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Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Befangenheitsantrag gegen Richter 23. Oktober 2010

Filed under: Nachrichten — Knecht Christi @ 02:38

Prozess gegen Wilders geplatzt 

Spektakuläre Wende im Prozess gegen den Islamkritiker Geert Wilders: Der Verteidiger des Rechtspopulisten bekam mit einem Befangenheitsantrag gegen die Richter Recht. Nun ist das Verfahren wieder völlig offen.

 

Amsterdam: Der Prozess gegen den niederländischen Islamkritiker Geert Wilders ist vorerst geplatzt. Denn die Richter wurden für befangen erklärt. Bereits zum zweiten Mal hatte der Verteidiger des Rechtspopulisten einen entsprechenden Antrag gestellt. Dem jüngsten Begehren gab eine Berufungskammer am Freitag in Amsterdam statt. Nun müssen erst neue Richter berufen werden, ehe das Verfahren wieder aufgenommen werden kann. Ob und wann dies geschieht, war zunächst unklar. Ursprünglich war das Urteil für 5. November erwartet worden. Wilders‘ Anwalt Bram Moszkowicz hatte in dem Befangenheitsantrag geltend gemacht, ein Mitglied des Gerichtshofes habe versucht, einen Islam-Experten zu beeinflussen, der in seinem Verfahren als Sachverständiger angehört werden sollte. Nachdem der Arabist diesen mutmaßlichen Manipulationsversuch bekanntmachte, sei er von den Richtern nicht mehr als Zeuge zugelassen worden. Angesichts dessen habe er „kein bisschen Vertrauen mehr“ in seine Richter, erklärte Wilders. Zudem sei es der Verteidigung ohne diesen Zeugen „unmöglich“, einen entscheidenden Teil ihrer Argumentation darzulegen, hatte Moszkowicz argumentiert. Mit einem ersten Befangenheitsantrag gegen die Richter war Wilders noch gescheitert. Der Politiker muss sich seit Anfang Oktober wegen Anstachelung zum Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen vor Gericht verantworten.

Die Staatsanwaltschaft hatte einen Freispruch in allen Anklagepunkten beantragt. Wilders‘ Kommentare zielten allgemein auf den Islam und nicht auf Muslime als Gruppe, hatten sie zur Begründung erklärt. Wilders bezeichnete unter anderem den Islam als faschistisch und setzte den Koran mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ gleich. Seine Partei für die die Freiheit (PVV) spielt für die neue Minderheitsregierung aus Christdemokraten und Liberalen eine zentrale Rolle. Für die Tolerierung wollen die Parteien ihren Kurs in der Einwanderungspolitik verschärfen. Wegen der Duldung durch Wilders bezweifeln Experten, dass die Regierung eine volle Legislaturperiode überstehen wird. Wilders rechtspopulistische Partei PVV war bei den Parlamentswahlen im Juni auf dem dritten Platz gelandet und hatte bei der schwierigen Regierungsbildung eine entscheidende Rolle gespielt. Nur durch die Duldung durch Wilders PVV konnte die Minderheitenregierung von Christdemokratischem Appell (CDA) und der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) überhaupt zustande kommen. {Quelle: http://www.spiegel.de}

 

Wilders-Prozess ist vorläufig geplatzt
Richter wurden als befangen erklärt

In Amsterdam ist der Prozess gegen den Islamkritiker Geert Wilders ist vorläufig geplatzt. Weil die Richter als befangen bezeichnet wurden, müssen zuerst neue Richter gesucht werden. Im Prozess soll ein Islam-Experte beeinflusst worden sein, kritisiert Wilders. Der Prozess in Amsterdam gegen den niederländischen Islamkritiker Geert Wilders wegen mutmaßlicher Hetze gegen Muslime ist geplatzt. Eine Berufungskammer gab am Freitag einem erneuten Antrag des Angeklagten statt, seine Richter für befangen zu erklären.

Neue Richter berufen: Nun müssen erst neue Richter berufen werden, ehe das Verfahren wieder aufgenommen werden kann. Ob und wann dies geschieht, war zunächst unklar. Ursprünglich war das Urteil für 5. November erwartet worden. Wilders muss sich seit dem 4. Oktober wegen Anstachelung zum Hass und Diskriminierung von Muslimen vor Gericht verantworten. Er hatte geltend gemacht, ein Mitglied des Gerichtshofes habe versucht, einen Islam-Experten zu beeinflussen, der in seinem Verfahren als Sachverständiger angehört werden sollte.

Kein Vertrauen mehr: Nachdem der Arabist diesen mutmaßlichen Manipulierungsversuch bekanntmachte, sei er von den Richtern nicht mehr als Zeuge zugelassen worden. Angesichts dessen habe er „kein bisschen Vertrauen mehr“ in seine Richter. {Quelle: http://www.nzz.ch}

 

One Response to “Befangenheitsantrag gegen Richter”

  1. bazillus Says:

    Kein Mensch muss mit den Inhalten der Ansprachen von Wilders einer Meinung sein, wie das in einer Demokratie üblich ist. Jedoch ist dieser Prozess gegen diesen Menschen, der tagtäglich und tagnächtlich von Sicherheitsbeamten bewacht werden muss wegen bestehender Morddrohungen von Mitgliedern des Islam, eine Farce, ein Stück aus dem Tollhaus der „Rechtsstaatlichkeit“. Allein dieser Um- und Zustand befördert die Wahrheit seiner Islamkritik, erhebt sie quasi in den Zustand der absoluten Wahrheit und disqualifiziert im Grund die Träger des sog. Rechtsstaates in den Niederlanden. Ausdrücklich ausnehmen muss ich hier die Staatsanwaltschaft, die nur durch den dienstlichen Befehl des damaligen Justizministers dieses Machwerk einer Anklage hat konzipieren müssen. Die Staatsanwaltschaft hat dann auch sogleich Freispruch beantragt; denn Wilders unterscheidet trennend scharf zwischen der Ideologie des Islams und den Muslimen, die ja auch in der Regel selbst Opfer dieser Menschenrechte verachtenden Ideologie sind.

    Die geistige Botschaft, die hinter dem Geist des Koran und dem Geist des Faschismus/Nationalsozialismus steht ist die gleiche geistige Quelle, nämlich die der Dämonisierung Andersdenkender. Im Übrigen ist der Anitsemitismus gegen die Juden sowohl gemeinschaftliche Triebfeder des Koran = Islam als auch die des Nationalsozialismus. Beide arbeiten mit diesem Feindbild. Und mit Feindbildern lässt sich gut arbeiten, lässt die eigene Ideologie als die überlegene erscheinen.


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