten ehemaligen Refah Partisi Necmettin Erbakans. Ufkotte geht da weiter, er wirft ihr Verbindungen zur Muslimbruderschaft in den arabischen Ländern und terroristischen Organisationen vor.

„Die meisten der türkischen Islamisten, die scheinbar isolierte Einzeltäter sind, hegen große Sympathien für eine der bekanntesten muslimischen Gruppen in Deutschland, die der islamistischen Ideologie anhängt: die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG). „Wann immer in Deutschland Terrorzellen enttarnt werden, ist das Gedankengut von Milli Görüs nicht weit. Der bekennende Islamist Meliani, der zum Jahreswechsel 2000/2001 einen Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt vorbereitete und in Afghanistan für den „Heiligen Krieg“ ausgebildet worden war, besuchte jeden Freitag zum Gebet die Mevlana-Moschee in Berlin“.

Um Verdacht gegen Milli Görüs zu begründen, braucht also nicht nachgewiesen zu werden, dass Milli Görüs mit Islamisten sympathisiert, es genügt, wenn Islamisten mit ihr sympathisieren. Und dann reicht als Beweis, wenn sie dort beten! Um die Verbindungen Milli Görüs zur Muslimbruderschaft nachzuweisen, greift Ulfkotte immer wieder die Familie El-Zayat an, der er eine Schlüsselrolle in der Islamistenszene Deutschlands zuweist.

„Überall gibt es in der Islamistenszene Querverbindungen, die bei der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ zusammenlaufen. Ein Anliegen des Buches ist es, diesen Spuren nachzugehen und Verbindungen aufzuzeichnen, die häufig zu Milli Görüs bestehen“ (S. 14). „Das allerdings ist nur die eine Seite von Ibrahim El-Zayat. Die andere Seite scheint auf, wenn man die sonstigen Kontakte, Querverbindungen und Freundschaften der gesamten Familie studiert. Die Frage, welche Ziele die El-Zayats in Deutschland verfolgen, beantwortet sich dabei von allein“ (S. 30).

Das ist die „Masche“ des Buches, aus einen Verwandschaftsverhältnis, einem flüchtigen Kontakt, einer Bekanntschaft oder einer Zusammenarbeit im gleichen Gremium eine Gleichsetzung von Zielen und Absichten zu folgern. Das ist eine geheimdienstliche Perspektive, unter der BKA oder Verfassungsschutz ihre Arbeit stellen müssen, um danach dann zu gesicherten Erkenntnissen zu kommen. Ulfkotte hat diese Perspektive verinnerlicht aber er bleibt dabei stehen, für ihn werden Verdachtsmomente zu Beweisen und Hypothesen werden als gesicherte Erkenntnisse verkauft.

„350 Seiten lang war das Manuskript, das den Anwälten zur Begutachtung vorgelegt wurde. Vieles musste aus Sicherheitsgründen, anderes wegen laufender Ermittlungsverfahren und ein Teil aus juristischen Gründen gestrichen werden“ (S. 18). Die juristischen Gründe scheinen ihre Berechtigung gehabt zu haben, sonst wäre der Vertrieb des Buches nicht untersagt worden. So hatte z. B. die Islamische Gemeinschaft Berlin dagegen geklagt, als Tarnorganisation von Milli Görüs denunziert zu werden. Wer weiß, wer in den gestrichenen 100 Seiten noch alles in Ulfkottes hypothetischem Netz der Querverbindungen eingefangen werden sollte. „Darüber hinaus sitzt El-Zayat im Vorstand der „Gesellschaft Muslimischer Sozial- und Geisteswissenschaftler/Innen e.V.“ (GMSG) in Köln. Will man der Selbstdarstellung folgen, handelt es sich um eine „unabhängige, nicht an der Sprache oder Nationalität gebundene Vereinigung“, die ein sozialwissenschaftliches Kommunikationsnetz aufbauen will. Das BKA hält Verbindungen der GMSG zur ägyptischen Muslimbruderschaft für wahrscheinlich. Auf der Intenetseite der Gesellschaft fand sich zudem noch im September 2002 ein Link zur extremistischen Milli Görüs“ (S. 32).

Um eine Institution zu denunzieren genügt also ein vager Verdacht und ein falscher Link im Web. „Der IGMG-Vorsitzende und El-Zayat-Schwager Mehmet Sabri Erbakan beabsichtigte in der Vergangenheit, eine Flugschule zu besuchen, um sich mit den Künsten des Luftverkehrs vertraut zu machen. Das Regierungspräsidium Düsseldorf lehnte das Gesuch ab, da sein Punktekonto in der „Verkehrssünderkartei Flensburg“ einfach zu hoch war“ (S. 34).

Will Ulfkotte damit unterstellen, dass Erbakan mit dem Selbstmordattentat per Flugzeug geliebäugelt hat? Er spricht es nicht aus, aber wozu hätte er sonst diese Information geboten?
„Irgendwann fiel den Sicherheitsbehörden auf, dass Ibrahim El-Zayat zusammen mit einem Muslimbruder in einen Ausschuss gewählt wurde, der laut Satzung den Vorstand der „Muslim Studenten Vereinigung in Deutschland e.V.“ (MSV) bestimmt. Dabei handelte es sich um Mohammed El-Islambouli, einen nahen Verwandten von Khaled El-Islambouli, der 1981 das Attentat auf den ägyptischen Staatspräsidenten Sadat verübte. Mohammed El-Islambouli studierte damals in Köln, trat dem MSV bei, stieg dort auf und heiratete eine Deutsche. Mitte der neunzigerjahre setzte er sich nach Ägypten ab. In den vergangenen jahren hielt er sich nach Erkenntnissen des BND unter anderem an der Seite Bin Ladens in Afghanistan auf. Gewiss muss El-Zayat rein juristisch nichts befürchten, nur weil er einen El-Islambouli kennt. Wieder aber fällt durch eine zwielichtige Bekanntschaft ein Schatten auf den Mann, der sich deutschen Gesprächspartnern als dialogbereiter Aktivist empfiehlt“ (S. 34).

Wie eng eine solche Bekanntschaft einmal war, ist gleichgültig, sie wird sofort als Komplizenschaft ausgelegt. „Merkwürdig war zudem, dass dem scheinbar so weltoffenen, toleranten und redegewandten Ibrahim El-Zayat manchmal Äußerungen entglitten, die Zweifel an seiner Dialogbereitschaft zwischen Islam und christlichem Abendland schürten. Für das islamische Jugendmagazin TNT verfasste er zum Beispiel einen Bericht, in dem es hieß: „Ich glaube nicht, dass es unmöglich ist, dass der Bundeskanzler im jahre 2020 ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Moslem ist, dass wir im Bundesverfassungsgericht einen moslemischen Richter oder eine moslemische Richterin haben … Dieses Land ist unser Land, und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern. Mit der Hilfe Allahs werden wir es zu unserem Paradies auf der Erde machen, um es der islamischen Ummah, der Menschheit insgesamt zur Verfügung zu stellen“ (S. 35).

So verstiegen umd missionarisch der letzte Satz auch klingen mag, die Äußerung kann auch als Beweis gewertet werden, dass die Muslime in Deutschland angekommen sind, wenn sie an der Gestaltung der Gesellschaft Anteil nehmen wollen. Und wenn dies unter islamischen Vorzeichen geschieht? – Auch die CDU möchte ein christliches Gesellschaftsbild einbringen.
„Der Orientalist und islamkritische Autor Hans-Peter Raddatz wirft sogar dem Sprecher des IZA und Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime in Deutschland Nadeem Elyas vor, ein „islamistischer Muslimbruder“ zu sein. Dieser bestreitet – noch – den Vorwurf. Damit dürfte es allerdings bald vorbei sein angesichts der Äußerungen eines Islamwissenschaftlers vom baden-württembergischen Verfassungsschutz. Dr. Herbert Müller schreibt in seinem Aufsatz Islamische Organisationen in Deutschland: „Glaubwürdige Augen- und Ohrenzeugen haben übereinstimmend berichtet, dass der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Nadeem Flyas, auf Anfrage bei einer Veranstaltung in Hamburg sinngemäß erwidert habe, die deutsche Verfassung sei zu akzeptieren, zumindest so lange als die Muslime in der Minderheit seien.“ Nadeem Elyas – in der deutschen Öffentlichkeit geachtet und angesehen – dürfte es auch unangenehm sein, wenn bekannt wird, was der im Zusammenhang mit dem Attentat von Djerba verhörte deutsch-polnische Konvertit Christian G. den Generalbundesanwälten beim Verhör berichtete. Der von den Ermittlern als mutmaßlicher Terrorunterstützer verhörte G. – er hatte zuletzt mit dem Djerba-Attentäter telefoniert – soll in den Verhören jedenfalls behauptet haben, von Nadeem Elyas ein Koran-Stipendium für die islamische Universität in der saudischen Stadt Medina vermittelt bekommen zu haben. Im November 2002 verließ der 35 Jahre alte Christian G. die BRD – und flog nach Recherchen der ARD nach Saudi-Arabien. Von der Bundesanwaltschaft war er nicht an der Ausreise gehindert worden“. (S. 44)

Hier überlässt Ulfkotte die Diffamierung eines von der deutschen Öffentlichkeit gesuchten Gesprächspartners zunächst anderen und macht den Vorwurf an einer einzigen Äußerung fest. Weil Elyas wie ein Muslimbruder gesprochen haben könnte, muss er einer sein. Außerdem stehen „Islamwissenschaftler im Dienste des Verfassungsschutzes“ wahrscheinlich immer unter dem Erfolgszwang, Ergebnisse zu präsentieren. Hier könnte nicht Objektivität sondern Paranoia zur beruflichen Tugend avancieren. Aber dann das unverbindliche Empfehlungsschreiben für einen – Nadeem Elyas zudem persönlich unbekannten – späteren vermuteten Terroristen als Komplizenschaft auszulegen, ist schlicht infam. Was besorgniserregend ist, ist die Tatsache, dass der investigative Blick nun auch in den Kirchen um sich greift. „Islamwissenschaftler in Dienst des Verfassungsschutzes“ wie Eberhard Müller sprechen auf Tagungen der Evangelischen Kirche und kommen damit einer bestimmten Forderung nach: „Die Islambeauftragten unserer Kirche dürfen nicht mehr arglos sein. Sie müssen auch die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes stärker nutzen als bisher“. (Evangelische Kirche erwägt kritischere Haltung zum Islam, in: FAZ, 27.09.01)

„Fachleuten ist schon seit 1990 bekannt, wo die Muslimbrüder in Deutschland ihren Sitz haben: in den vielen „Islamischen Zentren“, die zumeist auf die IGD zurückgehen und mittlerweile bundesweit in fast jeder größeren Stadt anzutreffen sind. Die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ bestreitet dies vehement und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, eine unabhängige Religionsgemeinschaft zu sein. Im Jahr 1990 schrieb Karl Binswanger einen Beitrag mit dem Titel Fundamentalisten-Filz – Getrennt marschieren, vereint schlagen?, den – leider – niemand so richtig zur Kenntnis nehmen wollte, auch nicht der Verfassungsschutz. Binswanger beschrieb die „Islamischen Zentren“ als deutsche Hochburgen der Muslimbrüder: „In ihnen sitzen die wahren Fundamentalisten, die Muslimbrüder nicht nur Syriens, sondern auch Ägyptens und anderer Länder. Ihr politisches Ziel ist die Errichtung rein islamischer Staaten und die Wiedererrichtung des Kalifats. Die IZ in der Bundesrepublik haben dieselbe Funktion für eine ganze Reihe von Staaten der islamischen Welt, wie einst Nauphle-le-Chateau für die islamische Revolution Chomeinis: Sie sind Kommandozentralen für mehrere Exilregierungen, die einen Staatsstreich in ihrer jeweiligen Heimat vorbereiten.“ Die von Binswanger schon 1990 als Speerspitze der Fundamentalisten enttarnten „Islamischen Zentren“ gibt es natürlich auch außerhalb Deutschlands. In Italien kam im Frühjahr 2003 das „Islamische Zentrum Mailand“ – wieder einmal – zur zweifelhaften Berühmtheit. In der Silvesternacht 2002/2003 hatte die Turiner Polizei einen Mann aufgegriffen, dem die linke Hand mit einem Fleischermesser abgetrennt worden war. Bei den Ermittlungen konzentrierte man sich auf das „Islamische Zentrum Mailand“, wo während mehrerer Razzien auch schon Mitglieder der Terrorgruppe Al Qaida festgenommen worden waren. Offenbar, so die ersten Ermittlungen, war es ein Zentrum geheimer islamischer Gerichtshöfe, die unabhängig von der italienischen Justiz extralegal Urteile gemäß der Scharia fällten und vollstrecken ließen. In Italien häufen sich die Fälle von heimlicher „islamischer Rechtssprechung“. So wurden 2002 mehrere muslimische Frauen in Krankenhäuser eingeliefert, die offenbar wegen angeblichen Ehebruchs gesteinigt werden sollten“. (S. 46f)
Hier wird einfach nur Angst erzeugt: durch die Wortwahl, die Gleichsetzung mit Extremisten und mit Vorfällen im Ausland. Diese – Selbstjustiz in Migrantenkreisen – , haben aber überhaupt keinen Bezug zu Deutschland, außer der Namensgleichheit eines Vereins. Der Vorfall aus Italien wird übrigens nur in der WamS vom 05.01.2003 in einem Korrespondentenbericht erwähnt.

„Al-Bannas Enkel wiederum, Tariq Ramadan, repräsentiert heute von der Schweiz aus ähnlich wie El-Zayat in Deutschland die muslimische Dialogbereitschaft mit dem Westen. Er gilt nicht nur in der Schweiz als Autorität, wo er an den Universitäten Fribourg und Genf Philosophieprofessor ist, sondern als geschätzter Gesprächspartner bei all jenen französischen und schweizerischen Politikern, die sich von ihm die Integration der in ihrem Land lebenden Muslime in die westliche Gesellschaft erhoffen. Derzeit hat der friedfertige Tariq Ramadan – so deutsche Sicherheitskreise – Einreiseverbot in Frankreich, wo man zumindest beim Geheimdienst dessen Absichten zu kennen glaubt und ihn für einen besonderes abgefeimten Muslimbruder hält. Wie friedliebend die Familie Ramadan in der Schweiz gegenwärtig wirklich ist, bewies Hani Ramadan, ein Bruder des Philosophen Tariq, am 8. Oktober 200 bei einer Demonstration in Genf: Als Leiter des dortigen „Islamischen Zentrums“ zog er mit einer Demonstration von etwa tausend Muslimen zum Freitagsgebet auf den Platz der Vereinten Nationen, wo diese in Sprechchören den Tod der Juden forderten. … Die Familien Ramadan, Nada und Himmat sind die Speerspitzen des islamistischen Fundamentalismus in Europa“. {Tariq Ramadan, Autor des Buches „Muslimsein in Europa“, gilt vielen Muslimen und bei Gesprächpartnern aus der Öffentlichkeit als Repräsentant eines „europäischen Islams“. Von daher wäre seine „Entlarvung“ besonders brisant. Aber es reicht bloß zur Denunziation über die Verwandtschaft. Man muss nur einen Bruder haben, der den eigenen Weg nicht gegangen ist, um selbst verdächtig zu werden. Damit wird Sippenhaft salonfähig gemacht}.

„Einen völlig anderen Eindruck erwecken die Vorwürfe, die die Sicherheitsdienste gegen „Islamic Relief Worldwide“ erheben. Russische Geheimdienstquellen behaupten, die „Woltätigkeitsorganisation“ habe tschetschenischen Führern geholfen, arabische Söldner ins Krisengebiet zu bringen. Darüber hinaus sollen sie jährlich etwas 20 muslimischen Russen aus verschiedenen Regionen des Landes Reisen nach Saudi-Arabien spendieren, wo sie einer „Gehirnwäsche“ unterzogen und dann als radikale Personen nach Russland zurückgeschickt werden. Wenn diese Vermutungen stimmen – was der Autor nicht sagen kann, der Bundesnachrichtendienst aber mit Leichtigkeit herausfinden könnte -, wäre nach Ansicht des Autors bereits die finanzielle Begünstigung von „Islamic Relief“ im Falle der Auflösung des Milli-Görüs-Vereine ein triftiger Grund, diese Organisationen in Deutschland zu verbieten“.

Hier reicht schon der Verdacht, noch dazu der fremde, nicht der eigene Verdacht, als Beweis aus, um schwerwiegendste rechtliche Konsequenzen zu ziehen. Und außerdem: Wie objektiv dürften wohl „russische Geheimdienstquellen“ sein, wenn es um Tschetschenien geht?

„Der Verfassungsschutz beobachtet die IGMG unter anderem wegen antisemitischer Propaganda. Aber das ist nur ein kleiner Teil einer langen Liste von Aktivitäten, die den Prinzipien der Grundrechte und den Interessen des freiheitlichen Rechtsstaats der Bundesrepublik bei weitem nicht entsprechen. Der Weg dorthin heißt Unterwanderung, und die beginnt in den eigenen Reihen: Milli Görüs will für die in Deutschland lebenden Muslime auf der islamischen Scharia basierende Minderheitenrechte durchsetzen, die auf dem Weg des Gruppenzwangs für alle hier ansässigen islamischen Gläubigen verbindliche Pflicht sein sollen. Von Meinungs- und Religionsfreiheit kann man da eigentlich nicht mehr sprechen. Die von Milli Görüs intendierten „Pflichten“ schließen eine Einschränkung der in der Verfassung garantierten Grundrechte ein und bewirken eine – durchaus gewollte – Ausgrenzung der Muslime aus der pluralistischen Gesellschaftsordnung. Denn diese werden, geht es nach Milli Görüs, den deutschen Staat irgendwann einmal mit neuem muslimischen Selbstbewusstsein von Grund auf umkrempeln und in ein Kalifat verwandeln“.
Das ist das angstmachende Schreckenszenario, das Ulfkotte mit Autoren aus dem rechten Spektrum wie Rolf Stolz („Die Mullahs am Rhein“) oder Hans-Peter Raddatz („Von Gott zu Allah“) teilt: Die schleichende Unwandlung des Abendlandes in ein Kalifat der freiheitsfeindlichen Muslime.

„Nach Informationen des BKA wurde 1999 eine Liste erstellt, die heute in den Panzerschränken der BKA-Außenstelle Meckenheim lagert. Hier sind alle Vereine aufgeführt, die der IGMG zugerechnet werden und über deren wahre Zusammenhänge die Gemeinschaft hartnäckig schweigt. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Es gibt kaum einen Ort in der Bundesrepublik, in dem Milli Görüs – oftmals unter nichtssagendem, wohlklingendem Namen – nicht Fuß gefasst hätte. Die Liste umfasst mehr als 750 Einträge. IGMG-Zweigstellen und IGMG-gesteuerte Vereine existieren demnach, verteilt über das gesamte Bundesgebiet, in allen großen Städten, aber auch in solch entlegenen Winkeln wie Bad Bramstedt, Delmenhorst, Ottersberg (nahe Bremen), Rheine (Westfalen), Nienburg und Rinteln an der Weser, Bullay an der Mosel, Nidda (nahe Frankfurt), Blaubeuren auf der Schwäbischen Alb oder Fellbach, Backnang und Waiblingen in der Nähe von Stuttgart“. {Es darf begründeter Zweifel an der Objektivität dieser nebulösen Quelle angemeldet werden. Wo in Rheine wäre dieser IGMG-gesteuerte Verein zu finden? Ein so diffuser und breit gestreuter Verdacht erzeugt ein Klima von Argwohn und eine Angst gegenüber jeder Art von ausländischem Verein. Und nicht zuletzt, seit wann ist Rheine mit 70.000 Einwohnern ein „entlegener Winkel“?}

„Der „Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland“ wurde vom Leiter des Soester „IslamArchivs“ Mohammed Salim Abdullah gegründet, der sich die Einheit aller Muslime in Deutschland auf die Fahnen geschrieben hat. Hinter Abdullah verbirgt sich in Wahrheit nicht, wie oft behauptet, ein bosnischer Muslim, sondern ein Deutscher mit dem bürgerlichen Namen Herbert Krahwinkel und guten Verbindungen zu den Freimaurern. Krahwinkel ist Erster Meister vom Stuhl der Freimaurerloge „Brüderlichkeit in der Börde“ in Bad Sassendorf und Mitbegründer der Mönchengladbacher Loge „Brüderlichkeit“. Den zum Islam konvertierten Deutschen charakterisiert Rolf Stolz als „eine der Schlüsselfiguren sowohl für das fundamentalistische Spinnennetz als auch für die perfide Inszenierung eines angeblichen christlich-islamischen Dialoges“. {Zum ersten wurde der Islamrat nicht von einer einzigen Person gegründet, sondern von mehreren Institutionen. Die Diffamierung dieser Person traut man sich dann nicht selbst zu, sondern überlässt sie Rolf Stolz, der mit zusammengewürfelten und reißerisch zusammengestellten Koranzitaten und wüsten Behauptungen seit mehr als 12 Jahren unter anderem die rechte Leserschaft in der „Jungen Welt“ bedient. „Perfide Inszenierung eines angeblich christlich-islamischen Dialoges“, dieser Vorwurf ist nun selbst perfide, weil sich die erwähnte Person einerseits immer auch für die Rechte von Christen in der muslimischen Welt stark gemacht hat und seine Publikationen von einem renommierten Theologen in Tübingen (nämlich Karl-Josef Kuschel) als besonders geeignet angesehen werden, zwischen christlichen und islamischen Positionen zu vermitteln. Man haut die „gemäßigten“ Muslime, die man angeblich vor den bösen Fundamentalisten schützen will, auf diese Weise gleich mit in die Pfanne}.

„Wer den Islamrat wie viele deutsche Politiker bisher für eine wichtige und demokratische muslimische Institution hielt, musste spätestens am 23. Januar 2002 erkennen, dass er einem Irrglauben aufgesessen war. An jenem Tag erläuterte Ghulam D. Totakhyl, der afghanische Generalsekretär des Rates, vor der Presse die Gründe für die Aufgabe seines Amtes. Totakhyls ursprüngliches Ziel sei gewesen, so die katholische Nachrichtenagentur KNA, eine auf die deutsche Gesellschaft und Rechtsordnung basierende Vertretung für die Muslime aufzubauen, mit demokratischen und transparenten Strukturen, weitgehend unabhängig von ausländischem Einfluss. „Dafür sehe er keine Chance mehr.“ Deshalb der Rücktritt“. {Selten genug: Eine nachprüfbare Stellungnahme und ein kritisches Urteil, das auch viele andere Muslime teilen würden: Das Fehlen von demokratischen Entscheidungsprozessen und transparenten Strukturen im Islamrat sowie die fehlende Abgrenzung vom Ausland bei Milli Görüs}.

„Den Tarnanzug des anständigen Biedermanns legt Özdogan offenbar niemals ab. Im Gegenteil: Er treibt das Spiel auf die Spitze. Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 beschwerte sich Ozdogan, dass er als Vorsitzender des Islamrats anonyme Drohanrufe erhalte. Wenige Tage später ermittelte der nordrhein-westfälische Staatsschutz insgeheim tatsächlich in dieser Sache. Allerdings nicht wegen der anonymen Drohanrufe, sondern weil Hasan Özdogan und dessen Bruder des Fundamentalismus bezichtigt worden waren. Beziehungen zu den New Yorker Attentaten stellten die Ermittler nicht fest. Wohl aber sei ihnen der luxuriöse Lebensstil der Brüder aufgefallen, der nicht mit ihren Äußerungen über den Islam übereinstimme. Dieses Missverhältnis war den Beamten des BKA aus anderen Zusammenhängen vertraut. Es erinnerte sie stark an die Gepflogenheiten von Ibrahim El-Zayat, Mehmet Sabri Erbakan und vielen anderen Vertretern der deutschen Islamistenszene rund um die verfassungsfeindliche Milli Görüs“. {Etwas bleibt immer hängen: Wenn schon nicht Terrorismus, dann wenigstens Fundamentalismus. Und wenn das auch nicht richtig haftet, dann wenigstens ein luxuriöser Lebensstil}.

„Unklarheit herrschte beim BKA lange Zeit über die Frage, ob man die „Islamische Religionsgemeinschaft in Hessen“ (IRH) mit Milli Görus in Verbindung bringen kann. Eine Ausgabe des Freitagsblatts, des Sprachrohrs der IRH, wäre jedenfalls nach Informationen aus dem BKA 1999 anlässlich der Buchmesse am Bücherstand der IGMG verteilt worden. Der Inhalt habe fundamentalistisch-islamische Tendenzen gezeigt. Ergänzen kann man, dass das übliche Personenumfeld und Beziehungsgeflecht dafür spricht. Wohl nicht zufällig ist nämlich heute eine Schwester von Ibrahim El-Zayat namens Manal El-Zayat in der IRH an führender Position tätig. Und der Kopf der „Religionsgemeinschaft“ war von November 1997 bis Juni 2000 Amir Zaidan, der einst an der Seite von Ibrahim El-Zayat in der „Muslim Studenten Vereinigung“ (MSV) arbeitete“. {So also sehen „handfeste“ Querverbindungen aus: eine Zeitung auf dem Büchertisch, eine Schwester im Vorstand und eine gemeinsame Vergangenheit während des Studiums. Damit darf eine Verbindung zwar vermutet werden, aber eine Abhängigkeit noch nicht behauptet werden}.

„Zaidan, ein Syrer und Muslimbruder, dessen Asylanträge abgelehnt wurden, ist in der Öffentlichkeit wie die meisten islamistischen Wölfe im Schafspelz ein gefragter Gesprächspartner von Politikern und Kirchenführern. Die Bundesausländerbeauftragte Marieluise Beck ließ ihn im September 2000 als Fachmann für das Thema „Islamischer Religionsunterricht an staatlichen Schulen in Deutschland“ zu Wort kommen. Bei einem Fachgespräch durfte Zaidan seine „Institutionellen Voraussetzungen und pädagogischen Konzepte der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen“ vorstellen und einen Lehrstuhl für „Islamologie“ in Hessen fordern. Zaidan richtete in Frankfurt, Berlin und München obskure islamologische Institute ein, in denen er den Studenten ebenso wie in seinem Buch Al-Aqida die fundamentalistische Sichtweise beibringt, für die er auf der Homepage der „Muslimischen Jugend Deutschland“ (MJD) wirbt. Sicherheitsleute, die sich die Kurse des Herrn Zaidan näher angeschaut haben, vertreten die Auffassung, dass dort eine deutsche Kaderschmiede für Islamisten entstehe“. {Kaderschmiede für Islamisten – was für ein Unfug! Auch wenn manchem Muslim Amir Zaidans Auffassungen zu eng erscheinen, es geht um Emanzipation von ausländischen Bildungseinrichtungen und um die Entwicklung selbstbestimmter Konzepte – alles Forderungen gelingender Integration}.

„Schon 1995 zählte man in Deutschland 2180 islamische Moscheen oder Gebetsräume, inzwischen ist ihre Zahl auf mehr als 2300 gestiegen. Neue Moscheen entstanden in jüngster Zeit in Hilden, Marl, Hamm, Werl und Iserlohn, Pforzheim, Bobingen, Dillenburg, Dortmund und Duisburg, Lauingen, Karlsberg, Mannheim, Berlin, Köln, Hamburg, Siegen und Darmstadt. Erstaunlicherweise erhalten viele der Moscheen in Deutschland – wie die oben erwähnte Bremer Moschee – den Beinamen „Fatih“ („der Eroberer“) in Anlehnung an Fatih Sultan Mehmet, den „Eroberer“, der 1453 Istanbul und damit das frühere christliche Konstantinopel (Byzanz) in seine Gewalt brachte. Oder aber sie tragen den Namen „Ayasofya“, um an die Umwidmung der vom christlichen Kaiser Konstantin erbauten Kirche in Istanbul zu einer großen Moschee zu erinnern, die heute unter dem Namen Hagia Sophia bekannt ist. Natürlich ist es nicht strafbar, Moscheen nach Eroberern zu benennen. Doch man stelle sich einmal vor, in der laizistischen Türkei würde eine christliche Gruppe eine Kirche bauen und diese nach Gottfried von Bouillon benennen, der Jerusalem im Ersten Kreuzzug 1099 von den Muslimen eroberte. Allein das Ansinnen wäre eine Provokation, die in der Türkei zum Aufschrei führen würde“. {Könnte es nicht eher so sein, dass man sich mit der Namensgebung an der Fatih-Moschee und der Ayasofya in Istanbul orientiert, die als Moscheen mit großer spiritueller Ausstrahlung und dem meisten Prestige in der ehemaligen Reichshauptstadt der Osmanen galten?}

„Man darf also getrost Absichten hinter den Namensgebungen vermuten. Ursula Spuler-Stegemann schreibt über die Fatih-Moscheen in Deutschland: „Moscheen im christlichen Umfeld so zu benennen und dies auch – trotz lauter Proteste aus der deutsch-christlichen Bevölkerung – weiterhin zu tun, kann man im besten Falle als religionspolitische Jnstinktlosigkeit kennzeichnen, (man) muss aber Absicht hinter dieser tendenziösen bzw. provokativen Namengebung vermuten. vergleichbares würde in den islamischen Ländern jedenfalls niemals toleriert … Kirchenbau, das Tragen eines Kreuzes, selbst das Abhalten von Andachten in Privaträumen ist in Saudi-Arabien nach wie vor strengstens verboten, obgleich dort viele tausend Katholiken – vor allem von den Philippinen – leben“. {Wenn von türkischen Moscheen die Rede ist, warum springt man dann gleich ins auch vielen anderen Muslimen suspekte Saudi-Arabien und bleibt nicht in der Türkei und in Istanbul, wo Kirchen, Kreuze und Katholiken durchaus zum Alltag der Muslime gehören?}

„Viele Fatih- („Eroberer“) und Ayasofya-Moscheen stehen routinemäßig unter der Beobachtung von deutschen Sicherheitsbehörden. Ihre große Zahl lässt es ebenso wie im Fall der unendlich langen Liste der Vereine und Moscheen, die Milli Görüs nahe stehen, aussichtslos erscheinen, jegliche Verbindungen von einzelnen Mitgliedern zu radikalen Gruppierungen aufzudecken“. {Weil man nicht jegliche Verbindung aufdecken kann, soll man sich mit dem Generalverdacht zufrieden geben}.

„Wir sehen: Von den Gebrüdern G., der vielseitig im Dienst der Islamisten tätigen El-Zayat-Familie, Vater und Sohn Kaplan, Milli Görüs, Hizb ut-Tahrir und Al Aqsa ist es weder sonderlich weit zu den Drahtziehern der Muslimbruderschaft, Hamas, Hisbollah und Al Qaida, noch zu der breiten Masse der in Deutschland bisher friedlich lebenden Musurne. Muslime und Islamisten nutzen in der Bundesrepublik dieselbe Infrastruktur von Vereinen, Moscheen, Zeitschriften und Fernsehsendem: die einen, um ihren Glauben zu praktizieren, die anderen, um ihre wahren Absichten vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Im Tarnanzug des religiösen Vereins, des engagierten Muslims oder der lebhaft frequentierten Moschee bereiten sich die Islamisten auf die Abschaffung der westlichen Demokratie und die Errichtung des Kalifats vor. Sie rekrutierten Glaubenskämpfer, sorgen durch Spendenaktionen, Geldwäsche und weitere illegale Geschäfte für die notwendigen finanziellen Ressourcen und beginnen Schritt für Schritt, den Rechtsstaat zu unterwandern“. {Jetzt wird alles in einen Topf geworfen und danach muss dann trotz aller gegenteiliger Beteuerungen nicht mehr zwischen Muslimen und Islamisten unterschieden werden}.

„Deshalb dürfte es fast unmöglich sein, alle mit der Al-Qaida kooperierenden Zellen in der Welt ausfindig zu machen. Allein in Deutschland müsste man zu diesem Zweck wahrscheinlich neun Zehntel aller islamischen Vereine verbieten, wollte man tatsächlich garantieren, dass diese nicht klammheimlich den 11. September zu einem besonderen „Feiertag“ und die Attentäter von New York zu Vorbildern für künftige Taten erheben. Das aber erscheint unrealistisch, weil zugleich neun Zehntel der jeweiligen Vereinsmitglieder diesen Schritt wohl kaum verstehen und durch ein Verbot erst recht in die Radikalität getrieben würden“. {Neun Zehntel aller islamischen Vereine sollten eigentlich verboten werden, wenn man Kooperation mit Al-Kaida als Kriterium nähme? Die ständigen Unterstellungen der vorangegangenen Seiten erreichen nun ihre ungeheuerliche Konsequenz. Das wäre die Vernichtung eines Großteils der religiösen Kultur der Muslime in Deutschland. Im Vergleich hieße das, z. B. das Christentum auf die reformierten Christen und die Freikirchen zu reduzieren und alle übrigen Gemeinden zu schließen}.

„Einer der schlimmsten Fehler ist es, unreflektiert und undifferenziert den Mythos vom toleranten Islam zu schüren. In diesem Buch haben wir die engsten Verflechtungen der größten muslimischen Gruppe in Deutschland, Milli Görüs, mit der Muslimbruderschaft aufgezeigt. Während sich Milli Görüs öffentlich für Dialogbereitschaft und Toleranz stark macht, steht die Bruderschaft für Gewalt, Bedrohung, Tribut, Auftragsmord und die Vernichtung der Juden. Der „Dialog“ mit den Führern dieser Gruppen ist demnach eine Fiktion. Gefolgsgenossen der Muslimbruderschaft – von der Hamas bis zu Milli Görüs – sind und bleiben Feinde der westlichen Demokratien. Wer dennoch mit ihnen spricht, muss wissen, dass Versprechen und Zusagen, die deren Repräsentanten Christen oder anderen „Ungläubigen“ geben, nicht mehr wert sind als ein Hundehaufen. Auf der Damaszener Grabinschrift des Saladin – nach wie vor die Ikone des Islam – findet sich der Satz, das Ziel des dort Begrabenen sei gewesen, „Jerusalem vom Schmutz der Ungläubigen zu befreien“. Saladins Geist lebt bis heute fort, und mit Friedfertigkeit hat dieser Geist nichts zu tun. Es ist ein kämpferischer Geist, mit dem es einen ehrlichen Dialog nicht geben kann, weil Betrug, Arglist und bewusste Täuschung zu seiner Grundausstattung gehören. Diesem Geist muss man immer wieder mit voller Wucht auf die Finger schlagen“. {Das ist die Diffamierung des Dialogs als verlogenen Dialog – ein Standardargument der „Islam-Experten“ von Peter Scholl-Latour bis Hans-Peter Raddatz, die immer dann, wenn es ums Eigentliche geht, in „fundamentalistischer“ Weise die Geister der Vergangenheit beschwören}.

„Fassen wir also zusammen, was für ein Verbot von Milli Görüs und allen dazugehörenden Vereinen, Firmen und sonstigen Kadern spricht:
1. Milli Görüs hat die Bundesrepublik Deutschland durch ein gewaltiges Netz von Tarnvereinen und Tarnfirmen krakenhaft überzogen und täuscht die Öffentlichkeit bewusst über ihre langfristigen Ziele. Ebenso wie Bin Laden und seine Gesinnungsgenossen verfolgt Milli Görüs als Ziel die Errichtung eines Kalifats. Milli Görüs weist eine Nähe zur Muslimbruderschaft und damit zu den Wegbereitern Bin Ladens auf. Milli Görüs ist eine islamistische Gruppierung, deren Endziel ein islamischer Staat und die Scharia ist. Auch in Deutschland. Sie ist daher nicht verfassungskonform. {Die Nähe zur Muslimbruderschaft wurde behauptet, nicht schlüssig bewiesen. Islamischer Staat und Scharia (in ihrer Gesamtheit) wurden von Milli Görüs in öffentlichen Äußerungen nicht mehr gefordert. Das zeigt auch der Verfassungsschutzbericht von 2002. Und rechtlich darf gegen einen Verein nur mit dem vorgegangen werden, was ausgesprochen oder belegbar wurde}.

2. Seit den Anschlägen des 11. September beobachten deutsche Sicherheitsbehörden, dass Personen aus dem Umfeld von Milli Görüs Terroranschläge loben. Hinter der Fassade der Dialogbereitschaft fördert Milli Görüs ein Klima, in dem gewaltbereite Extremisten eine Heimat finden. {Welche Organisation kann schon für die Integrität aller Aussagen ihres Umfeldes bürgen. Oder anders: Welcher deutscher Verein wird nach den Thekensprüchen einiger Mitglieder abgeurteilt. Die angebliche Gesinnung der Mitglieder oder einzelner Personen kann nicht für eine Verurteilung des gesamten Verbandes herangezogen werden}.

3. Es gibt Hinweise darauf, dass in den Moscheen und Vereinen von Milli Görüs für Dschihad-Schulen in Pakistan sowie für Extremisten der palästinensischen Hamas, der algerischen FIS und für tschetschenische Kämpfer Geld gesammelt wurde. {Solche Vorwürfe müssten konkreter belegt werden. Und um einer Organisation damit den Hals zu brechen, müsste nachgewiesen werden, dass dies kein Einzelfall ist und vom Vorstand wissentlich geduldet oder gefördert wurde}.

4. Das Bundeskriminalamt warnt intern davor, das „islamistisch-fundamentalistische Gedankengut“ von Milli Görüs schließe „ein auf Dauer angelegtes multireligiöses Miteinanderleben in gegenseitiger Toleranz geradezu aus“. Eine „friedliche Koexistenz“ von Christen und Muslimen in Westeuropa sei von Milli Görüs „nur zweckgebunden und vorübergehend beabsichtigt“. {Milli Görüs pendelt immer zwischen Öffnung und Selbstabschottung – und das ist bei verschiedenen Ortsgemeinden auch ganz unterschiedlich ausgeprägt. Im Übrigen: zur gleichen Einschätzung wie oben würde ich auch bei vielen freikirchlichen Gemeinden kommen}.

5. Milli Görüs verhöhnt die westliche Welt und gibt den Leugnern des Holocaust eine Plattform. Milli Görüs vertrieb in ihren Moscheen und Vereinen rechtsextremistische und antisemitische Schriften. {Das ist teilweise richtig. Man beachte aber die Vergangenheitsform: „vertrieb“}.

6. Das geheime Firmengeflecht von Milli Görüs begünstigt die Geldwäsche. {Der Filz der Wirtschaftsunternehmen und Vorstandsämter wurde schon von dem türkischen Journalisten Ahmet Senyurt untersucht und aufgedeckt. Aber da sind wir von politischen Parteien und kirchennahen Wirtschaftsunternehmen und Banken z. B. in Italien ganz andere Dimensionen gewohnt}.

7. Milli Görüs ist eine Auslandsorganisation der Nachfolgeparteien der ehemaligen Refah, einer mittlerweile verbotenen extremistischen Partei in der Türkei. Türkische Parteien dürfen jedoch keine Auslandsorganisationen unterhalten“. {Von einer Auslandsorganisation dürft man erst bei finanziellen oder organisatorischen Abhängigkeiten sprechen. Die personalen Bindungen zwischen ehemaliger Refah und Milli Görüs sind unbestritten. Es könnten aber auch Verbindungen zwischen VIKZ und ANAP und der ehemaligen DP, oder früher zwischen DITIB und MHP nachgewiesen werden}.

„Dieses Buch wäre unvollständig, wenn es nicht konkrete Schritte vorschlagen würde, wie man den drohenden Gefahren begegnen könnte … Gruppen wie Milli Görüs und die dazugehörigen Vereine müssen ebenso wie Hamas, Hisbolla, Hizb ut-Tahrir (im Januar 2003 in Deutschland verboten), FIS und andere extremistische Organisationen verboten werden, da sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung gezielt unterwanderen und letztlich die demokratischen Normen außer Kraft setzen wollen, um einen Kalifenstaat auf der Grundlage der Scharia zu errichten“. {Dem könnte zugestimmt werden, wenn da nicht „Gruppen wie Milli Görüs und die dazugehörigen Vereine“ stände. Wer zieht hier die Grenze. Ulfkotte und auch der bayerische Innenminister Beckstein haben hier mit Verbotsforderungen eine Grenze überschritten, die durch die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes nicht mehr abgedeckt werden. Erinnern wir uns, auf Seite 216 sprach Ulfkotte einmal von neun Zehnteln der islamischen Vereine}.

„Bei Einbürgerungen sollte die deutsche Staatsbürgerschaft frühestens nach zehn Jahren erteilt werden. … Bei der Einreise von Ausländern, die nicht aus EU-Staaten stammen sollten biometische Daten aufgenommen und für 2 Jahrzehnte gespeichert werden. … Ausländerakten von eingebürgerten Personen dürfen nicht mehr sofort nach der Einbürgerung vernichtet werden. Sie sollten mindestens zwei Jahrzehnte aufbewahrt werden“. {Damit würde ein Ausländer, der in Deutschland seine Heimat finden wollte, für 30 Jahre, ein halbes Leben lang, unter Überwachung gestellt. Dabei haben die Ermittlungsbehörden selbst zugegeben, dass nach dem 11. September 2001 die Rasterfahndung noch nicht einmal zu der Ergreifung eines einzigen Verdächtigen geführt hat}!

„Deutschland verfügt mit KSK und GSG-9 über hervorragende Spezialkräfte. Seit mehreren Jahren schon wird die einst von General Ulrich Wegener aufgebaute Grenzschutz-Spezialtruppe GSG-9 jedoch vernachlässigt. Sie besitzt weder ihre Sollstärke noch modernstes Material. Dabei ist es doch gerade diese Einheit, die durch Sondereinsätze die Hintermänner des Terrors in Deutschland ergreifen soll“. {Bisher sind Polizei und Bundesgrenzschutz bei Aktionen gegen den „Kalifen von Köln“ oder gegen das Islamische Zentrum in Münster und zuletzt gegen die Osmanische Herberge in der Eifel ganz gut alleine klar gekommen. Was aber viele Muslime befremdet, ist die Vorgehensweise, die für die Muslime einfach erniedrigend ist. Die Vorwürfe gegen den Kalifatsstaat waren lange bekannt, warum also muss die Polizei dann eine Moschee beim Morgengebet im Ramadan (noch dazu nach der Laylat al-kadir, der „heiligsten Nacht“ des Jahres) stürmen, weil angeblich Gefahr im Verzuge ist? Warum muss dann das gesamte Inventar eines Gotteshauses inklusive der Korane in Mülltüten eingesackt abtransportiert worden? Das ist, als würde man eine christliche Kirche am Weihnachtsmorgen stürmen und mitsamt dem Tabernakel ausräumen. Die Aktionen gegen das Islamische Zentrum im Münster haben trotz des martialischen Auftritts der Staatsmacht in Tarnanzug und Vermummung keine Erkenntnisse gebracht, alle Verdächtigen wurden wieder freigelassen. Die Stürmung der Osmanischen Herberge in der Eifel gar ist besonders absurd. Der dort befindlichen Sufi-Gemeinschaft – zumeist deutsche Muslime – wird von allen, die je mit ihnen zu tun hatten, Friedfertigkeit bescheinigt. Hier einen Bombenbauer zu vermuten, darauf ist man erst gekommen, als ein psychisch krankes und sozial auffälliges Mitglied der Gemeinschaft vor der Polizei seine Phantasien ausbreitete. Kann die Staatsmacht nicht mehr zwischen Pennern und Schläfern unterscheiden? Statt Aufrüstung täte mehr Besonnenheit gut}!

„Unabhängig davon, ob es sich um deutsche oder um Ausländervereine handelt, müssen solche Organisationen, die Islamisten als „Gastredner“ ein Podium für ihre Hetzparolen geben, aufgelöst und und ihr Vereinsvermögen vom Staat eingezogen werden“. {Wenn alle diejenigen, die Ulfkotte als Islamisten diffamiert, damit gemeint sein sollten, würde das die Schließung der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und diverser kirchlicher Einrichtungen und Bildungshäuser zur absurden Konsequenz haben. Deutsche Bildungseinrichtungen standen aber schon einmal wegen Verbindungen zu „Islamisten“ vor Gericht – in der Türkei! Weil die beiden erwähnten Stiftungen und auch die Konrad-Adenauer-Stiftung das Gespräch mit Anhängern der verbotenen Refah Partisi gesucht hatte, schritt der türkische Staatsanwalt ein. Die Anklage wurde dann fallengelassen. Soll sich nun Deutschland ein Vorbild an einer Türkei nehmen, die sich wegen solcher Vorfälle immer wieder den Vorwurf anhören musste, sie gehöre nicht in die Europäische Gemeinschaft?}

„Ausweisungen müssen rechtlich schon dann möglich sein, wenn lediglich der begründete Verdacht der Sympathie für extremistische Gruppen besteht, ganz gleich, ob es sich um islamistische, jüdisch-rechtsextremistische oder andere Extremistengruppen handelt“. {Das wäre die Bankrotterklärung des Rechtstaates – und der Gesinnungsschnüffelei wären Tür und Tor geöffnet!}

„Der Islam ist eine Religion, der Islamismus ist eine Ideologie. Niemand darf die Religion der Muslime diffamieren, und jeder Muslim hat das Recht, nach den Gesetzen seiner Religion zu leben solange dies im Einklang mit der deutschen Verfassung und der Freiheit und der Sicherheit seiner Mitmenschen geschieht“. {Die vorangegangen 254 Seiten sprechen dieser Forderung einfach Hohn!}

{Quelle: http://www.wshoffmann.de}