kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Angriff auf die Unschuldsvermutung 25. September 2010

Filed under: Reportagen — Knecht Christi @ 02:35

Die SPD treibt das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin voran und begibt sich damit auf schwieriges juristisches Terrain. Parteichef Sigmar Gabriel persönlich wird nicht müde, Sarrazin zu attackieren – und überzieht dabei maßlos.


„Sarrazin ist gewiss kein Rassist“ – so steht es in einem Text, den Sigmar Gabriel letzte Woche über das ungeliebte SPD-Mitglied Thilo Sarrazin in der „Zeit“ veröffentlichte. Der Chef der ältesten deutschen Partei ist de facto der Chefankläger in dem jetzt gerade förmlich angelaufenen Ausschlussverfahren gegen seinen Genossen Sarrazin. Wenn Sarrazin allerdings nach Auffassung des SPD-Bosses kein Rassist ist, würde man meinen, wäre alles klar: Ein Parteiausschluss Thilo Sarrazins findet nicht statt, entsprechende Anträge wären aussichtslos. Tatsächlich liefert Gabriel in der „Zeit“ nichts als eine einzige durchaus auf die Demontage der Person Sarrazins abzielende „Analyse“, dass es sich bei dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ im Kern um ein rassistisches Werk handelt. Dazu muss man sagen: So spielt man nicht mit Rassismus und auch nicht mit einer Rassismus-Klage, um die es sich bei dem Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin der Sache nach handelt.

Kurzer Prozess? Die Parteiführung scheint kurzen Prozess mit ihrem langjährigen SPD-Mitglied Sarrazin machen und diesen schnell und schlank aus der Partei hinauswerfen zu wollen. Die Parteien sind integraler Bestandteil des demokratischen Rechtsstaates. Entsprechend sensibel ist ein Parteiausschlussverfahren durchzuführen. Es muss materiell rechtlich, aber auch prozessrechtlich den Regeln des Grundgesetzes Genüge tun. Will sagen: Ein Parteiausschlussverfahren muss nach strengen verfahrensrechtlichen Regeln wie vor einem deutschen Gericht durchgeführt werden – und natürlich tragen dabei die Ankläger der SPD die Beweislast. Kollidierende Grundrechte wie das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, die allgemeine Menschenwürde, das Gleichheitsprinzip und andere mehr sind abzuwägen. Auch in einem Tendenzbetrieb namens SPD reicht es nicht, wenn der Vorsitzende behauptet, dass Sarrazin den Grundsätzen der Partei zuwider handelte. Gabriel muss diese Behauptung belegen und in der Sache Farbe bekennen. Ein bloßes Mitschwimmen im Mainstream der Feuilletons kann vor Gericht nicht reichen.

Das erste Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin scheiterte: Einige Berliner Genossen hatten bereits im Herbst 2009 den – dann allerdings gescheiterten – Versuch unternommen, Sarrazin aus der Berliner SPD zu entfernen. Anlass war vor einem knappen Jahr, was Sarrazin in seinem damals öffentlich heiß diskutiertem Interview in der Zeitschrift „Lettre International“ zum Thema der – auch laut Gabriel in Teilen – gescheiterten Integration muslimischer Zuwanderer geäußert hatte. Das von der Berliner SPD beauftragte Gutachten zur Fragestellung, ob der Inhalt des Interviews rassistischen Inhalts sei, kam zu dem Schluss: Die Aussagen Thilo Sarrazins seien eindeutig rassistisch. Dieses Gutachten wurde damals von den Charlottenburger SPD-Genossen, die über Sarrazins Parteiausschluss zu Gericht saßen, allerdings ignoriert. Sarrazin konnte in der Partei bleiben, allerdings offenbar unter „Vorbehalten“ und „Bewährungsauflagen“. Jetzt, nach dem Erscheinen seines neuen Buchs, scheint den Genossen der Kragen geplatzt zu sein. Und Gabriel hat den Fall Sarrazin zur Chefsache gemacht.

Sigmar Gabriel und der Rechtsstaat: An dieser Stelle wird nicht einfach ein Formfehler gerügt. Es geht vielmehr darum, dass Sigmar Gabriel in mehreren Medien und Talkshows einen Angriff auf die Unschuldsvermutung fährt, die zu Gunsten des Angeklagten Sarrazin gilt, bis der Parteiausschluss rechtskräftig ist. Einen solchen Rundumschlag kann sich vielleicht Irgendwer erlauben, nicht aber der Parteichef und Verfahrensherr Sigmar Gabriel. Deshalb stellt sich die Frage: Will Gabriel eine Kampagne gegen Sarrazin führen oder möchte er ein rechtstaatliches Parteiausschlussverfahren? Gabriel ist der Parteichef von Sarrazin. Und gleichzeitig von Sarrazins Verteidiger Dohnanyi und all denen in der Partei, die in diesem Verfahren die Anträge stellen und als Richter fungieren. Insofern ist das, was Gabriel jetzt vorgelegt hat, in der Sache überhaupt nicht akzeptabel und – wie die Juristen gerne sagen – nicht einlassungsfähig. Sarrazin sollte an gleicher Stelle in der „Zeit“ ein Forum für eine Erwiderung bekommen. Aber das macht die Sache nicht besser. Es wäre ausgesprochen unklug, wenn Sarrazin derart antworten würde. Er würde nämlich den groben Verfahrensfehler – und als einen solchen muss man die öffentliche Klageschrift Gabriels bezeichnen – sanktionieren und sich damit einverstanden erklären, dass dieses Parteiausschlussverfahren nicht mehr nach den allgemeinen Prozessregeln innerhalb der SPD stattfindet, sondern stattdessen auf dem offenen Markt der Medien durchgeführt würde.

2. Teil: Eugenik, Genetik und Rassismus: Gabriel spielt sich in seiner Klage über Sarrazins Thesen selbst zum Fachmann für Intelligenz, Genetik, Rassismus, Eugenik, Holocaust, Geschichtswissenschaft, Ethik und Integration auf – für alles auf einmal. Und er benimmt sich tatsächlich wie ein „Hobby-Eugeniker“, wenn hier einmal der O-Ton des Chefanklägers zitiert werden darf. Konkret wirft Gabriel den Medien vor, Sarrazin abgedruckt, interviewt und diskutiert zu haben, ohne zuvor und gleichzeitig den Rassenwahn und den Völkermord der Nazis vorrangig thematisiert zu haben. Gerade so, als wenn der Rassismusvorwurf gegen Sarrazin nicht seit dessen Interview in „Lettre International“ vor einem Jahr allgegenwärtig wäre, und gerade so, als hätte es in Deutschland in den letzten 60 Jahren von den Medien zum Thema Nazivergangenheit noch nie etwas Substantielles gegeben. Der schlimmste Vorwurf, den man Gabriel machen muss: Er hat relativ unverhohlen allen deutschen Medien und letztlich der gesamten Öffentlichkeit vorgeworfen, latent rassistisch gehandelt zu haben. Er wendet sich auch gegen Führungskader in der SPD, die den Parteiausschluss Sarrazins ziemlich skeptisch sehen, und er wendet sich gegen das eigene Parteivolk, dem er vorwirft nicht zu merken, dass es in dumpfen Rassismus abglitte.

Was ist Rassismus? Sarrazin hat durchaus vorgelegt, als er in seinem Buch und in begleitenden Interviews über Intelligenz, deren Erblichkeit und statistische Verteilung in bestimmten Bevölkerungsgruppen sprach, ohne allerdings die von ihm verwendeten Begriffe randscharf definiert zu haben. Aber, wie gesagt, die Beweislast in diesem Parteiausschlussverfahren liegt bei den Antragstellern. Das bedeutet, dass Gabriel jetzt nicht mehr einfach nur wohlfeil auf gehobenem Stammtischniveau attackieren darf, sondern darlegen muss, was er meint, wenn er über Intelligenz spricht. Der Begriff Rassismus wird dieser Tage inflationär verwendet, ohne dass es eine hinreichende Definition gibt. Gabriel muss genau definieren, was er unter Rassismus versteht. Wenn er über die Erblichkeit oder die Nicht-Erblichkeit von Intelligenz spricht, muss Gabriel eben darlegen, was denn nun wissenschaftlich richtig ist. Wenn Intelligenz überwiegend oder teilweise erblich ist, dann wäre das eine Tatsache, deren Leugnung wissenschaftlich unzulässig wäre. Wenn Intelligenz dagegen nicht erblich ist – und Sarrazin Unrecht hat – , dann muss das benannt werden. Nur einfach so mit einem Rückgriff auf die Nazigeschichte, mit der Sarrazin weder mittelbar noch unmittelbar zu tun hat oder zu tun haben will, die Schuld Sarrazins zu belegen, das ist nach allen Regeln der Logik und auch des Rechts unzulässig.

Keine falsche Lehren aus der Geschichte ziehen: Dass das menschliche Erbgut von den Nazis in missbräuchlicher und mörderischer Weise herangezogen wurde, um wertes und unwertes Leben, wie es damals hieß, zu unterscheiden, ist eine furchtbare Tatsache. Genau so wie andere Völkermorde, die es in der Menschheitsgeschichte gegeben hat – der chinesische Völkermord an den Tibetern, Stalins Völkermord an den Kulaken und vielen anderen Volksgruppen, Mao Tse Tungs Völkermord an den Chinesen oder auch der türkische Völkermord an den Armeniern. All diese grausigen Verbrechen sind indes nicht geeignet, wie Gabriel es nun gern per obiter dictum festschreiben will, ein Verbot zu installieren, etwa Genforschung zu betreiben oder darüber nachzudenken, was Intelligenz ist, wie sie zustande kommt und wie sie gegebenenfalls vererbt wird. Aus der Geschichte lernen heißt, keine falschen Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Nicht die Tatsache oder wertfreie Feststellung, dass die Menschen körperliche, geistige und seelische Unterschiede aufweisen, ist ein Skandal, sondern deren stupide Nivellierung wäre ein Problem. Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, die Gleichheit der Gläubigen vor Gott, die Gleichheit ihrer Würde und ihrer Teilhaberechte – das sind unerschütterliche Menschenrechte. Die Menschen sind glücklicherweise ziemlich unterschiedlich und recht unterschiedlich begabt. Deswegen gibt es die ethisch, moralisch und juristisch begründete Gleichbehandlung aller Menschen, was aber nicht bedeutet, dass alle Menschen identisch sind. Wären alle Menschen identisch wären die Artikel 1, 2 und 3, Grundgesetz nie ersonnen worden; sie wären überflüssig.

Eine Prämie für gebärfreudige Jungakademiker ist geltendes Recht: Zur Mäßigung sei hier auf folgendes hingewiesen: Sarrazins Vorschlag, Jungakademikerinnen eine Prämie von 50.000 Euro von Staats wegen zu zahlen, um sie zum Gebären anzuregen, ist im Prinzip bereits geltendes, von der schwarz-roten Koalition, der Gabriel als Minister angehörte, beschlossenes Recht. Das damals eingeführte Elterngeld für ein Jahr Erziehungspause eines Elternteils beträgt für arme Schlucker ein Jahr lang 300 Euro pro Monat, also 3600 Euro. Für Besserverdienende hatte Schwarz-Rot als Obergrenze 1800 Euro Elterngeld pro Monat ausgesetzt. Diese Gutverdiener-Paare bekommen also per Saldo über zwölf Monate verteilt knapp 22.000 Euro Elterngeld geschenkt. Das sind gut 18.000 Euro mehr Gebärprämie, als eine Unterschichten-Mutter erhält, um es klar und deutlich auszudrücken: Das ist geltendes Recht. Wie kann man dazu „Menschenzucht“-Phantasien gelangen? Gerade jetzt geht Schwarz-Gelb auf Sarrazin-Kurs und beschränkt das Elterngeld ganz auf Besserverdiener. Der frisch gewählte Bundespräsident Christian Wulff hat sich gerade die Finger verbrannt, als er andeutete, dass er den Rauswurf Sarrazins aus der Bundesbank begrüßen würde. Und sich dann offenbar so verhielt, dass am Ende auch noch ein unschöner Deal bezüglich der Pensionsansprüche des scheidenden Sarrazin möglich wurde, den Gabriel völlig zu Recht moniert hat. Genau diesen Wulffschen Fehler macht nun auch Heißsporn Gabriel, indem er die Öffentlichkeit mittels seiner Anklageschrift auf seinen Kurs zwingen will, bevor das Parteiausschlussverfahren überhaupt begonnen hat. Gabriel kommt gemütlich und modern daher, aber er betreibt eine bedenkliche Eskalation. {Spiegel online.de – Ein Kommentar von Bettina Röhl}

 

One Response to “Angriff auf die Unschuldsvermutung”

  1. Antifaschist Says:

    …und jeder Dreck braucht eine Schleuder der ihn verteilt…aber BILD reicht ja offenbar nicht, ihr müsst da wohl mit machen…?


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