kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Um das herauszufinden, mussten sie einen Prozess führen! 18. Oktober 2010

Filed under: Reportagen — Knecht Christi @ 06:31

Die Staatsanwaltschaft hat Freispruch für Geert Wilders gefordert. Die meisten von Wilders Aussagen zielten auf den Islam als Ideologie und richteten sich nicht gegen einzelne Muslime, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Nun gut, die Staatsanwaltschaft war dieser Meinung eigentlich schon früher und gegen eine Anklage; die wurde dann gerichtlich angeordnet. Der Prozess ist damit noch nicht zu Ende. Die Verteidigung muss noch plädieren und für den 5. November wird das Urteil erwartet.

Tagesschau.de beschreibt die Angaben der Staatsanwaltschaft so: „Wilders habe zwar schwere Vorwürfe gegen den Islam und den Koran erhoben, jedoch nicht auf zielgerichtete und strafbare Weise Hass gegen die gläubigen Menschen geschürt“.

Die Süddeutsche Zeitung kann natürlich nicht neutral berichten und lässt den Leser Zusammenhänge herstellen: „Er ist der derzeit mächtigste Rechtspopulist Europas: Im Volksverhetzungsprozess gegen den Geert Wilders hat die Staatsanwaltschaft Freispruch in allen Anklagepunkten beantragt. Wilders’ Kommentare zielten allgemein auf den Islam und nicht auf Muslime als Gruppe, erklärten die Strafverfolger. Zudem habe er als Politiker das Recht, sich zu mutmaßlichen Problemen in der Gesellschaft zu äußern“. Dazu eine Bildunterschrift zur Bilderstrecke, die nichts zu wünschen übrig lässt: „Niederlande – Rechter Rattenfänger: Der Aufstieg des Geert Wilders“. Es folgen eine Aufzählung der „Untaten“ des Niederländers, dazu die Erwähnung seines Befangenheitsantrags am ersten Verhandlungstag – aber weder, dass sich dieser (zurecht) gegen nur einen der Richter richtete, noch dass diesem nicht stattgegeben wurde. Auch die reichlich dubiose Zeugenablehnung durch das Gericht wird nicht erwähnt. Hier wird mehr als deutlich gemacht, wer der Böse ist und dass offensichtlich die Guten unterliegen. Ayaan Hirsi Ali hatte ausführlich geschrieben (Die Freie Meinungsäußerung steht vor Gericht), um was es in diesem Prozess wirklich geht – um die freie Meinungsäußerung, die in Person von Geert Wilders angeklagt wurde. Und wie für diese Aktion extra die Gesetze geändert wurden. Und welche Strategie der Islamstaaten die Multikulturalisten in ihrem verblendeten Denken einfach nicht begreifen wollen. {Quelle: heplev}

 

Ein zweifelhafter Sieg für Wilders

Die Nachricht, dass die holländische Staatsanwaltschaft ihre Meinung hinsichtlich der Anklage des orwellschen Verbrechens der „Diskriminierung von Muslimen“ und der „Anstiftung zu Hass“ von Geert Wilders geändert hat, ist auf den ersten Blick ein Sieg der freien Meinungsäußerung und allem was damit zusammenhängt. Tatsächlich ist es noch nicht einmal halb so gut wie es aussieht.

Das Establishment ist es müde geworden, den Führer der drittgrößten politischen Partei im Land immer weiter zu jagen. Die Tatsache, dass ihre juristischen Lakaien nun gezwungenermaßen zu Kreuze kriechen müssen, ist zwar befriedigend, aber es ist ärgerlich, dass sie zwar diese Anklage fallen lassen, aber die schädlichen Gesetze, die sich gegen ihn wenden beibehalten haben. Sie benutzen das lächerliche Argument, dass die Kommentare des Politikers über ein Verbot des Korans zwar diskriminierend sein können, aber da Wilders ein Verbot vorantreiben will „innerhalb der demokratischen Richtlinien“, wäre es keine Anstiftung zur Diskriminierung „wie das Gesetz es vorsieht“. Hinsichtlich des Vergleichs von Koran mit Mein Kampf sagen die Ankläger nun, dass die Metapher zwar „grob war, aber dass dies nicht strafbar sei.“ Obwohl einige seiner Kommentare zu Hass gegen Muslime auffordern könnten, so schlussfolgerten sie, scheint Wilders im Großen und Ganzen nur ein Gegner des ständig wachsenden Einflusses des Islams zu sein und nicht feindlich gegenüber dem Muslim an sich.

Ein klarer Sieg wäre es gewesen, wenn der holländische Staat erklärt hätte, dass man sich geirrt hätte indem man eine Anklage in dieser Art gegen Wilders betrieben hätte; aber das hätte das Ende des holländischen Staates bedeutet, wie wir ihn die vergangenen vierzig Jahre kennen gelernt haben. Als Ergebnis bleiben die unterdrückenden Gesetze nun bestehen. Jeder normale Bürger, der weniger prominent ist als Wilders kann böswillig angeklagt – und verurteilt – werden, wenn er dieselben Dinge gesagt hat, aber mit weitaus weniger Getöse. Auf dieselbe Art wurden in den 70er Jahren einige sehr bekannte osteuropäische Dissidenten vor dem Zorn der Kameraden relativ gut geschützt, aber die willkürlichen und unterdrückenden Gesetze wurden mit umso größerer Grausamkeit gegen die anonyme Masse angewendet.

Denn so lange Holland und die anderen europäischen Länder diese lächerlichen „Hass“ Gesetze in ihren Gesetzessammlungen haben, hängt die Drohung der Anklage über den Köpfen von allen – und es ist keine Verurteilung nötig damit die Menschen zweimal darüber nachdenken, ob sie sich offen und bedeutsam über die Ideologie des Kriegs und des Hasses des „Propheten“ Mohammed äußern wollen. Ich nehme an, dass Wilders selbst es vorgezogen hätte, einen Aufmerksamkeit erzielenden Prozess und eine Verurteilung zu führen, dem eine Revision gefolgt wäre, die die konstitutionelle Seite der Gesetze, die gegen ihn angewendet wurden überprüft hätte. Das ist die Art des Krieges der Mut, Geld und die Aufmerksamkeit der Medien erfordert hätte. Er ist der ideale Mann dafür dies noch einmal zu probieren.

{Quelle: Chronicles Magazine Von Srdja Trifkovic – Übersetzung: LIZ/EuropeNews}

 

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