Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU scheint vor dem Hintergrund eines taumelnden Euro und einer in ihrem Selbstverständnis erschütterten Europäischen Union kein Thema mehr zu sein. Stattdessen sollte die Frage vermehrt in den Mittelpunkt rücken, wie lange die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO noch gewünscht, verantwortbar und interessengerecht ist. Faktisch ist die Türkei bereits kein Mitglied des Verteidigungsbündnisses mehr.
Die Türkei wurde als zuverlässiger Nato-Partner, als säkulares, westlich orientiertes muslimisches Land und als Paradebeispiel für die Kompatibilität von Islam und Demokratie erachtet. Und das auch noch lange nach der Machtübernahme durch die Islamisten von Erdogans AKP. Schon 2003 kam es zu einem deutlichen Interessenkonflikt zwischen den USA und der Türkei, als die Türkei eine Kooperation im Krieg gegen Saddam Hussein und einen Einmarsch der US-Truppen über türkisches Territorium in den nördlichen Irak verweigerte. Der Bogen der Brüskierungen der westlichen Partner lässt sich mühelos zu dem Sicherheitsgipfel in Istanbul schlagen, an dem am Dienstag die Türkei, der Iran und Russland teilnahmen.
Ein Nato-Partner kooperiert mit dem Iran, dem größten Staatssponsor des Terrorismus. Während Putin das Atomprogramm des Iran in Istanbul als „friedlich“ bezeichnete, ging Erdogan vor ein paar Wochen deutlich weiter. Der Iran entwickele keine Nuklearwaffen, Ahmadinedschad sei sein Freund und selbst wenn Atomwaffen gebaut würden, hätte der Iran jedes Recht dazu. Der Freund von Erdogan foltert und mordet sein eigenes Volk, er ist für Terror und den Tod von US-Soldaten im Irak und den Tod von Nato-Soldaten in Afghanistan verantwortlich. (more…)