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Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Schweiz: Bei Allah, das war mein letzter Fehler! 11. Oktober 2010

Filed under: Islamische Schandtaten — Knecht Christi @ 01:49

Man kann nur noch die Hände zu einer Faust ballen, wenn man liest, wie die moslemischen Einwanderer uns auf der Nase herumtanzen, und Justiz und Regierung lassen sie gewähren. Was die Weltwoche hier aus der Schweiz berichtet, passiert auch bei uns am laufenden Band:

 

„Bei Allah, das war mein letzter Fehler“: Vier Mal wurde Kriminal-Asylant Ramadan M. beim Einbrechen ertappt, verhaftet und wieder freigelassen. Seine sechsköpfige Familie müsste längst wieder im Kosovo sein. Richter verhindern dies. Ein Alltagsfall, der die Schwächen unseres Rechtssystems aufzeigt. Seit dem 3. Dezember 2009, als bei ihr eingebrochen wurde, ist das Leben der Familie Zimmermann aus Bülach ZH nicht mehr, wie es war. Zwar konnte der Täter dank einem aufmerksamen Nachbarn schnell verhaftet werden: Ramadan M., vierzig Jahre alt, abgewiesener Asylbewerber aus dem Kosovo. Der Sachschaden war schnell behoben. Trotzdem blieb ein latentes Gefühl der Unsicherheit. Nachhaltig erschüttert wurde aber vor allem das Vertrauen in eine Justiz, an die der Rentner Otto Zimmermann sein Leben lang geglaubt hatte.

Gewundert hat sich Zimmermann erstmals, als ihm ein Polizist wenige Tage nach dem Einbruch erzählte, der Dieb sei nach einer Nacht aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Es sei wohl nur eine Frage der Zeit, bis der Kosovare wieder zuschlage, meinte der Fahnder, man tue, was man könne, doch solchen Delinquenten sei schwer beizukommen. Denn ihr treuster Komplize ist unsere Justiz. Letzteres hatte der Polizist so nicht gesagt, zu diesem Schluss kam Otto Zimmermann selber. Der Rentner hatte beschlossen, der Sache auf den Grund zu gehen. Vielleicht hätte er das besser seinlassen. Das Sittenbild, das er dabei entdeckte, spottet jedem Sinn für Gerechtigkeit.

Im letzten August, neun Monate nach dem Einbruch, erhielt Otto Zimmermann eine Überweisungsverfügung des für den Fall zuständigen Untersuchungsrichters. Dabei erfuhr er erstmals, dass der Einbrecher aus dem Kosovo neben ihm mindestens acht weitere Opfer heimgesucht hatte. In sieben Monaten hatte Ramadan M. Beute im Wert von mindestens 42 464 Franken gemacht und einen Sachschaden in derselben Höhe (43 250 Franken) an eingeschlagenen Fenstern und aufgebrochenen Türen hinterlassen. Tatsächlich dürfte das bloß die Spitze des Eisberges sein. Denn Ramadan M. gestand prinzipiell immer nur ein, was man ihm hieb- und stichfest nachweisen konnte. Vier Mal wurde der Mann verhaftet. Meistens befand er sich wenige Stunden oder Tage später wieder auf freiem Fuß.

Geständnis gegen Freilassung: Weil der erste Einbruch im Freiburgischen stattfand, hat das Gericht des Seebezirks Murten den Fall übernommen. Otto Zimmermann verlangte Akteneinsicht. Der Gerichtspräsident zeigte sich verwundert. Es liege doch ein banaler Alltagsfall vor, meinte er, Geld sei bei Ramadan M. sicher keines zu holen, allenfalls könnte man über den Anwalt eine Entschuldigung arrangieren. Doch Zimmermann ließ sich nicht abwimmeln, er wollte keine netten Worte, sondern Fakten. Nach einem längeren Hin und Her gewährte ihm der Richter letzte Woche den Zugang zu den Akten, die von einer erschreckenden Gleichgültigkeit gegenüber dem Verbrechen zeugen. Wie Zimmermann feststellte, wurde Ramadan M. eine Woche nach dem Einbruch in Bülach erneut in flagranti erwischt. Im aargauischen Villnachern war der Kosovare um die Mittagszeit bei einem Schlosser eingedrungen. Die Tochter des Schlossers, die zufällig nach Hause kam und den Eindringling dort überraschte, rief geistesgegenwärtig ihren Vater per Handy herbei. Ramadan M. versuchte zu flüchten, doch der Schlosser holte den Dieb nach einem Wettrennen durchs halbe Quartier ein und überwältigte ihn mit Hilfe eines Mechanikers. Die beiden beherzten Männer nahmen den Einbrecher in den Schwitzkasten, bis die Polizei anrückte.

In der Einvernahme drehte Ramadan M. den Spieß flugs um: Er habe am Haus des Schlossers geklingelt, um Speis und Trank zu bitten. Die Tochter habe ihn eingelassen, ihn dann aber plötzlich attackiert. „Eigentlich“, so meinte er, „müsste ich diese Frau und ihre Kollegen anklagen.» Noch nie im Leben habe er ein Delikt begangen. Er habe sogar einen dreimonatigen Integrationskurs in der Schweiz besucht und mit einem Diplom abgeschlossen. Der Mann schwor bei seinen Kindern, dass er alleine mit dem Bus direkt von Aarau nach Villnachern gefahren sei, weil es dort Alteisen geben sollte. Auch das ist nachweislich gelogen. Es gibt keine direkte Busverbindung zwischen Aarau und Villnachern.

Als Ramadan M. erkannte, dass er die Nacht in U-Haft verbringen würde, bot er ein Geständnis als Gegenleistung für seine Freilassung an. Doch die Aargauer überstellten den Kosovaren nach Zürich, wo gegen ihn bereits eine Untersuchung lief. Nun kam sein Verteidiger auf den Plan, der Zürcher Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch, den Kumpane von Ramadan M. organisiert hatten und der sich für seinen Mandanten sofort ins Zeug legte. Der Advokat geißelte das Gesetz, das abgewiesenen Asylbewerbern wie Ramadan M. eine geregelte Arbeit verbietet: „Er wurde quasi von Staates wegen zum Delinquenten gemacht“. Fünf Tage später, am 16. Dezember 2009, ließ Haftrichterin Esther Hauser in Bülach den Dieb wieder frei. Er hatte „bei Allah“ geschworen, „so etwas nie wieder zu machen». In den Augen der Haftrichterin war eine Wiederholungsgefahr damit gebannt.

Immerhin, die Kantonspolizei Zürich war nicht untätig geblieben. Einen Tag nach der Haftentlassung lag eine DNA-Analyse vor, die zweifelsfrei bewies: Ramadan M. hatte in den letzten sieben Monaten, verteilt über die halbe Schweiz, mindestens sechs weitere Einbrüche verübt. Sein reger Handyverkehr und die Tatsache, dass er auch mal einen 55 Kilo schweren Tresor abschleppte, legen nahe, dass er mit Komplizen delinquierte.

In der (begründeten) Hoffnung, dass man ihn danach freilassen würde, gab M. die bewiesenen Einbrüche schnell zu. Seine „Geständnisse“ waren stets nach dem gleichen Muster gestrickt: Er war allein unterwegs, per Bus oder Zug, hatte sich zufällig in die Gegend verirrt, den Tatentschluss spontan gefasst, an Details mag er sich partout nicht erinnern. Das Diebesgut will er jeweils auf dem Kanzlei-Flohmarkt in Zürich Aussersihl verhökert haben. Als Tatmotiv gab er mangelnde Einkünfte an: Die 1611 Franken „Lohn“ vom Sozialamt hätten seinen Ansprüchen nicht genügt. Was er als Lohn bezeichnet, ist das Geld für Essen und Kleidung, das die Allgemeinheit für seine Familie bezahlt. Dazu kommen 1800 Franken für die Wohnung plus Krankenkasse inklusive sämtlicher Selbstbehalte, Auslagen für Zahnarzt, Kinderbetreuung und dergleichen, netto und steuerfrei.

Immerhin dauert die Haft diesmal etwas länger, knapp drei Monate. Dann macht der Verteidiger mit Erfolg geltend, die zu erwartende Strafe sei durch die Untersuchungshaft verbüßt. Mitte März 2010 ist Ramadan M. wieder auf freiem Fuß. Doch kaum aus dem Gefängnis entlassen, wird er – allen Schwüren auf Allah und seine Kinder zum Trotz – am 30. April erneut in flagranti beim Einbrechen ertappt. Diesmal trifft es ein Rentnerpaar in Effretikon ZH. Erneut versuchte sich der Täter nach bewährtem Muster als Opfer einer Verwechslung aus der Affäre zu winden. Zwei Zeugen versichern, dass Ramadan M. bei diesem Einbruchversuch mit einem Messer herumgefuchtelt habe. Der Kosovare bestreitet dies. Mittlerweile liegt auch eine Meldung von Interpol aus Spanien vor, die den Mann mit einem bewaffneten Raubüberfall (robo agravado) in Sevilla in Verbindung bringt. Trotzdem dauerte die Haft gerade mal sechs Stunden und vierzig Minuten. Nachdem M. versichert hat, er würde nie mehr einen solchen «Fehler» machen, kommt er frei. Ob Ramadan M. zwischenzeitlich weitere Fehler begangen hat, ist nicht bekannt. Der Prozess in Murten soll im November stattfinden.

Theoretisch dürfte Ramadan M. schon lange nicht mehr in der Schweiz weilen. Am 27. Oktober 2008 reiste der Kosovo-Albaner zusammen mit seiner angeblichen Frau und vier Kindern im Alter zwischen acht und vierzehn Jahren als Asylsuchender in die Schweiz ein. Eine konkrete Verfolgung machte er nicht geltend. Auf Nachhaken der Befrager kam ihm in den Sinn, seine Kinder seien einmal angespuckt worden, weil sie Roma seien. Das eigentliche Motiv für seine „Flucht“ räumt er offen ein: «Hier schaut der Staat für mich, das gibt es im Kosovo nicht“. Seine Geschwister würden in Ex-Jugoslawien nur dreißig bis achtzig Euro Sozialhilfe pro Monat erhalten. In der Schweiz seien die Perspektiven viel besser.

Obwohl das Asylgesuch völlig aussichtslos ist, bekommt die sechsköpfige Roma-Familie eine Vierzimmerwohnung in Volketswil und wird in einen dreimonatigen Integrationskurs geschickt. Was Ramadan M. mit den vier Kindern und der Frau zu tun hat, mit der er nicht verheiratet ist, bleibt nebulös. Die Frau lebte bereits zwischen Oktober 2003 und Dezember 2007 als Asylantin in Deutschland, wie sie nach anfänglichem Bestreiten zugeben musste. Obwohl damals alle vier Kinder bereits auf der Welt waren, hatte sie in Deutschland nur zwei Kinder gemeldet. Vom angeblichen Kindsvater Ramadan war damals noch keine Rede.

Asylrichter hebeln den Rechtsstaat aus: Ginge es nach Gesetz, müssten M. und seine Familie die Schweiz am 25. März 2010 verlassen haben. Doch er weiß genau: Obwohl das Kosovo heute als sicher gilt, hat die vormalige Asylrekurskommission (heute Bundesverwaltungsgericht) 2007 einen Entscheid gefällt, der seine Ausschaffung faktisch verunmöglicht. Die Asylrichter lassen eine Ausschaffung von Roma nur zu, „sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung (insbesondere durch Vor-Ort-Untersuchungen) feststeht, dass bestimmte Reintegrationskriterien – wie berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz in Kosovo – erfüllt sind“. Da Einbrecher kein anerkannter Beruf ist und Roma in der Regel weder eine feste Adresse noch geregelte Einkünfte haben, sind die Bedingungen unerfüllbar. Ginge es nach Gesetz, dürfte Ramadan M. als abgewiesener Asylbewerber spätestens seit letztem März nur noch Nothilfe erhalten. Viele Gemeinden unterlaufen den Volksentscheid aus dem Jahr 2006 aber. So bezahlt etwa die Asyl-Organisation der Stadt Zürich gemäß einem Insider das Doppelte des Minimalbetrages. Wie viel Ramadan M. die Steuerzahler heute noch kostet, ist Amtsgeheimnis.

Das Urteil in Murten, wie immer es ausfällt, hat für den Kosovaren kaum Konsequenzen. Als „Ersttäter“ im juristischen Sinn darf er mit einer bedingten Geldstrafe rechnen, die er ohnehin nicht bezahlen kann. Da er offiziell mittellos ist – angeblich hat er seine Beute an Angehörige im Kosovo verschenkt –, wird der Staat sogar seine Anwaltskosten übernehmen. Otto Zimmermanns Aktenstudium beim Gericht in Murten dauert länger als geplant. Als er mit einer halben Stunde Verspätung in sein Auto steigen will, steckt unter dem Scheibenwischer prompt eine Parkbusse. Er wird sie bezahlen müssen, da hilft alles Erklären und Murren nichts. Gegenüber Parksündern kennt unser Rechtsstaat keine Gnade. {Weltwoche 40/10 – Von Alex Baur}

 

2 Responses to “Schweiz: Bei Allah, das war mein letzter Fehler!”

  1. bazillus Says:

    Europäische Staaten, die so handeln, geben sich im Grunde der Lächerlichkeit preis, wenn die Sachlage nicht so ernst wäre. Eine Justiz, die nur noch zahnlos bleibt, hat den Namen nicht verdient, den sie trägt. Es grenzt an Rechtsbeugung, was in diesen Fällen, die überall in Europa passieren, geschieht.

    Offensichtlich haben Ganoven das Kindchenschema, die man beschützen muss, egal, was sie anstellen. Das Instrument der Ausweisung wäre das einzig Richtige bei dieser Sachlage.

    Aber weshalb schreibe ich dies? Justitia scheint nicht nur blind zu sein, ihre Waage scheint auch noch ihre richtige Kalibrierung bzw. Eichung voll verloren zu haben.

  2. Kevin Lomax Says:

    An den Verfasser des Artikels: Sie haben wirklich keine Ahnung von Juristerei. Statt die Richter anzugreifen, würden Sie sich besser an die Politiker wenden. Die Richter vollziehen das Gesetz nur so, wie es die Politiker gemacht haben. Wollen Sie lieber Richter, die sich nicht an das Gesetz halten? … oder sind Sie dann auch wieder auf Motz-Tour gegen die Richter? Wenn ihnen die Entscheide der Gerichte nicht gefallen, müssen Sie sich in Bern bei den Politiker beklagen… leider scheinen Sie das System überhaupt nicht kapiert zu haben… keine Angst, den Medien ist zu entnehmen, dass Sie nicht der einzige sind!


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