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Mursi beruft aufgelöstes ägyptisches Parlament wieder ein 9. Juli 2012

Filed under: Moslembrüder — Knecht Christi @ 20:49


 

Generäle beraten in Sondersitzung

 

Kairo (dapd): Ägyptens neuer Präsident Mohammed Mursi hat die Generäle herausgefordert. Laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur MENA berief Mursi am Sonntag das zuvor vom Militärrat aufgelöste Parlament wieder ein. Die Generäle reagierten umgehend auf den überraschenden Schritt und kamen zu einer Sondersitzung zusammen. Hunderte Anhänger feierten in der Nacht zum Montag auf dem Kairoer Tahrir-Platz Mursis Schritt. Mursi ordnete in seinem Erlass zudem die Wahl eines neuen Parlaments binnen 60 Tagen nach der Annahme einer neuen Verfassung an. Die Ausarbeitung und Verabschiedung der neuen Verfassung wird nicht vor Jahresende erwartet. Der Oberste Rat der Streitkräfte wolle bei dem Treffen über die Folgen von Mursis Entscheidung beraten, meldete MENA. Die Generäle wollten demnach die “Konsequenzen” von Mursis Entscheidung “erörtern”. Einem weiteren Bericht zufolge wollte das Oberste Verfassungsgericht des Landes am Montag über die Wiedereinberufung des Parlaments beraten.

 

Mit seiner Entscheidung, das Parlament wieder einzuberufen, könnte Mursi eine neue Welle der Instabilität und der Gewalt in Ägypten auslösen. Während Mitglieder der islamistischen Muslimbruderschaft, der Mursi selbst angehört, den Schritt begrüßten, übte der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei im Kurznachrichtendienst Twitter Kritik. Der Erlass des Präsidenten führe das Land “in ein verfassungsmäßiges Koma und einen Konflikt” zwischen den wichtigsten staatlichen Institutionen, schrieb er. Wenige Stunden vor der Bekanntgabe von Mursis Entscheidung hatte US-Vizeaußenminister William Burns Mursi bei einem Treffen eine Nachricht von US-Präsident Barack Obama übergeben. Darin bekräftigte Obama die “neue Partnerschaft” mit Ägypten und lud Mursi zu Gesprächen im Weißen Haus im September ein. Der Militärrat hatte die Auflösung des von Islamisten dominierten Parlaments vergangenen Monat angeordnet und sich dabei auf eine Entscheidung des Obersten Verfassungsgerichts berufen. Der Militärrat übertrug Mursi nach dessen Sieg bei der Stichwahl um das Präsidentenamt am 30. Juni offiziell die Macht. {Quelle: www.welt.de}

 

 

Machtkampf um Parlament in Ägypten spitzt sich zu

 

 

Der Machtkampf zwischen dem neuen ägyptischen Staatschef Mohammed Mursi

und dem mächtigen Militärrat

um die Wiedereinsetzung des aufgelösten Parlaments spitzt sich zu.

 

Der Machtkampf zwischen dem neuen ägyptischen Staatschef Mohammed Mursi und dem mächtigen Militärrat um die Wiedereinsetzung des aufgelösten Parlaments spitzt sich zu. Das Verfassungsgericht bezeichnete sein umstrittenes Urteil zur Auflösung der Volksvertretung als “bindend” und stellte sich damit klar auf die Seite der Generäle. Das Parlament in Kairo hatte zuvor für Dienstag eine Sitzung der Abgeordneten angekündigt. Mursi hatte das Parlament, das im Juni nach einem Urteil des Verfassungsgerichts vom Militärrat aufgelöst worden war, am Sonntag per Dekret wieder eingesetzt und war damit auf Konfrontationskurs zum Militärrat gegangen. Das Verfassungsgericht erklärte nun, alle seine Urteile und Entscheidungen seien “endgültig” und könnten nicht angefochten werden. Darum seien sie auch für alle staatlichen Stellen “bindend”. Die Richter betonten ausdrücklich, dass sich das Gericht nicht an politischen Auseinandersetzungen beteilige. Es sei aber dessen “heilige Pflicht”, die Einhaltung der Verfassung zu überwachen. In einer umstrittenen Entscheidung hatte das Verfassungsgericht Mitte Juni das Wahlgesetz für die Parlamentswahl in weiten Teilen für illegal erklärt. Kurz darauf erklärte der Militärrat das so zustande gekommene Parlament für aufgelöst und übernahm selbst die Kontrolle über die Gesetzgebung. Die Muslimbrüder, die die Mehrheit im Parlament stellen, sprachen von einem “Staatsstreich”.
 

Am Sonntag setzte Mursi, der bis zu seiner Wahl selbst den Muslimbrüdern angehörte, das aufgelöste Parlament überraschend per Dekret wieder ein. Parlamentspräsident Saad al-Katatni, ebenfalls ein Muslimbruder, forderte die Abgeordneten daraufhin auf, am Dienstag um 14.00 Uhr MESZ zu einer Sitzung zusammenzukommen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena meldete. Die Generäle äußerten sich bislang nicht zum Vorgehen des Präsidenten – auch nicht nach einer Dringlichkeitssitzung des Militärrates am Sonntag. Aus der Justiz und mehreren nicht-religiösen Parteien kam jedoch Kritik an Mursis Entscheidung. Der Chef der linksgerichteten Tagammu-Partei, Rifaat al-Said, sagte im Staatsfernsehen, Mursi müsse die Entscheidungen der Justiz akzeptieren, “ob ihm das gefällt oder nicht”. Seinen Angaben zufolge wollen “mehrere Parteien” die Parlamentssitzung am Dienstag boykottieren. Im Tagesverlauf wird auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Kairo erwartet. Nach Gesprächen mit seinem ägyptischen Kollegen Mohammed Kamel Amr stehen für Dienstag Unterredungen mit Präsident Mursi und dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, auf dem Programm. Westerwelle wolle weiter darauf drängen, dass der Militärrat die Macht rasch in demokratisch legitimierte zivile Hände gebe, hieß es aus Diplomatenkreisen in Berlin. Weitere Themen sind demnach die Einbindung moderater islamischer Kräfte in die Politik des Landes, der Schutz religiöser Minderheiten und die Einhaltung internationaler Verträge wie etwa der Friedensvertrag mit Israel von 1979. Westerwelle ist der erste Außenminister eines westlichen Staates, der seit dem Sieg des moderaten Islamisten Mursi bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Monat nach Kairo kommt. {Quelle: www.wochenblatt.de}

 

5 Responses to “Mursi beruft aufgelöstes ägyptisches Parlament wieder ein”

  1. Emanuel Says:

    “Westerwelle wolle weiter darauf drängen, dass der Militärrat die Macht rasch in demokratisch legitimierte zivile Hände gebe, hieß es aus Diplomatenkreisen in Berlin.” (so ein Weichling -mit solchen Sprüchen, er wurde erst kürzlich zum Clown gemacht!)

    Diese lächerlichen Figuren, die unser Deutschland nach außen vertreten.. haben die etwas mit den
    “68-igern” zu tun …???? sind diese Typen “links” -”rechts” , “liberal” – “schwul” – lesbisch” -grün oder rosa ..????? Schwarz –oder braun??? Ich appelliere an euren eigenen Verstand … vergeßt diese Pseudotypen .. sie sind alle aus einer und derselben Hölle auferstanden ….. sie haben alle …alle .. denselben Chef .. Der heisst Teufel und Satan !!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  2. Emanuel Says:

    Wahnsinn ! Der Wahnsinn regiert diese Welt!
    Schwesterwelle fliegt zu seinen “Brüdern”! Der Bundeskanzlerin spuckt Feuer … was mischen sich die komischen Deutschen wieder in die Angelegenheiten fremder Länder ..?? Ist das normal ? Und dann noch solche “Wesen”..???
    (KOmmentar in Die presse)

  3. Gefährliches Kräftemessen in Ägypten???

    Westerwelle warnt Ägypten vor Demokratievakuum
    Gerade mal eine Woche im Amt, legt sich der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi mit dem mächtigen Militär und den Verfassungsrichtern an. Das Machtgerangel erinnert an ein Kartenspiel ohne feste Regeln. Immer wenn es so aussieht, als wäre die Partie vorbei, zieht einer der Spieler noch eine Karte unter dem Tisch hervor.

    Lies mehr über Gefährliches Kräftemessen in Ägypten – RTL.de bei http://www.rtl.de

    Die Frage, wer dem Verfassungsrat angehören soll, gehört zu den vielen noch ungeklärten Punkten, über die Ägyptens Parteien und Interessenverbände streiten. Westerwelle zeigte sich zuversichtlich, dass eine Lösung des Konflikts möglich ist. Mursi habe erneut klar gemacht, dass er nicht die Entscheidung des Gerichts infrage stelle, sondern dass es um die Umsetzung des Urteils gehe.

    Der Nachfolger des vor 16 Monaten nach Massenprotesten gestürzten Präsidenten Husni Mubarak ist der erste frei gewählte Präsident Ägyptens. Außerdem ist Musri der erste Zivilist und der erste Islamist im höchsten Staatsamt.

    • carma Says:

      kann ein islamist überhaupt zivilist sein? der obligatorische “kampfbart” lässt eher auf einen eiferer schließen, der zu gegebener zeit noch die katze aus dem sack lassen wird…

  4. G.K Says:

    carma Sagt:
    11. Juli 2012 at 01:17
    kann ein islamist überhaupt zivilist sein?

    nein sage ich-denn in sein Hinterkopf läuft nie etwas frieliebendes ab—freidenkendes und handelndes sein—wie eben ein Zivilist—- das haben nur gewiusse Völker sich erarbeitet–feht ihnen halt nur der Glaube dazu….noch oder wieder Gott beschütze Sie trotzdem die Abkömmlinge des Glaubens,…


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