CDU-Politiker Marc Doll über Islam und Meinungsfreiheit

Am 29. Juni 2010 hielt der Berliner CDU-Politiker Marc Doll einen Vortrag zum Thema „Islam und Meinungsfreiheit“ im Stammhaus der ältesten Burschenschaft Berlins, bei den „Märkern“ in Berlin-Dahlem. Doll, ausgewiesen als Experte für Fragen der inneren Sicherheit, hat sich Bereits bei der Geert-Wilders-Demo im April mit einer leidenschaftlichen und furiosen Rede mutig als Islamisierungskritiker exponiert. Zum Auftakt der Veranstaltung wurde den Besuchern der Wilders-Film „Fitna“ gezeigt, und das atemlose Schweigen der Zuschauer machte deutlich, dass der Film den meisten bislang unbekannt war. Eine passende Einstimmung zum Vortrag von Marc Doll, der gleich zu Beginn daran appellierte, dem eigenen „Bauchgefühl“ zu vertrauen, einem anfänglich oft nur vagen Gefühl, dass in dieser Gesellschaft etwas nicht stimmt, dass immer mehr Dinge in Schieflage geraten und gültige Maßstäbe von Freiheit und Demokratie sich mehr und mehr verschieben.

Seine simple Frage, ob man ein Vortragsthema „Christentum und Meinungsfreiheit“ oder „Buddhismus und Meinungsfreiheit“ auch nur für ansatzweise so brisant hielte wie das Thema „Islam und Meinungsfreiheit“, verdeutlichte allen, was Marc Doll mit dem Appell meinte, „das natürliche Gefühl zu sensibilisieren“. Jenes Bauchgefühl und der viel gescholtene „gesunde Menschenverstand“ seien aber wichtig, damit der mündige Bürger, der schließlich immer noch Souverän sei, den Mut finde, sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und politische Teilhabe auch wahrzunehmen. Gerade dieses Grundrecht sei zunehmend bedroht: Aus der angelsächsischen Welt stammend, mache die erstickende Political Correctness auch sachlich begründete Kritik am Islam zunehmend unmöglich, während im Gegenzug beinahe jede noch so unsägliche und hetzerische Äußerung von Islamisten mit dem Hinweis auf die Meinungsfreiheit geduldet werde.

Die haarsträubenden Beispiele, die Marc Doll anführte, sind auch den vielen Europäern bekannt. So verwies er u.a. auf die Sendung „Undercover mosque“ der BBC, die die mit verdeckter Kamera gefilmten Hetzpredigten „britischer“ Imame zeigte und zwar völlig unkommentiert. Die Sendung hatte Konsequenzen, allerdings nicht für die Hetzprediger, sondern für die Macher. Auch der Fall der Susanne Winter, die für die sachlich korrekte Feststellung Mohammad sei „nach heutigen Maßstäben ein Kinderschänder gewesen“, wurde den erstaunten Burschenschaftlern vorgestellt, die es sichtlich überraschte zu hören, dass man dafür heute in Europa zu einer hohen Geldstrafe verurteilt werden kann.

Erwähnt wurde auch die Schieflage der öffentlichen Diskussion über die katholische Kirche, bei der selbstverständlich von Medien und Politikern die Frage thematisiert wird, inwieweit die aufgedeckten Fälle von sexuellem Missbrauch etwa mit dem Zölibat oder der rigiden katholischen Moral zu tun haben könnten. Geht es jedoch um Ehrenmorde, Zwangsheiraten oder explodierende Kriminalitätsraten unter muslimischen Zuwanderern, verkünden dieselben Medien und Politiker, all dies dürfe nicht in Zusammenhang mit dem Islam gebracht werden, und wer dies doch tue, sei krankhaft islamophob und/oder rechtspopulistisch.

Islamkritik, so Dolls Schlussfolgerung, sei heute – im Gegensatz zu islamistischer Propaganda – nicht mehr uneingeschränkt durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Ein Rechtssystem aber, das Kritik an einer (und nur einer bestimmten) Religion mit Strafe belege, sei im Kern bereits Sharia-Recht. Wie konnte es dazu kommen? Der Islam, der zwar seit Anbeginn den Jihad zur Ausbreitung des Glaubens propagiert und angewendet habe, sei eigentlich seit über drei Jahrhunderten, nämlich seit dem Scheitern des letzten Angriffs auf Wien, für die europäischen Völker keine wirkliche Gefahr mehr gewesen. Dies nicht etwa deshalb, weil der Islam sich gewandelt habe (dies habe er nicht), sondern weil die Europäer infolge der Aufklärung Kultur, Wissenschaft und Technologie zur Blüte gebracht haben.

Von der Technologie des Westens profitiere der Islam schon länger, eine Gesellschaft jedoch, die sich von außen technologisch „hochrüsten“ lasse, aber soziologisch-kulturell nicht mitwachse, sondern im Mittelalter verharre, sei im Grunde nur die Verbindung von „Barbarei und Hightech“, wie Marc Doll ein Bonmot Henryk M. Broders zitierte. Doch auch der Technologietransfer allein hätte die derzeitige „vorauseilende Selbstunterwerfung“ unter Teile der Scharia nicht ermöglicht. Man müsse sich daher fragen, was uns „gute Schwimmer“ heute das Wasser bis zum Hals stehen ließe?

Marc Dolls Antwort hierauf: Die Ideologie, die den Islamismus befördere, sei der gleichmacherische Sozialismus. Dieser verfolge von jeher die Utopie einer Gesellschaft der Gleichen. Da die Menschen jedoch nun einmal ungleich seien, müsse man sie erziehen und formen, bis sie zu den gewünschten Verhältnissen passten. Dies sei ohne Zwang und uneingeschränkte Kontrolle über alle Lebensbereiche, bis hin zur Gesinnungsüberwachung, nicht möglich. Ein Beispiel für eine im Kern sozialistische Gleichmachervision sei die jakobinische Terrorherrschaft während der Französischen Revolution gewesen.

Auch die typische Attitüde der Linken, das Verliebtsein in die eigene Moralität, habe historische Vorläufer, wie Doll am Beispiel Rousseaus ausführte, auf den das Konzept des „edlen Wilden“ zurückgeht. Der sich selbst als „trunken vor Moral“ bezeichnende Rousseau habe bei aller Schwärmerei für den zivilisatorisch unverbildeten Menschen und für eine freie Erziehung (s. sein Roman „Emile“) nichts dabei gefunden, die eigenen Kinder im Findelheim zugrundegehen zu lassen. Dieser Widerspruch zwischen Anspruch (an andere) und eigenem Tun bei gleichzeitiger Selbstverliebtheit sei auch heute noch ein Kennzeichnen vieler Linker.

Sozialismus und Islam verbindet vor allem ihr totalitärer Anspruch einer völligen Unterwerfung des Individuums, die einfachen Feindbilder sowie ihre Fassaden von Moralität und Gleichheit. Zudem glaube der Sozialismus, die islamischen Massen für seine eigenen Ziele nutzen zu können. So werde die Massenzuwanderung aus islamischen Ländern auch gezielt als Mittel zur Verdummung und „Verdünnung“ der europäischen Völker eingesetzt. Zum Erreichen des sozialistischen Endziels sei weiterhin die Kontrolle des Informationsflusses sowie die Relativierung und Marginalisierung der überkommenen europäischen Werte erforderlich.

Die Waffe der Linken hierzu sei die Political Correctness, von der nur scheinbar harmlosen „Nettiquette“ bis zum Verschweigen, Zensieren und (Orwellschen) Verschleiern. Ein Beispiel für PC-Neusprech sei das zur Zeit aufgrund heftiger Realitätskollisionen ein wenig verblassende Schlagwort „Multikulti“, das zwar fröhliche Buntheit und Weltoffenheit suggeriere, in Wahrheit aber die Implementierung des Islam in Deutschland befördere, der binnen weniger Jahrzehnte in den von ihm dominierten Großstadtquartieren aus der vermeintlichen Multikultur eine triste und für alle „Ungläubigen“ bedrohliche Monokultur mache. PC sei also im Kern ein Instrument zur Verunsicherung und Unterdrückung Andersdenkender, die den politischen Gegner und die Bevölkerung verwirre, weil man ihnen die Möglichkeit nähme, die Dinge beim Namen zu nennen. Außerdem gebe sie den Anwendern das beruhigende Gefühl, auf der „richtigen“, weil „guten“ Seite zu stehen, was für Leute mit miesem Charakter („Gutmenschen“) sehr verlockend sei.

Zum Abschluss schilderte Marc Doll, wie nicht-linke Eliten auf den Zug zum Totalitarismus aufspringen, weil ihnen das Macht und Geld einbringt. Dadurch sei die Bevormundung schon in der EU und ihren pseudodemokratischen Organen gediehen, die sich ebenfalls der islamischen Massenzuwanderung bedienten, um die Demokratie auszuhöhlen. Auch deshalb bereite die EU die Anwerbung weiterer 56 Millionen Zuwanderer aus islamischen Staaten vor.

Die Schilderung der Auswirkung des „europäischen Haftbefehls“ vor dem Hintergrund des Lissabonvertrages bestürzte alle Zuhörer: Wenn die Intentionen der OIC und der von ihnen immer mehr dominierten UNO sich durchsetzen, Religions-(=Islam-)Kritik strafrechtlich zu bewehren, auch in der EU durchgesetzt seien, könne z.B. eine von einem Deutschen in Dänemark gemachte islamkritische Äußerung von einem Gericht in Birmingham (vermutlich eine der ersten europäischen Städte mit moslemischer Bevölkerungsmehrheit) wegen Rassismus und Xenophobie verfolgt werden!

Trotz der bedrohlichen Entwicklung wollte Marc Doll aber nicht pessimistisch schließen. Er sei überzeugt davon, das Verhängnis noch abwenden zu können. Manchmal reiche ein kleiner Schwenk, damit man nicht vor die Wand, sondern an ihr vorbei fahre. Er appelliere daher an alle Zuhörer, sich in ihrem jeweiligen Freundes-, Bekannten- und Kollegenkreis deutlich gegen die unsägliche PC zu positionieren und den Sozialisten, den nicht-linken korrupten Eliten und den Islamisten damit ihre stärkste Waffe aus der Hand zu schlagen. Diesen Gedanken nahm der erste Fragesteller auf: Überall in Europa seien doch ermutigende Zeichen zu sehen, der Wahlerfolg von Wilders, das Schweizer Minarettverbot oder die Burkaverbote in mehreren europäischen Staaten. Warum gäbe es in Deutschland nichts dergleichen? Marc Doll führte dieses Manko vornehmlich darauf zurück, dass die Problematik in kleinen Ländern wie Holland oder in Ländern mit noch länger dauernder Einwanderung wie Frankreich offensichtlicher sei. Zudem seien Deutsche historisch vorbelastet und schnell mit der „Nazikeule“ mundtot zu machen.

Der nächste Teilnehmer wollte wissen, wieso die Linken glaubten, durch Einwanderung aus islamischen Ländern die eigenen Ziele befördern zu können, da der Islam sich wohl kaum zum Kommunismus umfunktionieren lasse. Ob die Linke blind sei? Marc Doll wies darauf hin, dass es Linken in erster Linie darum gehe, unsere – noch halbwegs freie und demokratische – Gesellschaft zu schwächen, um schließlich ein totalitäres Kontrollsystem aufbauen zu können. Die islamische Masseneinwanderung sei dafür bloß das Mittel zum Zweck. Außerdem glaubten Linke, sich dadurch ein Wählerpotenzial schaffen zu können – die britische Labourpartei musste diese Intention bereits öffentlich zugeben. Bisherige Wahlanalysen bestätigen dieses Motiv sogar, da bis zu 97% (!) der eingebürgerten muslimischen Wähler linke Parteien wählten.

Ein „alter Herr“ wollte wissen, ob nicht bei allem Gefahrenbewusstsein zu schnell pauschalisiert werde. Nicht jede kriminelle arabische Großfamilie oder „tütentragende Aisha“ habe das politische Ziel, Deutschland zu islamisieren. Doll entgegnete, heutzutage werde der Pauschalisierungsvorwurf oft genug nur als Taktik benutzt, alle Strömungen und Gesellschaftsbewegungen in Einzelfälle aufzulösen. Auf den Einwand „den Islam“ gäbe es ja gar nicht, verweise er immer auf Erdogan, der selbst gesagt habe „Islam ist Islam und damit hat es sich“. Natürlich seien viele Moslems in Deutschland selbst Opfer dieser Ideologie. Doch der politische Auftrag der „tütentragenden Aisha“ sei es, möglichst viele Kinder zu gebären – ob ihr das nun bewusst sei oder nicht. Das Individuum wird so zum Spielstein für die großen Pläne anderer degradiert.

Der nächste Fragesteller wies, auch im Hinblick auf Auseinandersetzungen wie den „Neuköllner Flaggenstreit“ darauf hin, dass es offenbar schon zu ersten Verwerfungen zwischen linken Gruppen und ihren vermeintlichen Verbündeten gegen Deutschland, den Migranten, gäbe. Marc Doll sah das als Beweis dafür, dass es den Linken ohnehin niemals um die Interessen der Menschen – auch nicht der Migranten – gehe, sondern nur um ihre eigenen, nämlich die muslimischen Zuwanderer für ihre Zwecke einzuspannen.

Zuletzt wollte ein Zuhörer wissen, ob Deutschlands Politik tatsächlich bereits so entmachtet ist. Das konnte Marc Doll jedoch nur bestätigen. Über den tatsächlichen Einfluss der europäischen „Bürokratur“ und das Ausmaß des Demokratiedefizites mache sich der Bürger gar keine Vorstellung. Dieser glaubte noch an die Idee eines Europas der Vaterländer, tatsächlich sei die EU heute ein totalitäres System. Ein Indiz dafür sei der überbordende Kontrollwahn. Als Beispiel für EU-Institutionen, die nur vordergründig den Anschein haben, demokratisch zu wirken, nannte Doll den Europäischen Gerichtshof. Dieser habe noch niemals irgendeine europäische Richtlinie (also ein Gesetz) kritisiert – ganz anders als das deutsche Verfassungsgericht. Das sei allerdings auch kein Wunder, da der Gerichtshof von der ihrerseits nicht demokratisch legitimierten EU-Kommission besetzt werde. Und anders als beim deutschen Verfassungsgericht hat der Bürger kein Recht, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, dies dürfe nur die EU-Kommission. Der Rechnungshof lehnt es seit Jahren ab, den von der Kommission vorgelegten Haushalt abzusegnen, da er voller Fehler sei. Und selbst das Europäische Parlament sei kein Parlament im eigentlichen Sinne, da ihm sowohl das Initiativrecht als auch das Beschlussrecht fehlten.

Wir genossen einen spannenden Vortrag mit einer lebhaften Diskussionsrunde, die aufgrund des großen Nachfrageandrangs nicht enden wollte und nach über drei Stunden abgebrochen wurde. Es sei jedem empfohlen, selbst einen Vortrag von Marc Doll zu besuchen. Wir wünschen ihm alles Gute bei seinem Kampf um die Verteidigung von Demokratie und Freiheit in Europa! Mögen weitere Politiker seinem Beispiel folgen.