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Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Die Türkei droht Israel und Westerwelle stärkt sie 8. Juli 2010

Filed under: Allgemein — Knecht Christi @ 14:30

Türkei droht mit Abbruch der Beziehungen zu Israel


Die Türkei wird sich immer mehr ihrer strategischen Lage zwischen Orient und Okzident bewusst. Allerdings nicht mit den Folgen, die sich der Westen davon erhofft hatte: Ankara gibt sich nicht mehr nur als Vermittler, sondern gestaltet zunehmend selbstbewusst.

Erfurt/Istanbul: Können Bade-Handtücher etwas über Weltpolitik verraten? Im Falle der Türkei ja. An den Stränden im Süden des Landes liegen nämlich immer häufiger russischen Urlaubsgäste auf selbigen, während die Touristen aus Deutschland langsam aber sicher ihre Überzahl verlieren. „Olga überholt Helga“, titelte eine türkische Zeitung angesichts des Trends. Und diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr. Ankara und Moskau sind einander näher als selten zuvor in der Geschichte. Vor zwei Jahrzehnten war die Türkei noch Vorposten des westlichen Verteidigungsbündnisses Nato – ein strategischer Verbündeter gegen den Ostblock. Heute bauen Ankara und Moskau gemeinsam Öl-Pipelines und Atomkraftwerke. Erst kürzlich wurde eine Wirtschaftskooperation im Umfang von 20 Milliarden Euro abgeschlossen und sogar die gegenseitige Visa-Pflicht aufgehoben. Und die türkischen Beziehungen zum Westen? Der Annäherungsprozess zwischen Ankara und Brüssel mäandert seit Jahren ohne spürbare Fortschritte dahin. Ein Beitritt der Türkei zur EU liegt in weiter Ferne. Spätestens seit dem Irak-Krieg 2003 ist zudem klar, dass unter den neuen geopolitischen Bedingungen die USA im Orient eher auf die Türkei angewiesen sind, als umgekehrt.

Dieses neue Gewichtsverhältnis zeigt sich nicht zuletzt auch im harten Kurs des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu gegenüber dem wichtigsten US-Verbündeten in der Region: Davutoglu hat Israel gestern erneut mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht, sollte sich Jerusalem nicht für die Kommandoaktion gegen die Gaza-Hilfsflotte Ende Mai entschuldigen und einer internationalen Untersuchung zustimmen. Überdies hat die Türkei ihren Luftraum für israelische Militärflüge gesperrt. Bei dem israelischen Militäreinsatz auf die unter türkischer Flagge fahrenden Schiffe waren unter anderem acht Türken ums Leben gekommen. Dieses selbstbewusste Auftreten gegenüber Israel ist nur das jüngste Zeichen einer zunehmend emanzipierten Außenpolitik Ankaras. Nach Ende des Kalten Krieges hatten die Strategen von Nato und EU die Türkei eigentlich in der Rolle eines Vermittlers zwischen Europa, der muslimischen Welt und Asien gesehen.

Inzwischen sieht sich Ankara jedoch durchaus machtbewusst als Gestalter einer der weltpolitisch bedeutendsten Regionen. Der Partner der Wahl ist dabei vor allem Moskau. Aber auch gegenüber Teheran und dessen umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad tritt die Türkei alles andere als reserviert auf. In Washington gibt man für diese Entwicklung gern den Europäern die Schuld. Brüssel habe eine Einbindung der Türkei versäumt, so die Lesart. Günter Seufert, freier Autor in Istanbul und demnächst Türkei-Experte bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, sieht dies anders. Vor allem der seit Ende des Ost-West-Konflikts sehr viel größere politische Spielraum und der jüngste Wirtschaftsboom haben die türkischen Ambitionen befeuert. „Hinzu kommt ein Generationenwechsel in der politischen Elite“, so Seufert im Gespräch mit unserer Zeitung. Früher habe sich der Nationalismus nach innen gerichtet, auf den Aufbau eines säkularen Staates. Heute orientiert man sich wieder in Richtung der muslimischen Wurzeln – mithin an der Ära des Osmanischen Reiches und dessen globaler Bedeutung. Außenminister Davutoglu gilt als geistiger Vater dieser Grundhaltung. In seiner Sicht ist die Türkei nicht mehr nur ein Randstaat je nach der Perspektive des Betrachters. Der „Eurasier“ sieht seine Heimat vielmehr als Zentrum einer weltpolitisch zentralen Großregion zwischen Asien, Orient, Afrika und Europa.

Westerwelle macht sich für die Türkei stark


Berlin. Außenminister Westerwelle plädiert für eine Neubewertung der weltpolitischen Rolle der Türkei – sehr zum Unmut der CSU, die weiter auf eine „privilegierte Partnerschaft“ pocht. Bayerns Europaministerin sieht Westerwelle „auf dem Irrweg“.

In der CSU wächst der Unmut über das Vorgehen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Türkei-Politik. Das CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp, Westerwelle habe zwar recht, wenn er eine Neubewertung des Umgangs mit der Türkei fordere. Der FDP-Chef ziehe aber „dramatisch falsche Schlussfolgerungen“. Die von der CSU geforderte „privilegierte Partnerschaft“ sei genau das richtige Instrument. Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) sagte, es sei zwar „grundsätzlich zu begrüßen, dass sich Guido Westerwelle jetzt auch um die Außenpolitik kümmert“. Der FDP-Vorsitzende befinde sich aber „auf dem Irrweg“ und ignoriere „die Defizite in der Türkei“.

„Wir Deutsche müssen uns sehr viel stärker um die Türkei kümmern“: Westerwelle hatte zuvor gesagt, die Türkei habe sich „eine einflussreiche Stellung in der Welt erobert“. Man müsse „zur Kenntnis nehmen, dass sich die globale Statik derzeit dramatisch verändert“. Der FDP-Chef forderte: „Wir Deutsche müssen uns sehr viel stärker um die Türkei kümmern, außen- wie wirtschaftspolitisch, auch weil wir eine sehr starke türkische Gemeinde in Deutschland haben“. Westerwelle antwortete in einem Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“ auf die Frage, ob er CDU und CSU von der Position herunterbekomme, der Türkei statt einer EU-Mitgliedschaft nur eine „privilegierte Partnerschaft“ anzubieten: „Das Wort ist doch lange nicht mehr gefallen – auch nicht in anderen europäischen Regierungen, die es gelegentlich bemüht haben. Ich hoffe, alle merken, dass wir nüchtern diskutieren und keine Fragen vorwegnehmen sollten, die sich erst in einigen Jahren stellen“.

Das Land sei „nicht beitrittsreif“: Bayerns Europaministerin entgegnete: „Der Respekt vor unseren Partnern am Bosporus gebietet, es klar und deutlich auszusprechen: Ein EU-Beitritt der Türkei ist auf lange Sicht keine Option.“ Das Land sei „nicht beitrittsreif“. Müller fügte hinzu: „Eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei dagegen würde dem wachsenden politischen Gewicht dieses Landes weit mehr gerecht als eine Vollmitgliedschaft“. Weber sagte, die Türkei selbst orientiere „sich hin zu einem Bindeglied zwischen dem Nahen Osten und Europa“. Ein möglicher EU-Beitritt sei deshalb „eine Debatte von gestern“. Der CSU-Politiker forderte: „Wir müssen den Irrweg in diese Sackgasse endlich beenden und neue Wege suchen“. Die Türkei mache „mehr Rück- als Fortschritte“. Weber, der auch Vizechef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ist, mahnte: „So wie bei der Kapiteleröffnung bei den Beitrittsverhandlungen vergangene Woche darf das nicht mehr laufen. Das birgt ernsthaften Konfliktstoff in der Koalition. Das muss auch der Außenminister wissen“. Weber verlangte, die Entscheidungen zur Beitrittsfrage müssten „aus den Hinterzimmern heraus in die Öffentlichkeit“. Er warnte: „Wenn das nicht klappt, ist das Thema Türkei auch ein Fall für den Koalitionsausschuss“.

 

One Response to “Die Türkei droht Israel und Westerwelle stärkt sie”

  1. Patriot Says:

    Hallo!
    Westerwelle handelt im Auftrag der USA. Diese sieht rein strategisch, für us-amerikanische Interessen, einen Vorteil bei der Aufnahme der Türkei.
    Zum einen als Stärkung der Ost-Grenze, zum anderen für eine bessere Kontrolle der Türkei.
    Aber auch um einen unliebsamen GRoß-Konkurrenten, die „EU“, ein trojanisches Pferd ins Nest zu legen.
    Westerwelle ist eine traurige Figur. Ein Hampelmann, der an den Strippen von Merkel und Obama hängt.
    Westerwelle verstößt gegen seinen Eid als Politiker. Dieser Eid bindet ihn daran, sich nur für das deutsche Volk zu engagieren.
    Eine Aufnahme der Türkei aber würde für die Deutschen in ihrem eigenen Land die Hölle bedeuten.
    Was sie ja jetzt schon zum Teil ist.
    Die Türkei ist ein völlig fremdes Land. Alles ist fremd. Die Gesellschaft, die Religion, die Ansichten, alles.
    Dazu kommt die Möchte-Gern-Großmacht-Einstellung der Türken.
    Die Türkei ist allem Merkelianischen Blendwerk zum Trotz, eher ein Feind als ein Partner. Und ein Freund können sie nie werden, dafür sind die Unterschiede zu gewaltig.
    Selbst Türken in Deutschland sind nach 30 bis 35 Jahren nicht bereit, sich auch nur im Geringsten anzupassen.
    Genau das Gegenteil ist der Fall.
    Böhmer und Westerwelle……beide gehören schnellstmöglich ihres Amtes enthoben.
    Über Bluhm und die anderen LINKEN spreche ich nicht weiter, da eine verfassungsfeindliche Partei gleichzeitig auch eine deutschfeindliche ist. Daher haben die LINKEN jedes Anrecht auf mediale Beachtung verloren.


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