Koalitionsregierung mit Wilders kommt zu Stande

Ein Schrecken rauscht durch den linken Blätterwald: Die niederländischen Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) haben sich nach über 100 Tage langen und harten Verhandlungen auf eine Minderheitsregierung in Koalition mit dem Islamkritiker Geert Wilders (PVV) geeinigt. Besonders die CDA hatte sich erst heftig gegen Wilders gewehrt und mit Verhandlungsabbruch gedroht. Zusammen mit der Wilders-Partei kommen VVD und CDA neu auf 76 Mandate und damit auf die denkbar knappste Mehrheit von einer Stimme. Regierungschef der neuen Koalition wird Mark Rutte von der VVD. Bereits am Donnerstag – noch vor Wilders’ Berlin-Auftritt – soll die neue Regierung von Königin Beatrix abgesegnet werden.

Wilders Rede am Wahlabend

Seit heute steht fest, Geert Wilders wird als Mehrheitsbeschaffer der neuen niederländischen Minderheitsregierung einen gewichtigen Einfluss auf die Politik unseres sympathischen Nachbarlandes nehmen. In unserer Serie von Wilders-Reden in Vorbereitung seines Berlin-Besuches am kommenden Samstag erinnern wir heute an den Wahlabend am 9. Juni, als eineinhalb Millionen Niederländer Geert Wilders wählten und ihn damit zum größten Gewinner der Parlamentswahlen in den Niederlanden machten. http://www.youtube.com/watch?v=zD7erY8zhhE&feature=player_embedded

Geert Wilders: Der dritte Mann

Als drittstärkste Kraft wird die Partei des Islamgegners Geert Wilders die Minderheitsregierung unter dem Rechtsliberalen Mark Rutte dulden. Die niederländische Politik wird in einem informellen Sinne unter verstärkter internationaler Beobachtung stehen.

Wird Wilders die beiden Koalitionsparteien ärgern? Beginnt jetzt die Entzauberung von Geert Wilders? Die Partei des Islamgegners war bei der Parlamentswahl drittstärkste Kraft geworden, sie wird jetzt die Minderheitsregierung unter dem Rechtsliberalen Mark Rutte dulden. Nach dem Scheitern der großen Koalition und dem Absturz der Christlichen Demokraten treten die Niederlande in eine Phase ein, in der eine konsequente Haushalts- und Sozialstaatssanierung das neue Primat der Politik sein wird – und weit wichtiger, als es alle islamkritische Rhetorik nahezulegen scheint. Weil aber Wilders der unsichtbare Dritte am Kabinettstisch ist, wird die niederländische Politik, anders als törichterweise vor Jahren Österreich, in einem informellen Sinne unter verstärkter internationaler Beobachtung stehen: Wird Wilders die beiden Koalitionsparteien ärgern, werden sich seine Leute als politik(un)fähig erweisen? Wie wird sich die neue Rechtsformation auf das Klima in einem Land auswirken, in dem der Anti-Establishment-Furor offenkundig besonders groß ist? Dieser Zorn ist der Treibsatz des Populismus überall in (West-)Europa (Quelle: FAZ).

Holländische Wirrungen
Christenrespekt vor Geert Wilders

Der Wahlerfolg des Rechtspopulisten Geert Wilders hat die bürgerlichen Parteien der Niederlande in Panik versetzt. Nun scheint sich man sich sogar von ihm tolerieren lassen zu wollen. Kann das Geburtsland der Toleranz nur noch intolerant regiert werden?

Am 9. Juni dieses Jahres sprach der Souverän der konstitutionellen Monarchie der Niederlande sein Verdikt über die kommenden vier Jahre: Die regierenden Christdemokraten wurden halbiert, Premierminister Balkenende trat sofort zurück. Dagegen eroberte der Rechtspopulist Geert Wilders aus dem Stand mit seiner neuen „Partij voor de Vrijheid“ fünfzehn Prozent der Stimmen. Sozialdemokraten und Liberale behaupteten sich bei zwanzig Prozent und blieben gleichauf stärkste politische Kräfte. Diverse Kleinparteien von Sozialisten über Grüne bis zu strengen Calvinisten kamen ins Parlament. Seither ist viel passiert: Die niederländische Fußball-Nationalmannschaft wurde in Südafrika Vizeweltmeister, das holländische Seglermädchen Laura Dekker stach in See. Nur in der niederländischen Politik herrscht quälender Stillstand. Wohl erst im September wird eine Koalition feststehen, werden Ministerposten vergeben, kann endlich wieder regiert werden.

Aber wie? Einiges am zeremoniellen und geruhsamen Schmieden von Kompromissen hat mit der politischen Kultur unseres ehrwürdigen Nachbarlandes zu tun: Zuerst berät sich die Königin mit Respektspersonen der Staatskunde, dann wird ein „Informateur“ eingeladen, mögliche Mehrheiten zu besprechen, ganz am Ende erledigt ein „Formateur“ die Detailarbeit. Diesmal erwies sich die Regierungsbildung als besonders mühselig.

Fixe Absprachen für ein Minderheitskabinett? Inzwischen ist mit dem Liberalen Ivo Opstelten der dritte Informateur am Werk, und es soll ein Minderheitskabinett aus den blamierten Wahlverlierern der Christdemokraten und den nicht gerade strahlenden Siegern der Liberalen gebildet werden. An unbekanntem Ort werden die Details des Regierungsvertrags abgesprochen, ohne Medien, ohne Öffentlichkeit, ohne Kontrolle. Die beiden Parteien der Mitte wollen sich von der Freiheitspartei des Rechtspopulisten Geert Wilders stützen lassen. Er soll nicht der Regierung beitreten, aber mit fixen Absprachen ein Minderheitskabinett tolerieren. Damit würde zum ersten Mal in der Geschichte ein europäisches Kernland direkt von einem Rechtspopulisten mitregiert, denn Wilders stellt ein Drittel der Abgeordneten für diese Variante, die am Ende gerade eine Mehrheit von einer einzigen Stimme aufweisen würde. Warum haben sich Liberale und Christdemokraten für diese Rechtskurve entschieden, obwohl ihnen mit den Sozialdemokraten eine größere Mehrheit und ein verlässlicher Partner gewinkt hätten? Auch eine Koalition mit Einbeziehung der Grünen und der Sozialisten hätte eine solide Mehrheit geboten. Offenbar ist für das Milieu der politischen Mitte Wilders – er will den Koran und Kopftücher verbieten und aus der EU austreten – gar nicht das hässliche Entlein, sondern eher der strahlende Prinz, der die nationale Politik stark und nachhaltig nach rechts schieben würde.

Will man spätere Erdrutschsiege verhindern? Wie sich die Forderungen der PVV nach einer Diskriminierung der islamischen Religion oder einem Ende des Euro mit der Verfassung, ja mit der niederländischen Demokratie überhaupt vertragen, fragen sich im Land viele besorgte Kommentatoren. Hatte doch der Interimschef der Christdemokraten, Maxime Verhagen, nach der Wahl beteuert, mit Wilders „nicht einmal an einem Tisch“ sitzen zu wollen. Nun soll es also die Regierungsbank sein. Doch steckt wirklich nur Machthunger von Spitzenpolitikern hinter der merkwürdigen Umarmungstaktik gegenüber den Rechtspopulisten? Könnte es sein, dass Christdemokraten und Liberale einen derart großen Respekt vor den Erfolgen von Wilders haben, dass sie ihn lieber einbinden und damit spätere Erdrutschsiege verhindern möchten? Auch wenn die Tulpenfelder wie immer blühten: Hollands politische Farbenlehre ist völlig durcheinandergeraten.

Die prominente Publizistin Elsbeth Etty hat den christdemokratischen Anführer Verhagen explizit mit den nach rechts offenen Politikern der deutschen Zentrumspartei zu Anfang der dreißiger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts verglichen: „Von Brüning zu Papen zu Schleicher zu . . . Der Rest ist bekannt“. Ohnehin haftet dem Deal etwas Heuchlerisches an: Eine offene Regierungsteilnahme der PVV wäre im Ausland nicht gerne gesehen. Warum dann der Verzicht auf eine breite Regierung der Mitte, die dem Wahlergebnis viel eher entspräche? Hat sich bei der traditionell toleranten Christdemokratie oder den Wirtschaftsliberalen mit ihrem Akzent auf persönliche Freiheiten die Meinung durchgesetzt, dass diese Freiheiten und Privilegien im Sozialsystem schlicht nicht mehr für alle gelten sollen, weil man dann gegen eine nicht länger schweigende Mehrheit die Wahlen verliert? Ist das tolerante Europaland Niederlande nurmehr mit antieuropäischer Intoleranz regierbar?

Den Christdemokraten liefen die Stammwähler davon: Von einer prominenten Publizistin wurde der Christdemokrat Maxime Verhagen mit deutschen Zentrumspolitikern der dreißiger Jahre verglichen Besonders beunruhigend wird das Szenario einer populistischen Welle durch Berechnungen von Soziologen des staatlichen Statistikamtes, dass die entmutigenden Zahlen über überproportionale Gewaltdelikte, Schulversagen oder Familiengewalt bei muslimischen Zuwanderern (meist aus Marokko oder der Türkei) durchaus der Wirklichkeit entsprechen. Aber sie spiegeln heute die Folgen der Zuwanderung von vor zehn, fünfzehn Jahren wider. Inzwischen hat sich – auch durch rigide Politik nach den Morden an Pim Fortuyn und Theo van Gogh – das Blatt längst gewendet: Zum ersten Mal seit Menschengedenken verließen 2009 mehr Ausländer die Niederlande als einwanderten. Die wichtigste Gruppe von Zuwanderern kommt seit Jahren ohnehin nicht aus muslimischen Ländern, sondern aus Osteuropa, vor allem Polen. Und zum ersten Mal muss die Wirtschaft des überalterten Landes im Ausland auf die Suche nach qualifizierten Arbeitskräften jenseits der EU gehen. Gerade dies aber würde durch die Regierungsbeteiligung von Wilders erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht. Kernproblem dieser historischen Wende ist augenfällig die Christdemokratie, die noch nie in ein so tiefes Loch gestürzt ist. Ausgerechnet in den ländlichen Regionen, vor allem im südlich-katholischen Limburg, wo kaum Zuwandererprobleme existieren, liefen die Stammwähler in Scharen zu Wilders davon.

Als Verlierer auf die Regierungsbank: Eine vergreisende Generation von Einheimischen möchte offenbar die Grenzen schließen, weil sie um Rente und Sicherheit fürchtet – und könnte nun genau durch diese Angst die schlimmsten Befürchtungen wahrmachen. Die Christdemokraten haben jedenfalls verstanden, setzen sich als Verlierer der Wahl weiter auf die Regierungsbank und flirten unter Zustimmung weiter Teile ihres Anhangs offen mit dem Rechtspopulismus. Die Lage wirkt auch in historischen Dimensionen dramatisch. So schloss der Kolumnist Marc Chavannes im „NRC Handelsblad“, man stehe vor einer Koalition, „die den niederländischen Rechtsstaat nur zum Teil anerkennt“. Wenn der Souverän sich so undeutlich artikuliert hat, dass die politische Klasse mit ihren versierten Kompromissrobotern ein Vierteljahr für vage Koalitionsversprechen benötigt, dann wäre gerade diese Situation eine Herausforderung für neue, unerprobte Konstellationen, aber gewiss nicht für ein Spiel mit dem Feuer gewesen. Wenn die Niederländer nun aber eine ganz neue Mehrheit bekommen, die nur die Probleme und Sorgen der Vergangenheit angeht und die demographischen und kulturellen Probleme der Zukunft ignoriert, dann öffnet sich eine unangenehme Kluft immer weiter: der Abgrund zwischen der endlos langen Produktionsdauer von Politik und ihrem immer schnelleren Verfallsdatum. {Quelle: F.A.Z. – Von Dirk Schümer}

Islamgegner Wilders plant Rede in Berlin

Der niederländische Rechtspopulist und Islamgegner Geert Wilders unterstützt die Gründung der neuen Partei „Die Freiheit“ in Deutschland.

Er werde am 2. Oktober nach Berlin kommen und dort eine Rede „über die Gefahr des Islam als totalitäre Ideologie“ halten, teilte Wilders am Sonntag über Twitter mit. Der ehemalige Berliner CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz hatte Wilders bereits vor längerer Zeit eingeladen. Bislang betonte Stadtkewitz, dass die neue Partei, die er gründen will, „kein Ableger“ von Wilders Freiheitspartei in den Niederlanden sei. Seine Partei werde „klassisch liberal“ sein, sagte Stadtkewitz. „Die Freiheit“ werde liberaler als die FDP, weniger staatsgläubig als die SPD und viel mehr Antiparteien-Partei sein als die Grünen je waren, kündigte Stadtkewitz an. Konkret werde man sich für Volksentscheide auf allen Ebenen der Politik einsetzen. Denn die Menschen seien nicht verdrossen von der Politik, sondern von der Parteipolitik.

Wie dem SPD-Politiker und scheidenden Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin geht es Stadtkewitz im Grunde um Kritik am Islam und an Migranten, die sich nicht integrieren wollen. Stadtkewitz betonte, er habe nichts gegen den Islam als Religion, aber um so mehr gegen den politischen Islam als totalitäre „Ideologie“. Wie groß der Groll vieler Bürger auf die Parteipolitiker derzeit ist, meint Stadtkewitz nicht nur an den Umfragen zu erkennen, in denen Sarrazin Zustimmung erfährt. Die Weigerung Stadtkewitz‘ Wilders abzusagen, spielte kürzlich beim Ausschluss von Stadtkewitz aus der CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses eine wichtige Rolle. {Quelle: Tagesspiegel Berlin}