Krasse Unkenntnis

Die Befunde sind alarmierend, belegen sie doch krasse Unkenntnis über die islamische Szene. Thomas de Maizière sollte deshalb überlegen, ob er Milli Görüs nicht doch zur Islamkonferenz zulässt. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft München I liest sich wie ein Freispruch erster Klasse. Die Ermittler lassen alle Vorwürfe gegen sechs Funktionäre der umstrittenen islamistischen Organisation Milli Görüs fallen. Keine Rede ist mehr von einer mafia-ähnlichen Vereinigung, die Terrorgruppen unterstütze. 19 Monate haben die Beamten Wohnungen durchsucht, Computer beschlagnahmt, Kontobewegungen ausgewertet. Am Ende konnten sie nicht einen Vorwurf erhärten. Nicht einen. Daraus folgt, dass Milli Görüs entweder besonders klug und klandestin agiert und so in der Lage ist, selbst gewiefte Ermittler zu täuschen. Oder aber Milli Görüs ist längst nicht die gefährliche Organisation, als die sie der Verfassungsschutz darstellt. Beide Befunde sind alarmierend, belegen sie doch krasse Unkenntnis über die islamische Szene. Deshalb sollte sich Thomas de Maizière überlegen, ob er Milli Görüs nicht doch zur Islamkonferenz zulässt. Der Dialog böte die Chance zu klären, was wirklich hinter der Gruppe steckt. Und geschadet haben Gespräche nie, im Gegenteil: Sie demonstrieren die Überlegenheit der Demokratie.

Ermittlungen gegen Muslim-Funktionäre eingestellt

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat die schweren Vorwürfe gegen Spitzenfunktionäre der islamistischen Vereinigung „Milli Görüs“ und anderer Muslim-Verbände fallengelassen.

München: Eine Sprecherin der Behörde bestätigte am Dienstag in München einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Gegen die insgesamt sieben Funktionäre werde nicht mehr ermittelt, sagte sie. Die Staatsanwälte hatten ihnen zunächst unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Betrug, Untreue und Geldwäsche vorgeworfen. Unter den Beschuldigten war auch der Generalsekretär von „Milli Görüs“, Oguz Ücüncü. Dieser hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets bestritten. Am Dienstag kritisierte Ücüncü in einer Mitteilung erneut, es habe sich um ein „politisches Verfahren“ gehandelt. „Milli Görüs“ wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet. Mit 27,500 Mitgliedern ist die Vereinigung demnach die größte islamistische Organisation in der Bundesrepublik überhaupt. Aufgrund der Vorwürfe gegen die Spitzenfunktionäre hatte das Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr entschieden, „Milli Görüs“ und den von der Vereinigung dominierten Islamrat vorerst von der deutschen Islamkonferenz auszuschließen. Es solle aber nun trotzdem keine neue Einladung geben, sagte ein Ministeriumssprecher der „SZ“.

Islamrat bleibt draußen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält an der Entscheidung fest, den Islamrat weiterhin nicht an der Islamkonferenz zu beteiligen. Der Rat sei von der islamistischen Organisation Milli Görüs dominiert, so die Erklärung.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies am Dienstag darauf, dass „seit längerem mehrere Ermittlungsverfahren gegen Spitzenfunktionäre“ von Milli Görüs „wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, des Spendenbetrugs, des Sozialabgabenbetrugs sowie der Bildung einer kriminellen Vereinigung“ liefen.

Das Misstrauen des Bundesinnenministeriums wird offenbar nicht durch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft München gelindert, nach 19-monatigen Ermittlungen alle Vorwürfe gegen sechs Funktionäre der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) fallenzulassen. Es hätten sich „keine hinreichenden Hinweise auf Straftaten“ ergeben, teilte eine Justizsprecherin in München mit. Die umstrittene Organisation selbst kritisierte in einer Erklärung das Verfahren und sprach von „politisch motivierten“ Ermittlungen.

Im Frühjahr 2009 hatten Beamte 14 Objekte von Milli Görüs in Berlin, München, dem Rheinland und in Belgien durchsucht, um Beweise gegen sechs Funktionäre der Organisation zu sichern, die als islamistisch eingeschätzt und seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Den Männern, zu denen der Generalsekretär von Milli Görüs, Oguz Üçüncü, zählte, wurde die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Erschleichung von öffentlichen Fördermitteln, Untreue, Geldwäsche und Insolvenzverschleppung vorgeworfen. Wegen der Ermittlungen hatte der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble den Islamrat von der Islamkonferenz ausgeschlossen. Erst im Juli ließ Thomas de Maizière den Verein „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH), der ebenfalls Milli Görüs nahesteht, wegen der finanziellen Unterstützung der Hamas verbieten und sein Vermögen einziehen. Der Verfassungsschutz weist Milli Görüs mit 29.000 Anhängern als „größte islamistische Organisation in Deutschland“ aus. Die IGMG sei von einem anti-demokratischen Staatsverständnis geprägt und ziele auf die Schaffung einer neuen Großtürkei ab, heißt es.

{Frankfurter Rundschau – http://www.fr-online.de}