Internationale Presse zieht Mubarak die Ohren lang!

30 Jahre Ausnahmezustand

       Wie immer hält das Regime Mubaraks nicht, was es versprochen hat. Es geht diesmal um das Ausnahmezustandsgesetz, welches letzte Woche für die nächsten zwei Jahre verlängert wurde, nachdem die ägyptische Regierung im Jahr 2005 während der Wahlen versprach, dieses Gesetz abzuschaffen. Als ewiger Brecher der ungehaltenen Versprechen bezeichnete die französische Zeitung „Les Figaro“ Mubaraks Regime, welches mit diesem Gesetz die Freiheiten erstickt. Sie interviewte den Moslembruder „Essam Aliryan“, der den ägyptischen Präsidenten scharf kritisierte und zweifelte, dass es sich an Terrorismus und Bekämpfung des Drogenhandels beschränken wird, wie die ägyptische Regierung bekanntgab. „Les Figaro“ wies darauf hin, dass dieses Ausnahmezustandsgesetz seit der Erschießung vom Anwar Saddat am 06. Oktober 1981 pausenlos bis jetzt in Kraft ist. Dieses Gesetz erstickt jede Form von Meinungsfreiheit: Demos und politischorientierte Versammlungen sind Tabus – Jeder kann jederzeit inhaftiert werden; ob Bloger, Menschenrechtler oder Homosexuelle! Diese werden vor ein militärisches Gericht gestellt. Die französische Zeitung erwähnte auch die Skepsis der zahlreichen Ägypter, die hinter dem liberalen und zugleich demokratischen Elbaradei stehen.

       Im selben Zusammenhang empfahl die amerikanische Zeitung „Los Angeles Times“ dem ägyptischen Staatschef, seine Gegner zufrieden zu stellen, und zwar während der nächsten Monate; vor den Wahlen im Jahr 2011. Denn die Verlängerung der Umsetzung dieses Gesetzes erhitzt die Gemüter und bringt böses Blut, dessen fließen man verhindern muss. Bei ihrem Bericht meinte die amerikanische Zeitung, dass die NPD (National Demokratische Partei – Mubaraks und demnächst Gamal Mubaraks und später Farida Gamal Mubaraks Partei) zwei Fliegen mit einer Klappe zerquetschen wird: Sie wird behaupten, Pressefreiheit und die lästigen Menschrechte zu schützen, und gleichzeitig über die Opposition und Lästermäuler herzufallen, wo die Wahlen bevorstehen. Scharfsinnig liest man in diesem Bericht die Notiz, dass die Verlängerung dieses Gesetzes für die nächsten zwei Jahre genau entschieden wurde, wo das Land die wildeste Welle von Protesten und Demos erlebt, welche seit dem zweiten Weltkrieg nie zuvor geschahen. Die Menschen fordern die Abschaffung dieses Gesetz, die Reformation der ägyptischen Verfassung und die Erhöhung der Gehälter. Weiter wurde der ägyptischen Regierung vorgehalten, sich nicht daran gehalten zu haben, dieses Gesetz abzuschaffen!

       Hussam Bahgat, Obmann der Organisation für individuelle Rechte, interviewte die amerikanische Zeitung „New York Times“. Sie zitierte ihn: „Es ist gelogen und an den Haaren herbeigezogen, dass dieses Ausnahmezustandsgesetz sich mit Terrorismus und Drogenhandel beschäftigen werde. Mubaraks Regime bestätigt damit, dass die Sicherheitsbehörden über dem Gesetz stehen bleiben. Nur Sicherheitsdienst, Innenministerium und Geheimdienst haben das letzte Wort. Die Verfassung und Gesetzgebung sind nur Fassaden und leere Kleeschen“.

       Bei ihrem frechen Bericht witzelte die englische Zeitung „Telegraph“: „Der 82järige Hosni Mubarak sollte sich doch entscheiden, ob er die nächsten Wahlen im Jahr 2011 antreten werde; oder vielleicht auch nicht! Seitdem Elbaradei nach Ägypten zurückkehrte, schläft das Regime Mubaraks schlechter. Denn die Menschen sehen in diesem Mann die Hoffnung, eine positive Veränderung in Sachen Demokratie und soziale Gerechtigkeit fertig zu bringen“. Es gibt mehrere internationale Zeitungen, die ihre Empörung über diese Entscheidung äußerten. Jedoch reicht doch, was ich Ihnen anbot, obwohl Mubarak sich schon daran gewohnte, die Ohren lang gezogen zu bekommen, und sie öfters verkleinern lässt; das sind jetzt fast 30 Jahre!