kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Gegen Unrecht: Kinder gehören nicht ins Gefängnis! 16. Oktober 2010

Filed under: Reportagen — Knecht Christi @ 05:13

Wir können und wollen weder verstehen noch akzeptieren, dass der österreichische Staat und seine Gesetzgebung es zulassen, zur Aufrechterhaltung der sogenannten öffentlichen Ordnung zwei gut integrierte achtjährige Kinder überfallsartig und unter Einsatz bewaffneter Sicherheitskräfte in ihrem Zuhause abzuholen und ins Gefängnis zu stecken – um sie dann außer Landes zu schaffen. Wir können und wollen weder verstehen noch akzeptieren, dass man Kinder ins Gefängnis steckt. Und wir können und wollen schon gar nicht verstehen oder akzeptieren, dass man Volksschulkinder von ihrer kranken Mutter trennt.

Kinder gehören nicht ins Gefängnis! Daher fordern wir von den Abgeordneten zum Nationalrat, die uneingeschränkte Aufnahme der Kinderrechtskonvention in die Verfassung. Wenn wir nicht wollen, dass weiterhin Kinder in Schubhaft landen und Familien auseinandergerissen werden, dann müssen wir gemeinsam ein Zeichen setzen, denn schlechte Gesetze gehören geändert. http://www.gegen-unrecht.at

Flucht vor Abschiebung: 14-Jährige wieder aufgetaucht

Aufatmen im jüngsten Abschiebefall: Das 14-jährige Mädchen, das am Mittwoch vor dem Zugriff der Fremdenpolizei geflüchtet war, ist wieder aufgetaucht. Die junge Armenierin wird derzeit von Mitarbeitern der Volkshilfe betreut. Sie sei „müde, aber okay“, hieß es gegenüber Radio Wien. Sie habe jedoch verständlicherweise Angst. Ihre Mutter wurde ebenfalls aus der Schubhaft entlassen – musste aber wegen psychischer Probleme in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Scharfe Kritik übte die Volkshilfe an der Polizei: Man sei weder von der Freilassung noch von den psychischen Problemen der Frau informiert worden.

Abschiebung vorerst ausgesetzt: Die 14-jährige Armenierin, die am Mittwoch vor der Abschiebung geflohen ist und sich versteckt hielt, hat sich gemeldet. Derzeit wird sie von Mitarbeitern der Volkshilfe betreut. Während ihre Mitschüler im Gymnasium in Wien Landstraße gegen die geplante Ausweisung protestierten, wächst auch auf politischer Ebene Kritik an der derzeitigen Abschiebepolitik. Man sei überglücklich, dass das Mädchen wieder da sei und Vertrauen gefasst habe, meinte ein Sprecher der Volkshilfe Donnerstagabend gegenüber Radio Wien. Das Mädchen sei „müde, aber okay“, hieß es. Sie habe jedoch verständlicherweise Angst. Am Montag soll sie wieder am Unterricht teilnehmen. Auch ihre Mutter, die am Mittwoch in Schubhaft genommen worden war, ist wieder freigelassen worden. Sie ist seit Donnerstagnachmittag aber erneut wegen Selbstmordgefahr in Spitalsbehandlung. Solange die Frau im Spital ist, wird die Abschiebung ausgesetzt.

Beamte warteten in der Schule: Mutter und Tochter hätten eigentlich in diesen Tagen abgeschoben werden sollen. Da die Exekutive die 14-Jährige gestern in der Schule nicht angetroffen hatte, wurde in der Folge auch die davor in ein Anhaltezentrum gebrachte Mutter wieder auf freien Fuß gesetzt. Der Grund sei, dass man sie nicht ohne ihre Tochter des Landes verweisen könne, erklärte die Wiener Polizei. Wo sich das Mädchen zwischenzeitlich aufhielt, war übrigens vorerst nicht bekannt.

Über Ungarn nach Österreich: Die beiden Armenierinnen waren im Februar 2006 über Ungarn nach Österreich gekommen. Ihr Asylantrag wurde im März 2006 zurückgewiesen und an Ungarn weitergeleitet. Die beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eingebrachte Beschwerde wurde am 6. Mai 2010, nach vierjähriger Verfahrensdauer, abgelehnt.

Kritik an Wiener Polizei: Eine Abschiebung dürfte nun fürs Erste nicht erfolgen, nachdem die Frau in einem Wiener Krankenhaus aufgenommen wurde. Sie war bereits Mitte September nach einem Selbstmordversuch in psychiatrischer Behandlung gewesen und soll laut Volkshilfe ein weiteres Mal versucht haben, sich das Leben zu nehmen, als die Beamten sie in die Schubhaft abholten. Der Therapieerfolg von vier Jahren sei so an einem Tag zerstört worden, bezog sich ein Sprecher der Volkshilfe auf die Einschätzung eines Mediziners. Die Volkshilfe übte auch scharfe Kritik an der Kommunikationspolitik der Wiener Polizei. Man habe weder von der Freilassung der Armenierin erfahren, noch wie der aktuelle psychische Zustand der Frau sei. Die Mutter war am Mittwochabend „einfach alleine ohne Begleitung, ohne Angaben von Gründen oder irgendeiner Information von der Polizei“ plötzlich vor dem Nachtportier des Volkshilfe-Flüchtlingswohnhauses gestanden.

Unterschriftenaktion gegen Abschiebung: Unterstützung erhielten das Mädchen und ihre Mutter auch von den Mitschülern der 14-Jährigen am BORG 3 in Wien-Landstraße. Mit Zetteln an der Fassade und großflächigen Schriften machten die Schüler gegen die geplante Abschiebung mobil. Unterschriften wurden gesammelt, mit denen sie ebenfalls gegen die Abschiebung protestieren. Vor dem Schulgebäude fand Donnerstagnachmittag eine Kundgebung statt – mehr dazu in http://www.wien.orf.at.

Reform des humanitären Bleiberechts gefordert: Die Volkshilfe fordert angesichts der zuletzt publik gewordenen Problemfälle bei Abschiebungen eine Reform des humanitären Bleiberechts. Unterstützung erhielten sie auch von den Grünen. Die plädierten für ein Ende der Abschiebung von Kindern und Jugendlichen. Keinen Reformbedarf beim humanitären Aufenthalt sieht dagegen SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl: „Wir müssen aufpassen, dass man nicht immer nach neuen gesetzlichen Regelungen schreit“. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, schlug gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ und „Österreich“ hingegen eine „Bereinigung der Vergangenheit“ für Menschen, die sich schon seit mehr als fünf Jahren in Österreich aufhalten, vor. Auskunft über die Integration einer Familie sollte der jeweilige Bürgermeister geben. Ist die positiv, sollen die Zuwanderer bleiben können.

NGOs beim Bundespräsidenten: Aufgrund des aktuellen Falles sowie der jüngst geschehenen Abschiebung von achtjährigen Zwillingen in das Kosovo waren Vertreter von Amnesty International, Caritas, Diakonie, SOS-Kinderdorf und Volkshilfe auf Tour, um ihren Wunsch nach Aufnahme der UNO-Kinderrechtskonvention in die Verfassung zu deponieren. In persönlichen Briefen wandten sie sich zuerst an die 183 Mandatare im Nationalrat, am frühen Nachmittag empfing sie Bundespräsident Heinz Fischer, der sich voll und ganz hinter die NGOs stellte: „Ich finde, dass Kinder in Gefängnissen nichts verloren haben“. {Quelle: http://www.orf.at}

Massiver Protest gegen Abschiebung

Schüler, Eltern und Lehrer setzen sich für 14-jährige Armenierin und deren Mutter ein

Wien: Der Elternverein des Gymnasiums Borg 3 hat sich Freitag direkt an Innenministerin Maria Fekter (VP) und an Bundeskanzler Werner Faymann (SP) gewandt. Die Eltern sind „bestürzt über den Versuch, die Schülerin Araksya M. durch fünf Beamte der Fremdenpolizei direkt aus der Schule heraus festnehmen und abschieben zu lassen“, heißt es in dem Schreiben. „Araksya ist in ihrer Klasse bestens anerkannt und integriert, ihre schulischen Leistungen sind sehr gut – wir fragen uns, warum Araksya aus der Gemeinschaft herausgerissen und in eine völlig ungewisse Zukunft geschickt werden soll“.

Wie der Standard berichtete, sollte die 14-jährige Schülerin aus Armenien mit ihrer Mutter abgeschoben werden, weil für den 2006 gestellten Asylantrag eigentlich Ungarn zuständig ist. Die Mutter war von der Polizei zu Hause abgeholt worden, Wega-Beamte in Zivil sollten die Tochter direkt aus der Schule in Schubhaft befördern. Doch knapp davor war Araksya untergetaucht. Daraufhin wurde am Mittwoch die suizidgefährdete Mutter wieder auf freien Fuß gesetzt, wenig später meldete sich auch die Tochter bei den Betreuern von der Volkshilfe.

Volkshilfe-Appell an Fekter: Am Freitag richtete die Volkshilfe einen „eindringlichen Appell“ an Fekter. Diese solle vom „Selbsteintrittsrecht“ im Rahmen des Dublin-Abkommens Gebrauch machen, meinte Stephan Amann, Abteilungsleiter Flüchtlingsbetreuung bei der Volkshilfe Wien. Damit wäre nicht Ungarn, sondern Österreich zuständig. Österreich habe durch Artikel 3 Absatz 2 im Dublin-Abkommen die Möglichkeit, die inhaltliche Prüfung der Asylgründe an sich zu ziehen, erklärte Amann. EU-Recht würde damit nicht unterwandert, Großbritannien wende diese Bestimmung etwa generell bei Fällen an, wo eine Abschiebung nach Griechenland bevorstehen könnte. Im Fall der Armenierin und ihrer Tochter habe allein das Verfahren über die Prüfung der Zuständigkeit vier Jahre gedauert, niemand habe sich bisher die wahren Fluchtgründe angeschaut. Für den Elternverein ist es „unverständlich, dass von vielen Seiten Integrationswille eingefordert wird und dann gerade solche Kinder beziehungsweise deren Familien, die sich erfolgreich eingefügt haben, abgeschoben werden. Wir weisen darauf hin, dass die diesem Urteil zugrunde liegenden inhumanen Gesetze im Borg 3 Verständnislosigkeit und Verunsicherung hervorrufen“. Für humanitäres Bleiberecht bestehe laut Innenministerium auch in diesem Fall keine Grundlage. Das Bleiberecht, seit April 2009 in Kraft, wurde geschaffen, um bei sogenannten „Altfällen“, also Menschen, die vor dem 1. Mai 2004 nach Österreich gekommen sind, menschliche Härten zu vermeiden, weil die Behörden mit den Verfahren so lange brauchten.

Härten des Bleiberechts: „Altfälle“ können sich direkt in ihrem Bundesland um humanitäres Aufenthaltsrecht mittels Antrag bemühen. Entweder aus „schwerwiegenden humanitären Gründen“: In diesem Fall muss ein Pate etwaige Kosten übernehmen. Oder es handelt sich um Fälle, wo es um die „Aufrechterhaltung eines schützenswerten Familienlebens“ geht: Das betrifft Langzeit-Asylwerber, deren Asylverfahren längst negativ beschieden wurden – die aber aufgrund von Behörden-Versäumnissen noch im Land und gut integriert sind. 2300-mal ist im Vorjahr direkt vom Innenministerium Bleiberecht gewährt worden – zumeist für diese Fälle. Zu kurz greift die Bestimmung für jene, deren Asylverfahren jahrelang auf irgendeiner Verwaltungsebene stockte – mit aufschiebender Wirkung. Laut „Asyl in Not-Anwalt“ Georg Bürstmayr könne man „die Schimmelbegründungen der Behörde so lesen, dass negativ ausgelegt wird, wenn jemand alle Rechtsmittel ausschöpft“. Das sei zumindest „ein seltsames Verständnis von Rechtsstaat“. (Quelle: DER STANDARD)

 

Schwenk: Fekter feuert Wiens Fremdenpolizei-Chef

Innenministerin Fekter zieht Konsequenzen aus der Abschiebungspanne: „Fehler in der Führung“ bei Polizeieinsatz gegen Neunjährige. Alle Fälle mit Kindern sollen künftig vor den Menschenrechtsbeirat.

Wien: Innenministerin Maria Fekter reagiert nun mit einem deutlichen Schwenk auf die harte Kritik an der jüngsten Abschiebung zweier kosovarischen Mädchen. Die Zwillinge wurden vor zwei Wochen gemeinsam mit ihrem Vater abgeschoben, obwohl ihre Mutter in Wien im Spital in stationärer Behandlung war. Fekter meint gegenüber der „Presse“ über den Einsatz, bei dem die Kinder und der Vater in der Nacht von der Cobra abgeholt wurden: „Der Fall wurde evaluiert. Er ist nicht optimal gelaufen. So dürfen Einsätze nicht ablaufen. Hier wurden im Vorfeld Fehler in der Planung gemacht, aber nicht bei den Beamten im Einsatz, sondern bei der Führung“! Daher werde der Chef der Wiener Fremdenpolizei mit sofortiger Wirkung abgelöst. Der betroffene Stefan Stortecky wurde am späten Freitagnachmittag davon informiert. Ihm folgt nun Andrea Jelinek, die bisher als Stadthauptfrau des Polizeikommissariats Landstraße fungierte.

ÖVP-Innenministerin Maria Fekter will darüber hinaus sicherstellen, dass Abschiebungen von Familien mit Kindern künftig „sensibler“ durchgeführt werden. Daher wird ein eigener sogenannter Beamten-Pool eingerichtet, um „noch sensibler mit besonders geschulten Beamten vorgehen“ zu können, wie sich Fekter ausdrückt. Soll heißen: In der Polizei werden nun verzweifelt Beamte gesucht, die psychologische Schulungen vorweisen können oder schon Erfahrungen mit vergleichbaren Situationen haben. Diese sollen dann notwendige Abschiebungen durchführen. Vorsichtig formuliert Fekter auch, dass es in Zukunft generell weniger solcher Fälle geben könnte: „In Zukunft werden alle drohenden Abschiebungen von Familien nochmals im Innenministerium gemeinsam mit dem Menschenrechtsbeirat geprüft.“ In diesem Beirat des Ressorts sitzen neben Rechtsexperten wie dem Vorsitzenden Gerhart Klaus Wielinger und Polizisten wie dem Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, auch zahlreiche Vertreter von sozialen und karitativen Organisationen wie der Caritas, unter ihnen ist etwa auch Martin Schenk von der Diakonie Österreich. Ob und inwiefern die Empfehlungen des Beirats in diesen Fragen verbindlich sind, ist aber noch nicht klar.

Eigentliche Aufgabe des Menschenrechtsbeirates ist „die Beratung des Bundesministers für Inneres in Fragen der Wahrung der Menschenrechte sowie die Beobachtung und begleitende Überprüfung der Vollziehung in Bereich des Innenressorts“. Innenministerin Fekter will in den kommenden Wochen zudem einen Asyl-Dialog veranstalten: „Ich lade zu einem breiten Dialog aller relevanten Experten aus Wissenschaft, Praxis und dem Bereich der NGOs, um dieses Thema umfassend zu diskutieren.“ Dabei werde es keine Tabus gehen, versichert Maria Fekter. Es könne etwa durchaus auch die Frage einer möglichen „Amnestierung“ aller Familien, denen die Abschiebung droht und die aber schon im Land sind, diskutiert werden. Auch wenn sie einer solchen kritisch gegenübersteht. (Die Presse – Von Rainer Nowak)

 

2 Responses to “Gegen Unrecht: Kinder gehören nicht ins Gefängnis!”

  1. Marion Says:

    Da schließe ich mich euch an, Kinder sollten soetwas nicht durchmachen müssen.

    Wenn dann sollte man Kriminelle abschieben die es auch verdient haben.

  2. P.L. Says:

    Innenministerin Fekter
    Was ist los mit der Frau.


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