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Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Rüge für deutsche Richter wegen Sterbehilfe-Fall 22. Juli 2012

Filed under: Reportagen — Knecht Christi @ 21:19

 

Weil seiner gelähmten Frau in Deutschland

der von ihr gewünschte Tod verweigert wurde,

zog ein Witwer vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Dieser hat nun deutsche Gerichte gerügt:

Sie hätten den Fall nicht ausreichend geprüft.

 

 

Straßburg: Die Entscheidung wurde mit Spannung erwartet, doch im Streit über ein mögliches Recht auf Sterbehilfe in Deutschland hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf eine formale Beanstandung beschränkt. Zur Sachfrage, ob deutsche Behörden einer gelähmten Frau ein tödliches Medikament hätten gewähren müssen, nahmen die Straßburger Richter nicht Stellung. Dies sei in erster Linie Aufgabe der deutschen Gerichte. Diese hätten den Fall jedoch nicht ausreichend geprüft, beanstandete der EGMR. Der Witwer der Frau sei deshalb in seinen Rechten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden. Das Straßburger Gericht hatte in dem Fall über die Beschwerde eines 69-Jährigen zu entscheiden, dessen schwerstbehinderte Frau in Deutschland vergeblich eine Genehmigung für den Kauf einer tödlichen Dosis Schlafmittel beantragt hatte. Weil das Bundesamt für Arzneimittel das Gesuch ablehnte, reiste das Paar im Jahr 2005 in die Schweiz. Mit Hilfe der Organisation Dignitas beendete die damals 55-jährige Bettina K. dort ihr Leben. Ihr Ehemann Ulrich K. kämpfte anschließend vor deutschen Gerichten für ein Recht auf Sterbehilfe. Diese wiesen seine Klagen ab, da er nicht in eigenen Rechten verletzt sei und auch nicht im Namen seiner verstorbenen Frau klagen könne.

 

Europäischer Gerichtshof für Menschenrecht in Straßburg: Entscheidung über Sterbehilfe

Europäischer Gerichtshof für Menschenrecht in Straßburg: Entscheidung über Sterbehilfe

 

 

 

Teilerfolg für den Kläger

 

Das kritisierte der EGMR nun: Tatsächlich sei der Witwer nicht für seine Frau klagebefugt, jedoch selbst betroffen gewesen. Er habe aufgrund der engen persönlichen Verbundenheit “ein starkes und fortbestehendes Interesse” gehabt, seine Beschwerde gerichtlich prüfen zu lassen. Der Kläger sei verfahrensrechtlich in seinen Rechten verletzt worden. Deutschland müsse ihm deshalb 2500 Euro für den “erlittenen immateriellen Schaden” und rund 26.700 Euro für die entstandenen Kosten zahlen. Ulrich K. war vor den EGMR gezogen, als das Bundesverfassungsgericht seine Beschwerde für unzulässig erklärt hatte. Nach seiner Überzeugung hatte Deutschland gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, der das Recht auf Schutz des Privatlebens garantiert. Dazu gehöre das Recht, selbstbestimmt und in Würde zu sterben, argumentierte der Witwer. Bei einer Anhörung vor dem Straßburger Gericht schilderte der ehemalige Exportkaufmann aus Braunschweig das Leiden seiner Frau. Die ehemalige Rechtsanwaltsgehilfin war im April 2002 vor ihrem Haus so unglücklich gestürzt, dass sie sich das Genick brach. Von einer Minute zur anderen war das bisherige Leben vorbei. Seither war die Mutter einer erwachsenen Tochter querschnittsgelähmt. Sie konnte nicht allein atmen, musste Verschleimungen und schmerzhafte Verkrampfungen ertragen. “Von sechs Versuchen, sie in den Rollstuhl zu setzen, scheiterten drei wegen eines Spasmas”, so der Witwer. “Ich konnte meine Gefühle nicht zeigen, wenn ich geweint habe, bekam sie ein Spasma”.

 

 

Zum Sterben nach Zürich

 

Einige Monate nach dem Unfall habe seine Frau erstmals den Wunsch geäußert, ihrem Leiden ein Ende zu setzen. Er habe ihr helfen wollen, aber mit einer sicheren Methode. Auch habe er das Pflegepersonal, das Bettina K. rund um die Uhr betreute, nicht in Schwierigkeiten bringen wollen. Daher habe seine Frau ganz offiziell einen Antrag gestellt – um eine “mit Sicherheit tödliche Dosis” an Schlafmitteln kaufen zu können. Als dies abgelehnt wurde, organisierte Ulrich K. die Reise in die Schweiz und begleitete seine Frau. Die Schweiz ist neben Luxemburg eines der wenigen Länder Europas, das auch Ausländern Hilfe beim Sterben gewährt. In Zürich habe seine Frau mit den Zähnen den Mechanismus ausgelöst, der es ihr ermöglichte, ein tödliches Getränk zu sich zunehmen. Der Rechtsvertreter der Bundesregierung hatte das außergewöhnliche Leiden der Frau nicht bestritten. Härtefälle wie diese seien immer eine Herausforderung für die Justiz. In Deutschland würden weder Suizid noch die Beihilfe dazu als Straftaten gewertet. Daraus könne aber nicht abgeleitet werden, dass der Staat zu Sterbehilfe verpflichtet ist. Ähnlich hatte dies auch der EGMR in einer früheren Entscheidung zur Sterbehilfe gesehen. Er wies 2002 die Beschwerde einer todkranken Britin ab, die mit Hilfe ihres Mannes sterben wollte. Das nun gefällte Urteil einer kleinen EGMR-Kammer aus sieben Richtern ist noch nicht endgültig, binnen drei Monaten kann Widerspruch eingelegt werden. Der Straßburger Gerichtshof kann den Fall dann zur Überprüfung an die 17 Richter der Großen Kammer verweisen – er muss dies aber nicht tun. {Quelle: www.spiegel.de}

 

3 Responses to “Rüge für deutsche Richter wegen Sterbehilfe-Fall”

  1. sirius Says:

    Wie bei der biologischen Reproduktion so ist es auch beim Sterben:

    Man macht es orthodox christlich oder man landet beim deutschen Nationalsozialismus.Die heutige Willkürrechtssprechung ist nur vorrübergehend.(Die Schweiz sind da ebenfalls ein schlimmes Beispiel).

  2. sirius Sagt:
    22. Juli 2012 at 21:23
    Wie bei der biologischen Reproduktion so ist es auch beim Sterben:

    Man macht es orthodox christlich???
    legen andere Konfessionen ihr Sterben Nicht in die Hand Gottes?

    ich hab schon verstanden was Sie meinen—Reproduktion beim Sterben–wen gefällt das wirklich-ein dahin gesagter Satz ohne viel Hintergrunwissen–leider Gottes-wer weiß wie ehrbar das Sterben sein kann nach einem schön Gott erfüllten Seins–empfindet sich nicht als Reprot!!im Müll der Massenhinrichtung in spe Schweiz..ectr-Gottes Hand liegt in unsrem letzten Atemzug..

    etwas Aufklährung tut gut
    Zitat::
    Biologische Reproduktion der Nation
    1. In nationalen Kollektiven, die auf einem gemeinsamen Ursprung gründen, gelten Frauen als
    „Gebärerinnen der Gemeinschaft“ (Yuval-Davis) und als unverzichtbar für die biologische,
    materielle und kulturelle Reproduktion der Nation. Gebären ist in staatliche
    bevölkerungspolitische Macht -und Kontrollmechanismen eingebunden, die explizit auf den
    Frauenleib zielen und auf der Verwobenheit von Rassismen und Sexismen gründen.

    Im Gebären verbindet sich der weibliche Körper symbolisch mit dem Gesellschaftskörper.
    Die Selbstkonstitution und Identitätskonstruktion der Nation erfolgt über Konstruktion und
    Abgrenzung gegenüber dem Anderen und vollzieht sich entlang von Zuschreibungen der
    Reinheit, Einheit und Eindeutigkeit sowie über Schmutz und Sexualität. Die Grenzen des
    weiblichen Körpers sind die Grenzen der Nation.

    http://genderini.files.wordpress.com/2009/01/thesenpapierbiologischereproduktion-kopie.pdf

  3. Ich lebe und ihr sollt auch
    leben.
    (Jesus, Johannes 14,19)
    Selbstmord (Suizid)
    aus biblischer Sicht

    http://ebooks.fcdi.de/m1/fcdi-ebook1001.pdf

    Sterbehilfe ist dem gleichzusetzen mit Selbstmord:

    In Würde sterben” bedeutet für mich, daß kein Irdischer über meinen Tod bestimmt.

    Da aus christlicher Sicht nur unser himmlischer Vater über den Todeszeitpunkt eines seiner Kinder
    entscheidet.

    Zitat:
    Hallo,
    ich habe gestern Extra geschaut. Da kam tatsächlich ein Bericht über eine schweizerische Dokumentation mit dem Namen :”Tod nach Plan”.
    Da hat ein Kameramann einen körperlich völlig gesunden Menschen in den Selbstmord begleitet.
    Also der “Protagonist”war manisch-depressiv und hatte von 2 Psychologen bescheinigt bekommen, dass er “austherapiert” ist..
    Also hat dieser Mann beschlossen Selbstmord zu begehen. In der Schweiz ist die aktive Sterbehilfe erlaubt und so hat er sich an die Sterbeorganisation Exit gewendet, wo er einen tödlichen Coktail zusammen gemischt bekommen hat! Sein bester Freund hat ihn auf diesem letzten Weg begleitet..
    Vorher hat er sich bei all seinen Freunden/Familie verabschiedet, die er alle in sein Vorhaben eingeweiht hat. Der Kameramann erzählte das der gesunde Körper sich über 8 Std gegen das Gift gewehrt hätte!!

    Das ganze wurde dann im vorabendlichen Programm in der Schweiz gezeigt..

    Wie pervers ist das denn bitte???
    Was haltet ihr davon??

    wieder die Schweiz!

    http://www.urbia.de/archiv/forum/th-3039481/Tod-nach-Plan.html


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