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Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Berliner Republik: Polizeipräsident Dieter Glietsch schickt Justitiar zu Geert Wilders! Tagesspiegel ausgesperrt! 4. Oktober 2010

Filed under: Nachrichten — Knecht Christi @ 01:17

Kaum kommt man heute morgen aus dem Bette, darf man sich wieder die abartigsten Geschichten aus dem Migrantenstadl DDR 2.0 (früher BRD) reinziehen! Die Vollstrecker der linken Meinungsdiktatur gegen das eigene Volk demaskieren sich fürchterlich, und diese der Moschee in den Hintern kriechenden Blockwarte merken nicht einmal, was für widerliche Arschgeigen und Pseudodemokraten sie in Wahrheit sind!

Da wiesen doch ganz offensichtlich die regierenden Bolschewisten der Hauptstadt den Polizeipräsidenten Dieter Glietsch an, einen staatlichen Schnüffler in Geert Wilders’ Rede zu schicken, der den Auftrag hatte, die Veranstaltung sofort zu beenden, wenn es dem islamophilen Polizeiminister zuviel wird: {Interessanter als die Proteste vor dem Hotel war für die Berliner Polizei, ob Wilders bei seiner Rede vor 540 ausgesuchten Gästen die Grenzen der Meinungsfreiheit einhält – oder sie überschreitet. Deshalb war der Justitiar der Polizei im Hotel. Und Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte dem Veranstalter, dem früheren CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz, bereits am Freitag einen Brief zugestellt, mit der Aufforderung, „mäßigend“ auf Geert Wilders einzuwirken, damit dieser nicht gegen deutsches Recht verstoße. In dem Schreiben wurde Stadtkewitz angedroht, dass die Polizei die Veranstaltung notfalls abbrechen werde. „Volksverhetzung lassen wir uns nicht bieten“, sagte der Polizei-Justitiar Oliver Tölle. Weil die Rede im Internet live übertragen wurde, sei damit die Öffentlichkeit hergestellt. Also könne auch der „öffentliche Frieden gestört“ werden, hieß es}.

Das war wohlgemerkt kein untergeordneter Schlapphut, sondern der Polizei-Justitiar, also ein Oberzensor mit juristischem Staatsexamen! Die kommunistische Mekka-Stasi will einem bedeutenden niederländischen Politiker innerhalb der EU das Reden verbieten! Nazi-Enkel überprüfen Holländer auf “Volksverhetzung”! Nach welchen Kriterien? Haben diese gehirnamputierten Politbonzen schon einmal einen Justitiar zu islamischen Hasspredigern geschickt? Da haben sie die Hosen voll, der Herr Polizeipräsident und seine roten Hintermänner im Senat. Und am ersten Mai 2008 mußte Glietsch feige vor seinen geistesverwandten, linksautonomen Sturmtruppen flüchten, er hatte Angst um sein Leben! Aber gegen die Meinungsfreiheit vorgehen, das kann er, der Büttel! Warum der Tagesspiegel von Stadtkewitz richtigerweise ausgesperrt wurde, das lesen Sie im selben Artikel! (Quelle: fact-fiction)

Mein Kommentar: So weit sind wir hier schon, dass frei gewählte Politiker aus EU-Staaten polizeilich überwacht werden? Ist die BRD jetzt die DDR? Jeder Extremist dürfte hier in Deutschland selbst im Bundstag reden, angefangen von dem Präsidenten des Iran, des Hamas-Vorsitzenden aus Gaza, des türkischen MP Erdogan, der hier sich gegen die Integration seiner Landsleute ausdrücklich aussprach. Nur Wilders nicht, weil er der politischen Meinung nicht genehm ist? Meinungsfreiheit ade!!!

Auf dem Weg in die DDR 2.0

20 Jahre nach der Wiedervereinigung wird die Bundesrepublik wieder von Sozialisten regiert – meint Michael Klonovsky, der erstaunliche Parallelen zwischen dem heutigen Deutschland und der einstigen DDR erkennt. Die Geschichte mag keinen Sinn haben, aber Sinn für Ironie besitzt sie. Gehen wir dafür zurück ins Frühjahr 1989. Der Ministerpräsident des Saarlandes besuchte den Staatschef der DDR, zum neunten Mal übrigens. Wie hätte es wohl in beider Ohren geklungen, wenn man ihnen prophezeit hätte, dass in knapp zwei Dezennien der eine, Oskar Lafontaine, den anderen, Erich den Einzigen, als Parteivorsitzenden beerbt haben würde? Und welcher Bundesbürger, Alice Schwarzer eingeschlossen, hätte nicht jedem einen Vogel gezeigt, der zum selben Zeitpunkt behauptet hätte, bis dahin werde übrigens auch eine Frau ins Kanzleramt einziehen, obendrein eine aus der DDR? Solche Rückschauen belehren uns darüber, dass es etwas gibt, auf das zu wetten sich lohnt: das Unwahrscheinliche.

Es war ziemlich genau ein Jahr nach dem Mauerfall, als ein Ostberliner Bekannter, der damals einen regen Handel mit übriggebliebenen DDR-Konserven betrieb, zu mir sagte: „Die reden dauernd davon, wann wir auf West-Niveau kommen. Die sollten sich mal lieber Gedanken machen, wann der Westen auf unserem Level aufschlägt.“ Das war erstaunlich hellsichtig. Jedenfalls mehren sich die Zeichen, dass die Bundesrepublik nicht unerhebliche Anstrengungen unternimmt, ein sozialistischer Staat à la DDR zu werden, ohne Mauer zwar, aber immerhin hat eine bekannte und gar nicht unansehnliche Linken-Politikerin schon eine Steuer für Dauerausreisende gefordert. Doch beginnen wir mit dem Positiven. Die „Aktuelle Kamera“ dauert nur noch eine Viertelstunde. In der Bundesrepublik sind nur zwei von drei Strophen des Deutschlandliedes tabu, also eine weniger als in der DDR. Es gibt noch Stasi-Leute und Stasi-Zuträger, aber die sind kaum mehr zentral organisiert und sitzen nicht mehr an Abhörgeräten, sondern zum Beispiel bloß in den Parlamenten (einer will sogar Bürgermeister von Potsdam werden). Die Direktiven kommen nicht mehr aus Moskau, sondern aus Brüssel. „Unsere Menschen“ (Margot Honecker) heißen heute „die Menschen draußen im Lande“ (Angela Merkel). Linkspartei-Chef Gregor Gysi sagt, alle Demokraten müssten gemeinsam „gegen rechts“ kämpfen. Das ist doch durchaus komisch.

Warum tritt der Irak nicht der EU bei?

Etwas weniger komisch, sofern man nicht in einem der Parteiapparate sitzt, dürfte sein, dass der vermeintliche Souverän quasi keinerlei politisches Mitbestimmungsrecht besitzt. Er darf alle vier Jahre zur Wahlurne trotten und seine Stimme abgeben. Wenn er konservativ oder rechts ist, weiß er freilich nicht, wem er sie geben soll. Früher hatten wir die „Kandidaten der Nationalen Front“, heute gibt es den „Konsens der Demokraten“. Seine Vollstrecker wachen über die roten Linien, die keiner überschreiten darf, der sich Demokrat nennen will und jenseits derer mehrere Millionen Menschen denken und meinen, die niemand vertritt. Im Gegensatz zu früher werden die enthaltenen Stimmen heute zwar gezählt und beklagt, doch Folgen resultieren daraus nicht. Niemals hat eine Partei erklärt, ihr Programm sei falsch, stets war es nur nicht richtig an die Wähler vermittelt worden. Volksabstimmungen in so fundamentalen Fragen wie der D-Mark-Abschaffung oder dem Maastricht-Vertrag wären ein bisschen zuviel gewagte Demokratie. In den elementaren Fragen gibt es zwischen den Parteien keine Unterschiede mehr. Da keine antisozialistischen, freiheitlichen, patriotischen Parteien in Deutschland existieren, zumindest keine, die ein halbwegs zivilisierter Mensch wählen kann, fällt es der Kanzlerin leicht, wie weiland die SED-Vögte ihre Politik als „alternativlos“ zu deklarieren. Die Miliardenhilfe für die Banken – alternativlos. Die „weitere Vertiefung der europäischen Integration“ (vulgo: die immer stärkere Unterwerfung der Staaten unter den wüstesten Zentralismus in der Geschichte des Kontinents) – alternativlos. Die Milliarden für Griechenland – alternativlos. Demnächst wird uns vielleicht noch der EU-Beitritt der Türkei – warum eigentlich nicht des Irak? – als alternativlos verkauft.

Der Fall Sarrazin, dessen Entlassung aus der Bundesbank vermutlich ebenfalls alternativlos war, hat die Kluft zwischen der politisch-medialen Kaste und „den Menschen draußen im Land“ exemplarisch bzw. DDR light-mäßig vorgeführt.

Michael Klonovsky: „Überall tummeln sich Sozialisten“

Natürlich gibt es auf dem Weg in die DDR 2.0 noch viel zu verbessern, allein in der Verwendung des sozialistischen „noch“. Wir brauchen eindeutig noch mehr soziale Gerechtigkeit. Wir brauchen noch mehr Gender-Mainstreaming und noch mehr Antidiskriminierung. Wir brauchen noch mehr Engagement gegen rechts. Die Integration der Deutschen in Berlin-Neukölln und Duisburg-Marxloh muss noch besser werden. Wir müssen den 8. Mai endlich ohne Wenn und Aber und ohne Frau Steinbach als „Tag der Befreiung“ feiern. Und so weiter. „Rhetorik“, schrieb der reaktionäre Aphoristiker Nicolás Gómez Dávila, sei „die einzige Blume im demokratischen Garten“. Die hatten wir in der DDR mitsamt reaktionären Aphoristikern abgeschafft, denn wer in der Wahrheit lebt, braucht keine Rhetorik. Der Westen benötigte viele Jahre, um das zu kapieren. Angela Merkel hat diese traurige Kapitel nun beendet. Was sie von sich gibt, ist nahezu komplett unzitabel und, im Slogan der Universitäten gesprochen, diskursiv nicht anschlussfähig. Bürgerliche, eloquente, sich gebildet gebende Figuren wie Franz Josef Strauss oder Helmut Schmidt waren in der DDR von Anfang an undenkbar. Sigmar Gabriel und Claudia Roth dagegen vermitteln dem Ossi auch habituell wieder heimische Gefühle.

Egal, auf welches Politikfeld man schaut, überall tummeln sich Sozialisten, gleich welcher Parteizugehörigkeit. Die Familienpolitik der CDU – sozialistisch. Die Bildungspolitik – sozialistisch. Die Sozialpolitik, die Integrationspolitik – nirgendwo ein Ansatz von bürgerlicher, konservativer, rechter Sicht der Dinge. Und über all das berichten Journalisten, die Umfragen zufolge (aber die braucht es gar nicht) mehrheitlich Rot-Grün präferieren.

Fataler Hang zum Sozialismus: Wie unverblümt hierzulande manche schon wieder DDR spielen, zeigt beispielsweise folgender Vorfall. Im Frühjahr 2008 wurde im Beruflichen Schulungszentrum für Wirtschaft in Chemnitz ein Wandbild übermalt. Aus dem einzigen Grund, dass der Künstler, Benjamin Zschocke mit Namen, ein Rechter ist. Kein Neonazi oder NPD-Mann, sondern Mitarbeiter der Stadtratsfraktion Pro Chemnitz/DSU, dabei nicht einmal Parteimitglied – Zschocke arbeitete dort als Halbtags-Schreibkraft.

Auf dem Bild war das Panorama von Chemnitz zu sehen; jene Gebäude, die von alliierten Bombern zerstört wurden, hatte der Künstler nur in Grautönen gemalt. Die Grüne Petra Zais, Vorstandsmitglied ihrer Partei im Stadtrat, hatte die Entfernung des Bildes gefordert. In Schulen, so Zais, dürfe keine Kunst „von Leuten, die unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnen“, gezeigt werden. Dass man für die freiheitliche Gesellschaft kämpfen muss, hat Faru Zais übrigens schon vor dem Mauerfall gelernt, unter anderem sieben Jahre lang an der SED-Bezirksparteischule Mittweida. Als sich einer der wenigen Auschwitz-Überlebenden der Stadt das Wandgemälde ansah, fand der alte Herr zwar nichts daran auszusetzen, doch die grün übertünchte rote Bilderstürmerin konnte sich durchsetzen: Heute ist die Wand wieder so weiß wie ihr Gewissen seit vermutlich jeher. Ein Aufschrei der Medien wegen dieses Angriffs auf die Kunstfreiheit? Selten so gelacht.

Freilich, vom realsozialistischen Drecksstaat DDR ist die Bundesrepublik immer noch unermesslich weit entfernt. Dort wurde jeder, der sein sozialistisches Gehege verlassen wollte, entweder eingesperrt oder erschossen (heute bestreitet man speziell in der Mauerbauer-Nachfolgerpartei, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei). Dort herrschte überdies eine Verhässlichung des öffentlichen Raums, mit der sich nicht einmal heutige bundesdeutsche Theaterbühnen messen können. Diese elende Tyrannei von Sowjet-Moskaus Gnaden, ausgeübt von einer Clique bösartiger Greise als Herrscher über ein quasi kolonialisiertes Volk, kann gar nicht genug angeschwärzt werden. Das ändert freilich nichts daran, dass auch das wiedervereinigte Deutschland einen fatalen Hang zum Sozialismus und ein gestörtes Verhältnis zur Freiheit hat. Wenn wir nach 20 Jahren wieder zurückblicken, werden mit Sicherheit wieder Dinge geschehen sein, die wir heute unglaublich fänden.

{Der Autor: Michael Klonovsky wurde 1962 im Erzgebirge geboren und lebte bis 1992 in Ost-Berlin. Der gelernte Maurer ist Autor zahlreicher Bücher und gewann 1990 den „Wächterpreis der Tagespresse“ für die „Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen durch die DDR-Justiz und den Staatssicherheitsdienst“. Beim FOCUS leitet er das Debatten-Ressort}.

 

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