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Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Islamisten gegen Neugründung von Frauenrat 13. Februar 2012

Filed under: Reportagen — Knecht Christi @ 19:11

Wieder Rückschläge für Frauenrechte – Gerichtsverhandlung wegen „Jungfrauen-Test” vor Militärgericht
 

Kairo / Frankfurt am Main (13. Feburar 2012) – Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) lehnt die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbrüder in einem Statement ein Gesetz ab, das den halb-offiziellen „Nationalen Rats für Frauen (NCW)“ wieder ins Leben rufen soll. Marschall Hussein Tantawi gab das Gesetz am Samstag bekannt und ernannte dreißig neue Mitglieder des Rates, der nach dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak aufgelöst wurde. Zu den neuen Mitgliedern  gehören Frauenrechtsaktivistinnen und Akademikerinnen wie Nehad Aboul Khomsan, die Vorsitzende des Egyptian Centre for Women’s Rights, Neveen Mossad, Professorin für Politikwissenschaft und Hoda al-Sadda, Spezialistin für Gender Studies. Nach Angaben der IGFM wurde der im Jahr 2000 von Ex-Präsident Mubarak gegründete Rat, der die Position der Frauen im Land stärken sollte, sowohl von säkularen als auch von religiösen Kräften Ägyptens stark kritisiert. Säkulare Feministinnen kritisierten unter anderem, dass die Frau des ehemaligen Präsidenten, Suzanne Mubarak, ihre Mitgliedschaft im Rat hauptsächlich zur Selbstdarstellung nutzte. Die ehemalige Vorsitzende des Rates Farkhonda Hassan wurde nach der Revolution beschuldigt, Teil des Mubarak-Regimes zu sein. Islamistische Parteien sind hingegen der Ansicht, dass der Rat „eine Bedrohung für die traditionellen Werte der muslimschen Frau“ darstelle. In einem Statement erklärte am gestrigen Sonntag die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei: „Politische Parteien wurden bei der Restrukturierung dieser Institution, der ein Instrument des Mubarak-Regimes war, um die ägyptischen Familien zu spalten, nicht zu Rate gezogen.“ Den Rat wieder ins Leben zu rufen würde „nur westlichen Interessen dienen“.

 

 

 

Nach Angaben der IGFM werden Frauen in Ägypten vor allem in den Bereichen Arbeitsmarkt und Personenstandsrecht diskriminiert. „Dass sich die so genannten Muslimschwestern für eine Rücknahme der Fortschritte im Bereich Ehe- und Scheidungsrecht einsetzen, gibt den ägyptischen Frauenrechtlerinnen begründet Anlass zur Sorge“. Verhandlung wegen „Jungfrauen-Tests“ findet heute vor Militärgericht statt: Es wird  in diesem Kontext darauf hingewiesen, dass heute die Gerichtsverhandlung für jenen ägyptischen Militärarzt stattfindet, den Samira Ibrahim wegen der Durchführung von so genannten „Jungfrauen-Tests“ verklagt hatte. Die Verhandlung findet vor einem Militärgericht statt. Während der Angeklagte von zwei Anwälten vertreten wird, wurde der Klägerin kein Rechtsbeistand gewährt. Die Interessensgemeinschaft für Ärzte hatte außerdem erreicht, dass das Verfahren bereits dreimal vertagt wurde. Neue Organisationen zum Schutz der Frauenrechte: Nawal as-Saadawi, Ägyptens wohl bekannteste Frauenrechtlerin, fordert wegen der Haltung der Muslimbrüder gegen den Frauenrat die Gründung neuer Organisationen, um die Frauenbewegung im Land zu stärken und die Rechte der Frauen zu schützen. „Frauen sind der Schlüssel zum Erfolg der Revolution, was wir nun brauchen sind neue Ideen und Organisationen, um die Anliegen der Frauen durchzusetzen“, so as-Saadawi. {www.igfm.dewww.facebook.com

 

 

 

 

Samira Ibrahim: "Sie ist eine echte Kriegerin und liebt ihr Land"

 

Samira wurde vom ägyptischen Militär gefoltert, aber nicht gebrochen

Sie fordert ein Verbot der Folter und will, dass die Generäle bestraft werden für dass, was sie den ägyptischen Frauen antun! Ägyptisches Folteropfer:

Samiras Feldzug gegen die Generäle

Samira Ibrahim: “Sie ist eine echte Kriegerin und liebt ihr Land”. Samira Ibrahim demonstriert gegen Ägyptens Militärrat, sie wird verhaftet und erniedrigt: Ein Offizier führt unter dem Gejohle Umstehender einen “Jungfrauentest” durch. Doch statt beschämt zu schweigen, wie viele andere Opfer, wehrt sich Samira – und erzwingt ein Verbot dieser Foltermethode. Samira Ibrahim als streitbar zu beschreiben, ist eine Untertreibung. Die 25-jährige Ägypterin erzählt ihre Geschichte voller Zorn, sie strotzt vor Kampfeslust. Wer immer die Idee hatte, sie zu demütigen, hätte sich das besser überlegen sollen. Denn nun hat das ägyptische Militär Samira am Hals, und sie denkt nicht daran, die Generäle ungeschoren davonkommen zu lassen.

 

“Sie sollen zahlen”, sagt Samira: Am 9. März wurde Samira zusammen mit 172 anderen jungen Ägyptern in der Innenstadt von Kairo verhaftet. Sie hatten dort gegen den Militärrat demonstriert, der seit dem Sturz des Dauerpräsidenten Husni Mubarak regiert: So lange eine Junta von Generälen das Land regiert, so lange Militärgerichtshöfe über Zivilisten urteilen dürfen, habe die ägyptische Revolution ihr Ziel nicht erreicht, so die jungen Leute. Samira und die anderen – unter ihnen 17 Frauen – wurden zu einem Kasernengelände gefahren, dort mit Wasser übergossen, mit Elektroschockern traktiert. “Essen gab es keines, nur Schläge.” “Am zweiten Tag haben sie uns Frauen dann in zwei Gruppen geteilt, nach verheiratet und unverheiratet”, erzählt Samira in einem Café in der Kairoer Innenstadt. Die Unverheirateten wurden ins Erdgeschoss der Kaserne geführt. “In einen Raum mit deckenhohen Fenstern, richtigen Panoramascheiben.” Während sich draußen immer mehr Soldaten einfanden, um zu gaffen, befahl ein Militärarzt Samira, sich auszuziehen. Er wolle prüfen, ob sie noch Jungfrau sei. Samira protestierte, das sei illegal, doch der Arzt ließ nicht mit sich reden. Samira bat darum, doch wenigstens von einer Frau und ohne Zuschauer untersucht zu werden. Der Arzt in Uniform befahl ihr, sich auf eine Liege zu legen, und hatte dann “seine Hände fünf Minuten lang da unten”. Vor dem Fenster zückten lachende Soldaten ihre Handys, sie filmten und fotografierten das Spektakel. “Ich wollte sterben”, sagt Samira. “Es war wie eine Vergewaltigung.”

 

Samira kontaktiert Menschrechtsgruppen: Nach weiteren zwei Tagen in Haft wird Samira von einem Militärgericht wegen Angriffs auf Sicherheitskräfte, Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration und Bruch der Sperrstunde zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt und entlassen. Ihr erster Anruf gilt ihrer Familie im oberägyptischen Suhadsch: Ihr Vater saß unter Mubarak wegen seiner politischen Überzeugungen mehrfach im Gefängnis. “Er sagt immer, ich habe meine große Klappe von ihm geerbt”, erzählt Samira. Die 25-Jährige, die in Suhadsch einen Kosmetikladen führte, bevor sie im Januar nach Kairo kam, um Vollzeit Revolution zu machen, berichtet, was ihr widerfahren ist. Bestärkt von ihren Eltern beschließt sie, sich zu wehren. Sie kontaktiert ägyptische Menschenrechtsgruppen, gleich fünf nehmen sich ihres Falls an, beraten die junge Frau, stellen ihr Anwälte. Der Arzt, die Gaffer, diejenigen, welche die Erniedrigung der Demonstrantinnen anordneten: Sie alle gingen wie selbstverständlich davon aus, dass die Frauen schweigen würden. “Die wollten uns mundtot machen, uns Angst machen, damit wir nie wieder für die Freiheit auf die Straße gehen”, sagt Samira. In sexuellen Dingen ist Ägypten zutiefst konservativ, zudem frauenfeindlich: Sexuelle Belästigung ist im Alltag gang und gäbe, und wer sich wehrt, wird schnell bezichtigt, selbst schuld zu sein an der Attacke. Das Mädchen habe sich doch sicher aufreizend benommen, heißt es dann. Also schweigen die meisten Opfer sexueller Gewalt.

 

Sie geht in die Talkshows, gibt Interviews – und zieht vor Gericht: Samira ist zwar beschämt, schweigt aber nicht. Sie zieht durch Talkshows, gibt Interviews. Und sie klagt vor dem Militärgerichtshof darauf, dass der Arzt zur Rechenschaft gezogen wird. Und beim Obersten Verwaltungsgericht dagegen, dass in Militäreinrichtungen “Jungfrauentests” durchgeführt werden dürfen. Sogenannte “Jungfrauentests”, bei denen per Hand überprüft wird, ob die Frau auch blutet, sind medizinisch wertlos und werden von Amnesty International als Folter angeprangert. Außerdem verlangt Samira die Aufhebung ihrer Bewährungsstrafe: Sie und viele Oppositionsgruppen in Ägypten sprechen den Militärgerichtshöfen das Recht ab, über Zivilisten zu urteilen. “Sie ist eine echte Kriegerin und liebt ihr Land”, sagt Rascha Abdelrahman über Samira. Sie war zusammen mit ihrer Freundin verhaftet worden, auch sie musste den Test über sich ergehen lassen. Die Schneiderin bewundert Samira, nachtun will sie es ihr aber nicht. Sie habe seit dem Vorfall emotionale Probleme und würde einen Prozess nicht durchstehen, sagte Rascha bei einer Pressekonferenz gegen die Militärjustiz. Samira ist gegen einen mächtigen Gegner ins Feld gezogen: Selbst ihre Anwälte halten es für unwahrscheinlich, dass die Armee einen der ihren eines Übergriffs für schuldig befinden werde. “Samiras Chancen, vor Gericht zu gewinnen, sind sehr, sehr klein”, sagt Adel Ramadan von der Ägyptischen Initiative für Bürgerrechte. Die Justiz setze darauf, dass Samira keine Zeugen findet, vor allem aber verschleppe sie den Fall. Samira sieht das gelassen. “Ich komme gerade vom Gericht, sie haben die Anhörung wieder vertagt, auf Ende Dezember”, sagt sie. “Macht nichts. Ich habe Zeit.”

 

Der Militärrat lenkt ein: Trotz aller Widerstände werde sich der Kampf auszahlen, sagt Samira. Tatsächlich hat der an ihr und ihren 16 Leidensgenossinnen durchgeführte “Jungfrauentest” im prüden Ägypten einen ausgewachsenen Skandal ausgelöst. Auf keiner Demo gegen den SCAF genannten Militärrat fehlen fortan die Plakate, auf denen “Keine ‘Jungfrauentests’ für Ägypterinnen” gefordert wird. Unterstützer twittern “Wir sind alle Samira”. Doch nicht allen gefällt deren aufgeschlossene Art. Auf Internetseiten ziehen vor allem Männer über die junge Frau her. Das grell pinkfarbene Kopftuch, der knallblaue Lidschatten sage doch alles: Samira sei eine “Nutte”, habe die Untersuchung “genossen”. Feinde Ägyptens hätten sie rekrutiert, um mit ihrer Klage dem Ansehen der Armee zu schaden, heißt es auf Anti-Samira-Blogs. Tatsächlich hat Samira das Militär in die Bredouille gebracht. Denn dessen erste Reaktion, alles abzustreiten, schlug fehl. Je länger Samira für ihre Sache trommelte, desto mehr wuchs auch bei unpolitischen Ägyptern die Empörung. Schließlich musste der SCAF klein beigeben. Einer der 18 im Rat sitzenden Generäle räumte gegenüber CNN ein, es habe die Tests gegeben – jedoch nur, damit keine der Verhafteten später behaupten könne, sie sei vergewaltigt worden. Im Juni dann sagte der Chef des ägyptischen Militärgeheimdiensts, Abdel Fattah al-Sisi, Amnesty International zu, die Jungferntests an Gefangenen einzustellen: ein kleiner Sieg für Samira, zumindest auf dem Papier. Denn ob Frauen in Haft seitdem tatsächlich in Ruhe gelassen werden, ist unklar. Vielleicht schweigen die Opfer auch nur – so wie es alle taten, bis Samira kam. {Quelle: www.spiegel.de}

 

 

 

Empörung über Razzien gegen Menschenrechtler

Eine Regierung kann mit ihrem Volk nicht machen, was sie will

 

12.000 Zivilisten seien seit dem Sturz Mubaraks im Februar in unfairen Prozessen vor Militärgerichten verurteilt worden, berichtete Amnesty. Ihnen sei unter anderem vorgeworfen worden, die Ausgangssperre verletzt, die Armee beleidigt oder sich rücksichtslos verhalten zu haben. Mindestens 13 Menschen seien zum Tode verurteilt worden. Vor allem der Fall des koptischen Bloggers Maikel Nabil machte Schlagzeilen. Er wurde im April zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, nachdem er das Militär öffentlich kritisiert hatte. Nach einem Hungerstreik wurden ihm Amnesty zufolge wichtige Medikamente verweigert. Gerade haben in einem gemeinsamen Appell 30 Aktivisten und Menschenrechtsgruppen seine Freilassung gefordert. Nabil hatte in seinem Blog geschrieben, die Armee schütze ihre eigenen Interessen und nicht die des Volkes. Im August war er in einen Hungerstreik getreten. Nach Angaben von UN Watch nimmt er mittlerweile nur noch Wasser, statt wie zuvor auch Saft zu sich. Es werde befürchtet, dass sein Zustand “schlimm” sei. “Wenn Maikel Nabil stirbt, stirbt auch der Traum eines freien Ägypten”, erklärte der Leiter der Organisation UN Watch, Hillel Neuer, jetzt in Genf. Tatsächlich wird in ägyptischen Polizeistationen und Gefängnissen weiterhin gefoltert, berichtete Amnesty International. Demnach gaben mehrere Verhaftete nach ihrer Freilassung an, verprügelt und unter anderem mit Elektroschocks misshandelt worden zu sein. Demonstrantinnen wurden gezwungen, sich vor den Augen von Polizisten und Soldaten auszuziehen und einem “Jungfräulichkeitstest” zu unterziehen. Zumindest dieser Test wurde mittlerweile verboten – allerdings von einem Gericht, nicht vom Militärrat. Die Generäle haben sich allerdings für die zum Teil exzessive Gewalt gegen demonstrierende Frauen entschuldigt.

 

Doch der Militärrat hatte nach dem Sturz Mubaraks im Februar viel mehr versprochen. Die Junta behauptete, sich für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen zu wollen. Stattdessen gelten weiterhin die Notstandsgesetze der Mubarak-Zeit, die es den Behörden ermöglichen, rigoros gegen Demonstranten vorzugehen. Diese wurden jetzt sogar ausgedehnt. “Die Entwicklung macht mir große Sorgen”, sagt der Menschenrechtsbeauftragte Löning. “Die Mächtigen in Ägypten müssen begreifen, dass sie die Zusammenarbeit mit der westlichen Welt nicht ausbauen können, ohne die Menschenrechte zu beachten.”

 

Diplomatische Gratwanderung: Auch Polenz will den Druck auf Ägyptens Militärrat verstärken, dem der Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi vorsteht: “Die EU und Deutschland sind gefordert, auf den Übergang von dem Militärregime auf eine demokratisch legitimierte Regierung zu drängen”. Polenz weiß, dass dies eine diplomatische Gratwanderung ist, schließlich darf eine gewählte Regierung nicht in den Ruf geraten, vom Westen installiert zu sein. “Wir sollten uns aus parteipolitischen Auseinandersetzungen heraushalten, aber nicht hinnehmen, wenn Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verletzt werden”. Die Masche, dass ein Regime auf Repression setzt und sich dann, wie früher, die Einmischung in innere Angelegenheiten verbittet, zieht nach den Worten von Polenz nicht mehr: “Staatliche Souveränität im 21. Jahrhundert bedeutet nicht, dass eine Regierung mit ihrem Volk machen kann, was sie will.”

 

Arabischer Winter in Kairo

 

Ägyptische Sicherheitskräfte unterdrücken Proteste brutal, foltern in Gefängnissen – und jetzt geraten sogar ausländische Organisationen ins Visier des Militärregimes. Nach der Durchsuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo protestieren deutsche Politiker scharf, der ägyptischen Botschafter musste sich in Berlin harte Kritik anhören. Immer offensichtlicher wird: Der Militärrat versagt bei der Gestaltung des Übergangs in Ägypten. Weiße Tauben, Friedenstauben, schwingen sich in die Höhe. Darunter feiernde Menschen. Sie schwenken die ägyptische Fahne, lachen, einer zeigt das Victory-Zeichen. Aus den Gesichtern spricht Zuversicht. Eine Szene vom Tahrir-Platz. Eine Szene, wie es sie oft zu sehen gab, in Kairo, Anfang des Jahres, als der Arabischen Frühling endgültig in Ägypten angekommen war. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat diese Szene auf das Titelblatt eines Magazins genommen, das von Schülern der Deutsch-Arabischen-Journalistenakademie angefertigt wurde.

 

Tahrir, das ist auch der Titel des Magazins, das sich mit der politischen Lage in Ägypten beschäftigt. Redaktionsschluss war der 25. Juni 2011. Damals, als der autokratische Dauer-Präsident Hosni Mubarak gestürzt war und viele Ägypter voller Hoffnung waren. Seitdem hat sich viel verändert. Nicht unbedingt zum Positiven. Doch auch im Sommer schrieben die jungen Journalisten schon darüber, wie die Menschenrechte in Ägypten immer noch mit Füßen getreten werden. Ruprecht Polenz, CDU-Politiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, würdigt den Einsatz der politischen Stiftungen wie der KAS in Ägypten. Sie berichteten auch über Menschenrechtsverletzungen wie etwa das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte bei Protesten und machen es weltweit öffentlich, sagt er zu sueddeutsche.de. Jetzt hat die Adenauer-Stiftung erfahren müssen, wie gefährlich es sein kann, ins Visier der Mächtigen im Land am Nil zu geraten. Am Donnerstag durchsuchten ägyptische Behörden die Büros von 17 Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Institutionen in Kairo, darunter auch das der KAS. “Das Militärregime will nicht, dass man ihm auf die Finger schaut”, sagt CDU-Politiker Polenz, “deshalb setzt es auf Repression” – auch, wenn es sich um ausländische Organisationen handelt.

 

Das staatliche Ägyptische Fernsehen meldete, dass Staatsanwälte in Begleitung von Polizisten nach Hinweisen gesucht hätten, ob die ins Visier geratenen Organisationen ohne Lizenz arbeiteten und ohne Erlaubnis der ägyptischen Behörden aus dem Ausland Geld erhalten hätten. Das Auswärtige Amt in Berlin reagierte sofort und erklärte, wegen der Durchsuchung “sehr besorgt” zu sein. Außerdem erwartet man in Berlin “eine umgehende Aufklärung dieses Vorgangs”. Außenminister Guido Westerwelle erwarte, “dass die Angelegenheit möglichst schnell aus der Welt geschafft wird und die Stiftung ihre Arbeit ohne Behinderungen fortsetzen kann”, sagte eine Sprecherin.

 

“Sie rennen gegen die Wand des alten Establishments”

Auch die KAS selbst forderte die ägyptische Regierung auf, die Behinderung ihrer Tätigkeit in Kairo schnell zu beenden. Das “ungehinderte Arbeiten von Nichtregierungsorganisationen, die den Werten von Freiheit, der Würde des Menschen, der Demokratie und des Rechtsstaates verpflichtet sind, ist unverzichtbar für die Entwicklung einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung in Ägypten”, erklärte der KAS-Vorsitzende Hans-Gert Pöttering. Das deutsche Außenministerium bestellte außerdem den ägyptischen Botschafter ein. Dem Diplomaten sei klar gemacht worden, dass dieses Vorgehen inakzeptabel ist, sagte AA-Sprecher Andreas Peschke in Berlin – eine diplomatische Reaktion, die Außenpolitiker Polenz für richtig hält. Schließlich seien “solche Razzien kein Pappenstiel, gerade für die Mitarbeiter”. Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung sagt zu sueddeutsche.de, die Razzien in Kairo seien “schärfstens zu verurteilen”. Der FDP-Politiker traf vor einigen Wochen in Kairo mit Menschenrechtlern zusammen, unter anderem mit Angehörigen des zwischenzeitlich inhaftierten Bloggers Alaa Abdel Fattah. Man habe den Oppositionellen eine gewisse Erschöpfung und Resignation angemerkt, sagt der FDP-Politiker. “Sie rennen gegen die Wand des alten Establishments” – den Leuten, die schon in der Mubarak-Ära Fäden in der Hand hielten. Allerdings seien sie nach wie vor couragiert und wollten nicht aufgeben. Eindringlich ruft Löning dazu auf, die Aktivisten, die Ägypten friedlich demokratisieren wollen, offen und nachdrücklich zu unterstützen.

 

 

Versprechen nicht eingehalten

 

Doch nicht nur aus Deutschland kam harsche Kritik an den Durchsuchungen. “Mit dieser Kampagne will der Militärrat die Aktivisten, Menschenrechtsgruppen und Kräfte der Januar-Revolution diffamieren und stigmatisieren”, erklärten 27 Menschenrechtsgruppen in einer gemeinsamen Stellungnahme. Ein solches Vorgehen habe es nicht einmal zur Zeit des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak gegeben. Der Militärrat versuche, damit sein Versagen bei der Gestaltung des Übergangs in eine Demokratie zu verschleiern. Tatsächlich gibt es seit Monaten immer wieder schwere Vorwürfe gegen den Militärrat. Die Menschenrechtslage in Ägypten hat sich seit dem Sturz Hosni Mubaraks jedenfalls nicht verbessert – eher im Gegenteil. Schon Ende November hat die Organisation Amnesty International das in einer Studie festgehalten. Das Militär habe “komplett versagt”,  seine Versprechen in Bezug auf Menschenrechte einzulösen. Vielmehr werde die “Tradition der Repression” Mubaraks fortgesetzt, gegen die die Demonstranten Anfang des Jahres unter Einsatz ihres Lebens gekämpft hätten. Oft gingen die Militärs sogar härter gegen Kritiker vor als das abgesetzte Regime Mubaraks. {Quelle: www.sueddeutsche.de – Von Sebastian Gierke und Oliver Das Gupta}

 

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