kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

David Lasar soll Stadtrat werden, um Omar Al-Rawi zu stoppen 30. Oktober 2010

Filed under: Nachrichten — Knecht Christi @ 03:09

Wenn Rot-Grün fix ist, kündigt Strache Demonstrationen an

 

Während am Mittwoch im Rathaus eifrig an Rot-Grün gebastelt wurde, hat H.-C. Strache am Kahlenberg sein Team präsentiert. Schließlich brach sich die politische Konkurrenz den Kopf darüber, wie es die FPÖ schaffen werde, 27 Mandatare aufzustellen. Der Partei-Chef nützte diese Gelegenheit für einen Rundumschlag. Drei nicht amtsführende Stadträte stehen den Blauen fix zu. So wird Dr. Eduard Schock die Stadtverschuldung ins Visier nehmen. Veronika Matiasek ist mit Integrationsfragen beschäftigt. Und David Lasar will als Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde die Ausbreitung des politischen Islam in Wien stoppen, die vor allem durch SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi vorangetrieben wird.

Der vierte Stadtratsposten wackelt noch. Er soll an Gemeinderat Anton Mahdalik gehen, der ein Gratis-Parkpickerl für die Wiener fordert. Einpendler sollen zur Kasse gebeten werden. Zusätzlich stellt die FPÖ drei Bundesräte, den 2. Landtagspräsidenten und eine Vize-Chefin des Stadtschulrats. H.-C. Strache will künftig Sozialschmarotzern, egal, ob Österreicher oder Zuwanderern den Kampf ansagen. Und er kündigt Freitagsdemos beim Rathaus an: „Wir werden der Zivilgesellschaft vorschlagen, gegen diese von Wählern nicht gewollte rot-grüne Stadtregierung zu demonstrieren“. FPÖ-Chef stellte sein Team für die nächsten fünf Jahre vor – Strache & Team symbolträchtig: Am Kahlenberg begann einst der Sturm gegen die Türkenbelagerung {Quelle: „Kronen Zeitung“ vom 28.10.2010 Seite: 24 – Martina Münzer}.

 

Wien: Rot, Grün nähern einander immer mehr an

Die rot-grünen Verhandlungen gehen in die entscheidende Phase. Alle Untergruppen haben (teils mehrfach) getagt – die grünen Verhandlungsteams trafen sich Freitagabend, um die Zwischenergebnisse der einzelnen Gruppen zu diskutieren und einen Überblick über die Grundzüge des Koalitionsabkommens zu bekommen. Derzeit dringen nur wenige Informationen an die Öffentlichkeit. Fest steht: Die Grünen bestreiten die Verhandlungen durchaus mit Selbstvertrauen. Bei den Stadträten steht es laut Wahlsystem sieben (SPÖ) zu eins (Grüne). „Das spiegelt nicht das wahre Kräfteverhältnis wider. Nach den Wählerstimmen steht es 3,5 zu eins“, ist in grünen Kreisen zu vernehmen. Dieses Kräfteverhältnis werde für den Koalitionspakt eingefordert. Am Wochenende und zu Allerheiligen soll es (wenn notwendig) weitere Verhandlungen geben – der Fahrplan für die rot-grüne Koalition hält, wird von beiden Seiten beteuert. Das bedeutet, dass die neue Stadtregierung Mitte November ihre Arbeit aufnehmen soll. Während über Details Stillschweigen vereinbart ist, wurde am Freitag kolportiert, dass sich die Verhandlungsgruppe im Bildungsbereich auf zwei Punkte geeinigt hat – wobei: Der Ausbau der Ganztagsschule, die Teil der Wiener Volksbefragung war, wurde bereits im Frühjahr fixiert. Und die Betreuung von Schülern während der Sommerferien in der Schule, hatte Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch am 6.August im „Presse“-Interview angekündigt (es existiert bereits ein Pilotprojekt).

Feilschen über die Stadtregierung: Gleichzeitig bringt sich der ÖAMTC gegen eine Ausweitung des Parkpickerls über den Gürtel hinaus (wie im grünen Wahlprogramm versprochen) in Stellung. „Schon bisher ist eine funktionierende Parkraumbewirtschaftung an der zu geringen Zahl der Stellplätze gescheitert“. Ohne günstige Parkgaragen bringe eine Ausweitung des Parkpickerls nichts. Parallel dazu wird über die Größe der künftigen Stadtregierung gefeilscht, die (ohne Häupl) derzeit auf 13 Mitglieder kommt (acht SP-Stadträte mit Ressort, je zwei Stadträte ohne Ressort für ÖVP und Grüne, einen FPÖ-Stadtrat ohne Ressort). Künftig kommt Maria Vassilakou als Vizebürgermeisterin und Stadträtin dazu – womit die Koalition einem SP-Stadtrat den Job kostet. Wer das ist, ist noch offen. Zur „Auswahl“ stehen aber Verkehrsstadtrat Rudi Schicker, Umweltstadträtin Ulli Sima und Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny. Alle anderen sind fix gesetzt, ist im Rathaus zu hören. Eine Vergrößerung der Stadtregierung, um auch Alexander Van der Bellen ein Ressort zu ermöglichen, wird in der SPÖ ausgeschlossen: „In Zeiten des Sparpaketes wäre das ein katastrophales Signal“. Auch, dass die SPÖ einen Stadtratsposten den Grünen freiwillig überlässt, wird ausgeschlossen: „Das würde extrem viel Ärger in der Partei verursachen“, ist in SP-Kreisen zu hören. Dagegen spekulieren einige Genossen mit einer Verkleinerung der Stadtregierung. Diese wäre nicht nur ein Signal der Sparsamkeit, sondern würde der FPÖ den vierten nicht amtsführenden Stadtratsposten kosten – was bei vielen SPÖ-Funktionären ein Gefühl der Genugtuung auslösen würde.

Ellensohn als neuer Klubchef: Im Hintergrund werden bei den Grünen personelle Weichen gestellt. Wird Vassilakou Vizebürgermeisterin, soll der nicht amtsführende Stadtrat David Ellensohn als Klubchef nachfolgen, ist zu hören. Die grüne Nummer zwei meint zur „Presse“ nur: „Es ist ehrenhaft für so eine Position genannt zu werden. Aber derzeit sind wir in einer völlig anderen Phase – der Verhandlungsphase mit der SPÖ“. Apropos Jobs: Häupl hat angekündigt, die Geschlechterparität in der Stadtregierung aufrechtzuerhalten. Das bedeutet: Ein SP-Stadtrat muss gehen, Vassilakou könnte den Vizebürgermeister-Titel von Renate Brauner erben – womit die Geschlechterparität auch bei den Häupl-Stellvertretern gegeben wäre. {Quelle: http://www.politspiegel.at}

 

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