kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Mutter im Spital, 9-Jährige mit Vater in Haft genommen 7. Oktober 2010

Filed under: Aktuelle Nachrichten — Knecht Christi @ 03:44

Polizei und Innenministerium werden erneut für hartes Vorgehen bei einer Abschiebung kritisiert: Einer seit 2004 in Österreich lebenden und laut Betreuern integrierten Familie aus dem Kosovo ist kürzlich das Bleiberecht verwehrt worden. Am Mittwoch wurde die Festnahme angeordnet, weil die vierköpfige Familie nicht selbstständig ausgereist war. Während die Mutter im Krankenhaus liegt, sind in der Früh ihre zwei neunjährigen Töchter gemeinsam mit dem Vater verhaftet und ins Polizeianhaltezentrum gebracht worden. Die Polizei sieht sich bei ihrem Vorgehen im Recht.

Karin Klaric, Rechtsberaterin der Familie, ging mit dem Fall am Mittwoch an die Öffentlichkeit und übt massive Kritik am Vorgehen der Behörden. Sie werde alle Möglichkeiten prüfen, um ein Zerreißen der „bestens integrierten Familie“, deren Antrag auf Bleiberecht kürzlich abgelehnt wurde, zu verhindern. „Die Familie ist seit 2004 in Österreich, spricht bestens Deutsch, ist unbescholten“, hielt die Anwältin, die auch Obfrau des betreuenden Vereins „Purple Sheep“ ist, fest. Laut Klaric wurde das Asylverfahren erst heuer – nach sechs Jahren – negativ beendet, ein Antrag auf humanitäres Bleiberecht abgelehnt. Was unverständlich sei, denn „sie erfüllen alle Voraussetzungen“. Die Familie wohnte zuletzt in dem kürzlich eröffneten „Freunde-Schützen-Haus“ in Wien, das Familien betreut, die vor der Abschiebung stehen.

„Kinder durften nicht einmal Sachen einpacken“: Am Dienstag sei die Mutter aufgrund von „psychotischen Selbstmordgedanken“ stationär aufgenommen worden, so Klaric. Am Mittwoch um 6.50 Uhr sei dann die Fremdenpolizei erschienen und habe den Vater sowie die beiden neunjährigen Zwillingsschwestern laut Betreuern „ziemlich demütigend“ mitgenommen. Die Kinder hätten „nicht einmal Sachen einpacken dürfen“. Die Fremdenpolizei habe die Abschiebung der drei für Donnerstag angekündigt, und zwar ohne die Mutter, die aufgrund ihrer stationären Behandlung derzeit nicht außer Landes gebracht werden könne. „Das darf kein Normalfall sein“, kritisiert die Rechtsberaterin Karin Klaric: „Es ist überhaupt nicht klar, wann sich die Mutter stabilisiert“. Man werde im Laufe des Tages versuchen, Zutritt zu Vater und Kindern zu bekommen, und weitere Möglichkeiten prüfen, um die Abschiebung zu verhindern.

Polizei: „Alles im Einklang mit Menschenrechten“: Die Bundespolizeidirektion Wien schildert den Fall anders: Eine Abschiebung sei geplant, aber noch nicht fix: „Es wird heute noch darüber entschieden, ob die Abschiebung erfolgt“, sagte ein Sprecher. Er hielt weiters fest, dass „grundsätzlich alles im Einklang mit den Bestimmungen der Menschenrechte erfolgt ist“. Familie und Rechtsberater seien von der bevorstehenden Abschiebung außerdem „zeitgerecht in Kenntnis gesetzt worden“, Klaric habe sich erst jetzt „als weitere Rechtsberatung ins Spiel gebracht“. Weder von ihr noch vom Vater der beiden Mädchen lägen aber derzeit weitere Anträge vor, hielt der Polizeisprecher fest. Von Seiten des Innenministeriums gab es am Mittwoch keinen Kommentar, da man sich zu Einzelfällen nicht äußere.

Mädchen mit Vater in Familienzelle: Wie Polizeisprecher Roman Hahslinger gegenüber krone.at erklärte, befinden sich die beiden Mädchen gemeinsam mit ihrem Vater in einer Familienzelle. Es handle sich bei der Anhaltung um keine Schubhaft, stellte der Sprecher nachdrücklich fest. Die Familie sei der mit dem negativen Asylbescheid angeordneten selbstständigen Ausreise nicht gefolgt, daher wurde ein Festnahmebefehl ausgestellt {Quelle: Krone Online}.

 

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