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Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Ein repressives Gesetz soll die Zivilgesellschaft strangulieren 20. August 2010

Filed under: Reportagen — Knecht Christi @ 01:40

Paul macht Urlaub in Ägypten

Gemeinsame Erklärung von 71 ägyptischen Nichtregierungsorganisationen

Kairo – Frankfurt am Main: 71 ägyptische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für Menschen-, Bürgerrechte und Entwicklung haben in einer gemeinsamen Erklärung bestürzt auf eine geplante Gesetzesänderung der Regierung Mubaraks hingewiesen. Darauf machte die in Frankfurt am Main ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aufmerksam. Sollten die geplanten Änderungen in Kraft treten, so würde das neue Gesetz nach Einschätzung der IGFM das faktische Aus für zahlreiche Organisationen und damit für die Vereinigungsfreiheit und die ägyptische Zivilgesellschaft bedeuten.

Völlige Kontrolle aller Organisationen: Nach dem neuen Entwurf gibt das neue „civil society law“ genannte Gesetz der Regierung unter anderem das Recht, jeder Organisation die Lizenz zu verweigern oder zu entziehen, sogar neue Satzungen einzuführen. Sie könnte Vorstände und Gremien auch gegen den Willen der Mitglieder mit eigenem Personal besetzen und gewählte Vertreter aus ihren Ämtern entfernen. Darüber hinaus nimmt sie sich das Recht, die Arbeitsgebiete der Organisationen einzuschränken und Beschlüsse von Vorständen oder Mitgliederversammlungen aufzuheben oder zu ändern. Regierungsbehörden würden die völlige Kontrolle über die Spenden und Finanzen von Nichtregierungsorganisationen erhalten. Der Gesetzentwurf verlangt unter anderem von NGOs Eigenmittel von mindestens 100.000 Ägyptischen Pfund, knapp 14.000 Euro. Nach Angaben der IGFM entspricht dies in Ägypten etwa 200 mittleren Monatslöhnen. Diese Hürde könnten zahlreiche Menschenrechtsorganisationen nicht nehmen.

In der gemeinsamen Erklärung der 71 NGOs heißt es dazu: „Dieses noch repressivere Gesetz verdeutlicht die Leere von Regierungserklärungen zu demokratischen Reformen. Es legt außerdem nahe, dass die Regierung nicht die Absicht hat, die Versprechungen zu erfüllen, die sie gegenüber der ganzen Welt gemacht hat, als sie verschiedene Empfehlungen während des universellen periodischen Review Verfahrens vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Februar [2010] akzeptierte“.

Unerwünschte Wahlbeobachtung der anstehenden Wahlen: Die IGFM vermutet, dass ein Hintergrund für das schärfere Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen in den anstehenden Wahlen in Ägypten begründet ist. Die Wahl zum ägyptischen Parlament soll „Ende des Jahres“ stattfinden, über den Wahltag ist aber bis heute „noch nicht entschieden“. Noch wichtiger sind die für September 2011 angesetzten Präsidentschaftswahlen. Der seit 1981 mit Notstandsgesetzen regierende ehemalige Luftwaffengeneral Husni Mubarak will dann nicht wieder kandidieren. Viele Ägypter sehen mit Sorge, dass der heute 82jährige die Inthronisierung seines Sohnes Gamal Mubarak vorbereitet. IGFM Vorstandssprecher Martin Lessenthin stellte die „schwarze Liste“ in diesen Zusammenhang: „Einige der betroffenen NGOs haben schon bei der am ersten Juni abgehaltenen Wahl zum Kosultativrat [Maglis Al-Shoura], dem Shoura Council am 1. Juni 2010 gezeigt, dass sie gewillt sind, den korrekten Ablauf von Wahlen zu beobachten. Es scheint, als ob das gleichzeitige Vorgehen gegen einige Tierschutzorganisationen lediglich dazu dient, die Sanktionen gegen die Menschenrechtsorganisationen nicht zu offensichtlich werden zu lassen“.

Geld aus „jüdischen“ Quellen: Eine ägyptische Regierungsbehörde hat bereits eine Liste von mindestens 23 Nichtregierungsorganisationen zusammengestellt, die angeblich Geld aus „jüdischen“ Quellen angenommen hätten und zwar vom US-Kongress und der Ford-Foundation. Pikanterweise haben nach Angaben der IGFM ägyptische Regierungsinstitutionen selbst Gelder vom US-Kongress erhalten. Vertreter der Behörde, die für die finanzielle Überwachung der NGOs zuständig sind, behaupteten weiter, dass die aufgelisteten Menschenrechtsorganisationen für „internationale jüdische Organisationen“ Informationen gesammelt hätten, die geeignet seien, die ägyptische Gesellschaft zu zerstören. Zu den beschuldigten NGOs zählen auch mehrere Frauenrechtsorganisationen, darunter die einzige feministische Organisation Ägyptens, die „New Women Foundation“.

Menschenrechtsorganisationen auf „schwarzer Liste“: Über diese Anschuldigungen berichtete die größte ägyptische Tageszeitung, die staatliche Al-Ahram („Die Pyramiden“) am 22. Mai 2010. Die relativ unabhängige, aber regierungsnahe Zeitschrift Rosa El-Youssif berichtete darüber wenige Tage später am 29. Mai 2010. Dabei wurden allerdings nicht alle Namen der angeblich 30 betroffenen Organisationen genannt. Trotz des seit 1997 geltenden Friedensvertrages zwischen Israel und Ägypten wiegt der Vorwurf, für „internationale jüdische Organisationen“ zu arbeiten, in Ägypten schwer. Menschenrechtler vor Ort sehen darin vorbereitende Schritte der Regierung zur Schließung der Nichtregierungsorganisationen. Die Behörden haben bereits weitere „Untersuchungen“ gegen die beschuldigten NGOs eingeleitet. Die beschuldigten Organisationen bestreiten die Vorwürfe energisch. Schon jetzt ist die Überwachung der Finanzen durch die Behörden so streng, dass die Annahme von Geldern aus dem Ausland ohne Billigung der Behörden unmöglich sei.

Gemeinsame Erklärung von 71 NGOs

Die unterzeichnenden 71 ägyptischen Nichtregierungsorganisationen arbeiten vor allem für Menschen- und Bürgerrechte oder sind in der Entwicklungsarbeit tätig


„Die unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) möchten ihre außerordentliche Bestürzung über neueste Nachrichten ausdrücken, denen zu Folge das Ministerium für Soziale Solidarität einen Entwurf für ein neues NGO-Gesetz ausgearbeitet hat. Nach der letzten durchgesickerten Kopie ist das Gesetz noch restriktiver und drakonischer als das bereits vorhandene repressive Gesetz. Es wird erwartet, dass der Gesetzentwurf im kommenden Monat durch die parlamentarische Mehrheit der Regierung verabschiedet wird und in Kraft tritt.

Es scheint, dass die Hast, das Gesetz zu verabschieden, auf den Wunsch zurückzuführen ist, die zivilgesellschaftlichen Bemühungen zu untergraben, die bevorstehenden Parlaments- und Präsidentenwahlen [in Ägypten] zu beobachten. Dieser Schritt wird, nach der Abschaffung der gerichtlichen Aufsicht über Wahlen bei der letzten Runde von Verfassungsänderungen und der Weigerung der Regierung internationale Wahlbeobachtungen zuzulassen, die Durchführung weiterer manipulierter Wahlen ohne aussagefähige Überwachung erleichtern. Einige Artikel des neuen Gesetzes zielen darauf ab, Aktivitäten von Menschenrechtsorganisationen einzuschränken oder sie ganz zu verbieten, indem jede Form einer nicht registrierten zivilgesellschaftlichen Organisation kriminalisiert wird.

Diese Kriminalisierung dürfte Auswirkungen auf einige der wichtigsten politischen Reformbewegungen haben, wie z.B. die „Nationale Vereinigung für Wandel“ [National Association for Change], „Kifaya“ [Arabisch: „Genug“], 6. April Jugendbewegung [6th April Youth Movement] und andere, einschließlich der Androhung von Gefängnisstrafen für ihre Leiter und Aktivisten. Das Gesetz stellt eine noch nie da gewesene institutionalisierte Kontrolle über die Zivilgesellschaft in Aussicht, die noch schlimmer wäre als das Durchgreifen nach der Juli-Revolution von 1952, das zur scharfen staatlichen Kontrolle des politischen, parteilichen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Handelns führte. Es ist eindeutig, dass der Gesetzesentwurf darauf abzielt, den Würgegriff auf NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen zu verschärfen. Die autoritäre Rolle des Ministeriums der Sozialen Solidarität – und hinter diesem, das Innenministerium und verschiedene Sicherheitsbehörden – wird durch das Gesetz durch zusätzliche aufsichtführende Institutionen verstärkt werden: durch den Allgemeinen Verband bürgerlicher Vereinigungen [General Federation of Civic Associations] und durch regionale Verbände.

Es handelt sich hierbei um halbstaatliche Bürokratien, die gemäß des Gesetzentwurfs mit einem faschistischen Mandat ausgestattet werden: nämlich alle Aktivität von NGOs zu überwachen. Das neue Gesetz enthält dieselben Verbote des zur Zeit geltenden Gesetzes und verlangt darüber hinaus von den NGOs, Mitglieder in den regionalen [quasi staatlichen] Verbänden und dem Allgemeinen Verband [bürgerlicher Vereinigungen] zu werden. Das spiegelt die Verstaatlichung des allgemeinen Gewerkschaftsbunds im Juli 1952 wider, die die Gewerkschaften seit mehr als einem halben Jahrhundert unter die Vormundschaft der Regierung stellt. Von großer Wichtigkeit ist, dass der Staatspräsident ein Drittel der Mitglieder des Allgemeinen Verbands einschließlich seines Vorsitzenden ernennt. Üblicherweise kommt der Vorsitzende aus den Reihen früherer Minister oder Armee-Offiziere – bei dem gegenwärtigen Vorsitzenden handelt es sich um einen ehemaligen Ministerpräsidenten, der stolz verkündet hat, dass diese Veränderungen von der amerikanischen Botschaft in Kairo und von USAID unterstützt worden sind.

[Anmerkung der IGFM: Der gegenwärtigen Vorsitzende des Allgemeinen Verbandes bürgerlicher Vereinigungen, Prof. Dr. Abd El Aziz Hegazy, geb. am 2.1.1923, war ägyptischer Premierminister von 1974 bis 1975. In einer Rede auf einer öffentlichen Veranstaltung während des Ramadan im September 2009 behauptete er vor NGO-Vertretern und Journalisten, er habe die Zustimmung der US-Botschaft und USAid.]

Das neue Gesetz würde dem Minister für Sozialen Solidarität auch die Autorität verleihen, ein Drittel der Vorstandsmitglieder der regionalen und tätigkeitsspezifischen Verbände zu benennen. Dabei sollte erwähnt werden, dass nach dem derzeitigen Gesetz alle Mitglieder gewählt werden müssten. Das Gesetz etabliert den Allgemeinen Verband und seine regionalen Verbände als eine irreführende bürgerliche Front, durch die Verwaltungsbehörden und die dahinter stehenden Sicherheitsdienste zahlreiche willkürliche Eingriffe gegen zivilgesellschaftliche Tätigkeiten durchsetzten können. Diejenigen, die im Rahmen dieses Gesetzes eine NGO gründen wollen, müssen die notwendigen Unterlagen dem zuständigen regionalen Verband zur Genehmigung vorlegen, bevor diese zur Verwaltungsbehörde weitergeleitet werden, die – nach Absprache mit dem Sicherheitsapparat – eine Registrierung der NGO ablehnen kann. Der Gesetzentwurf sichert über das Ministerium für Soziale Solidarität die Vorherrschaft der Regierung über die Zivilgesellschaft.

Durch das Gesetz erhält das Ministerium das Recht, jeder Organisation die Lizenz zu verweigern oder zu entziehen, sich die Vorrechte der Organisationsgründer-, der Mitglieder und ihres gewählten Vorstandes anzueignen, eine neue Satzung einzuführen oder sie zu ändern und Sitzungen, Versammlungen und die Abwicklung der täglichen Geschäfte zu bestimmen. Das Gesetz enthält auch Bestimmungen, die der Exekutive die Kontrolle über das Sammeln von Spenden durch NGOs und den Empfang finanzieller Unterstützung aus dem Ausland geben. Es beschränkt die Vereinigungsfreiheit auf das bloße Recht zur ehrenamtlichen Tätigkeit bei Koalitionen, Verbänden oder Netzwerken auf regionaler, nationaler oder internationaler Ebene. Die Verwaltungsbehörde hat das Recht, Aktivitäten oder Entscheidungen von NGOs abzulehnen und verschiedene Strafmaßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Aussetzung bestimmter Aktivitäten, die Entlassung gewählter Vorstandsmitglieder oder die völlige Auflösung einer NGO. Das Gesetz verbietet NGOs auf mehr als zwei Tätigkeitsfeldern zu arbeiten – Menschenrechtsarbeit wird nicht zu den zugelassenen Arbeitgebieten gehören.

[Anmerkung der IGFM: Prof. Abdel Aziz Hegazy, der Vorsitzende des Allgemeinen Verbandes bürgerlicher Vereinigungen, verkündete mehrfach, dass er Menschenrechtsarbeit keinesfalls „erlauben“ werden. Außerdem sollten NGOs Gelder aus dem Ausland ausschließlich über den Allgemeinen Verband beantragen dürfen. Der Verband würde dann eigenverantwortlich darüber entscheiden, welche NGO wieviel Geld und für welche Tätigkeiten zugebilligt werde. Prof. Hegazy wiederholte diese Äußerungen mehrfach in der Öffentlichkeit, u.a. auf einer Rede am 29. April 2010 während einer Konferenz des ägyptischen „National Council for Human Rights“, einer quasi-staatlichen Institution.]

Nach dem Gesetz haben die regionalen Verbände ebenso wie die Verwaltungsbehörden das Recht, in die Wahlen der Führungsgremien innerhalb der NGOs einzugreifen und Kandidaten für eine Mitgliedschaft in diesen Gremien zu disqualifizieren. Der Gesetzentwurf enthält einen zusätzlichen autoritären Aspekt insofern, als er der Regierung erlaubt, eine Generalversammlung jeder beliebigen NGO gegen den Willen ihrer Mitglieder einzuberufen, um die Struktur der Generalversammlungen und die Bedingungen ihrer Einberufung zu bestimmen und um die Rechte eines jeden Mitglieds einer NGO zu begrenzen oder dessen Mitgliedschaft zu annullieren. Alle diese Sonderrechte sind einen Angriff auf die grundlegenden Rechte von NGO-Gründern und Mitgliederversammlungen, die internen Statuten selbst zu formulieren, die die Beziehungen zwischen der NGO und ihren Mitgliedern regelt.

Der Gesetzentwurf verbietet strengstens alle NGOs, die andere Rechtsformen als die der „Vereinigung“ [Arabisch: Dschamaya] haben, wie etwa Gesellschaften bürgerlichen Rechts, obgleich das ägyptische Zivilrecht andere Rechtsformen zulässt. In diesem Kontext bekräftigen die unterzeichnenden Organisationen, dass die Pflichtmitgliedschaft im Allgemeinen Verband bürgerlicher Vereinigungen und den Regionalverbänden ebenso wie die eklatanten Eingriffe der Legislative durch Sonderrechte und Befugnisse der Verbände und ihrer Führungsgremien eine ungeheuerliche Verletzung von internationalen Standards darstellt, die das Recht von NGOs gewährleisten, freiwillig Verbände, Netzwerke oder Koalitionen zu gründen oder ihnen beizutreten, um ihre gemeinsamen Interessen oder Ziele zu verfolgen.

NGOs haben das grundlegende Recht, ihre eigenen Satzungen zu formulieren, die die Rollen und Verpflichtungen der Mitglieder in Verbänden oder Netzwerken festlegen. Diese Eingriffe stellen auch eine ungeheuerliche Verletzung von verfassungsrechtlichen Bestimmungen dar, die die Freiheit bestätigen, demokratisch Verbände zu gründen. Der Allgemeine Verband bürgerlicher Vereinigungen – der in Wirklichkeit eine halb-staatliche Institution ist – ist ein verdecktes Werkzeug, mit dem die Verwaltungsbehörde – oder genauer gesagt der Sicherheitsapparat, der das erste und letzte Wort über das Schicksal von NGOs hat – willkürliche Strafmaßnahmen verhängen kann, um jede NGO zu blockieren oder ihre Zulassung auszusetzen, ihren Vorstand zu entlassen oder gerichtliche Maßnahmen zur vollkommenen Liquidierung der NGO zu ergreifen.

Wir stellen außerdem fest, dass das Gesetz weitere Einschränkungen und Beeinflussungen der Arbeit von NGOs und zivilgesellschaftlichen Institutionen mit sich bringt und somit ihre Tätigkeiten einschränkt. Nach dem neuen Gesetz müssten lokale NGOs, die über die Grenzen eines [der 29 in Ägypten bestehenden] Gouvernements hinaus tätig sind, durch ein Dekret des Ministers für Soziale Solidarität zugelassen werden. Das Gesetz verlangt Eigenmittel von mindestens 100.000 Ägyptischen Pfund, um eine NGO gründen zu dürfen, während das gegenwärtig geltende Recht keinen Mindestbetrag festlegt. Dies würde mit größter Sicherheit für Dutzende bereits registrierte NGOs eine große Hürde darstellen, die – wenn das neue Gesetzt in Kraft treten sollte – gezwungen wären, entweder diese neuen Anforderungen zu erfüllen oder andernfalls ihre Tätigkeiten einzustellen. [Anmerkung der IGFM: 100.000 Ägyptische Pfund entsprechen knapp 14.000 Euro. Ein mittleres Monatseinkommen liegt bei ca. 500 Ägyptischen Pfund, der Betrag liegt also bei ca. 200 mittleren Monatseinkommen.]

Es ist Wert zu erwähnen, dass Entwicklungs- und Anwaltsgruppen aus verschiedenen Teilen des Landes den Sprecher des Parlaments und den Minister für Soziale Solidarität um ein Treffen mit NGOs baten, da diese Gruppen bereits einen eigenen Vorschlag für ein NGO-Gesetz formuliert haben, das internationale Normen erfüllt und die Vereinigungsfreiheit garantiert – leider erhielten wir keine Antwort. Dieses noch repressivere Gesetz verdeutlicht, wie hohl die Regierungserklärungen zu demokratischen Reformen sind. Es legt außerdem nahe, dass die Regierung nicht die Absicht hat, die Versprechungen zu erfüllen, die sie gegenüber der ganzen Welt gemacht hat, als sie verschiedene Empfehlungen während des Universal Periodic Review Verfahrens vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Februar [2000] akzeptierte. Unter diesen Zusicherungen war ein Gelübde, Menschenrechtsverteidiger zu schützen und das NGO-Gesetz zu novellieren, um Aktivitäten der Zivilgesellschaft zu erleichtern und eine freie Handlungsfähigkeit von NGOs zu ermöglichen.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, bekräftigen erneut, dass wir unsere Kampagne für das allen Bürgern eigene Recht, sich unabhängig zu organisieren, fortführen werden. Wir werden alle möglichen, friedlichen Mittel ergreifen, einschließlich des Rückgriffs auf internationale Menschenrechtsinstrumente, um die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Aktivitäten aufrecht zu erhalten und Eingriffen entgegen treten, die die zivilgesellschaftliche Handlungsfreiheit untergraben. NGOs haben das Recht, ihre inneren Grundsätze, Prioritäten und organisatorische Strukturen selbst zu bestimmen, ihre Gründer, Mitglieder und Führungspersonen zu wählen und ihre eignen Aktivitäten und Angelegenheiten zu regeln – ohne Einmischung der Regierung oder der Staatssicherheit“.

Unterzeichnende Organisationen in alphabetischer Reihenfolge:
Andalus Center for Tolerance and Non-Violence Studies
Arab Council for the Promotion of Fair Trial
Arab Foundation „Adala“ [Arabisch: Gerechtigkeit]
Arab Foundation for Support of Civil Society and Human Rights
Arab Network for Human Rights Information
Arab Organization for Criminological Reform
Arab Program for Human Rights Activists
Arab Union for Human Rights Defenders
Arab Women Association for Development Ismailia
Association of Citizen for Development and Human Rights
Association of Civil Monitor for Human Rights
Association of Freedom of Thought and Expression
Association of Human Rights Legal Aid
Association of Women and Development, Alexandria
Association of Women and Society
Baby and Family Care Society Portfouad
Better Life Association for Comprehensive Development
Cairo Institute for Human Rights Studies
Center for Appropriate Communication Techniques in Development
Center for Egyptian Women
Center of United Journalists
Democratic Forum Suez
Egyptian Association for Participation and Sustainable Development
Egyptian Association for the Promotion of Community Participation
Egyptian Association for the Promotion of Democratic Development
Egyptian Center for Cognitive Development, Alexandria
Egyptian Center for Development and Democracy Studies
Egyptian Center for Development and Human Rights
Egyptian Center for Economic and Social Rights
Egyptian Center for Human Rights
Egyptian Center for Women’s Rights
Egyptian Democratic Institute
Egyptian Foundation for Advancement of Childhood Conditions
Egyptian Foundation for Family Development
Egyptian Initiative for Personal Rights
Egyptian Organization for Human Rights
Egyptians Against Religious Discrimination Group
El Montaza Association for Cultural Development, Alexandria [El Montaza ist ein Gebiet innerhalb Alexandrias]
El Nadim Center for Rehabilitation of Victims of Violence
Eshraka [Arabisch: Hoffnung] Association, Alexandria
Etlakat El Ghad [Arabisch, sinngemäß: Ankündigung eines neuen Tages] Association, Alexandria
Forum for Dialogue on Development and Human Rights
Freedom Center for Human Rights (Port Said)
Friends of the Environment Association, Alexandria
Group for Democratic Development
Group for Human Rights Legal Aid
Habi Center for Environmental Rights [Hapi: altägyptische Gottheit der Nilflut]
Hemaya [Arabisch: Schutz] Center for the Support of Human Rights Defenders
Hisham Mubarak Law Center [Hisham Mubarak, verstorbener ägyptischer Menschenrechtsanwalt, nicht verwandt mit Präsident Mubarak]
Human Rights Association for Assistance of Prisoners
Ibn Khaldoun Center for Development Studies [Ibn Khaldoun: islamischer Denker, Historiker und Staatsmann, *1332 – 1406]
Ismailia Suez -Canal for Human Rights, Port Said
Land Center for Human Rights
Legal Aid Center for Trade Union and Workers Service
Lovers of Science and Scientists Association, Alexandria
Ma’akom [Arabisch: “Mit dir”] Association for Social Assistance
Mobaderon [Arabisch: Initiatoren] for Support of Development and Civil Education
Mogtamana Association for Development and Human Rights, Port Said
Mosawat [Arabisch: Gleichheit] Association for Human Rights, Port Said
New Woman Foundation
Ommi [Arabisch: Mutter] Association for Rights and Development
Researchers Union in Egypt
Sahm El-Theqa [Arabisch: Pfeil des Vertrauens] Foundation for Social Development
Sons of the Land Foundation for Human Rights
South Center for Human Rights
Tadamon [Arabisch: Solidarität] Association for Development and Human Rights
Thoti group for Egyptian Studies, Alexandria [Thot: Gott der Wissenschaft und Weisheit aus der ägyptischen Mythologie]
Women and Memory Forum
Women Development Forum
Women’s Group for Human Rights Sinai
Women’s Rights Association

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte – IGFM – Deutsche Sektion e.V.
presse@igfm.de, http://www.menschenrechte.de – Unter http://www.igfm.de finden Sie die gemeinsame Erklärung und diese Medieninformation in Englisch, sowie die gemeinsame Erklärung in Arabisch.

 

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