kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Sozialwissenschaftler Dr. Thomas Tartsch wurde als Auskunftsperson für ein Burkaverbot im Oberösterreichischen Landtag angehört 30. September 2010

Filed under: Reportagen — Knecht Christi @ 05:03

Der Sozialwissenschaftler Dr. Thomas Tartsch hat aufgrund einer Einladung des „Verfassungs-, Verwaltungs-, Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses“ des Oberösterreichischen Landtages in Linz an einer Expertenanhörung als Auskunftsperson über ein mögliches Burkaverbot im öffentlichen Raum teilgenommen.

Diese auf einem Initiativantrag der Freiheitlichen Partei Oberösterreich (FPÖ OÖ) erfolgte Anhörung sollte zur Entscheidungsfindung der Ausschussmitglieder dienen, wobei Dr. Tartsch eine Stellungnahme zur Notwendigkeit eines Burkaverbotes im öffentlichen Raum verfasst hat, die den Ausschussmitgliedern zur Entscheidungsfindung zur Verfügung gestellt wurde.

Diese kommt zu folgendem Ergebnis:
„Die Burka ist keine vom Koran vorgeschriebene Form der Verhüllung der Frau, sondern sie stellt sich als ein sakral aufgeladenes Kampfsymbol, ein die säkular-freiheitliche und pluralistische Grundordnung ablehnendes Islamverständnis in Form des Islamismus dar, welches sich gegen den Westen insgesamt – und damit auch gegen Österreich – richtet. Eine Unterlassung eines Burkaverbotes im öffentlichen Raum würde die verfassungsrechtlich gebotene weltanschaulich-religiöse Neutralität der geltenden verfassungsmäßigen Ordnung in Frage stellen, die ihrerseits zur Durchsetzung der allgemein geltenden Menschen- und Grundrechte verpflichtet ist, aber in Gefahr steht, in Teilen der Gesellschaft durch religiös legitimiertes Recht ersetzt zu werden, wenn sich islamistisch-patriachalische Werte- und Normenstrukturen im öffentlichen Raum, zumindest in sich segregierenden Parallelgesellschaften innerhalb der Gesamtgesellschaft, Geltung verschaffen, was durch die Trageerlaubnis der Burka unterstützt wird“.

In der Anhörung wurde deutlich, wie die bisherige Diskussion über ein Verbot der Vollverschleierung der Frau im öffentlichen Raum, die bei einem Verbot Nikab und Burka betreffen würde, primär als ein rein juristisches Problem gesehen wird, wobei aktuell schon in Österreich die Intention des immer zitierten „Islamgesetzes“ von 15.07.1912 nicht berücksichtigt wird. Das „Islamgesetz“ hat nicht nur nicht „den Islam“, sondern nur den sunnitischen Islam und die hanafitische Mazhab (islamische Rechtsschule) anerkannt (§1), sondern auch die Lehren des Islam, seine Einrichtungen und Gebräuche wurden ausdrücklich dem Staatsrecht unterstellt (§7). So wurde das Polygamie erlaubende islamische Eherecht eingeschränkt und die Geltung des Ehegesetzes vom 09.04.1870 (RGBL Nr.51) an dessen Stelle gesetzt (§6), da die Religionsausübung den Gesetzen des Staats nicht widersprechen darf.

Derzeit findet nach Einschätzung von Dr. Tartsch in der Staats- und Verfassungslehre ein überdehnter liberalistischer Freiheitsbegriff Anwendung, der die Grund- und Menschenrechte als reine Abwehrrechte des Einzelnen gegen staatliches Handeln definiert, wobei der politische Freiheitsbegriff nicht thematisiert wird. Denn der Staat als Ausdruck der zur religiös-weltanschaulichen Neutralität verpflichteten verfassten Ordnung ist ebenso gehalten, die Grund- und Freiheitsrechte der Mehrheit zu schützen, wenn diese durch die nicht von der Verfassung gedeckte unbeschränkte Inanspruchnahme einer Minderheit beeinträchtigt werden.
Da die Vollverschleierung der muslimischen Frau im öffentlichen Raum eben auch als Ausdruck einer gegen die säkular-pluralistisch zu charakterisierende westliche Gesellschaft gerichteten Strategie der ideologisch aufgeladenen Religionsauslegung des Islamismus in Form eines sakral aufgeladenes Kampfsymbols eingestuft werden muss, welches sich unter anderem auch gegen säkular eingestellte Muslima richtet, stellt sich für Dr. Tartsch derzeit ein Verbot als notwendig und geboten dar. Auch wenn diese rein repressiv wirkende Maßnahme durch präventive Maßnahmen ergänzt werden sollte, worüber in der Anhörung ein weitgehender Konsens erzielt wurde. Der Staat als Monopolist der physischen Gewaltsamkeit ist verpflichtet, gegen desintegrativ angelegte, grundlegende Werte- und Normen wie den Gleichheitsgrundsatz der Geschlechter negierende und sich religiös legitimierende Bestrebungen ein Zeichen zu setzen, da an der demokratisch-parlamentarischen Willensbildung und Durchsetzungsfähigkeit kein Zweifel bestehen darf.

Dr. rer. soc. Thomas Tartsch, Freiberuflicher Publizist und Verleger, Arbeitsgebiete: Islamischer Fundamentalismus und Jihadismus unter Einbeziehung einer verschiedene Fachdisziplinen verklammernden Sichtweise, Gefährdungsanalysen und Lageeinschätzungen, Counterterrorism und Counterinsurgency, Politische Theorie- und Ideengeschichte, Politikberatung
Letzte Veröffentlichung:
“Jihad Al-Sagir. Legitimation und Kampfdoktrinen: Ein Beitrag zum Zusammenhang zwischen Religion und religiös-rechtlich legitimierter Gewalt” – Broschiert: 180 Seiten
Verlag: Gehenna Buchverlag; Auflage: 1 (Dezember 2009) – Sprache: Deutsch – ISBN-10: 394114703X – ISBN-13: 978-3941147034 – Größe und/oder Gewicht: 22 x 15,5 x 1,2 cm – Preis: 12 EURO – Homepage zum Buch: http://aeusserste-anstrengung.de.tl
Pressekontakt: Gehenna Buchverlag Thomas Tartsch – Am Mühlenbach 17 D – 45711 Datteln
Tel.: 01515 – 1924610 – Hompage: http://gehenna-buchverlag.de.tl

 

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