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FPÖ will Zusammenarbeit mit Pro-Bewegung intensivieren 28. Oktober 2010

Filed under: Aktuelle Nachrichten — Knecht Christi @ 03:21

Leverkusen: Die FPÖ hat angekündigt, ihre Zusammenarbeit mit der Pro-Bewegung in Deutschland auszubauen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Leverkusen sagte der Generalsekretär der FPÖ, Harald Vilimsky, man wolle die Arbeit mit der Pro-Bewegung auf mehreren Ebenen intensivieren, sie internationalisieren, besser koordinieren und institutionalisieren. Man betrachte die Pro-Bewegung damit auch als Außenstelle der freiheitlichen Politik in der Bundesrepublik, sagte Vilimsky. Ziel sei es, daß sich auch hierzulande langfristig eine demokratische Rechtspartei etabliere. Vilimsky zeigte sich überzeugt davon, daß dies gelinge werde. Seit der von Thilo Sarrazin entfachten Debatte zur Integration zeichne sich in der Bundesrepublik langsam eine Normalisierung ab. So habe beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Multikulti unlängst für gescheitert erklärt.

Pro-NRW will sich auf Landtagseinzug konzentrieren: CSU-Chef Horst Seehofer sage, Deutschland sei kein Zuwanderungsland, und der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordere, daß es keine Zuwanderung mehr in das Sozialsystem geben dürfe. Dies seien alles Dinge, die sowohl die FPÖ aber auch die Pro-Bewegung seit Jahren anführten und für die sie lange Zeit in die rechte Ecke gesellt worden seien. Anders als zuvor von verschiedenen Medien berichtet worden war, plant die FPÖ jedoch kein Büro in Deutschland zu eröffnen. Auch eine finanzielle Unterstützung der Pro-Bewegung werde es nicht geben, da dies aufgrund des Parteiengesetzes nicht möglich sei. Wahltechnisch will sich Pro-NRW laut dem Vorsitzenden Markus Beisicht auf die nächste Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen konzentrieren. Hier solle beim zweiten Versuch der Sprung in den Landtag gelingen. Auch einen Antritt zur Bundestagswahl 2013 wollte Beisicht nicht ausschließen. Wahrscheinlicher sei aber ein ANtritt zur Europawahl 2014 {Quelle: Junge Freiheit}.

 

Geplantes Büro in NRW – FPÖ schmiedet neue Allianz mit deutschen Rechten

In Österreich wird die rechtspopulistische FPÖ immer stärker – jetzt wird sie auch in Deutschland aktiv. Die früher von Jörg Haider geführte Partei will ein Büro in Nordrhein-Westfalen gründen und Aufbauhilfe für die rechte Pro-Bewegung leisten.

Harald Vilimsky ist ein Mann, der die Bedeutung von Bildern in der Politik kennt. Vor knapp zwei Jahren entschied sich der Wiener für einen spektakulären Selbstversuch. Ganz Österreich diskutierte damals über den Einsatz von Elektroschockern in Gefängnissen. Vilimsky („Völlig ungefährlich, die Dinger“) ließ sich freiwillig einen 50.000-Volt-Stoß verpassen – als Beweis, dass es so schlimm nicht ist. Die Kameras filmten, wie der FPÖ-Politiker vom Strom gelähmt zu Boden sank, kurz darauf wieder aufstand und sagte: „Tat mehr weh, als ich gedacht habe. Erfüllt aber seinen Zweck“. Dazu noch ein verschmitztes Lächeln. Das Theater ist Vilimsky nicht fremd.

Nun betritt er auch die deutsche Polit-Bühne. Er kommt als Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Jener rechtspopulistischen Partei, die Jörg Haider jahrelang angeführt hat. Und Vilimsky kommt als Sieger. Fast 26 Prozent der Stimmen bekam seine Partei bei der Gemeinderatswahl in Wien Anfang Oktober. Jetzt will seine Partei den Erfolg über die Alpen bringen: Die FPÖ plant, ein eigenes Büro in Deutschland zu eröffnen, um bei der Entstehung einer neuen bundesweit aktiven Rechtspartei zu helfen. Auch ein Partner ist schon gefunden. Die FPÖ will mit der Pro-Bewegung gemeinsame Sache machen. Für diesen Mittwoch haben beide Seiten eine Pressekonferenz unter dem Titel „Zusammenarbeit der europäischen Rechten“ vereinbart. Dort wollen sie gemeinsam eine langfristige Strategie präsentieren. Die Chancen stünden gut, eine Rechtspartei bundesweit zu etablieren, teilte „Pro NRW“ mit. Fundament dafür sollen die bestehenden Pro-Strukturen in Nordrhein-Westfalen sein. Wo genau die FPÖ-Vertretung entstehen soll, ist aber noch unklar. Gegenüber „Pro NRW“ hätten die Österreicher bisher lediglich ihre Absicht erklärt, ein Büro zu eröffnen, berichtete Sprecher Gereon Breuer. Die Entscheidung liege alleine bei der FPÖ. „Wenn es Köln wäre, würde uns das natürlich sehr freuen“.

Fünf Sitze in Köln, drei in Leverkusen: Es spricht tatsächlich einiges für das Rheinland und die Domstadt. Hier demonstrierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor drei Jahren gegen den Bau einer Moschee, hier ist die „Pro-Bewegung“ am aktivsten. Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr erhielt der lokale Ableger „Pro Köln“ 5,4 Prozent der Stimmen und gewann fünf Sitze im Stadtrat, in Leverkusen reichte es für drei, in Bonn für einen Sitz. Außerhalb des Rheinlands trat die Partei nur in Gelsenkirchen und in Lemgo an – auch mangels geeigneter Kandidaten. Bei der Landtagswahl im Mai bekam „Pro NRW“ 1,4 Prozent der Stimmen und wurde nach der Piratenpartei zweitbeste Kleinstpartei.

Die Österreicher kommen also auch, um Aufbauhilfe zu leisten. Während Rechtspopulisten in der Alpenrepublik genauso wie in Belgien, der Schweiz und den Niederlanden Erfolge feiern, stockt die deutsche Bewegung. Im Januar sprach „Pro NRW“ von „über 1500 Mitgliedern“. Tatsächlich gibt es aber keine verlässlichen Zahlen. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz spricht von „geringen personellen Ressourcen“. Bekannt ist auch, dass Zahlenangaben von „Pro NRW“ häufig ihren eigenen Faktor besitzen, um Mahnwachen und Kundgebungen zu schönen und als große Erfolge der kleinen rechten Randgruppe zu feiern. Dabei hat sich „Pro NRW“ schon vor der NRW-Landtagswahl von ihren Brüdern und Schwestern im Geiste einiges abgeguckt. Von der FPÖ kam der Wahlspruch: „Abendland in Christenhand“. Von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) das Plakatmotiv: Minarette, die wie Pfeile eine schwarz-rot-goldene Fahne durchlöchern. Was die deutschen Rechtspopulisten mit ihren Pendants in Europa eint, ist die Ablehnung des Islam. Ein vergleichbarer Wahlerfolg ist jedoch bisher ausgeblieben.

„Drehen an der Populismus-Schraube“: Neuen Schwung erhofft sich „Pro NRW“ nun durch die Hilfe aus dem Nachbarland. Doch für Alexander Häußler von der Arbeitsstelle Neonazismus der Düsseldorfer Fachhochschule ist das österreichisch-deutsche-Populistentreffen „reine Inszenierung“. Der Extremismusforscher nennt es „das Drehen an der Populismus-Schraube“. Die Pro-Bewegung wolle sich mit erfolgreichen Parteien aus dem Ausland auf eine Stufe stellen und so für Aufsehen sorgen. Auf der anderen Seite wende sich die FPÖ einzig aus einem „Mangel an Alternativen“ an „Pro NRW“. Die modernisierte und erfolgreiche Rechte habe in Deutschland schließlich keinen Ansprechpartner, so Häußler. Auch die Pro-Führungskräfte seien keine Charismatiker wie Strache in Österreich oder Geert Wilders in den Niederlanden. Für die Pressekonferenz haben die NRW-Rechten mit der Villa Wuppermann das wohl schönste städtische Anwesen Leverkusens gebucht – eine einstige Fabrikantenvilla mit Park. Hochzeiten werden dort gerne gefeiert. „Pro NRW“ hat allerdings einen Mehrzweckraum im Obergeschoss gebucht – und der lädt laut Betreiber kaum zum großen Fest ein. Der Raum sei nicht stilvoll elegant wie das Kaminzimmer im Erdgeschoss, sondern vor allem eines: funktional. {Quelle: http://www.spiegel.de – Von Lars Geiges}

 

One Response to “FPÖ will Zusammenarbeit mit Pro-Bewegung intensivieren”

  1. Tilly Says:

    Bravo, es wird höchste Zeit in Deutschland!


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