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Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Spätpubertierende islamische Terroristen Sauerlands verurteilt 5. März 2010

Filed under: Aktuelle Nachrichten — Knecht Christi @ 18:17

Hart, kompromisslos, nüchtern – Ottmar Breidling ist das Gesicht des Rechtsstaats im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Und er genießt selbst bei Angeklagten Respekt. So wie jetzt bei seinem größten Prozess: Nun sprach er im Verfahren gegen die Sauerlandgruppe das Urteil. Er ist klein, man sieht ihn kaum hinter dem aufgeklappten Laptop. Mehr als 100 Zuhörer und Prozessbeteiligte blicken am Donnerstag auf den Mann, der beinahe mechanisch ein Urteil erklärt, das in die Kriminalgeschichte der Bundesrepublik eingehen wird. Ottmar Breidling erklärt, „dass wir es mit einem ungeheuren Tatgeschehen zu tun haben“, kein Innehalten, der Ton bleibt nüchtern, „und zwar der Verabredung zu Sprengstoffanschlägen mit dem Ziel der Tötung von mindestens 150 amerikanischen Militärangehörigen“, kein Punkt, keine Pause, „einen Anschlag von einem solchen Ausmaß hat es in Deutschland noch nie gegeben und auch nicht die Verabredung zu einem solchen Anschlag“. Die Stimme ist unverändert geschäftsmäßig. Als rede ein leicht näselnder Roboter. In der Robe des Vorsitzenden Richters des 6. Strafsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf.

Der strikte Verzicht auf bebende Töne und hörbares Luftholen steigert noch die Wucht der schaurigen Worte. Die Coolness lädt das Drama auf, in passender Kulisse. Eine große hohe Halle im Hochsicherheitsbunker des Oberlandesgerichts, auf dem Dach können Hubschrauber landen. Viel Beton, große Trennscheiben, endlose Regale mit Aktenordnern. Nur durch schießschartenartige Fenster ist etwas Himmel zu sehen. Der moderne deutsche Rechtsstaat inszeniert sich ohne Prunk, ohne Pathos, selbst die gewollte Scheußlichkeit des Justizmonstrums in Stammheim ist überwunden. In Düsseldorf ist der Beton mild gestrichen, hellgrau. Ratio statt Rache. Im Kampf gegen den monströs irrationalen Terrorismus. Den letzten Akt im Prozess gegen die vier jungen Terroristen der Sauerlandgruppe, die mit Autobomben einen zweites 9/11 anrichten wollten, hätte Stanley Kubrick inszeniert haben können.

Auch das Urteil kündet von kühler Härte: Zwölf Jahre für Fritz Gelowicz, den Anführer der Sauerlandgruppe, der am letzten Tag des Prozesses gelangweilt blickt und manchmal den Kopf schüttelt. Obwohl er drei Jahre weniger bekommen hat als die mögliche Höchststrafe, weil Gelowicz wie seine Kumpane alles gestanden hat, was zu gestehen war. So wie Daniel Schneider, der bei der spektakulären Festnahme im September 2007 im sauerländischen Medebach-Oberschledorn beinahe einen Polizisten erschossen hätte. Zwölf Jahre auch für Schneider. Als Breidling das Urteil begründet, blickt Schneider starr vor sich hin, zupft an seinem Bart. Er ist in diesem Prozess ein anderer geworden. Wie vielleicht auch Atilla Selek, der aus der Türkei die meist kaum brauchbaren Zünder für die Sprengsätze besorgt hatte und jetzt mit fünf Jahren Haft davon kommt. Selek hält lange die rechte Hand ans Kinn und blickt stumm auf Breidling. Der vierte Mann, Adem Yilmaz, kommentiert elf Jahre Haft mit Grinsen. Der Türke dreht sich zu Gelowicz, hält die Hände vor die Augen, er kaspert wie seit Beginn des Prozesses. Yilmaz will das alles nicht hören, was Breidling sagt. Aber er muss.

Ottmar Breidling würde sicher bestreiten, er trete hier als Hauptdarsteller auf. Doch spätestens seit diesem Prozess ist der Vorsitzende Richter des 6. Strafsenats das Gesicht des Rechtsstaats im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Das haben die Angeklagten gespürt und sie haben sich, wenn auch widerwillig, dieser Autorität gebeugt. Anfang Juni 2009, der Prozess war erst sechs Wochen alt, hat Adem Yilmaz kapituliert. Der Türke mit dem wilden schwarzen Vollbart, der zu Beginn der Hauptverhandlung den Rebellen mimte und sich weigerte, die Häkelmütze abzunehmen und dafür von Breidling mit mehreren Tagen Haft bestraft wurde, sah plötzlich ein: Der Richter sei „ein richtiger Profi“. Im Gefängnis in Wuppertal sagte er seiner Familie, Breidling habe den Prozess im Griff und sei so gut vorbereitet, dass ein hartes Urteil zu befürchten sei, „die volle Packung“. Breidling hatte gleich am Anfang den vier Angeklagten eine harte Ansage verpasst: Strafrabatt sei nur zu erwarten, wenn ehrlich und umfassend gestanden werde, „mit ungezinkten Karten“.

Als Yilmaz einknickte, gaben auch die anderen auf. Fritz Gelowicz, der Kopf der Gruppe, berichtete in den Vernehmungen beim Bundeskriminalamt, für die der Prozess wochenlang unterbrochen wurde, detailliert über die geplanten Anschläge. Über die Reise zur Islamischen Dschihad Union in Wasiristan, über den Auftrag zum Anschlag in Deutschland, über den Kauf der Fässer mit Wasserstoffperoxid, über den Hass auf Amerikaner. Die anderen taten es dem Anführer gleich. Der größte Terrorprozess in Deutschland seit dem Ende der Roten Armee Fraktion nahm eine nahezu unglaubliche Wende. Bei einem anderen Vorsitzenden Richter wäre das kaum denkbar gewesen. Und dann, wie eine letzte Bestätigung, nehmen Adem Yilmaz, Daniel Schneider und Atilla Selek das Urteil des 6. Strafsenats noch im Gerichtssaal an.

Ottmar Breidling hat der islamistischen Terrorszene eine schwere Niederlage beigebracht. Mit seiner Energie, seiner Härte und seiner Hartnäckigkeit, vielleicht auch seinem schauspielerischen Talent. Und mit seiner immensen Erfahrung. Kein Strafsenat in Deutschland hat mehr Verfahren gegen islamistische Terroristen geführt. Die Sauerlandgruppe, der Kofferbomber Yussef al Hajdib, Al-Qaida-Leute, Kämpfer von Al Tawhid – sie alle haben vor Breidling gestanden. Sie sahen ein strenges Antlitz, in dem die Strapazen eines auf Höchstleistung programmierten Richterlebens Spuren hinterlassen haben.

Breidling hat allerdings eine ganze Serie aufsehenerregender Verfahren bearbeitet, auch jenseits der Straftaten islamistischer Terroristen. Der als „Kalif von Köln“ berüchtigte Metin Kaplan, Funktionäre der in Deutschland verbotenen kurdischen Organisation PKK, zwei Mitglieder der linksextremen Terrorgruppe „Antiimperialistische Zellen“ – Breidling hat sie alle erlebt, hat die meisten hart angefasst, hat ihnen langjährige Strafen verkündet. Rigoros, aber nicht unfair. Ein zweiter Richter Gnadenlos, ein Rechtspopulist wie einst Ronald Barnabas Schill, ist Breidling nicht. Seine Leidenschaft gilt dem Recht, nicht dem Groll.

Etwa beim Thema Ausländerrecht. Im Oktober 2000 monierte Breidling im Verfahren gegen den „Kalifen von Köln“ und zwei Mitangeklagte, ein „lasches oder überängstliches Vorgehen gegen ausländische Gruppierungen oder Mitbürger, die sich bewusst außerhalb unserer Rechtsordnung stellen, schürt Unmut und ist außerdem geeignet, in geneigten Bevölkerungskreisen Vorbehalte gegen Ausländer zu stärken oder gar Fremdenfeindlichkeit zu befördern„. Fünf Jahre später wetterte Breidling im Urteil gegen vier Araber aus dem Spektrum der Terrorbewegung Al Tawhid, die Angeklagten hätten „frühzeitig abgeschoben werden müssen, so dass es zu den Taten erst gar nicht hätte kommen können“. Dann wäre Deutschland „nicht nur vor einer ernst zu nehmenden Anschlagsgefahr verschont geblieben“, man hätte sich auch „zwei überaus teure Strafverfahren einschließlich der Kosten für die Ermittlungen sparen können“.

Zuvor hatte Breidling in einem abgetrennten Verfahren gegen einen reuigen Al-Tawhid-Mann die Politik angeherrscht, sie solle die 1999 ausgelaufene Kronzeugenregelung wieder einführen. „Die fehlende Möglichkeit der gesetzlich abgesicherten Zusage einer Vergünstigung erschwert, ja behindert die Aufklärung begangener Straftaten und verhindert die rechtzeitige Aufdeckung künftiger terroristischer Akte“, mahnte Breidling. Möglicherweise wurden seine Worte gehört. Im vergangenen Jahr trat eine neue Kronzeugenregelung in Kraft.

Sein nächster Prozess beginnt schon am kommenden Donnerstag. Da müssen sich drei türkische Linksextremisten verantworten, die Geld für den bewaffneten Kampf der Politsekte DHKP-C („Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front“) gesammelt haben sollen. Kleine Fische im Vergleich zu islamistischen Terroristen, die zahllose Menschen in die Luft sprengen wollten. Nur wenige Journalisten werden sich die Hauptverhandlung gegen die drei Türken antun, die große Bühne ist das Verfahren für Breidling nicht. Aber es passt zu ihm, dass er hochtourig weitermacht und sich nicht einmal eine dreiwöchige Auszeit auf den Kanaren gönnt. Obwohl im neuen Verfahren wieder eine umfangreiche Beweisaufnahme zu erwarten ist. Breidling hat für den Prozess gegen die Türken 54 Verhandlungstage angesetzt. Er sei „ungemein fleißig“, heißt es in Justizkreisen, „er ist auch häufig an Wochenenden im Gericht“. Als Breidling beim Golfspielen Probleme mit einer Schulter bekam, habe er sich trotz beträchtlicher Schmerzen „in den Dienst geschleppt“. Bis kurz vor der Operation.

 

Ende 2007 hatten Breidling und seine Kollegen drei Männer, die mit groß angelegtem Versicherungsbetrug Gelder für den heiligen Krieg besorgen wollten, zu hohen Strafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof gab Mitte 2009 im Fall eines Angeklagten der Revision statt. Vermutlich handele es sich nur um einen Unterstützer von Al Qaida und nicht, wie von Breidlings Senat festgestellt, um ein Mitglied der Terrororganisation, meinten die Richter in Karlsruhe. „Das hat Breidling ganz sicher gewurmt“, sagt ein Anwalt, „ausgerechnet in der Endphase seiner Laufbahn passiert ihm so was“. Dass die Beweislage im Fall der Sauerlandgruppe so erdrückend war, habe auch an den Erkenntnissen aus der Wohnraumüberwachung, also dem großen Lauschangriff, gelegen. „Und ganz vorrangig“ an den Informationen aus der Überwachung der Gespräche, die Gelowicz, Yilmau und Schneider in ihren Mietwagen führten, sagt Breidling. Hört man genau hin, ist der Ton jetzt sogar eine Nuance höher. Doch den Blick vom Blatt hebt Breidling nicht.                       

 Der Tagesspiegel: 04.03.2010.

 

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