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Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Türkei will die EU dominieren 28. September 2010

Filed under: Reportagen — Knecht Christi @ 03:09

Ankaras Vizepremier Ali Babacan erhofft führende Rolle für sein Land in der Europäischen Union. Aufgrund des hohen Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums führte an der Türkei kein Weg vorbei.

New York/Wien: „Wenn die Türkei ein Mitglied der EU wird, wird sie nicht in der zweiten Reihe stehen, und das ist einer der Gründe, warum Länder wie Deutschland und Frankreich recht nervös über unsere Mitgliedschaft sind.“ Der türkische Vizepremier Ali Babacan zeigte am Rande der UN-Vollversammlung in New York Selbstbewusstsein. Sein Anspruch auf eine EU-Führungsrolle begründet sich auf harte Fakten: Mit einem Wirtschaftswachstum von voraussichtlich sieben Prozent in diesem Jahr, mit zunehmendem Einfluss als Handelsdrehscheibe für Energie und mit seinem fast unerschöpflichen Potenzial an Human-Ressourcen hat die Türkei zuletzt auf die europäische Überholspur gewechselt.

Zurzeit ist die Türkei die siebzehntgrößte Volkswirtschaft der Welt. In zwanzig Jahren dürfte es laut Wirtschaftsforschern unter den Top Ten liegen und Länder wie Spanien oder Italien hinter sich lassen. Gleichzeitig wird die Türkei laut Prognose von IIASA und der Akademie der Wissenschaften zu diesem Zeitpunkt rund 85,5Millionen Einwohner zählen und damit das größte EU-Land, Deutschland, überholen.
Sollte die Türkei trotz Widerstands von Ländern wie Österreich, Deutschland oder Frankreich der EU beitreten, würde Ankaras politische Führung in den EU-Institutionen dominieren. Schon heute wäre die Türkei das Land mit dem zweitgrößten politischen Einfluss im Europaparlament und gleichberechtigt mit den größten Ländern im EU-Rat (siehe Grafik). Obwohl das Machtgefüge der Union in den nächsten Jahren schrittweise an die Regeln des Lissabon-Vertrags angepasst werden muss, würde sich für die Türkei wenig ändern. Ankaras Einfluss dürfte sogar durch sein hohes Bevölkerungswachstum noch steigen, da sich die Zahl der Sitze im Europaparlament oder die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat vor allem an der Einwohnerzahl orientieren.
Als großes Land wird die Türkei nicht nur leicht Entscheidungen in der EU durchsetzen, sondern unliebsame Beschlüsse auch blockieren können. Der Lissabon-Vertrag sieht vor, dass ab 2014 Länder, die zusammen über 35 Prozent der EU-Bevölkerung verfügen, eine Sperrminorität bilden. Das heißt, Ankara könnte beispielsweise gemeinsam mit London, Madrid und Warschau jede von Paris und Berlin vorgegebene politische Maßnahme durchkreuzen. Die Dominanz der deutsch-französischen Achse wäre durchbrochen.

Einfluss auf EU-Politik: Was würde sich politisch durch eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ändern? Die EU-Außen- und Sicherheitspolitik würde sich mit der Türkei nach Ansicht von EU-Diplomaten noch stärker an den USA orientieren. In der Handelspolitik dürfte Ankara stärker als die bisherigen EU-Länder auf Freihandel setzen. Die Bemühungen um mehr Kooperation bei der inneren Sicherheit würden von Ankara mit großer Wahrscheinlichkeit vorangetrieben. Doch wird auch erwartet, dass Ankara bei der Durchsetzung bürgerlicher Freiheitsrechte wie etwa Datenschutz auf die Bremse tritt. Babacan wies in New York darauf hin, dass die Europäische Union mit der Türkei international an Bedeutung gewinnen würde. „Das Gewicht der europäischen Wirtschaft in der Welt ist geschrumpft“. Im zehnten Stock des Turkish Center in New York, genau gegenüber dem Hauptquartier der UNO, herrscht auch um acht Uhr abends reges Treiben. Der Chef ist noch da. Ahmet Davutoğlu, der 51-jährige Außenminister der Türkei, ist berüchtigt für sein Arbeitspensum. Auch am Rande der UN-Generalversammlung jagt ein Termin den anderen. Doch auch späte Gäste empfängt er mit ausgesuchter Höflichkeit und dem wachen Blick eines Mannes, der die Diskussion liebt. Der „Kissinger vom Bosporus“ ist ein begehrter Gesprächspartner. In wenigen Jahren nur hat Davutoğlu, Professor für Politologie, die Außenpolitik seines Landes völlig neu ausgerichtet. Selbstbewusster denn je tritt die Türkei als Regionalmacht auf und orientiert sich nicht nur nach Europa, sondern gibt auch im einstigen Machtbereich des Osmanischen Reichs zusehends den Takt vor. (Die Presse – von Wolfgang Böhm)

Türkischer Außenminister: “Europa muss multikultureller werden“

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu warnt Österreich, den EU-Beitrittsprozess zu blockieren. Die islamophoben Thesen Thilo Sarrazins geißelt er als eine neue Form des Rassismus.

= „Die Presse“: Ihr Vizepremier Ali Babacan sagte hier in New York, dass die Türkei in der EU kein Mitglied zweiter Klasse sein werde. Muss Europa fürchten, dass die Türkei die EU dominieren würde?
Ahmet Davutoğlu: Die Werte der EU sehen vor, dass alle Europäer und alle europäischen Staaten gleich sind. In der EU sollte es nicht Länder erster und zweiter Klasse geben.

= Aber die Stimmen eines Landes hängen von dessen Größe ab.
Davutoğlu: Was immer in der EU gilt, sollte auch für die Türkei gelten.

= Das heißt also, dass die Türkei ein Big Player in der EU wäre.
Davutoğlu: Wenn das die Regel ist, warum sollte man davor Angst haben?

= Dieser Gedanke bereitet vielen in der EU offenbar Unbehagen.
Davutoğlu: Dann verstehen sie die Logik Europas nicht. Europa muss die Vision haben, multikultureller und demografisch dynamischer zu werden. Sonst verliert es an politischem Einfluss. Wenn Europa einförmig und weniger multikulturell wird, kann es sich nicht an die Globalisierung anpassen. Und ohne Türkei wird Europa eine geringere demografische Dynamik haben.

= Genau das löst Ängste aus. Ich nehme an, Sie hörten von Thilo Sarrazin, Ex-Vorstand der deutschen Bundesbank. In seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ schreibt er, dass ein höherer Anteil der muslimischen Bevölkerung das Bildungsniveau in Deutschland senken werde.
Davutoğlu: Das ist Rassismus, das verstößt gegen die europäischen Werte. Warum entstand die Europäische Union? Um Ursachen des Zweiten Weltkrieges zu eliminieren und ein neues Europa zu schaffen, das auf Menschenrechten basiert. Wenn jemand Rasse und Religion mit intellektuellen Fähigkeiten verbindet, dann ist das eine neue Form des Rassismus. Vor dieser Mentalität sollten sich die Europäer fürchten.

= Nichtsdestoweniger sind Sarrazins Thesen sehr populär.
Davutoğlu: Deswegen hat er noch lange nicht recht. Der Nationalsozialismus war auch beliebt, deshalb verlor Europa.

= Das Moslem-Bild der Österreicher und Deutschen ist durch die türkische Minderheit in ihren Ländern geprägt. Und da gibt es offenbar Probleme bei Integration und Bildung.
Davutoğlu: Wenn jemand sagt, dass es Probleme bei der Integration gibt, sind wir bereit, darüber zu diskutieren. Aber die Türken sind Teil der europäischen Geschichte, sie gründeten viele Städte, architektonische Monumente im gesamten Osteuropa. Dieselben Türken haben heute die sechstgrößte Wirtschaft Europas und die sechzehntgrößte der Welt geschaffen. Wenn es ihnen an intellektuellen Fähigkeiten mangeln würde, wäre dieser Erfolg nicht möglich.

= Die Türken, die in Deutschland oder Österreich leben, sind offenbar weniger erfolgreich.
Davutoğlu: Das ist ein Problem zweier Seiten, nicht nur der Türken. Man versuchte, die türkische Gemeinde an den Rand der Gesellschaft und türkische Kinder in schlechtere Schulen zu drängen. Wir brauchen jetzt eine volle soziale Integration der türkischen Gemeinden in Europa und eine Integration der Türkei in die EU.

= Kann ein Land wie Österreich, das den türkischen EU-Beitritt bremst, noch immer zu den besten Freunden der Türkei zählen?
Davutoğlu: Nein. Wir haben heute exzellente Beziehungen zu Österreich. Aber wenn ein Land unsere EU-Integration verhindern will, wird es sehr schwer, eine gute Freundschaft aufrechtzuerhalten.

= Am Ende des Prozesses soll es in Österreich ein Referendum über einen Beitritt der Türkei geben. Momentan sind nur fünf bis zehn Prozent der Österreicher dafür.
Davutoğlu: Ich bin sicher, dass uns Österreich am Ende unterstützen wird. Die öffentliche Meinung wird sich ändern, so wie sich die Türkei verändert. Die türkische Wirtschaft wächst, ein türkischer Beitrag zur EU wird immer wichtiger. Vielleicht hatten wir ein Problem in der Public Diplomacy und die Meinungsmacher in Österreich zu wenig erreicht. Gleichzeitig sollten unsere Freunde in Österreich aufgeschlossener gegenüber Türken und allen Menschen sein. Wenn man vorurteilsfrei ist, wird man auch die Qualitäten der anderen Seite erkennen, nicht nur Unterschiede und Probleme.

= Wendet sich die Türkei nicht vom Westen ab? Die Türkei hat zuletzt im UN-Sicherheitsrat gegen neue Iran-Sanktionen gestimmt, die Beziehungen zu Israel auf Eis gelegt, aber gleichzeitig mit der (radikalen islamistischen Palästinenser-Organisation) Hamas gesprochen.
Davutoğlu: Das ist keine korrekte Interpretation. Die türkische Außenpolitik ist voll kompatibel mit europäischen Werten. Was ist die Logik der EU? Probleme im Dialog zu lösen, durch Diplomatie und rationale Verhandlungen. Deshalb arbeiteten wir sehr hart, den Atomstreit mit dem Iran zu lösen. Der Iran akzeptierte erstmals gewisse Forderungen der internationalen Gemeinschaft (Urananreicherung im Ausland – in einem Umfang allerdings, der den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern zu gering erschien; Anm.).
Auch gegenüber Israel verteidigen wir europäische Werte. Befürwortet Europa Angriffe auf Kinder und Zivilisten in Gaza? Entspricht es europäischen Werten, eine Blockade gegen Menschen zu errichten, die den Ghettos der Vergangenheit gleicht? Ist es ein europäischer Wert, da zu schweigen? Ist es eine europäische Haltung, neun Zivilisten auf hoher See zu töten (beim Angriff der israelischen Marine auf das türkische Gaza-Aktivisten-Schiff Mavi Marmara Ende Mai; Anm.)?

= Es entspricht auch nicht europäischen Werten, wenn die Hamas israelische Zivilisten angreift. Und Sie sprechen trotzdem zu Führern der Hamas wie Khaled Mashal, während Sie mit Israel offenbar nicht mehr reden wollen.
Davutoğlu: Sie kennen die neuere Geschichte nicht. Wer vermittelte zwischen Israel und Syrien?

= Aber jetzt, nach dem Angriff auf die Mavi Marmara, reden Sie nicht mehr mit Israel.
Davutoğlu: Nein, das stimmt nicht. Im Juli erst habe ich (Ex-Verteidigungsminister) Benjamin Ben-Eliezer getroffen. Haben Sie Beweise dafür, dass ich in den vergangenen vier Monaten mehr Hamas-Leute als Israelis getroffen habe?

= Nein, ich habe lediglich gefragt.
Davutoğlu: Hamas hat unsere Bürger nicht getroffen. Israel hat unsere Bürger getötet. Wenn Hamas etwas falsch macht, werden wir sie kritisieren. Aber heute gibt es keine Raketenangriffe von Gaza auf Israel. Trotzdem müssen unschuldige Menschen, Kinder und Frauen unter der Blockade leiden.

= Wie kann die Beziehung der Türkei zu Israel wieder verbessert werden?
Davutoğlu: Die Israelis wissen das sehr gut. Wir erwarten eine formelle Entschuldigung und eine Entschädigung für die Toten (auf der Mavi Marmara; Anm.).

= Israel entschuldigt sich genau so ungern wie die Türkei.
Davutoğlu: Im Jänner haben sie sich entschuldigt, weil sie einen Diplomaten von uns schlecht behandelt haben. (DiePresse.com – Von Christian Ultsch)

 

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