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Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Strache: „Vielleicht erleben wir einen Bürgermeister Al-Rawi“ 8. Oktober 2010

Filed under: Reportagen — Knecht Christi @ 03:38

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärt im Interview, warum er den Wienern im Nationalrat mehr nützt als auf der Oppositionsbank im Rathaus und warum die ÖVP für ihn „nicht existent“ ist.

 

DiePresse.com: Eine aktuelle Umfrage hat ergeben, dass nur 35 Prozent der Wiener den Wahlkampf spannend und interessant finden und nur jeder 10. sich von den Themen persönlich angesprochen fühlt. Was läuft da schief im Wahlkampf?
Strache: Umfragen sind prinzipiell sehr kritisch zu bewerten. Für meine Partei sind auch immer wesentlich niedrigere Umfragewerte vorhanden als am Wahltag. Ich glaube, dass die Wiener den Wahlkampf sehr wohl als spannend empfinden. Ich nehme das von meinen Begegnungen mit den Bürgern mit – da habe ich ein höheres Sample als sämtliche Umfragen, weil ich jedes Straßenfest besuche. Dabei merkt man auch, welche Aufbruchstimmung in Wien herrscht. Die Menschen wollen eine Veränderung in der Stadt und das ist so deutlich spürbar, dass ich nicht verstehen kann, wie man zu so einem Umfrage-Ergebnis kommt.

= Bürgermeister Michael Häupl hat einen „grauslichen“ Wahlkampf prophezeit. Ist das eingetreten?
Strache: Ich erlebe keinen grauslichen Wahlkampf. Ich erlebe eher einen Bürgermeister, der amtsmüde ist, quasi abgemeldet, denn man sieht ihn eigentlich nirgendwo. Er lässt viele Straßenfeste aus, er ist eigentlich gar nicht mehr aktiv. Auch bei den TV-Debatten hat er einen sehr passiven und müden Eindruck gemacht. Aber grauslich ist der Wahlkampf nicht.

= Sie wollen im Nationalrat bleiben, wenn Sie nicht Bürgermeister oder Vizebürgermeister werden. Ist das nicht unfair Ihren Wiener Wählern gegenüber?
Strache: Nein, das ist absolut ehrlich, während die anderen unehrlich sind. Häupl sagt den Wienern nicht, dass er vorhat spätestens ein Jahr nach der Wahl zurückzutreten und in Pension zu gehen. Marek (ÖVP-Spitzenkandidatin Christine, Anm.) sagt den Wienern nicht, dass sie eigentlich vorhat Staatssekretärin zu bleiben. Ich hingegen bin ehrlich und sage, ich stehe als Bürgermeister zur Verfügung, wenn man mich will. Ich stehe für eine blau-rote oder blau-schwarze Koalition zur Verfügung. Aber bevor ich in Wien auf der Oppositionsbank sitze, ist es besser für die Wiener, dass ich als Oppositionschef im Parlament bleibe. Dort kann ich die Interessen Wiens noch intensiver vertreten als auf der Oppositionsbank im Rathaus.

Die anderen Wiener Parteien haben eine Koalition mit Ihnen bereits ausgeschlossen. Sie haben aber die Hoffnung geäußert, dass es nach der Wahl zu einem Wechsel an der SPÖ-Spitze und damit doch noch zu einer Zusammenarbeit kommen könnte. Wen sehen Sie denn als potentiellen künftigen Wiener SPÖ-Chef?
Strache: Wenn es nach Häupl geht, erleben wir vielleicht einen Bürgermeister Al-Rawi. Al-Rawi (SP-Gemeinderat Omar, Anm.) ist die rechte Hand des Bürgermeisters und außerdem ein fundamentalistischer Islamist. Auch Stadträtin Renate Brauner ist als Nachfolgerin im Gespräch.
= Aber die Genannten werden ja ebenfalls nicht mit Ihnen zusammenarbeiten wollen.
Strache: Das ist zu erwarten, denn diese Personen sind ähnlich gelagert wie Häupl. Wenn aber vernunftbegabtere Personen kommen, etwa Stadtrat Michael Ludwig oder Sozialminister Rudolf Hundstorfer, dann könnte ich mir schon vorstellen, dass die auch einmal umdenken.
= Sie fordern eine verpflichtende Deutsch-Vorschule. Wie genau soll das aussehen?
All jene Kinder, die mit dem 5. Lebensjahr kaum ein Wort Deutsch können, sollen dazu verpflichtet werden. Vorzeigemodell ist Finnland: Dort werden die Kinder in den Kindergärten abgeprüft und wenn es Defizite gibt, müssen sie in eine Finnisch-Vorschule. Das fordere ich in Bezug auf die Deutsch-Kenntnisse auch für Österreich. Geprüft werden sollten alle Kinder, aber betreffen wird es in der Regel Migrantenkinder.
= Sollen die Eltern die Vorschule bezahlen müssen?
Strache: Nein, das soll eine staatliche Leistung sein. Es ist eine Verantwortung des Staates, in die Bildung der Kinder zu investieren.

„Vom blauen Winde verweht“ Straches Prognose für die ÖVP

= VP-Spitzenkandidatin Christine Marek wirft Ihnen vor, eine One-Man-Show zu sein. Lassen Sie ihre Mitstreiter zu wenig ins Rampenlicht?
Strache: Ich finde es besonders belustigend, dass Frau Marek das sagt. Sie plakatiert schließlich Häupl, und so gut, wie er auf diesen Plakaten ausschaut, sieht er in der Realität nicht aus. Offenbar gibt es da einen Anbiederungs-Geheimpakt zwischen den beiden. Wenn Marek von einem frischen Wind spricht, kann ich nur sagen, sie ist höchstens ein laues Mailüfterl und wird spätestens am 10. Oktober vom blauen Winde verweht samt der Wiener ÖVP. Dazu kommen bei der Wiener ÖVP noch so Absurditäten wie das Auto mit der Aufschrift „Schwarz macht geil“. Da glaubt man ja zuerst, es ist Werbung für einen Sexklub.

= Sie verteilen ja auch Kondome mit der Aufschrift „Hart, aber herzlich. Um Längen voraus“.
Strache: Das ist ja wenigstens witzig. Aber bei einem Wahlwerbe-Auto mit der Aufschrift „Schwarz macht geil“, da kann man sich nur wundern und es wendet sich zurecht jeder bürgerliche Wähler ab. Mit ihrer Anbiederung ist Marek nicht einmal eine One-Woman-Show, sondern die ÖVP ist gar nicht existent.

= Einer Ihrer Wahlkampf-Slogans lautet „Wir schützen freie Frauen“. Abgesehen von einem Kopftuchverbot, was sind Ihre Forderungen in der Frauenpolitik?
Strache: Für gleiche Leistung muss es auch den gleichen Lohn geben, es ist eine Schande, dass das bis heute in unserer Gesellschaft nicht durchgesetzt wurde. Und es ist eine Schande, dass wir 400.000 Pensionistinnen haben, die mit 350 bis 400 Euro Pension monatlich auskommen müssen. Bis heute werden die Kinderbetreuungszeiten nicht voll als Pensionszeiten angerechnet. Es ist auch eine Schande, dass Alleinerzieherinnen im Stich gelassen werden wegen mangelnder Betreuungseinrichtungen. Aber es ist auch eine Schande, dass wir durch von der SPÖ unterstütze Parallel- und Gegengesellschaften in Österreich 8000 – 9000 Zwangsbeschneidungen im Jahr haben, dass es Zwangsverheiratungen gibt, und dass Mädchen von klein auf mit Gewaltandrohung unter Kopftuchzwang gestellt werden. Leider ist da durch die SPÖ in der Gesellschaft sehr viel in die falsche Richtung gelaufen, wo wir gegensteuern müssen.

= Sie beziehen sich einem Inserat auf Alice Schwarzer und deren Islamismus-Kritik. Hätten Sie je gedacht, dass Sie Schwarzer einmal zitieren würden?
Jeder Mensch hat sicherlich auch vernünftige Ansichten, und wenn er einmal etwas vernünftiges sagt, ist es auch gut das zu zitieren.

„Suche eine normale Wohnung“ – Strache zu Penthouse-Gerüchten

= Stimmt es, dass Sie in ein Nobel-Penthouse am Kohlmarkt ziehen?
Strache: Das ist absoluter Unsinn. Die Zeitung „Österreich“ berichtet ständig ohne einmal nachzufragen Unwahrheiten. Ich suche eine Wohnung, aber kein Penthouse, sondern eine Wohnung mit drei Schlafzimmern, weil meine Kinder jetzt in ein Alter gekommen sind wo sie jeder ein eigenes Schlafzimmer benötigen. Wenn ich ein Penthouse suchen würde, würde ich in Wien aber auch gar keines finden, denn die sind alle von Sozialisten besetzt – etwa von Herrn Cap, Herrn Verzetnitsch und Herrn Elsner, der demnächst als Freigänger auf seinem Dach freischwimmen kann.

= Was gefällt Ihnen an Wien am besten, was am wenigsten?
Strache: Wien ist eine wundervolle, lebens- und liebenswerte Kulturhauptstadt mit einer einzigartigen Architektur. Am negativsten in der Entwicklung Wiens sind die exorbitanten Steigerungsraten bei der Kriminalität. Im vergangenen Jahr gab es 70.000 Einbrüche in Wien, dafür sind Banden aus Osteuropa verantwortlich. Außerdem erhalte ich fast jeden Tag Anrufe von Menschen, die brutalst von banden niedergeschlagen werden. Die Stadtregierung spielt das alles herunter und ist nicht bereit, endlich die Sicherheit in der Stadt zu gewähren.

= Fühlen Sie selbst sich sicher in Wien?
Strache: Nachdem in meine damalige Firma und mein Auto schon mehrfach eingebrochen wurde, und auch bei meiner Nachbarin, habe ich allein durch meine persönlichen Erfahrungen und Wahrnehmungen schon die Einschätzung, die auch viele Bürger haben: Es gibt ja heute kaum einen Wiener oder eine Wienerin die nicht selbst schon einmal Opfer eines Verbrechens geworden ist oder die nicht jemanden kennt, dem das passiert ist. Man muss immer damit rechnen selbst Opfer zu werden.

{Zur Person: Heinz-Christian Strache wurde am 12. Juni 1969 in Wien geboren. Von 1991 bis 1996 war er Bezirksrat in Wien, 1993 übernahm er den Posten des FPÖ-Bezirksobmanns in Wien-Landstraße. Im März 2004 folgte er Hilmar Kabas als Wiener Landesparteiobmann nach. Nach der Abspaltung des BZÖ 2005 wurde er Bundesparteiobmann der FPÖ – Die Presse.com – Maria Kronbichler}

 

Dönmez: „Warum lässt man Burka-Verfechter nach Österreich“?

Linz: Unter den Zuwanderern in Österreich gebe es bis zu 15% Integrations-Verweigerer, sagt Grünen-Bundesrat Efgani Dönmez im OÖNachrichten-Interview. Darunter leide „die breite Mitte der Migranten“.

OÖN: Herr Dönmez, die FPÖ legt zu, die Grünen stagnieren. In der Steiermark hat sich das verfestigt. Warum punkten die Grünen nicht und nicht bei Protestwählern?
Dönmez: Dass wir zurzeit aus diesem Pool keine Zuwächse jenseits der Null-Komma-Irgendwas erzielen, liegt zum einen am Zugang zu bestimmten Themen – etwa zur Integration. Zum anderen gibt es zwischen einer Billa-Verkäuferin mit einem Monatseinkommen von 1000 Euro und einer Eva Glawischnig noch eine sehr breite Mitte, die sich bis dato von uns noch nicht so angesprochen fühlt.
OÖN: Stellen sich die Grünen überhaupt den Problemen beim Thema Integration?
Dönmez: Natürlich, insbesondere in Oberösterreich. Und anders als die FPÖ, die das Thema nur instrumentalisiert, um mit Hetze Stimmen zu fangen, arbeiten wir lösungsorientiert. Aber man muss auch Selbstkritik üben: Die Linke, zu der ich auch Teile der SPÖ – noch – zähle, hat es lange verabsäumt, die Bedürfnisse und Ängste der Menschen differenziert anzunehmen: Nicht jeder, der Integrationsprobleme thematisiert, ist ein Rechter.
OÖN: Sie ecken doch auch in Ihrer Partei immer noch an, wenn Sie Integrationsprobleme ansprechen.
Dönmez: Es gibt viele grüne Kolleginnen und Kollegen, die genauso denken wie ich. Nur die sind halt nicht an vorderster Spitze. Aber ich brauche bei dem Thema keine Zwischenrufe, auch nicht aus den eigenen Reihen. Für alles ein Verständnis, aber von nichts eine Ahnung – das bin halt nicht ich. Ich vertrete die Linie der Grünen aus Oberösterreich und die stehen hinter mir. Wenn wir die Probleme lösen wollen – und wir haben genug Probleme – dann muss man offen darüber reden. Sonst darf man sich nicht wundern, dass von Wahl zu Wahl das rechte Lager stärker wird.
OÖN: Wo sind die Probleme?
Dönmez: Die Schlüsselfrage ist die Bildung und der fehlende soziale Aufstieg von Zuwanderern. Wir müssen unser Schulsystem auch für jene durchlässiger machen, die es am Anfang ein bisschen schwerer haben – und das sind vielfach Kinder aus Zuwandererfamilien. Leider wird seit Jahrzehnten in der Schulpolitik nur blockiert und betoniert.
OÖN: Jetzt blenden Sie selbst aus, dass es etliche Zuwandererfamilien gibt, die Integrations- und Bildungsangebote gar nicht annehmen.
Dönmez: Sicher gibt’s die. Aber der ganze Fokus richtet sich immer auf diese Totalverweigerer. Das sind zehn, vielleicht 15 Prozent.
OÖN: Bis zu 15 Prozent ist nicht wenig.
Dönmez: Wir haben Probleme, das streite ich ja nicht ab. Ich frage mich ohnehin: Warum lässt man etwa Burka-Verfechter überhaupt nach Österreich? Leute, die gegen den Rechtsstaat sind, gegen Demokratie und gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau? Das stärkt nur die österreichische Rechte und die islamistischen Kräfte. Wer darunter leidet, ist die breite Mitte der Migranten.
OÖN: Woran wollen Sie denn feststellen, ob Zuwanderer islamistisches Gedankengut haben?
Dönmez: Also bei Burkaträgerinnen sehe ich das. Da muss man sagen: So nicht. Die Burka ist eine Form von Unterdrückung. Deswegen bin ich auch für ein Burkaverbot in Österreich. Das ist aber nur ein exemplarisches Problem. Generell brauchen wir in Österreich eine besser geregelte Zuwanderungspolitik – und zwar nach einem klaren Punktemodell.
OÖN: Bei Problemen mit der Integration geht es vornehmlich um Zuwanderer aus islamischen Ländern. Warum?
Dönmez: Das müssten Sie die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) fragen. Deren Präsident Anas Schakfeh hätte als selbsternannter Vertreter der Muslime die Aufgabe, zu erklären, was der Islam ist und wofür er steht. Stattdessen vermischt er lieber Politik mit Religion – und die SPÖ tut da mit. Deren Wiener Abgeordneter Omar al-Rawi ist gleichzeitig IGGiÖ-Funktionär – und geht als solcher Stimmen sammeln. Dabei müssten wir größtmögliches Interesse haben, säkular und laizistisch eingestellte Muslime in den Mittelpunkt zu rücken – und nicht die konservativen Kräfte der IGGiÖ.
OÖN: Sie sitzen seit zwei Jahren im Bundesrat, dessen Sinnhaftigkeit immer wieder in Frage gestellt wird. Braucht Österreich den Bundesrat?
Dönmez: Ich würde mir eine Aufwertung des Bundesrats wünschen. In seiner derzeitigen Form ist es nämlich berechtigt, ihn in Frage zu stellen.
OÖN: Ihren politischen Zenit werden Sie wohl trotzdem nicht im Bundesrat sehen. Wohin soll die politische Laufbahn führen?
Dönmez: Ich könnte mir gut vorstellen, dass ein zukünftiger Staatssekretär für Integration und Migration oder auch ein Integrationsminister den Namen Efgani Dönmez trägt. {Quelle: OÖ-Nachrichten.at}

 

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