Libyen in UN-Menschenrechtsrat gewählt

NEW YORK – Trotz massiver Proteste von Menschenrechtsgruppen ist Libyen in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden.

Das Land erhielt allerdings von allen 14 neuen Mitgliedern, die am Donnerstag von der UN-Vollversammlung bestimmt wurden, die mit Abstand wenigsten Stimmen. Dennoch votierten 155 der 188 vertreten Mitgliedsstaaten in geheimer Abstimmung für das Land, das von Muammar al-Gaddafi autoritär regiert wird. Die meisten anderen Länder bekamen deutlich mehr als 170 Stimmen, die Malediven sogar 185. Unmittelbar nach der Wahl sprachen die Menschenrechtler davon, dass mit dem Votum die Werte und das Vertrauen der Vereinten Nationen untergraben würden.

Meschenrechtsgruppen werfen Libyen schwere Vergehen vor: Eine Gruppe von 37 Menschenrechtsgruppen hatte Libyen und Gaddafi schwere Vergehen vorgeworfen und schwere Schäden für das UN-Gremium gesehen. „Bei der Wahl eines Landes, das ständig die Menschenrechte verletzt, verletzen die Vereinten Nationen ihre eigenen Werte, ihre eigene Logik und ihre eigene Moral“, sagte UN-Watch-Chef Hillel Neuer. Der libysche Machthaber wolle den Rat nur missbrauchen, um von eigenen Verfehlungen abzulenken. „Das würde aus dem ganzen UN-Menschenrechtsrat einen Witz machen“, sagte der Kanadier. Washingtons UN-Botschafterin Susan Rice sagte, dass die USA die Anwesenheit einiger Staaten als „problematisch“ ansehen würden. „Ich möchte diese Staaten nicht benennen, aber es ist wohl offensichtlich, wer gemeint ist.“

Kritik am Menschenrechtsrat: Der Menschenrechtsrat mit 47 Mitgliedsländern war 2006 aus der UN- Menschenrechtskommission hervorgegangen, um das Gremium schlagkräftiger zu machen. Tatsächlich ist die Kritik jedoch nicht abgerissen. So verhindern islamische Staaten, die etwa ein Drittel der Stimmen ausmachen, regelmäßig Prüfungen in einem ihrer Länder. Die islamischen und afrikanischen Staaten tun sich schwer damit, Krisenherde mit Menschenrechtsverletzungen, etwa im Sudan, anzusprechen. Der Nahostkonflikt wird dagegen regelmäßig thematisiert, wobei immer wieder einseitig Israel kritisiert wird. Kritiker bemängeln zudem, dass sich Staaten wie Kuba, China, Russland, Saudi-Arabien oder Kirgistan in das Gremium wählen lassen konnten.