kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Christenverfolgung im Iran 15. Juni 2010

Filed under: Christenverfolgung — Knecht Christi @ 01:38

{Einwohner: 70,6 Millionen – Fläche: 1 648 195 qkm (knapp fünfmal größer als Deutschland) – Religionen: Muslime: 95% – Zoroastier: 2,8% – Baha’i: 0,7% – Christen: 0,5% (darunter 17 000 Katholiken) – Sonstige: 0,4%}

Unter politisch-religiösem Blickwinkel sind der schiitische Islam und der Staat im Iran miteinander identisch. Artikel 4 der Verfassung des Landes legt fest: “Sämtliche Gesetze und Richtlinien, ob im Bereich des Zivil- oder Strafrechts, der Finanzen, der Wirtschaft, der Verwaltung oder Kultur, des Militärs oder der Politik oder in anderen Bereichen, müssen auf islamischen Grundsätzen basieren. Dieses Prinzip gilt absolut und generell für sämtliche Artikel der Verfassung und ebenso für alle anderen Gesetze und Regelungen; darüber richten die fuqaha‘ des Wächterrates”. Nur drei religiöse Minderheiten – Christen, Juden und Zoroastrier – sind durch Artikel 13 offiziell anerkannt; alle anderen Minderheiten (Sunniten, Baha’i, Ahmadis usw.) werden effektiv diskriminiert, bisweilen unter Gewaltausübung. Buddhisten und Hindus sind ebenfalls nicht anerkannt und hängen gesetzlich in der Schwebe; sie werden allerdings nicht verfolgt. Anerkannte Minoritäten gelten als Dhimmi – “unter Schutz gestellte” Bürger zweiter Klasse; oft werden sie misshandelt, und viele Rechte, die eine wahre Religionsfreiheit ausmachen würden, stehen ihnen nicht zu. Dennoch müssen diese häufig eine Unterstützung der Regierungspolitik zum Ausdruck bringen.

Streiter für die reinste Form des Islam:
In dem Bestreben, sich als Streiter für die reinste und tiefgründigste Form des Islam zu zeigen, verfolgt die politische und religiöse Elite des Iran sogar Schiiten, vor allem junge Menschen, die unter dem Einfluss internationaler Vorbilder die jungen Leute anderer Länder in ihrer Kleidung, ihrem Musikgeschmack und ihrer Nutzung von Informationsmedien nachahmen wollen. Bei den Kampagnen für moralische Kleidung, die dafür sorgen sollen, dass die Menschen sich dem islamischen Ideal gemäß kleiden, das die “Sittenwächter” vorantreiben, handelt es sich im Grunde um eine Auferlegung, die den Menschen die individuelle Religionsfreiheit nimmt, denn sie stülpt jedem – Muslim wie Nichtmuslim – das gleiche Gewand über (“islamische Nationalkleidung”), das die Regierenden als Kontroll- und Unterdrückungsmittel entwarfen. Davon am direktesten betroffen sind die Frauen; sie müssen den Tschador und den Hidschab tragen und die Haare zusammennehmen und bedeckt halten, und sie dürfen kein Makeup verwenden. Doch auch Männer können zurechtgewiesen und mit einer Geldbuße belegt werden, wenn sie eine Krawatte, Shorts oder T-Shirt tragen. Die strenge Trennung von Männern und Frauen in Schulen, in der Öffentlichkeit und in Krankenhäusern wird auf ähnliche Weise im Namen des Islams gerechtfertigt; die Behörden unternehmen sämtliche Anstrengungen, dies durchzusetzen, indem sie Ausbildungsstätten, Krankenhäuser, Cafés usw. jeweils nur für Frauen bzw. nur für Männer bauen.

Zensur wurde verschärft: Auch die Zensur im Land wurde verschärft. Präsident Ahmadinedschad hat “revolutionäre” Ideen und Personal in den Staatsdienst eingeschleust, von der Verkehrspolizei bis hin zur Feuerwehr. Zusätzlich zu den “Sittenwächtern”, die einen sogar im Auto kontrollieren, setzte Ahmadinedschad auch eine Kampagne gegen die Unmoral (will heißen: gegen Internet und Satellitenfernsehen) in Gang und ging massiv gegen sämtliche Dissidenten vor – Gewerkschaftler, Intellektuelle, Journalisten usw. Insgesamt sind wohl nur wenige Dissidenten tatsächlich im Gefängnis, doch die meisten, wie die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, sind weiterhin in ihrer Freiheit stark eingeschränkt. Vielen Analysten zufolge maskiert eine derart erdrückende Kontrolle eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise der politischen und religiösen Führung, die in einem Sumpf aus Korruption und dem wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes feststeckt. Das machtlose Volk reagiert, indem es dem, was die Führung sagt, immer weniger Beachtung schenkt und stattdessen passiven Widerstand leistet.

Baha’i: Die Baha’i sind mit 300 000 Angehörigen die größte Minderheit im Land, die zugleich am schlimmsten verfolgt wird. Um 1863 gründete ein persischer Adliger, später als Bahá’u’lláh bekannt, diese Religion. Er erklärte sich zu einem neuen Propheten in der Nachfolge von Moses, Jesus und Muhammad, was einen eindeutigen Widerspruch zur muslimischen Überzeugung von Muhammad als letztem der Propheten darstellt. Der Glaube der Baha’i war unter dem Schah zugelassen; nach der islamischen Revolution im Jahr 1979 aber galt er als ketzerisch und wurde verboten. Seitdem wurden mehr als 200 Baha’i hingerichtet oder ermordet; Hunderte weitere sind im Gefängnis gelandet; Zehntausende haben ihre Arbeit, ihre Rente oder ihr Geschäft verloren. Sämtliche Einrichtungen der Baha’i wurden verboten, und ihre heiligen Stätten wurden von der Regierung beschlagnahmt oder zerstört. Viele Baha’i wurden gerichtlich verurteilt, weil sie die Religion an ihre Kinder weitergaben. Junge Baha’i dürfen sich nur dann an der Universität einschreiben, wenn sie sich zu Muslimen erklären. Informationen zufolge, die Anfang 2008 aus dem Land nach Westen drangen, wurden in Shiraz drei Baha’i zu vier Jahren Haft verurteilt; der Vorwurf lautete, sie hätten die öffentliche Sicherheit untergraben, indem sie „unter dem Vorwand, den Armen zu helfen”, gegen das politische System Propaganda machten und für ihren Glauben missionierten. Dem Sprecher des Justizministeriums Ali Reza Janshidi zufolge wurden 51 weitere Angeklagte zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, jedoch mit der Auflage, dass sie an staatlichen Propagandakursen teilnehmen (vgl. Nachrichtendienst AsiaNews, 31.01.2008).

Weitere Minderheiten: Araber, Kurden und Belutschen

Diese Minderheiten sunnitischen Glaubens werden kulturell überhaupt nicht anerkannt und klagen über Diskriminierung. Der Hass, der ihnen entgegenschlägt, ist auch ethnisch begründet. Die meisten dieser Menschen leben entlang von Grenzen mit Ländern, in denen derzeit Krieg herrscht (Irak und Afghanistan); Drogenhandel bringt dort Gewalt und Armut hervor. In diesen abgelegenen Regionen herrschen große Arbeitslosigkeit und Analphabetentum sowie andere gravierende soziale Probleme; gleichzeitig werden sie kaum staatlich unterstützt. Im Osten, angrenzend an Afghanistan und Pakistan, liegt die Provinz Sistan und Belutschistan. Hier verübt eine extremistische Sunnitengruppe namens Jundallah regelmäßig terroristische Anschläge; sie bedroht sogar sunnitische Religionsführer, weil ihrer Meinung nach diese der iranischen Regierung mit zu viel Nachsicht begegnen.

Am 14. Mai 2006 beschuldigte der iranische Polizeichef Askandar Moemeni die Gruppe des Mordes an zwölf Menschen in der Nähe der Straße von Kerman nach Bam. Dem Vizegouverneur von Sistan und Belutschistan zufolge wurden sechs „Rebellen”, Teil einer größeren Gruppe von 15 bis 20 in Polizeiuniformen gekleideten Militanten, von den Sicherheitskräften getötet. Die Belutschen zählen etwa 1,4 Millionen Einwohner; von diesen sind die meisten hanafitische Sunniten. Die „arabische” Provinz Chusistan liegt im Südwesten des Landes, an der Grenze zum Irak. Gewalt, Repressalien und Unterdrückung der sunnitischen Minderheit durch den schiitischen Staat sind auch hier an der Tagesordnung. Im Mai 2006 wurde ein „wahhabitischer Scheich“ verhaftet und beschuldigt, er habe zu Demonstrationen und Bombenattentaten angestiftet, wenn nicht sogar diese organisiert. Die Region, in der zwei Millionen Araber beheimatet sind, hält 80% der Öl- und Gasreserven des Iran.

Einsatz von Militär zur Unterdrückung von Dissidenten: Aus diesem Grund sind Kontrolle und Unterdrückung durch die Revolutionsgarde (ein Elitekorps, das vor allem dem Obersten Rechtsgelehrten Ajatollah Khamenei verantwortlich ist) in diesem Landesteil besonders intensiv. So hat die Regierung in Abu al-Fadl eine neue Militärbasis errichtet, anstatt die Forderungen der arabischen Minderheit nach besseren öffentlichen Dienstleistungen und einem Ende der sozioökonomischen Diskriminierung zu erfüllen. Die iranischen Kurden (5 bis 8 Millionen an der Zahl, was 7 Prozent der Bevölkerung entspricht) leben im Westen, unweit des Irak. Auch sie sind Sunniten. Zwei Explosionen am 8. Mai in der Stadt Kermanshah (250 km von Bagdad) – im Amtsgebäude des Gouverneurs und im Gebäude der Handelskammer -, bei denen sechs Menschen verletzt wurden, wurden den Kurden angelastet. Sobald Kurden protestieren, geht der Staat gegen sie vor.

Manchmal gehen die Behörden so weit, das Militär zur Unterdrückung von Dissidenten einzusetzen, bis hin zu Artillerieangriffen auf grenznahe Dörfer, wo die von der Türkei, den USA und anderen Staaten als terroristische Vereinigung eingestufte Kurdische Arbeiterpartei PKK angeblich ihre Operationsstützpunkte hat. Es gibt jedoch auch eine rivalisierende kurdische Partei, die Patriotische Union Kurdistans (PUK), die gelegentlich vom Irak aus iranische Ziele attackiert. Der Iran beschuldigt mal die USA, mal Großbritannien, mal Israel, diese Rebellengruppen zu unterstützen, weigert sich jedoch anzuerkennen, dass die tiefere Ursache solcher Gewalt in der Frustration liegt, die durch Diskriminierung hervorgerufen wird und durch das Versäumnis des Staates, die Menschenrechte einschließlich des Rechts auf freie Glaubensausübung der Sunniten sowie die rechtsstaatliche Ordnung zu respektieren.

Einschränkungen bei Wahlen: Im Februar 2008 berichtete Rooz, eine Webseite im Exil lebender iranischer Dissidenten, wie Ayub Ganji, ein junger iranischer sunnitischer Geistlicher, aufgefunden wurde, nachdem er drei Wochen lang spurlos verschwunden war. Er wies Spuren von Folter und Einstiche am Körper auf, konnte seine Frau und seinen Sohn nicht erkennen, litt an Halluzinationen, und alles, was er sagen konnte, war „Nicht schlagen!”, „Strom” und „Nein! Nein! Nein“! Der 30-jährige Kleriker war in dem Ort Sanandai im iranischen Kurdistan vor der Ghaba- Moschee, die er leitete, in einem nicht identifizierten Wagen entführt worden. In seinen Freitagspredigten hatte er unter anderem kritisiert, dass der Wächterrat die große Mehrzahl der gemäßigten Kandidaten für die Wahlen zum Madschles (Parlament) am 14. März ablehnte. Von den 909 reformorientierten Bewerbern, die ihre Kandidatur angekündigt hatten, waren nur 138 zugelassen worden; sie errangen 49 der Sitze und haben somit fast gar keine Aussicht darauf, eine Änderung der politischen Ordnung herbeizuführen. Als Ganji aufgefunden wurde, stand er unter Schock und hatte an Gewicht verloren, so die Webseite Rooz. Man trug ihn zunächst in seine Moschee, doch aufgrund seines Zustandes brachte man ihn dann ins Krankenhaus. „Herr Ganji hat überhaupt nichts gesagt, seit er wieder da ist; er kann seine nächsten Angehörigen nicht erkennen”, sagte ein Menschenrechtler und fügte hinzu, sein Körper trage Anzeichen dafür, dass wer auch immer ihn gefangen hielt, „ihn schwerer Folter unterzog”. Darüber hinaus trugen „seine Füße Spuren von zwei Injektionsnadeln”. Es bleibt unklar, wer den Geistlichen entführte und was genau ihm angetan wurde, doch „man hat ihn offenbar einer vollständigen Hirnwäsche unterzogen. Sein Allgemeinzustand ist nicht gut, und es ist vorgesehen, ihn für umfassende medizinische Untersuchungen nach Teheran zu verlegen”, so der Sprecher (vgl. Nachrichtendienst AsiaNews, 12.01.2008).

Katholiken: Die katholische Kirche – sowohl die Ostkirchen (armenisch und chaldäisch) als auch die römische Kirche – genießt zumindest ein gewisses Maß an Freiheit in der Religionsausübung. Dies bedeutet, dass es Kirchenräume gibt, in denen die Mitglieder sich versammeln und Gottesdienste feiern können; in der Öffentlichkeit oder außerhalb ihrer Gemeinschaft dürfen diese ihrem Glauben jedoch keinen Ausdruck verleihen. Jegliche missionarische Aktivität ist als Proselytentum verboten, und ebenso jeglicher öffentlicher Glaubensausdruck. Die Durchsetzung des „islamischen” Kultur- und Sozialmodells im öffentlichen Raum führt dazu, dass die Christen ihren Lebensstil, der in den Beziehungen zwischen den Geschlechtern, den Ernährungs- und Trinkgewohnheiten und dem Musikgenuss freizügiger ist, vor der Öffentlichkeit verbergen. Zwar rühmt sich Präsident Ahmadinedschad damit, dass die christliche Minderheit „gleiche Rechte genießt”, doch tatsächlich sind die Christengemeinschaften zu gettoisierten ethnischen Minderheiten reduziert. Und doch hat auch der Iran den UN-Zivilpakt (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte – International Covenant on Civil and Political Rights – UCCPR) unterzeichnet, der besagt: „Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden” (Artikel 18.1). Darüber hinaus werden die Christen durch ständige falsche Angaben ihrer Anzahl marginalisiert.

Zahl der Christen nur Schätzungen:
Nach offiziellen Regierungsangaben gibt es 79 000 Christen im Land. Tatsächlich jedoch müsste es mindestens 200 000 Armenier geben, und die anderen christlichen Denominationen müssten zwischen 20 000 und 50 000 Angehörige zählen. Der römisch-katholischen Kirche gehören überwiegend in der Hauptstadt lebende Zugereiste an; dazu zählen Diplomaten, Studenten, Geschäftsleute und manchmal auch Touristen. Die enge Verbindung zwischen der Kirche und den ausländischen Botschaften, darunter die Apostolische Nuntiatur, liefert die rechtliche Existenzgrundlage und ermöglicht es der Kirche, ihre Gotteshäuser offen zu halten und auf den Friedhöfen Platz zu bekommen. Konvertiten vom Islam haben die größten Schwierigkeiten, da sie de facto „illegal” sind. Bei diesen handelt es sich entweder um Muslime, die zum Christentum konvertierten, oder um ehemalige Christen, die formal zum Islam übergetreten waren (beispielsweise um eine Muslimin zu heiraten), diesen Schritt bereuten und rückgängig machten, oder auch um Kinder aus muslimisch-christlichen Familien.

Polizei ist bei christlichen Veranstaltungen anwesend:
Sehr häufig – und das betrifft vor allem Neukonvertiten vom Islam – müssen diese Menschen ihren neuen Glauben sogar vor der eigenen Familie geheim halten; wenn sie ihn offen leben wollen, müssen sie emigrieren. Polizei ist bei christlichen kirchlichen Veranstaltungen grundsätzlich anwesend. Offiziell ist sie da, um die christlichen Gotteshäuser zu „schützen”, doch in der Praxis hindert sie all jene, die nicht „rechtmäßige Christen” sind, an der Teilnahme. Glaubensabtrünnigkeit wird üblicherweise mit dem Tode bestraft; diese Strafe wird häufig von den Verwandten des Konvertiten vollstreckt.

Protestanten: Protestantische Gemeinschaften, soweit sie von einer der Botschaften unterstützt werden, werden als Christen anerkannt, doch ihr Status bleibt unsicher, besonders bei denjenigen, die sich als „lokale Hauskirchen” organisieren. Diese „Untergrundgemeinden”, die weniger Schutz vor staatlicher Willkür genießen als die Kirchen der apostolischen Tradition und häufig eher unvorsichtig sind, stehen im Visier des Regimes.

Mitten in der Weihnachtszeit, am 10. Dezember 2006, führte die iranische Geheimpolizei in Karadsch, Teheran, Rasht und Bandar-i Anzali Razzien gegen Christengemeinschaften durch. Das „Ergebnis” der Operation waren fünfzehn verhaftete Mitglieder lokaler Hauskirchen selbsternannter „Freier Evangelikaler”. Die Polizei begründete die Verhaftungen unterschiedlich, unter anderem mit Evangelisation und mit Handlungen, die die nationale Sicherheit gefährdeten. Es wurden Computer, CDs, Videos, Bibeln und evangelische Literatur beschlagnahmt. An den darauffolgenden Tagen wurden verschiedene Mitglieder derselben Bewegung zur Polizei zitiert und ein oder zwei Tage lang vernommen, um dann freigelassen zu werden. Die Behörden warnten die 600 Mitglieder der Gemeinde davor, die Verhaftungen nach außen hin zu erwähnen. Zwei der Verhafteten, Barman Irani und Seyed Abdolreza Ali Haghnejad, wurden am 14. Dezember freigesetzt. Die übrigen kamen zwischen Mitte und Ende Dezember gegen Kaution frei. Die Mitglieder dieser im Visier der Geheimpolizei stehenden Christengruppe konnten mit 30.000 Euro die Kaution für zwei der Gefangenen in Teheran aufbringen, nämlich für Hamid-Reza Tolou’ee und Shirin Sadegh, die Schwester des noch immer inhaftierten Mannes.

Schwer durchschaubare Gerichtsverfahren: Bei den übrigen akzeptierte die Polizei die Arbeitserlaubnis als Kautionsersatz. Behrouz Sadegh-Khandjani, einer der Führer der Gruppe, blieb längere Zeit in Polizeigewahrsam, da er angeblich einen Schaden nicht beglichen hatte, der bei einem Unfall mit einem nicht versicherten Mietwagen verursacht worden war. Anscheinend hatte die Polizei den Besitzer der Autovermietung überredet, Schadensersatz zu fordern (vgl. Nachrichtendienste AsiaNews und Compass Direct, 05.01.2007). Am 26. September 2006 wurden in Mashad im Nordosten des Landes eine iranische Christin und ihr Mann, der vom Islam konvertiert war, durch die Geheimpolizei verhaftet. Der internationalen Berichterstattung über diesen Fall war es zu verdanken, dass sie am 5. Oktober wieder freigelassen wurden. Laut Mitteilung der Menschenrechtsgruppe „Middle East Concern” (MEC) wurden die beiden auf Kaution entlassen, ohne dass eine konkrete Anklage gegen sie vorlag. Einem Pressesprecher von MEC zufolge „brachten die Behörden die Verhaftung mit den christlichen Aktivitäten des Ehepaares in Zusammenhang”.

Die 28-jährige Ehefrau Fereshteh Dibaj ist die Tochter eines evangelischen Pastors, eines ehemaligen Muslims, der 1994 ermordet wurde. Ihr 35-jähriger Ehemann Amir war mit zwanzig Jahren zum Christentum übergetreten. Der Webseite „Pray for Iran” (www.prayforiran.com) zufolge „drangen am 26. September 2006 um 7 Uhr morgens mehrere Angehörige der iranischen Geheimpolizei in ihre Wohnung ein und konfiszierten Computer, christliche Bücher und anderes”.

Festnahmen und Todesurteile: Vor seiner Festnahme konnte Amir noch Verwandte anrufen, um sie zu bitten, ihre sechsjährige Tochter Christine abzuholen. Als Amirs Mutter bei dem Haus eintraf, war das Ehepaar bereits fortgebracht worden, und zwei Polizisten durchsuchten noch die Wohnung. Sie ließen Amirs Mutter wissen, das Ehepaar werde zu einer Polizeistation gebracht, was sich als unrichtig herausstellte, denn man hatte sie in ein geheimes Zentrum der Revolutionsgarde gebracht. Fereshteh und Amir leiten in Mashad, einer heiligen Stadt des iranischen Islam und Ziel vieler Pilgerreisen, eine Hauskirche. Als Fereshteh sechs Jahre alt war, hatte man ihren Vater, Mehdi Dibaj, unter dem Vorwurf der Glaubensabtrünnigkeit verhaftet und zum Tode verurteilt. Er wurde schließlich auf internationalen Druck hin freigelassen, doch wenige Monate später wurde er entführt und ermordet. Fereshtehs in Großbritannien lebender und arbeitender Bruder Issa Dibaj hat dazu aufgerufen, die Nachricht von der Verhaftung der beiden in der ganzen Welt bekannt zu machen, damit auch alle Welt „davon weiß und sich mitsorgt”. Issa, der den Tod seines Vaters verarbeitet und dessen Henkern vergeben hat, hat noch nicht die Hoffnung für die Zukunft des Christentums in seinem Land aufgegeben. „Den iranischen Durchschnittsbürger fasziniert diese Botschaft der Liebe. Sie sehen auf ihre eigene Religion und sehen nichts als Kampf und Hass. Dann sehen sie Christen, die einander lieben, die voller Freude sind; der Unterschied ist einfach unübersehbar, und sie wollen wissen, wie auch sie so werden können. Das gefällt der Regierung nicht”.

Konvertiten und Abfall vom Glauben: Bisher wurde noch kein entsprechendes Gesetz verabschiedet, doch dem Institute on Religion and Public Policy (IRPP) zufolge wurde dem iranischen Madschle (Parlament) ein Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem Glaubensabtrünnige mit dem Tode bestraft werden sollen. Schon jetzt riskieren viele Muslime, die vom Islam konvertierten, die Todesstrafe, doch internationaler Druck hat bisher die islamischen Gerichte davon abgehalten, diese Strafe zu verhängen; sie wurde stattdessen in langjährige Gefängnisstrafen umgewandelt. Dem IRPP zufolge steht offenbar die iranische Regierung hinter der neuen Gesetzesvorlage, doch diese muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Laut Artikel 225.4 der Gesetzesvorlage gibt es zwei Formen der Abtrünnigkeit, nämlich mortade fetri („geborener Abtrünniger”) und mortade melli („nationaler Abtrünniger”), die beide mit dem Tode strafbar sind. Das erste bezieht sich auf jemanden, der in einer Umgebung aufwuchs, in der mindestens ein Elternteil muslimisch ist, und selbst bei Erreichen der Volljährigkeit (im Alter von 9 Jahren bei Mädchen und von 15 Jahren bei Jungen) muslimisch ist und dann den Glauben verlässt.

Konversion kann Todesurteil bedeuten: Das zweite bezieht sich auf jemanden, der in einer nicht-muslimischen Umgebung aufwächst, als Erwachsener zum Islam konvertiert und sich dann aber entschließt, diesen Glauben wieder abzulegen. In diesem Fall kann der Abtrünnige durch Reue der Hinrichtung entgehen. „Nach dem endgültigen Richterspruch wird er/sie drei Tage lang auf den rechten Weg geführt und wird ermutigt, seinen/ihren Glauben zu widerrufen”, schreibt der Gesetzesartikel vor. „Wenn er/sie sich weigert, wird die Todesstrafe vollstreckt”. Obgleich manche Abschnitte der Gesetzesvorlage anzudeuten scheinen, dass Männer wie Frauen für Abtrünnigkeit exekutiert werden können, legt Artikel 225.10 fest, dass verurteilte weibliche „Abtrünnige” eine lebenslange Haftstrafe erhalten. Die Gesetzesvorlage sieht außerdem vor, dass eine Frau, die unter Druck konvertierte, sofort freigelassen wird, wenn sie bereut. „Ob die Härteregelung zutrifft, wird nach den Gesetzen der Religion entschieden”, so die Vorlage.

Juden: Im Iran leben etwa 25 000 Juden. Sie stellen die größte jüdische Gemeinde im Nahen Osten außerhalb Israels dar. Allgemein lässt sich sagen, dass sie nicht schlecht behandelt werden; viele iranische Juden sind stolz auf ihre zugleich iranischen und jüdischen Wurzeln. Wie die Christen finden auch sie nur schwer eine Anstellung im öffentlichen Dienst, doch die anti-israelische Rhetorik des Regimes hat bisher im Grunde noch keinen Antisemitismus in der Bevölkerung entstehen lassen. Im Dezember 2006 organisierte das Außenministerium eine Holocaust-Konferenz, zu der Holocaust-Leugner aus dem Ausland als Fachredner eingeladen waren. Die Veranstaltung wurde arrangiert, nachdem Präsident Ahmadinedschad in mehreren Reden die Behauptung aufgestellt hatte, der Holocaust sei ein vom Westen erfundener Mythos, der die Gründung des Staates Israel rechtfertigen solle. Führenden Mitgliedern der iranischen jüdischen Gemeinde zufolge waren die Konferenz und die Reden zwar abscheulich, doch „sie hatten keine Auswirkung auf unseren Alltag” (Christian Science Monitor, 27.04.2007).

Islam und Moralisierung: Unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft aufgrund des Atomstreits und der Missachtung der Menschenrechte findet die iranische Politik in der islamischen Moralisierung ein Mittel, die Bevölkerung zu kontrollieren und in Angst zu versetzen sowie Proteste und gegen die Regierung gerichtete Demonstrationen zu verhindern. Seit wenigstens zwei Jahren läuft eine regelrechte Einschüchterungskampagne; sie besteht aus öffentlichen Erhängungen, Verhaftung von Studenten, dem Verhängen der Todesstrafe über Frauen und Jugendliche sowie der Schließung von Internetcafés und anderen Einrichtungen mit Internetzugang, die die islamischen Werte nicht hochhalten. Am 2. Januar 2008 wurde eine junge Frau in Teherans berüchtigtem Evin-Gefängnis hingerichtet, weil sie sich gegen ihren gewalttätigen Ehemann zur Wehr gesetzt hatte. Rahele (so ihr Name) hatte ihn einige Jahre zuvor umgebracht, um der ständigen Gewalt zu entkommen. Die Mutter eines dreijährigen Jungen und eines fünfjährigen Mädchens hatte ihre Schwiegermutter um Vergebung und um Rettung vor der Hinrichtung gebeten. Das im Vergeltungsprinzip (Lex talionis) verankerte iranische Recht gesteht der Familie des Opfers zu, über das Schicksal des Mörders bzw. Totschlägers zu entscheiden.

Schließungen von Internetcafés: Hart durchgegriffen wird im Iran gegen Universitäten und Internetcafés. Am 14. und 15. Dezember durchsuchte die Polizei 435 Internetcafés; 170 davon wurden verwarnt und „23 Personen verhaftet”, darunter 11 Frauen. Als Hauptgründe wurden angeführt: „unmoralische Computerspiele, obszöne Darstellungen und die Anwesenheit von Frauen mit nicht vorschriftsmäßig angelegtem Hidschab”. Diese Schließungen von Internetcafés laufen parallel zu einer neuen Kampagne gegen Frauen unter dem Vorwand „unbotmäßiger Kleidung”. In den vergangenen sechs Monaten wurden Tausende Frauen aufgrund ihrer Kleidung, dem Tragen von Makeup oder unvollständig bedecktem Kopfhaar verhaftet oder von der Polizei „verwarnt”. Im vergangenen April berichtete der Polizeichef Ismail Ahmadi-Mogaddam, im Jahr 2006 seien eine Million Frauen aufgrund der Weise, auf die sie den Hidschab (den islamischen Schleier) trugen, verhaftet worden; zehntausend Männer und Frauen seien wegen Verstoßes gegen die „islamischen” Regeln vor Gericht gestellt worden. Im letzten Jahr wurden sogar Modeschauen mit Tschador und Schleier veranstaltet, um die Frauen dazu zu bringen, sich nach islamischem Vorbild zu kleiden (Nachrichtendienst AsiaNews, 16.07.2007). Händler, die „unislamische” Kleidung verkaufen, können vor Gericht gestellt und ihre Läden geschlossen werden.

Religion auch im Fernsehen im Vordergrund: Zur Moralisierung der Medien müssen sämtliche Fernsehproduktionen islamische Gebetsszenen beinhalten, und zwar sowohl mit den Protagonisten als auch mit den Antagonisten (Nachrichtendienst AsiaNews, 12.05.2007). Die formelle Rolle der Religion steht im Fernsehen immer im Vordergrund. Die Programme werden für die täglichen Gebete unterbrochen; häufig werden Passagen aus dem Koran vorgelesen, und vor jeder Ansage ruft der Sprecher den Namen Allahs an. Kinderprogramme müssen die Bedeutung des Gebets lehren. Für die Schulen wird überlegt, in den letzten vier Schuljahren den Koranunterricht zur Pflicht zu machen. Auch wird erwogen, das Pasdaran-Korps (die Revolutionsgarde) und andere „revolutionäre” Einrichtungen zu veranlassen, entschieden religiös ausgerichtete Privatschulen zu gründen, allen voran Vorschulen und auf Technik spezialisierte Einrichtungen (Nachrichtendienst AsiaNews, 27.10.2006).

Strenge Schulen: Jede von der offiziellen Linie abweichende Ansicht wird mit Gewalt verfolgt. Streng schiitsche Schulen haben direkten Zugang zu höchsten Regierungskreisen und dürfen frei agieren, während die Schulen reformorientierter oder gemäßigter Führer keinerlei Spielraum haben. Einer dieser Führer, Hojjatoleslam Hassan Yousefi Eshkevari, wurde zu mehreren Jahren Gefängnisstrafe verurteilt, weil er gesagt hatte, das unablässige Tragen des Hidschab sei nicht zwingend. Vor einigen Monaten wurde er freigesetzt, jedoch wurde er laisiert; damit gehen das Lehrverbot und das Verbot, sich als Kleriker zu kleiden, einher. Im Oktober 2006 wurde Ayatollah Mohammed Kazemeini Boroujerdi verhaftet, weil er die Rückkehr zu einem Islam favorisierte, bei dem eine Trennung zwischen Staat und Religion erfolgt (vgl. BBC, 08.10.2006). Die Polizei musste bei seiner Verhaftung Tränengas einsetzen, um Hunderte Anhänger zu zerstreuen, die einen Schutzwall um seine Teheraner Wohnung gebildet hatten.

 

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