kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Holland: Die Freie Meinungsäußerung steht vor Gericht 15. Oktober 2010

Filed under: Reportagen — Knecht Christi @ 05:47

Von Ayaan Hirsi Ali – The Wall Street Journal

Stellen Sie sich vor, ein Mitglied der Tea Party Bewegung wäre dazu in der Lage, seine Mitglieder davon zu überzeugen, eine dritte politische Partei zu gründen. Nun stellen Sie sich vor, er hätte Erfolg damit – überwältigenden Erfolg – und als ihr Führer hätte er echte Chancen, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Dann stellen Sie sich vor, dass die Demokraten und Republikaner in Erwartung seines Wahlsiegs schnell das bestehende Antidiskriminierungsgesetz ändern würden, so dass er für seine Aussagen, die er während des Wahlkampfs gemacht hat, verurteilt werden könnte.

All das scheint in einer liberalen Demokratie des 21. Jahrhunderts nicht möglich zu sein. Aber genau dies ist der Fall, der gerade in Holland mit dem holländischen Parlamentarier Geert Wilders passiert. Herr Wilders betrat im September 2004 die politische Szene, als er mit der Liberalen Partei brach und die neue Partei für die Freiheit gründete. Er tat dies teilweise als Antwort auf das Gesuch der Türkei der Europäischen Union beizutreten und auch als Reaktion auf den Aufstieg des politischen Islams in den Niederlanden.

Niemand hat Herrn Wilders jemals beschuldigt, diplomatisch zu sein. Sein Vergleich des Korans mit „Mein Kampf“ wurde berühmt, denn er hat ihn als ein „faschistisches Buch“ beschrieben, hat Mohammed als „den Teufel“ bezeichnet, und er hat als politische Antwort vorgeschlagen – Dinge wie ein Verbot zum Bau von Moscheen und die Besteuerung von Frauen, die eine Burka tragen – um die fortschreitende Islamisierung aufzuhalten.

Zunächst wurde Herr Wilders als rechtsaußen stehender Extremist abgewiesen. Aber seitdem er sich vor sechs Jahren von der Liberalen Partei getrennt hatte, ist sein Stern ständig weiter aufgegangen. Bei den nationalen Wahlen, die im November 2006 abgehalten wurden, gewann seine Partei neun Sitze in Parlament. Als die holländische Regierung in diesem Jahr zurücktreten musste, gewann seine Partei bei den Wahlen im Juni 24 Sitze bei einer Gesamtzahl von 150 Sitzen. Dies hat die holländischen Abgeordneten kopfscheu gemacht, insbesondere jene, die dem Multikulturalismus verfallen waren. Das ist der Grund, warum im Herbst 2009 der Artikel 137c und 137d des Strafgesetzbuchs modifiziert wurden, und es dadurch extrem linken Organisationen möglich wurde Herrn Wilders vor Gericht zu bringen auf Grund des Vorwurfs „Hass zu verbreiten“ gegenüber den Muslimen.

Der Artikel 137c des Strafgesetzbuchs sagt, dass jeder, „der öffentlich, wörtlich oder schriftlich oder in Bildform sich absichtlich in irgendeiner Form gegenüber einer Gruppe von Menschen, hinsichtlich ihrer Rasse, Religion oder ihres Glaubens beleidigend äußert, verurteilt wird zu einer Gefängnisstrafe von höchstens einem Jahr oder zu einem Bußgeld der dritten Kategorie“. Weiter wird gesagt: „Wenn die Tat von einer Person begangen wird, die daraus einen Beruf oder eine Angewohnheit macht, oder von zwei Personen zusammen, dann wird eine Gefängnisstrafe von höchsten zwei Jahren verhängt oder ein Bußgeld der Kategorie vier“.

Und deshalb muss sich Herr Wilders seit dem 4. Oktober vor Gericht verantworten, und sich selbst in einem blasphemischen Prozess verteidigen. Wenn er ihn verliert – und die Chancen dafür sind recht hoch, wenn man bedenkt, dass die vorsitzenden Richter ein subtiles Vorurteil gegen ihn haben – dann wird er ein Bußgeld bezahlen müssen oder für eine gewisse Zeit ins Gefängnis gehen müssen. (Als Herr Wilders sagte, dass er in seinem Prozess keine Aussage machen werde, klagte der Richter Jan Moors er sei „gut darin Aussagen zu machen, danach aber die Diskussion zu vermeiden“ die er provoziere).

Wie kann es möglich sein, dass eine gewachsene, europäische, liberale Demokratie ein gewähltes Mitglied des Parlaments anklagt, wegen seiner politischen Meinung und dem dringendsten Problem unserer Tage – nämlich dem islamischen Fundamentalismus?

Es gibt dafür drei wichtige Gründe:

= Erstens ist es eine Sache des traditionellen Unbehagens der Politiker wegen Herrn Wilders. Historisch betrachtet haben die Niederlande stets auf den Gedanken des „Konsenses“ bestanden. Allerdings bedeutet dies auf dem Papier Kompromisse zu schließen, in der Praxis bedeutet es eine Konformität des Denkens und die Weigerung bei kontroversen Meinungen für Unruhe zu sorgen. Bei keiner Gelegenheit wurde dieser bequeme Konsens so sehr in Frage gestellt wie beim Aufstieg des Islams, der zuerst von den Marokkanern und Türken in den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts begann und dann zu Beginn der 90er Jahre von den Asylsuchenden und Flüchtlingen aus verschiedenen muslimischen Ländern repräsentiert wurde. Die meisten Eliten antworteten, indem sie „Toleranz“ predigten. Gebt einem muslimischen Immigranten Wohltaten und warte darauf, bis er sich freiwillig integriert, lautete ihre Argumentation. Auch wenn dieser Prozess generationenlang dauern sollte – sogar wenn es offensichtlich würde, dass einige Muslime die weibliche Genitalverstümmlung praktizieren oder Ehrenmorde, und Imame ihre Gemeinden öffentlich nötigen die holländische Kultur und das Gesetz abzulehnen – die Bürger dürfen den Islam nicht kritisieren.

Ein steigender Anteil der Bevölkerung – inklusive Herrn Wilders und mir, als ich in den Jahren 2003 bis 2006 Mitglied des Parlaments war – zweifelten diese nichtssagende und gefährliche Idee der „Toleranz“ an. Dies verunsicherte die Politiker, Professoren, Journalisten und andere Meinungsmacher, die versuchten uns zu Ausgestoßenen zu machen. Es gab aber auch Ausnahmen: Mutige Menschen in den Medien, in der Wirtschaft und sogar vom Militär wurde ich unterstützt, oftmals eher im Hintergrund. Trotzdem habe ich das Land verlassen, es war eine Kombination aus einer Frustration mit einer Kampagne der Ächtung gegen mich und extremen Drohungen von Islamisten, die mich töten wollten denen ich gegenüberstand. Aber Herr Wilders blieb.

= Der zweite Grund warum Herr Wilders angeklagt wird, ist die Macht, die sie in den fünf größten Städten der Niederlande auf kommunaler Ebene bereits gewonnen haben. Während der Wahlen im März 2006 agierten die muslimischen Immigranten zum ersten Mal geschlossen als inoffizieller Machtblock, der eine große holländische Partei entweder zum Erfolg führen, oder an der die Parteien zerbrechen konnten. Die angeblichen Opfer der holländischen Diskriminierung sind so zu einem Machtfaktor geworden, mit dem man rechnen musste. So unterstützen große Parteien wie die Labour [gemeint ist hier die PvdA] und die Christdemokraten [die CDA] – die seit dem zweiten Weltkrieg die dominierenden Parteien sind – eine Politik, die die wachsende Immigration von Muslimen unterstützt und den muslimischen Wählern Sozialhilfeleitungen garantiert. Andererseits drücken sie beide Augen zu, wenn auf formloser Ebene das Schariarecht angewendet wird, insbesondere beim Umgang mit Frauen.

= Drittens gibt es Bestrebungen von Ländern der Organisation der Islamischen Konferenz |OIC] muslimische Immigranten in Europa als Satellitengemeinschaften zu behandeln, indem muslimische kulturelle Organisationen, Moscheen und islamische Zentren eingerichtet werden, und man auf die doppelte Staatsbürgerschaft besteht. Ihre andere Strategie ist es, Druck auf internationale Organisationen und die Europäische Gemeinschaft auszuüben, um Resolutionen zu verabschieden, die jeden bestrafen, der sich der „Hassrede“gegen ihre Religion schuldig macht. Diese Regelung, die angewendet wurde, um Herrn Wilders anzuklagen ist die nationale Version dessen, womit die OIC Diplomaten bei der UN und in der EU hausieren gehen.

Die Auswirkungen dieses Prozesses sind enorm. In der kurzen Zeit könnte er die vor sich hin brodelnden Spannungen unter den inzwischen etwas eine Million Muslimen in Holland und den 1,4 Millionen Wählern, die Herrn Wilders gewählt haben, zum Überkochen zu bringen. Die Niederlande haben ihren Anteil an der islamistischen Gewalt schon früher gehabt und könnten nun wiederum gewalttätigen Konfrontationen gegenüberstehen.

Auf einer weiteren grundsätzlichen Ebene könnte dieser Prozess – selbst wenn Herrn Wilders ihn gewinnt – die tapferen Kritiker des radikalen Islams zum schweigen bringen. Der Westen befindet sich in einem Krieg der Ideen gegen den politischen Islam. Wenn die freie Meinungsäußerung in Europa nicht geschützt wird, dann haben wir schon verloren.

{Quelle: Europe News – Übersetzung: LIZ/EuropeNews Ayaan Hirsi Ali ist eine ehemalige Abgeordnete des holländischen Parlaments, sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am American Enterprise Institute und Autorin des Buchs „Nomad: From Islam to America – A Personal Journey through the Clash of Civilizations“ – Free Press, 2010}

 

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