kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Interview mit den Gründern der Bürgerpartei DIE FREIHEIT – Teil 2 16. September 2010

Filed under: Reportagen — Knecht Christi @ 05:12

Citizen Times: Was hat es denn mit dem Phänomen Geert Wilders auf sich?
Stadtkewitz: Geert Wilders und seine Partei haben mit Rechtsextremismus überhaupt nichts zu tun. Für unser Verständnis überzeichnet Wilders mit manchen Formulierungen und Forderungen, aber Wilders macht eine Politik, die in den Niederlanden völlig verständlich und logisch ist und vor allen Dingen aktzepiert wird. Die Niederlande sind seit jeher ein sehr tolerantes Land, das lange Zeit dem Multikulturismus angehangen hat. Durch vielerlei Ereignisse wurden sie aus dem Schlaf gerissen. Wilders klare Politik führt dazu, dass auch andere Parteien in den Niederlanden sich bewegt haben. Ohne ihn wären sie starr geblieben. Dies ist ein Erfolg seiner Politik.

Citizen Times: Ist Wilders Partei der Freiheit (PVV) ein Vorbild für Deutschland?
Koenig: Wir sind eine eigenständige Partei, keine “Filiale” der PVV. Berlin ist nicht Amsterdam, und die Niederlande haben eine ganz andere politische Kultur als Deutschland. Wir schauen uns aber interessiert an, was in den Niederlanden passiert. Man ist uns dort um einige Jahre voraus, nach dem schockierenden Mord an Theo van Gogh sind viele ehemalige Tabu-Themen offen diskutiert worden. Geert Wilders ist ein Liberaler und hat mit Le Pen oder Haider definitiv nichts zu tun. Es ist irreführend, wenn deutsche Journalisten ihn mit diesen Menschen in einem Atemzug nennen. Wir werden sicher eine andere Ausdrucksweise als Wilders benutzen und teilen nicht alle seine Ideen, aber wir freuen uns darauf, ihm am 2. Oktober Fragen zu stellen – natürlich auch sehr kritische.

Doll: Wilders ist der demokratisch gewählte Abgeordneter eines EU-Mitgliedslandes. Seine Partei ist bei den Wahlen im Juni 2010 drittstärkste Kraft geworden, in den aktuellen Umfragen liegt sie sogar ganz vorne. Man kann ja schlecht sagen, dass plötzlich 15 Prozent der Holländer Nazis geworden sind. Das gleiche gilt hier: Wenn 90 Prozent der Bürger Thilo Sarrazin grundsätzlich zustimmen, sind deshalb fast alle Deutschen Rassisten? Hier wird der Respekt vor dem Willen des Volkes vollkommen ignoriert. Man will nicht wahrhaben, aus ideologischen Gründen oder vielleicht auch aus Naivität, dass sich der Wind dreht, dass die Bevölkerung das nicht mehr mitmacht. Man versucht dann, die Überbringer der schlechten Botschaft zu erschlagen, und Menschen wie Geert Wilders oder Thilo Sarrazin zu diffamieren und in die rechtsextreme Ecke zu stellen. Das hat mit einer freien, demokratischen und transparenten Gesellschaft nichts mehr zu tun.

Koenig: Die aktuelle Diskussion um “Rassismus”, um Gene und Vererbung, geht völlig am Thema vorbei. Der Islam ist ja keine Rasse, sondern ist immer Religion, Kultur und politische Ideologie zugleich gewesen. Diejenigen Muslime, die jetzt anfangen, das voneinander zu trennen, verdienen unsere volle Unterstützung. Jeder soll nach seiner Façon glücklich werden, wenn es um Religion geht, solange er nicht die Freiheit anderer damit einschränkt. Aber wenn radikale Islamisten in Deutschland die Scharia einführen wollen und Frauen als Menschen zweiter Klasse behandeln, können wir das in unserer freien Gesellschaft einfach nicht zulassen.

Stadtkewitz: In der Tat ist es so, dass es nur diejenigen unter den muslimischen Zuwanderern schaffen sich zu integrieren, für die Trennung von Staat und Religon selbstverständlich ist, die selbstbestimmt leben und die die Scharia keine Gültigkeit hat. Andere die das nicht können, schaffen diese Integration nicht. Die Parallelgesellschaften sind damit systembedingt. Hier können die Regeln der Scharia ungestört gelten. Der Einfluss der Gesellschaft auf diese Gebiete schwindet. Wer glaubt, dass dies alles von der Relgionsfreiheit gedeckt sei, der irrt. Versuchen wir dies alles mit unserem Verständnis von Religion, scheitern wir.

Citizen Times: Wie wollen Sie der totalitären Politideologie des Islams denn konkret entgegen treten? Sind das Schweizer Minarett-Bau-Verbot oder das französische Burka-Verbot da Beispiele für Deutschland und insbesondere auch für Berlin?
Koenig: Verbote halte ich nur in seltenen Ausnahmefällen für sinnvoll. Frauendiskrimierende Kleidungsstücke wie Burka und Niqab verstoßen eindeutig gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, der die Gleichberechtigung von Mann und Frau garantiert. Durch die Verschleierung wird die Frau zum Menschen zweiter Klasse und zum Sexualobjekt degradiert. Wenn eine Frau dies in ihren Privaträumen wirklich freiwillig tut, kann ihr dies natürlich niemand verbieten. Aber wenn ein Mann seine Frau oder seine Tochter zur Verschleierung zwingt, sollte er hart dafür bestraft werden, denn er greift damit in die Freiheit der Frauen ein. In öffentlichen Räumen wie Schulen, Universitäten und Behörden halte ich ein Verbot frauendiskrimierender Kleidung für integrationsfördernd. Ein generelles Minarettverbot halte ich jedoch nicht für zielführend. Gefährlich sind ja nicht die Bauwerke, sondern das Gedankengut, dass darin gepredigt wird. Wenn in einer Moschee Männer und Frauen gleichberechtigt sind, wenn dort der Koran als Werk von Menschen angesehen wird, dessen gewaltverherrlichende Passagen heute nicht mehr gelten, dann kann die Gemeinde von mir aus gern eine Moschee mit einem großen Minarett bauen. Moscheen, in denen Hass gegen Andersgläubige geschürt wird, sollten hingegen sofort geschlossen werden.

Stadtkewitz: Der entscheidende Punkt ist, dass wir zunächst einmal die Debatte führen, um am Ende festzustellen, auf welche Lösungsansätze man sich verständigen kann. Was ich mir vorstelle ist, dass wir ganz klar Integration einfordern. Das bedeutet, dass unser Grundgesetz Mindestkonsens ist. Was die konkreten Maßnahmen betrifft, werden wir darüber nachdenken müssen, wie lange wir Integrationsverweigerer noch sozialstaatlich alimentieren können. Wir werden also klare Fordorderungen stellen und auch Fristen setzen und ggf. auch reagieren. Diese Druck löst sehr warhscheinlich eine Dynamik aus und könnte ein Weg sein, um dem einen oder anderen klar zu zeigen, dass Toleranz nicht grenzenlos ist.

Doll: Eine einfache Maßnahme ist es, das Zuzugsalter für Ehepartner hochzusetzen, auf ca. 25 Jahre. Denn ab diesem Alter, in dem man im Westen meist noch gar nicht an Ehe denkt, sind Frauen im islamischen Kulturkeis bereits “nicht mehr heiratsfähig”. Normalerweise ist es ja so, dass die zweite Generation von Zuwanderern schon besser integriert ist als ihre Eltern, und die Dritte sogar noch besser. Siehe zum Beispiel die Vietnamesen, deren Kinder im Schnitt sehr gute Schulleistungen erbringen. Bei den türkischen Migranten verhält es sich leider oft anders. Die wollen meist gar keine türkischen Mädchen, die hier aufgewachsen sind, als Ehefrauen, weil sie ihnen zu „verdorben“ sind. Sie importieren dann lieber Analphabetinnen aus Anatolien, die kein Deutsch können, sich den Männern unterordnen und ihre Kinder so aufziehen, wie sie es gewohnt sind. Es entsteht also quasi immer wieder eine erste Generation von Einwanderern. Daher brauchen wir ein Punktesystem für Einwanderer wie z.B. in Kanada oder Australien, das festlegt: die hochqualifizierte Ingenieurin ist herzlich willkommen, aber für ungebildete Arbeiter hat die deutsche Industrie nun einmal nicht sehr viel Bedarf. Und für Schariagelehrte haben wir überhaupt keinen Platz!

Stadtkewitz: Thilo Sarrazin hat vorgeschlagen, dass man, um seinen Ehepartner nach Deutschland zu holen, in der Lage sein muss, seine Familie auch selbst zu finanzieren. Diesen Vorschlag halten wir für sinnvoll. Außerdem müssen wir den Einfluss von Organisationen wie der DITIB deutlich einschränken, denn hier nimmt ganz klar die Türkei über diesen Verband negativen Einfluss auf die Integration. Aber es gibt auch andere Länder, die über Verbände oder Vereine Ähnliches tun. Wir müssen uns also jede einzelne Organisation anschauen und prüfen, wo kommen sie her, wer steht dahinter und im Zweifel die Zusammenarbeit kündigen.

Citizen Times: In der Diskussion um das Buch der Jugendrichterin Kirsten Heisig wurde öffentlich, dass 4.000 Polizisten in der Hauptstadt fehlen. Wie steht es um unsere Innere Sicherheit?
Doll: Unter dem rot-roten Senat haben sich die linksextremen Straftaten allein im letzten Jahr verdoppelt, die linksextremen Gewaltstraftaten sogar verdreifacht. Angesichts dieser horrenden Zahlen sollte man meinen, dass dringend Handlungsbedarf besteht, aber Innensenator Körting sieht das anders. Er lehnt einen runden Tisch gegen Linksextremismus kategorisch ab und das, obwohl beim letztjährigen 1. Mai wieder über 400 Polizisten verletzt wurden. Die Polizei ist angehalten, deeskalierend zu wirken, d.h. sie soll nur zuschauen. Die Beamten durften nicht einmal eingreifen, als am 1. Mai ihre Kollegen mit Gasgranaten angegriffen wurden. Jeden Tag brennen in Berlin durchschnittlich zwei Autos ab und selbst wenn die Brandstifter in flagranti erwischt werden, lässt der Richter sie am nächsten Tag wieder laufen. Hier kann man eine Resignation bei der Polizei sehen, aber auch eine innere Wut. In den Problemvierteln werden die Beamten mittlerweile nach sechs Wochen ausgetauscht, damit sie nicht irgendwann durchdrehen. Überhaupt trauen sich Polizisten in bestimmte Straßenzüge gar nicht mehr oder nur noch mit einer ganzen Hundertschaft rein. Die Sicherheits ist die Aufgabe des Staates, nur er hat das Gewaltmonopol. Nun zeigen aber die Umfragen, dass die Angst vorherrscht. Ein Drittel der Berliner fährt nicht mehr mit der U-Bahn, ein weiteres Drittel nur noch am Tage. Wenn Angst vor Gewalt die Freiheit so einschränkt, dann hat der Staat seine Aufgabe verfehlt. Wir müssen daher unbedingt die Polizei stärken, ihr mehr Kompetenzen zuteilen und ermöglichen, mehr Präsenz zu zeigen.

Citizen Times: Sie gehen also zumindest sicherheitspolitisch für einen starken Staat ins Rennen?
Koenig: Starker Staat ist ja so ein Klischee, was soll das sein? Der Staat ist ein Dienstleistungsbetrieb für seine Bürger, der gewisse Nachteile hat, weil es sich um ein Monopol handelt, das dazu neigt, ineffizient und träge zu sein. Der Staat sollte sich daher auf die Aufgaben konzentrieren, die er wirklich besser erledigen kann als private Unternehmen, wie zum Beispiel Polizei und Justiz. Und die Polizei muss natürlich ihren Job machen und gut funktionieren, das ist im Interesse aller Bürger. Ansonsten führen Wettbewerb und freies Unternehmertum immer zu besseren Ergebnissen, übrigens auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

Citizen Times: Wie sind Ihre Positionen in anderen Bereichen wie Wirtschafts-, Sozial oder Umweltpolitik?
Koenig: Unser Programm ist natürlich noch nicht fertig, wir fangen ja gerade erst an. Wir werden dazu gestandene Profis und Experten aus allen Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft einladen, um mit uns an konkreten politischen Lösungen zu arbeiten. Grundsätzlich kann man sagen: Deutschland ist in allen Bereichen völlig überreguliert. Die staatliche Bürokratie mischt sich in viel zu viele Bereiche des Lebens ein. Zu viele Regeln, zu hohe Steuern und Zwangsabgaben lähmen die Kreativität und schaden auf Dauer unserem Wohlstand. Staatssozialismus und zentrale Planwirtschaft haben noch nie funktioniert. Eine freie Gesellschaft sollte so weit wie möglich auf Selbstorganisation und auf die freien Entscheidungen ihrer Bürger setzen. Wir werden uns dabei an den großen liberalen Vordenkern wie Ludwig von Mises oder Friedrich August von Hayek orientieren.

Stadtkewitz: Viele Entscheidungen werden natürlich auf der Bundesebene getroffen. Wir aber treten zunächst hier in Berlin an und werden manche Dinge – unabhängig von möglichen Bundesratsinitiativen – nicht sofort ändern können. Dennoch gibt es auch in den Bundesländern viel, was man für mehr Freiheit tun kann. Auch in den Bundeländern gibt es immer wieder Entscheidungen, die gerade kleinere Wirtschaftsbetriebe stark gängeln. Denken wir beispielsweise an die Einführung der ominösen Umweltzone, für die nicht bewiesen ist, dass sich dadurch in irgendeiner Weise etwas verbessert hätte, die aber einen enormen Eingriff in die Wirtschaftlichkeit vor allem kleinerer Betriebe darstellte. So etwas darf es in Zukunft nicht mehr geben.

Doll: Wir wollen uns als Partei gar nicht in jedem Gebiet auf starre Positionen festlegen. Wir kümmern uns um die grundlegenden Aufgaben des Staates wie Integration und Sicherheit. Grundsätzlich soll das Volk selbst entscheiden, welche Politik es will. Zum Beispiel EU-Beitritt der Türkei. Da ist es doch unerheblich, welche Meinung Politiker dazu haben. Erweiterungen der EU sollten grundsätzlich nur mit EU-weitem Volksentscheid möglich sein, egal ob es um die Türkei, Island oder Kroatien geht.

Koenig: Die Bildungspolitik ist ein gutes Beispiel, die ist ja eindeutig Ländersache. Hier muss die Planwirtschaft durch eine Schulbehörde abgeschafft werden, die Schulen sollten die volle Freiheit bekommen, ihren Unterricht so zu gestalten, wie sie es für richtig halten – auch die Freiheit, selbst Lehrer einzustellen und zu entlassen. Bildung ist für ein rohstoffarmes Land die wichtigste Ressource. Da müssen wir natürlich als Gesellschaft investieren, aber intelligent und mit möglichst wenig Bürokratie.

Stadtkewitz: Der Berliner Senat hat das Bildungssystem kaputtreformiert. Stichwort JÜL (jahrgangsübergreifendes Lernen), die Zusammenlegung der Haupt-, Real- und Gesamtschule. Die Voraussetzungen sind für Lehrer und Schüler gleichzeitig schlechter geworden und das, obwohl Berlin bei landesweiten Tests regelmäßig schlecht abschneidet. Der Senat hat hier ganz klar versagt.

Citizen Times: Für den amtierenden Bürgermeister Wowereit ist Berlin „arm, aber sexy“. Was ist Ihre Hauptstadt-Vision als liberale Partei?
Koenig: Reich und sexy! Berlin hat viel Zukunftspotenzial. Viele kreative Leute aus aller Welt kommen hierher, denn Berlin ist eine der strahlendsten Metropolen Europas. Wir sollten mit der Entbürokratisierung mit großen Schritten vorangehen, dann siedeln sich auch wieder mehr Unternehmen an, die Arbeitsplätze schaffen. Ich bin dafür, in Berlin zukunftsträchtige Neuerungen im Steuer- und Sozialsystem zu testen, bevor man sie bundesweit einführt. Ein einfaches, gerechtes Steuersystem und ein soziales Sicherungssystem, das nicht zum Missbrauch geradezu einlädt, würden eine enorme Aufbruchstimmung und Dynamik erzeugen. Da könnte Berlin einen Vorreiterstatus im Land einnehmen.

Stadtkewitz: Diese Stadt pulsiert mehr und mehr trotz der miserablen Senatspolitik, die oft und meist eine Verhinderungspolitik war. Man denke nur an die Schließung des Flughafens Tempelhof. Nach wie vor hat Berlin enorm viel Potenzial, von dem auch das Umland in Brandenburg profitieren kann. Eine wirtschaftsfreundliche Ansiedlungspolitik verbunden mit einem guten Werbekonzept für diese Stadt ist gerade mit Blick auf die Schuldenlast und die hohe Arbeitslosigkeit unerlässlich.

 

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